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CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.

Sie habe seiner Ansicht nach zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst, dass die Anwälte beider Seiten wegen Regressforderungen in Verhandlung standen, sagte Hofmann. Darüber habe sie jedoch damals kein Wort verloren.

Die CDU-Chefin kündigte unterdessen am Wochenende an, die umstrittene Million des früheren Schatzmeisters auf einem Sonderkonto deponieren zu wollen. Bis zur Klärung der Herkunft des Geldes werde ihre Partei die Million nicht verwenden, sagte Merkel. Sie forderte Kiep auf, unverzüglich den gesamten Sachverhalt zu klären.

Gleichzeitig griff sie den Ex-Schatzmeister scharf an. Das "Hin und Her" Kieps in der Frage der Herkunft des Geldes sei eine "Zumutung für die CDU und die Öffentlichkeit". Zu den Rufen aus der Partei nach einem Ausschluss Kieps aus der CDU wollte sich Merkel nicht äußern.

Kiep sagte, dass es sich bei seiner Zahlung um "rein privates, versteuertes Geld" handele. "Das ist Geld von meinem Konto, das sich aus ganz normal versteuertem Einkommen speist." Die Summe habe er sich durch den Verkauf von Wertpapieren beschafft. Er charakterisiere sie "einfach als die Zurückgabe von Geldern", von denen er annehme, dass sie "in den Einflussbereich der CDU" gehörten. Auf die Frage, warum er gerade eine Million Mark an die CDU überwiesen habe, sagte Kiep, es sei ein Betrag "von dem ich annehme, dass er in etwa, wenn man die Zinsen hinzurechnet, dem entspricht, was mir zugeflossen ist." Das ganze habe er dann noch aufgerundet, um den Eindruck zu entkräften, sich auf Kosten der eigenen Partei bereichert zu haben.

Ihm wird vorgeworfen, den Restbestand des "Norfolk"-Kontos über 1,5 Millionen Schweizer Franken im Jahr 1992 aufgeteilt zu haben. Er selbst soll sich den Vorwürfen zufolge 500.000 Schweizer Franken in die eigene Tasche gesteckt haben, während den Rest zu gleichen Teilen der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje erhalten haben sollen. Kiep betonte, dass er über eine Aufteilung der "Norfolk"-Gelder mit Lüthje - entgegen dessen Behauptung - nie gesprochen habe.

Müller kritisierte, dass Partei und Öffentlichkeit erst einen Monat später von der Überweisung Kieps in Kenntnis gesetzt worden seien. Der Ex-Schatzmeister habe die Parteispitze aber bereits am 21. März in einem Brief darüber informiert, dass er eine Million Mark auf CDU-Konten überwiesen habe. Die Reaktion darauf zeige, dass seine Partei dieses Thema unterschätzt habe.

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