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Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?

Nach Armutsbericht

Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass sich die soziale Lage in Deutschland nicht weiter verschärfe, mahnte Göring-Eckardt. Rot-Grün dürfe sich nicht darauf ausruhen, als erste Bundesregierung einen Armutsbericht vorgelegt zu haben. "Wir müssen gerade in Zeiten knapper Kassen klare politische Prioritäten setzen", forderte die Grünen-Politikerin. Bei den Familien zu sparen, bedeute, die sozialen Kosten der Zukunft zu erhöhen.

Demgegenüber plädierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig in der Chemnitzer "Freien Presse" dafür, die geplante Kindergelderhöhung aufzuschieben oder zu kürzen und statt dessen eine Investitionsoffensive Ost zu starten. Anstelle der vorgesehenen 30 Mark Kindergelderhöhung sollten ihrer Ansicht nach nur 20 Mark gezahlt werden. Die knappe Kassenlage zwinge die Bundesregierung dazu, Prioritäten zu setzen, "und da muss der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland ganz oben rangieren".

Familienministerin Bergmann legte sich nicht auf einen bestimmten Betrag für die Erhöhung des Kindergeldes fest. Sie wolle "so viel, wie irgendwie geht", sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Die Entscheidung werde aber erst im Mai getroffen.

DGB-Chef Dieter Schulte forderte unterdessen in der "Bild am Sonntag", "dass Kindergeld nur die bekommen, die es wirklich benötigen". Dann könne "es auch mehr sein", sagte er. Wie man das rechtlich löse, darüber sollten sich die Juristen den Kopf zerbrechen.

Die Vorsitzende des SPD-Familienforums, Renate Schmidt, unterstützte den Vorstoß. "Ich würde mir wünschen, dass Menschen mit hohen Einkommen kein Kindergeld bekommen. Es sollte an die gehen, die es wirklich brauchen", sagte sie. Anklang fand der Vorschlag auch bei den Grünen. "Ich spende mein Kindergeld seit Jahren an Einrichtungen, wo es Kindern zugute kommt, die es nicht so gut haben wie meine", sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel.

Finanzminister Hans Eichel und Familienministerin Christine Bergmann (beide SPD) wiesen diese Vorschläge zurück. Solche Überlegungen seien zwar nachvollziehbar, nach dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes aber nicht zu verwirklichen, sagten Bergmann in der "Bild" und Eichel in der "Berliner Morgenpost" (jeweils vom Montag).

Vor einem zunehmenden sozialen Unfrieden warnte unterdessen der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband. "Wir müssen aufpassen, dass hier keine großen Enttäuschungen entstehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Die Politik könne nicht das Signal aussenden, dass immer zuerst bei den Sozialausgaben gespart werde, "wenn es eng wird". Er kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der die geplante Kindergelderhöhung um monatlich 30 Mark in Frage gestellt und zugleich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgeschlossen hatte.

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