Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni
Entsagung statt Extrageld
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder hatten diese Boni am Wochenende öffentlichkeitswirksam kritisiert. Wilhelm betonte, Bonuszahlungen unterlägen zivilrechtlichen Regelungen, auf die der Staat rückwirkend keinen Einfluss habe. Dies sei nur der Fall, wenn er sich mit Kapital an einer Bank beteilige.
Auch Müntefering äußerte sich skeptisch über die gesetzlichen Möglichkeiten des Staates zur Begrenzung von Boni. Die Manager könnten jedoch von sich aus auf Zusatzzahlungen verzichten, mahnte er. Die Menschen seien "mit Recht empört". Es könne nicht sein, dass es einerseits sittenwidrig niedrige Löhne gebe, während sich andere "ungeniert die Taschen vollstopfen".
Möglicherweise ist die öffentliche Kritik der Bundesregierung mit den Banken abgestimmt. Denn beim nächsten Treffen einer Koalitionsarbeitsgruppe am 4. März wollen die Koalitionsspitzen über die Managerbezahlung diskutieren. Müntefering sagte, es zeichne sich bereits eine Einigung ab.
Die FDP verteidigte Bonuszahlungen für Bankenmanager prinzipiell. Solche Zahlungen seien für erfolgreiche Manager ein "probates Mittel der Entlohnung", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Anders sei dies bei Managern von Banken, die durch Staatsmittel gestützt würden. In diesen Fällen hätten Bonuszahlungen mit dem Gesetz zum Bankenrettungsschirm "selbstverständlich ausgeschlossen" werden können, kritisierte er entsprechende Versäumnisse der Bundesregierung. Hier habe die Regierung ihre Handlungsmöglichkeiten nicht ausgenutzt.
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, bei dem sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetz Lücken gelassen zu haben. Die Deckelung von Managergehältern sei darin nicht vorgesehen. Die "Krokodilstränen" der Regierung zeigten nun, dass "man damals offensichtlich naiv oder unehrlich war, weil man bereits wusste, worauf man sich einlässt", kritisierte Özdemir.
"Merkel kann sich die Krokodilstränen sparen"
"Statt das regelmäßige Vergießen von Krokodilstränen über die hohen Vergütungsansprüche der Manager zum Ritual zu machen, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich wirksame Maßnahmen gegen diese Art unverschämter Raffgier ergreifen", fordert die Finanzpolitikerin der Linken, Barbara Höll. "Schon Ende 2007 äußerte die Bundeskanzlerin, es sei nicht akzeptabel, dass Manager, die in ihrem Job versagt hätten, mit hohen Abfindungen belohnt würden. Doch ihren Worten folgen keine Taten, im Gegenteil: Hypo Real Estate-Chef Axel Wieandt darf Ende Januar unbekümmert verkünden, dass er auch bei Einstieg des Bundes Boni auszahlen will", kritisiert Höll.
So würden auch die Manager "des Milliardengrabs HRE" nicht zu kurz kommen, dank Frau Merkel und den 102 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe für die HRE. "Solange dies von der Bundesregierung geduldet wird, wirkt die Aufregung der Kanzlerin Bankmanger-Boni hohl und künstlich."
Poß fordert freiwilligen Boni-Verzicht bei Investmentbank Dresdner Kleinwort
Die SPD erwägt, die Bedingungen für Staatshilfen an notleidende Banken zu verschärfen. "Wir müssen das System für die Zukunft wasserdicht machen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Nachbesserungsbedarf sehe er vor allem bei der Beschränkung der "monetären Leistungen" für Manager auf 500.000 Euro im Jahr. Der Begriff müsse "klarer gefasst" werden, weil ansonsten bestimmte Aktienoptionen davon möglicherweise nicht erfasst würden.
Die umstrittenen Boni von insgesamt 400 Millionen Euro für Mitarbeiter der hochdefizitären Investmentbank Dresdner Kleinwort könne der Gesetzgeber aber kaum noch verhindern, da diese schon vor der Übernahme durch die teilstaatliche Commerzbank zugesagt worden seien, sagte Poß. Er appellierte jedoch an die Manager, freiwillig auf das Geld zu verzichten: "Das wäre ein Gebot der Klugheit". Moralisch seien die Zahlungen nicht zu verantworten: "Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft."