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Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Doku: Aufruf

Zur Auseinandersetzung um Demonstrationsverbote am 1. Mai geben Bürgerrechtsorganisationen die folgende Erklärung ab und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Demonstrationsverbote auf:

Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Humanistische Union, Landesverband Berlin

Komitee für Grundrechte

JungdemokratInnen / Junge Linke

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Das Versammlungsrecht ist in Gefahr. Der Berliner Innensenator verfolgt systematisch die Aushöhlung dieses demokratischen Grundrechts, das gerade für parlamentarisch nicht vertretene Minderheiten oft die einzige Möglichkeit ist, ihre politischen Vorstellungen zu äußern. Nach Vorschlägen der CDU sollen ganze Bereiche der Innenstadt für Demonstrationen gesperrt werden und sogar das "Ansehen Deutschlands" zum Kriterium für Grundrechtsbeschränkungen herhalten. Dass zur Erreichung des Ziels, missliebige Demonstrationen in der Hauptstadt zu unterbinden, viele Mittel recht sind, zeigt sich wieder am 1. Mai.

Das Verbot der Demonstration in Kreuzberg ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Innensenator und Polizeiführung haben bereits im Vorfeld des 1. Mai unnötig die Stimmung angeheizt. Augenscheinlich gibt es ein politisches Interesse an einer Eskalation, um weitere Grundrechtsbeschränkungen zu legitimieren. Zur Verschärfung trägt außerdem die nun entstandene Situation bei, dass die NPD marschieren darf, während einer antifaschistischen Organisation das Demonstrationsrecht verwehrt wird.

Für den Schutz der Grundrechte

Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit treffen nicht nur Demonstrierende. Bereits in den letzten Jahren haben Bürgerrechtsorganisationen massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und tätliche Übergriffe seitens der Polizei sogar auf unbeteiligte Passanten und Anwohner beobachtet. Der diesjährige Aufruf des Polizeipräsidenten an alle Berliner, am 1. Mai den Personalausweis mitzuführen sowie die Ankündigung, Versammlungen aufzulösen, lassen breite Verletzungen der Bürgerrechte befürchten. Verbunden mit der angekündigten Polizeipräsenz von 9000 Einsatzkräften kommt dies einer staatlichen Inszenierung des Ausnahmezustands gleich. Wir fordern den Respekt vor den Grundrechten, der einer rechtsstaatlichen Demokratie gebührt.

Es ist notwendig, ein Zeichen zu setzen für die Versammlungsfreiheit. Wir unterstützen daher die Demonstration gegen das Demonstrationsverbot, und rufen zur Teilnahme auf.

Die von den Berliner Jusos, der Grünen Jugend Berlin und der Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Demonstration soll am 1. Mai um 15 Uhr am Lausitzer Platz beginnen.

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