ADAC-Sommerservice

Information über europäische Badegewässer ab 31. Mai

Wer sich vor seinem Urlaub über die Sauberkeit der Badegewässer am Ferienort informieren möchte, kann das ab sofort wieder beim ADAC erfahren. Wöchentlich berichtet der Sommerservice des Automobil-Clubs bis zum 10. September über die hygienische Qualität der Gewässer, den Zustand der Strände und die gesamtökologische Situation an rund 4000 Stränden des nördlichen Mittelmeers, an Nord- und Ostsee sowie an bedeutenden Badeseen.

Bundestags-Debatte

Politiker wollen Grenzen für Gentechnik ziehen

In der Bundestagsdebatte über den Umgang mit der Gentechnik haben Politiker aller Parteien für klare moralische Grenzen bei der Forschung plädiert. Umstritten war, wo diese Grenzen gezogen werden sollten. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) plädierte für Offenheit auch der "Ethik des Heilens" gegenüber. Es müsse gefragt werden, was mit bei der künstlichen Befruchtung erzeugten überzähligen Embryonen geschehen solle.

WWF-Studie

Wildlachs aus mehr als 300 Flüssen verschwunden

Der wilde atlantische Lachs ist aus mindestens 309 Flusssystemen in Europa und Nordamerika verschwunden. Dies geht aus einer neuen Studie des WWF hervor. Im Vorfeld einer Konferenz der Organisation zum Schutz des Nordatlantischen Lachses (North Atlantic Salmon Conservation Organization, NASCO) vom 4.-8. Juni in Spanien, fordern WWF und die Atlantic Salmon Federation (ASF) die teilnehmenden Länder zu sofortigen drastischen Schutzmaßnahmen auf.

Alles über die Gentechnik

Kleines Lexikon zur Gentechnik

In der Debatte über die Gentechnik werden häufig Fachbegriffe verwendet, die nicht näher erläutert werden. Im folgenden ein kleines Gentechnik-Lexikon mit den wichtigsten Begriffen:

Greenpeace-Untersuchung

Windeln wieder weitgehend TBT-frei

Ein Jahr nach dem Skandal um TBT-haltige Wegwerfwindeln gab Greenpeace am Donnerstag grünes Licht für die meisten der damals mit dem Dauergift belasteten Windeln. Neueste Untersuchungen der Umweltschützer haben ergeben, dass nur noch eine der insgesamt zehn untersuchten Windelmarken das giftige Tributylzinn (TBT) enthält.

Afghanistan

Taliban wollen Ausländerinnen das Autofahren verbieten

Das Taliban-Regime in Afghanistan will Agenturberichten zufolge allen Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen das Autofahren verbieten. Weibliche Autofahrer widersprächen den afghanischen Traditionen, heisst es zur Begründung in einem Brief des Ministeriums zur Förderung der Tugend und Bekämpfung der Laster an das afghanische Außenministerium. Alle ausländischen Organisationen seien über das Verbot zu informieren, berichtet die Nachrichtenagentur AP, die den Brief einsehen konnte.

ver.di

Gewerkschaft droht mit Arbeitskampf bei kirchlichen Einrichtungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di droht mit Streiks im kirchlichen Bereich. Die Gewerkschaft präsentierte am Donnerstag in Stuttgart ein Rechtsgutachten, in dem Arbeitskampfmaßnahmen bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich als rechtmäßig erachtet werden.

Bankenkrise

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

CDU-Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Weyrauch und Terlinden ein

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsverfahren in der CDU-Parteispendenaffäre gegen die beiden Vertrauten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Hans Terlinden und Horst Weyrauch, eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bonn mit. Weyrauch muss innerhalb von drei Monaten 50.000 Mark, Terlinden innerhalb von sechs Monaten 30.000 Mark jeweils zur Hälfte an die Staatskasse wegen der Ermittlungskosten sowie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Atommeiler

Wieder Störfall in Temelin: Radioaktives Wasser ausgetreten

Im tschechischen Atomkraftwerk Temelin ist wieder ein Störfall aufgetreten. Aus Block 1 des Kernkraftwerks trat radioaktives Wasser aus. Wie AKW-Sprecher Milan Nebesar am Donnerstag mitteilte, liefen Tags zuvor bei Tests des Steuersystems "mehrere Kubikmeter leicht radioaktiven Wassers" über den Rand des Reaktors. Dieser war wegen der gegenwärtig laufenden generellen Überprüfung aller Systeme geöffnet. Das Wasser sei in den Reaktorschacht geflossen, gereinigt und wieder in den Primärkreislauf zurückgeleitet worden. Aufgrund des Austritts sei das entsprechende Havariesystem angesprungen, das den Flüssigkeitsstand im Reaktor überwacht.

Philippinen

Dritter Journalist auf Mindanao ermordet

In einem Brief an den philippinischen Innenminister hat die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" Bestürzung wegen des Mordes an dem Journalisten Candelario "Jun" Cayona am geäußert. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit zeigte sich am Donnerstag zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Situation auf den Philippinen. Sie forderte den Innenminster auf, schnell zu reagieren und der Straflosigkeit für Morde an Journalisten ein Ende zu setzen.

Rheinland-Pfalz

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

Eschede

Hinterbliebene der Opfer klagen auf Schmerzensgeld

Die Hinterbliebenen der Opfer der ICE-Katastrophe von Eschede haben die Deutsche Bahn AG auf Schmerzensgeld verklagt. Ihr Anwalt Reiner Geulen reichte am Donnerstag eine entsprechende Musterklage vor dem Landgericht in Berlin ein. Er fordere zunächst für sechs Hinterbliebene eine Entschädigung in Höhe von jeweils 250.000 Mark. Bahnchef Hartmut Mehdorn wies die Forderungen des Anwalts als unbegründet zurück.

Atomkonsens

Keine Annäherung zwischen Grünen-Spitze und Atomkraftgegnern

Zwischen der Grünen-Spitze und Atomkraftgegnern gibt es bei der Bewertung des Atomkonsenses keine Annäherung. Ein Treffen mit den beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth sowie den Bürgerinitiativen gegen das Zwischenlager Gorleben brachte am Donnerstag im niedersächsischen Waddeweitz kein Ergebnis. Kuhn kündigte für das kommende Jahr "eine stärkere offene Diskussion über die Kriterien für eine nationale Endlagerstätte" an. Der Bundesvorstand sei der Auffassung, dass "Gorleben nicht der geeignete Standort ist".

Akademie der Künste

Essayist Walter Boehlich bekommt Heinrich-Mann-Preis

Für sein essayistisches Werk hat Walter Boehlich am Donnerstagabend in der Berliner Akademie der Künste (AdK) den diesjährigen Heinrich-Mann-Preis bekommen. Der Preis ist mit 16.000 Mark dotiert. Die Jury ehre in Boehlich "einen leidenschaftlichen, zu Zorn und Zartheit gleichermaßen befähigten Aufklärer", hatte die AdK bei der Bekanntgabe des Preisträgers geschrieben.

Präimplantationsdiagnostik

Entschiedene Ablehnung durch "Donum Vitae"-Vorsitzende

Rita Waschbüsch, die Vorsitzende des katholischen Schwangeren-Beratungsvereins "Donum Vitae", ist entschieden gegen die Zulassung der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Das wäre der "Beginn der Selektion", sagte Waschbüsch in Berlin. Ihrer Ansicht nach werde sich auch eine stark beschränkte Zulassung schnell als "Dammbruch" erweisen. Mit der PID sollen im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor Einpflanzung auf Erbkrankheiten untersucht werden.

Arbeitslosenversicherung:

Grüne wollen den Beitragssatz senken

Die Grünen halten an ihrer Absicht der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung fest. Der gegenwärtige Beitragssatz von 6,5 Prozent solle "spätestens bis Mitte des kommenden Jahres" um 0,8 bis einen Prozentpunkt auf "5,5 bis 5,7 Prozent" sinken, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Es bestehe allerdings noch "erheblicher Diskussionsbedarf" mit dem Koalitionspartner SPD. Durch den niedrigeren Beitrag sollen die Lohnnebenkosten der Unternehmen gesenkt werden.

Naturschutznovelle beschlossen:

Unterstützung der Umweltverbände - Proteste der Bauernvertreter

Deutschlands Landwirte müssen sich auf strengere Auflagen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen einstellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in Berlin dem Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Reform des seit 1976 gültigen Bundesnaturschutzgesetzes zu. Damit sei der Weg frei für eine "grundlegende Neuorientierung" im Naturschutz, sagte Trittin im Anschluss. Kritik kam vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Dagegen signalisierten Umweltverbände Zustimmung. Der Entwurf soll noch im Juni in den Bundestag und voraussichtlich am 13. Juli in den Bundesrat, das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Länder.

Bundesverfassungsgericht:

Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß

Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.

Kinderpornografie:

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.

Zugunglück von Brühl

Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Freitag

Vor dem Landgericht Köln beginnt an diesem Freitag die strafrechtliche Aufarbeitung des Zugunglücks von Brühl vom Februar vergangenen Jahres. Der Lokführer des Unglückszuges sowie drei weitere Bahnmitarbeiter müssen sich unter dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung verantworten, wie das Gericht mitteilte. Bei dem Zugunglück am 6. Februar 2000 waren neun Menschen getötet. Außerdem gab es 149 Verletzte.

Samstag Tag der Organspende

Festlegungen des Transplantationsgesetzes

Nach jahrelangem Streit der Parteien wurde mit dem seit 1. Dezember 1997 geltenden Transplantationsgesetz die Organspende in Deutschland erstmals gesetzlich geregelt. Danach muss der Verstorbene zu Lebzeiten eine Organentnahme schriftlich erlaubt haben, oder ein Angehöriger muss sein Einverständnis dazu geben. Das Gesetz sieht also die "erweiterte Zustimmungslösung" vor.

Betriebsverfassungsgesetz

DGB-Jugend: Auszubildende berücksichtigen

Die DGB-Jugend fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Reform der Betriebsverfassung. Für die bundesweit rund 200.000 Auszubildenden in staatlich finanzierten Programmen sehe weder das geltende Recht noch der Gesetzentwurf demokratische Beteiligungsrechte vor, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. Das werde die DGB-Jugend nicht länger tolerieren.

Gesundheitsreform

Neues Gesetz: Richtgrößen statt Arzneibudgets

Richtgrößen sollen künftig die starren Arznei- und Heilmittelbudgets im Gesundheitswesen ablösen. Das Bundeskabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Konzept von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht vor, dass Ärzte künftig nicht mehr kollektiv haften, wenn sie die vorgegebenen Ausgabenlimits überschreiten. Stattdessen sollen die Selbstverwaltungen von Ärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen stärker in die Verantwortung genommen werden. In einem Gesamtpaket legen die Vertragsparteien Obergrenzen für die Arzneiausgaben aber auch bestimmte Zielvereinbarungen und Umsetzungsmaßnahmen fest.

Naturschutznovelle

Was ist gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft?

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wird für den Umgang mit Agrarflächen in Schutzgebieten erstmals die "gute fachliche Praxis" bundesweit festgeschrieben. Der aus dem Fachrecht entliehene Begriff umreißt die Anforderungen, mit denen Landwirte ihre in Naturschutzgebieten liegenden Acker-, Wald- und Fischereiflächen behandeln müssen. Eine genaue Festlegung, welche Arbeiten den Begriff bestimmen, legen die Länder fest. Die "gute fachliche Praxis" ist Grundlage der Novelle und insbesondere bei den Bauern umstritten.

Friedensbewegung

7000 Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft

Die von rund 20 Organisationen der Friedensbewegung getragene Kampagne "Atomwaffen abschaffen" warnt vor Plänen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, neue Atomwaffen mit kleiner Sprengkraft, sogenannte "mini nukes", zu entwickeln. Auch zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Gefahr eines Atomkrieges keineswegs gebannt. Derzeit befänden sich in den Vereinigten Staaten und in Rußland 7.000 Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft, ein Einsatz sei auf Knopfdruck möglich. Es sei dringend erforderlich, dass der nukleare Nichtverbreitungsvertrag und das umfassende Atomteststopp-Abkommen von allen Staaten unterzeichnet, ratifiziert und eingehalten werde. Die Alarmbereitschaft für die Atomraketen müsse aufgehoben werden.

Chemie-Unfall

Der GAU auf der Schiene fand bei Schönebeck statt

1. Juni 1996: Ein herrlicher warmer Frühlingstag neigt sich seinem Ende. Hunderte Schönebecker verbringen den Samstag im Freien, sonnen sich oder grillen in den Gärten. Plötzlich durchbricht Sirenengeheul die idyllische Ruhe. Für Dutzende freiwillige Helfer beginnt damit einer der größten Einsätze in ihrer Laufbahn. Auf der zweigleisigen Bahnstrecke Magdeburg-Halle war nur einen Kilometer vom Bahnhof entfernt ein mit der gefährlichen Chemikalie Vinylchlorid beladener Kesselwagen entgleist und explodiert, weitere Waggons gerieten in Brand. Zu diesem Zeitpunkt ahnt von den Einsatzkräften niemand, welche brisante Ladung der Zug in sich birgt. Eine riesige, weithin sichtbare schwarze Rauchwolke steht an diesem Abend über dem Süden der Kreisstadt.

Deutsche Bundesstiftung

Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine der größten Umweltstiftungen Europas. Sie nahm im März 1991 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem rund 4.100 Projekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Mark gefördert. Knapp die Hälfte des Geldes ging in die ostdeutschen Bundesländer. Bei 89 Prozent der Projekte hat die Stiftung nach eigenen Angaben ihre Förderziele erreicht. Die Stiftung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die mittelständische Wirtschaft. Die Förderung geschieht in der Regel außerhalb staatlicher Programme, zum Teil werden sie ergänzt. Insbesondere gefördert werden umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte, der Austausch von Umweltwissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Umweltbildung, die Bewahrung wertvoller Kulturgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen sowie der Schutz des nationalen Naturerbes.

Wissenschaftler

Handy-Verbot im Auto ist sinnvoll

1997 hatten die US-Wissenschaftler Donald Redelmeier und Robert Tibshirani von der University of Toronto eine Studie zum Thema Handy-Nutzung im Auto veröffentlicht, die weltweit Beachtung fand (New England Journal of Medicine: "Association between Cellular-Telephone Calls and Motor Vehicle Collisions", Vol. 336, No. 7). Die beiden Forscher hatten herausgefunden, dass Handy-Telefonate während des Autofahrens das Unfallrisiko um das Vierfache vergrößern, da sie zu stark vom eigentlichen Fahrgeschehen ablenken. Doch Handy-Befürworter hatten die Studie als Argument angeführt, dass ein Verbot nicht sinnvoll sei, weil Mobiltelefone einen schnelleren Notruf ermöglichten. Dagegen verwahren sich die Forscher jetzt.

DIW-Chef

150.000 Einwanderer jährlich und Frauen in die Erwerbsarbeit

Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Einwanderern als die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), die Vorgabe, künftig 40.000 Arbeitskräfte pro Jahr ins Land zu holen, sei zwar "ein guter Anfang, um Erfahrungen zu sammeln". Er glaube aber, "dass die Größenordnung von 40.000 Menschen pro Jahr auf Dauer nicht ausreichen wird". Vielmehr veranschlage er für die nächsten Jahre den Bedarf "an temporären und dauerhaften Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmer pro Jahr".

Ausstellung

Wie amnesty international für DDR-Häftlinge kämpfte

Eine Ausstellung über die "Arbeit von amnesty international für die Menschenrechte in der DDR" ist ab heute in Berlin zu sehen. Die Schau im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg ist nach Veranstalterangaben ein Ergebnis mehrjähriger Recherchen der Berliner Politologin Anja Mihr. Sie dokumentiert die Möglichkeiten, welche die Menschenrechtsorganisation nutzte, um Druck auf die SED-Führung auszuüben.

EU-Statistik

Bundesrepublik mit europaweit höchster Geschlechterdifferenz bei Uni-Abschlüssen

In keinem EU-Land ist der Bildungsgrad von Männern und Frauen unterschiedlicher als in Deutschland. Nach einem gestern in Luxemburg veröffentlichten Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat beträgt die Differenz zwischen Männer und Frauen mit Hochschulabschluss in der Gruppe der 25- bis 64-Jährigen zehn Prozentpunkte. 28 Prozent der Männer, aber nur 18 Prozent der Frauen in dieser Altersgruppe haben in Deutschland einen Hochschulabschluss. Insgesamt liegt Deutschland mit 23 Prozent Hochschulabsolventen leicht über dem EU-Durchschnitt von 21 Prozent.

Bundesverfassungsgericht

Altenpflegegesetz kann nicht in Kraft treten

Das Altenpflegegesetz kann nicht wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Der Zweite Senat gab in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einem entsprechenden Eilantrag Bayerns statt. Nach Auffassung Bayerns verletzt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Feier

Deutsche Bundesstiftung Umwelt wird zehn

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt feiert am heutigen Dienstag ihren zehnten Geburtstag. An der Feierstunde im Berliner "Haus der Kulturen der Welt" nahm ein großes Aufgebot an Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt teil. Zu den Gratulanten gehörten auch Umweltverbände wie BUND und NABU. Letzterer begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich auch Naturschutzmaßnahmen in die Förderrichtlinien aufgenommen wurden. Bisher ist die Stiftung vor allem auf die Wirtschaft ausgerichtet.

Musik aus dem Netz

Napster soll 4,95 Mark im Monat kosten

Die Partner der Musiktauschbörse Napster, AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI, haben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel endgültig den Preis für den neuen Napster-Service festgelegt. User werden künftig für die Nutzung ein monatliches Entgelt von 4,95 Mark an die drei Rechteinhaber zahlen müssen, zusätzlich sind gesonderte Gebühren für Sonderwünsche geplant. Der neue Service startet mit 1. Juli und wird derzeit von Real Networks unter dem Namen Musicnet entwickelt.

Telekom-Hauptversammlung

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.

Verkehrswettbewerb

Bahnindustrie für mehr "Chancengleichheit"

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) fordert mehr "Chancengleichheit" für die Schiene. Nur die Bahn könne die wirtschaftliche, ökologische und sichere Bündelung der Verkehrsströme möglich machen, sagte VDB-Präsident Dieter Klumpp am Dienstag in Frankfurt am Main. Solange der Verkehr auf der Straße nicht mit den von ihm verursachten Kosten konfrontiert werde, sollte auch die Bahn nicht einem Trassenpreis der heutigen Art unterworfen sein.

Frauengesundheitsbericht

Mütter mit Job leben gesund

Die Verbindung von Beruf und Familie wirkt sich offenbar positiv auf die Gesundheit von Frauen aus. Berufstätige Mütter hätten ein gesteigertes Selbstwertgefühl und Wohlbefinden, sagte Bundesfamilien- und Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Frauengesundheitsberichtes der Bundesregierung. Häusliche Gewalt und Misshandlungen seien häufig unerkannte Ursachen für Gesundheitsprobleme von Frauen. 19.000 Frauen sterben jährlich an Brustkrebs. Die Studie beleuchtet erstmals die gesundheitliche Situation von Frauen in Deutschland.

Gentechnik

Biopatente können lokale Produzenten mit Lizenzgebühren bedrohen

Mit dem Vorwurf der "Bio-Piraterie" wollen die Umweltschutzorganisation Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor gemeinsam gegen ein Mais-Patent des Chemiekonzerns DuPont vorgehen. Der weltweit größte Saatgutanbieter sei dabei, sich durch eine eher zufällige genetische Veränderung an ein paar Maiskörnern ein Monopol auf alle ölreichen Maissorten, deren Züchtung und Verarbeitung zu sichern. Durch derartige Patente könnten sich sogar lokale Produzenten in Mexiko mit Lizenzforderungen konfrontiert sehen.

Rotkreuzschwestern

"Pflegekräfte zu schlecht bezahlt"

Der Bundesverband der Rotkreuzschwestern beklagt eine zu geringe Wertschätzung und schlechte Entlohnung für Pflegefachkräfte. Viele Pfleger verließen daher den Beruf, sagte die Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Sabine Schipplick, am Dienstag in Bremen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung werde immer mehr von Rationalisierungs- und Tarifdruck gefährdet.

NS-Verbrechen

Am Mittwoch Urteil gegen SS-Wachmann Malloth

Im Mordprozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Anton Malloth wird am morgigen Mittwoch um 11.00 Uhr im Gefängnis München-Stadelheim das Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe wegen eines Mordes und eines Mordversuchs. Die Verteidigung verlangt einen Freispruch, weil sie Zweifel an den Aussagen der Hauptbelastungszeugen hat.

Kokain

Anklage gegen Daum erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den ehemaligen Bundesliga-Trainer Christoph Daum Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben. Dies bestätigte die Koblenzer Staatsanwaltschaft dem Südwestrundfunk (SWR) am Dienstagabend. Daneben werden nach Angaben des "Kölner Stadtanzeigers" (Mittwochausgabe) vier weitere Beschuldigte bei der Ersten Großen Strafkammer des Koblenzer Landgerichtes angeklagt. Dies bestätigen den Angaben zufolge mehrere Verteidiger der Beschuldigten dem Blatt.

Zahnärzte-Forderung

Krankenkassen sollen Zahnreparaturen nicht mehr bezahlen

Deutschlands Zahnärzte fordern von der Bundesregierung eine radikale Reform des Gesundheitswesens mit deutlich höherer Kostenbeteiligung der Patienten. "Zahnreparaturen sollten künftig nicht mehr vollständig als Pflichtleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Karl Horst Schirbort, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Das vorhandene Geld müsse stärker auf die Gesundheitsvorsorge konzentriert werden. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für selbst verursachte Zahnschäden aufzukommen.

ver.di

Gewerkschaft fordert mehr Frauenförderung

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich für eine gezielte Frauenförderung stark machen. Es müsse alles getan werden, um mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske am Dienstag auf einer Konferenz der Gewerkschaft in Leipzig.

Kochfestival

Regional und öko schmeckt besser - Beweis am Donnerstag

Unter dem Motto "Gute Produkte, gute Küche" findet am Donnerstag in zahlreichen europäischen Restaurants das 4. Europäische Koch-Festival statt. Initiator ist die Europäische Union der Köche Eurotoques. Mit der Aktion wollen die Küchenmeister den Beweis antreten, dass "traditionell-handwerkliche Küche, die mit frischen, unverfälschten, natürlichen Lebensmitteln der Region und Saison arbeitet, Trumpf bleibt - auch im Zeitalter von Fast-Food und Instant-Produkten", sagte Eurotoques-Präsident Ernst-Ulrich Schassberger am Dienstag in Berlin.

Urteil

Wechselgebühren bei Stromversorger-Wechsel unzulässig

Will ein Tarifkunde zu einem anderen Stromversorger wechseln, darf der bisherige Lieferant keine Wechselgebühren verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung erneut klargestellt, das am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die Düsseldorfer Stadtwerke wurden dazu verurteilt, der ebenfalls in Düsseldorf ansässigen Yello Strom GmbH die zu Unrecht erhobene Wechselgebühren in Höhe von 49.300 Mark zu erstatten. Das Landgericht entsprach damit in vollem Umfang einer entsprechenden Klage von Yello Strom. Darüber hinaus wurde den Stadtwerken auch untersagt, von ihren Tarifkunden bei einem Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein Entgelt für den Aufwand wie Zählerstandserfassung und Rechnungsstellung zu fordern.

Bundestag

Petitionsausschuss hat mehr Arbeit

Immer mehr Bürger wenden sich mit ihren Sorgen und Nöten direkt an den Bundestag. Die Zahl der Eingaben stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1999 um 13 Prozent auf 20.666, geht aus dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2000 hervor. Die Ausschuss-Vorsitzende Heidemarie Lüth (PDS) übergab den Bericht am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Potsdam

Hans Otto Theater zeigt "Albert Speer" und "Der Untertan"

Das Potsdamer Hans Otto Theater will in der nächsten Spielzeit mehr künstlerische Highlights auf die Bühne bringen. Dazu zähle insbesondere die deutsche Erstaufführung "Albert Speer" im März 2002, sagte Dramaturgiechef Roland Bertschi bei der Präsentation des neuen Spielplans am Dienstag in Potsdam. Der "Untertan" von Heinrich Mann werde im September 2001 uraufgeführt. Intendant Ralf-Günter Krolkiewicz rechnet für die 20 Produktionen und etwa 450 Vorstellungen mit knapp 85.000 Besuchern.

Fußball

Bundestags-Kicker gewinnen "Europameisterschaft"

Die Kicker des deutschen Parlaments sind derzeit in Hochform: Der FC Bundestag gewann das internationale Abgeordneten-Fußballturnier Ende vergangener Woche in Würzburg und konnte die "Europameisterschaft" für sich entscheiden, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin am Dienstag mit. Die kickenden Berufspolitiker setzten sich gegen ihre Kollegen aus der Schweiz, Österreich und gegen Titelverteidigter Finnland durch. Ohne Punktverlust und Gegentore habe das Team von Kapitän Klaus Riegert (CDU) den Pokal, der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestiftet wurde, nach Berlin geholt.

Nichtraucherschutzgesetz

Tabakindustrie versucht Abgeordnete noch umzustimmen

Die Lobby der Tabakindustrie ist nach wie vor gewaltig: Für Imagepflege, Marketing und Sponsoring geben die deutschen Zigarettenhersteller im Jahr 600 Millionen Mark aus, wie Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Jede Bundestagspartei mit Ausnahme der PDS sei bereits in den Genuss "qualmender Sponsoren" gekommen. Selbst auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1998 in Leipzig sei die Presse-Lounge von Zigarettenproduzenten bestückt worden. Das I-Tüpfelchen in Sachen Marketing hat jetzt Philip Morris gesetzt. Der Tabakkonzern lädt die Bundestagstagsabgeordneten am Mittwoch - einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung des Nichtraucherschutzes - in das Restaurant in der Reichstagskuppel ein, wie Pötschke-Langer sagte.

Rauchen

Große Gefahr auch für Passivraucher

Tabakrauch enthält 40 krebserregende Verbindungen und zahlreiche entzündungsauslösende gasförmige Stoffe. Diese schädlichen Verbindungen sind nicht nur im Inhalationsrauch vorhanden, sondern auch im so genannten Nebenstromrauch.

Atomexperten

Menschen als Fehlerquelle beachten

Das menschliche Verhalten muss nach Ansicht der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) bei der Sicherheitsbewertung von deutschen Atomkraftwerken künftig stärker beachtet werden. Das Expertengremium habe in seiner jüngsten Sitzung empfohlen, das Zusammenwirken von Technik und Mensch bei atomrechtlichen Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren verstärkt zu untersuchen, teilte das baden-württembergische Umweltministerium am heutigen Dienstag in Stuttgart mit. Die ILK berät die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in Fragen der Atomtechnik und war gegründet worden, nachdem Bundesumweltminster Jürgen Trittin (Grüne) nach der Regierungsübernahme auch atomkritische Wissenschaftler in die Reaktorsicherheitskommission berufen hatte.

EU-Parlament

Duldung von US-Wirtschaftsspionage Verstoß gegen Menschenrechte

Elektronische Überwachungsmaßnahmen von US-Geheimdiensten verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, auch wenn behauptet wird, sie würden zu Strafverfolgungszwecken erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben von Telepolis, dem "Magazin der Netzkultur", ein vorläufiger Bericht des Echelon-Ausschusses des Europaparlaments, der seit dem heutigen Dienstagmorgen der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Fernsehen

Fußball-WM-Rechte für 2002 endgültig geklärt

Das Geschäft über die Fernseh-Übertragungsrechte für die Fußball-WM 2002 ist endgültig perfekt. Der WDR-Rundfunkrat stimmte am Dienstag dem Vertrag zwischen der Kirch-Gruppe und den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF "mit klarer Mehrheit" zu, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten bereits die Rundfunkräte der übrigen neun ARD-Anstalten grünes Licht gegeben. Der Vertrag, der am 9. Mai unterzeichnet worden war, stand bis zuletzt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die ARD-Gremien. Der ZDF-Verwaltungsrat hatte schon im März seine Zustimmung signalisiert.

Internet

Rennen um neue Domain-Endung ".info" hat begonnen

Der Run auf die neue Internet-Endung ".info" hat begonnen: Markeninhaber können ab ihren Domain-Namen bevorrechtigt registrieren. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen können sie ihre Ansprüche auf Domains mit der Endung ".info" geltend machen. Erst wenn Domain-Namen wie etwa aspirin.info, pepsi.info oder milka.info an die entsprechenden Unternehmen vergeben sind, wird ab Ende August die Domain-Registrierung für die Allgemeinheit frei gegeben.

"Lesbenfrühling"

3000 Lesben statten Rostock Pfingst-Besuch ab

Das bundesweite LesbenFrühlingsTreffen unter dem Motto "Ost-West - (k)ein Thema unter Lesben" findet in diesem Jahr in Rostock statt. Mit bis zu 3.000 Frauen rechnen die Organisatorinnen des traditionellen Treffens am Wochenende in der Hansestadt, wie Pat Wunderlich vom Rostocker Verein "Lena" am Dienstag sagte. Erstmals ist damit eine ostdeutsche Stadt zu Pfingsten Gastgeber für homosexuelle Frauen aus Deutschland und Westeuropa. Seit 1972 gibt es das Frühlingsfest, dessen Traditionen bis ins Berlin der 20er Jahre reichen.

NS-Zwangsarbeiter

Bundestag stellt Rechtssicherheit fest

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages zur Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor weiteren Zwangsarbeiter-Klagen gibt es weiter Streit. Die Stiftungsinitiative hat erst "über drei Milliarden Mark" ihres zugesagten Fünf-Milliarden-Mark-Betrages im Entschädigungsfonds auf dem Konto, wie der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, am Dienstag in Berlin sagte. Dies stieß beim Grünen-Politiker Volker Beck, bei der PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sowie beim Münchner NS-Opferanwalt Michael Witti auf scharfe Kritik.

CDU-Bankenaffäre

Finanzexperten sehen Berlin vor der Pleite

Die deutsche Hauptstadt steht vor der Pleite. Berlin versinkt im Schuldensumpf und kann sich selbst nicht mehr aus der Finanzfalle befreien. Das sehen jedenfalls die Oppositionsparteien PDS und Grüne, aber auch der Landesrechnungshof und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so. Sie fordern Hilfen des Bundes. Ein Zehntel der öffentlichen Ausgaben finanziert die Stadt mit Krediten, jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf. Damit erfülle Berlin die vom Bundesverfassungsgericht für Bremen und das Saarland aufgestellten Kriterien einer "extremen Haushaltsnotlage". Doch die große Koalition von CDU und SPD widerspricht und verkündet, alles werde gut.

Hintergrund

Extreme Haushaltsnotlage

Im Land Berlin gehen die Meinungen auseinander, ob angesichts neuer Milliardenlücken im Landeshaushalt eine "extreme Haushaltsnotlage" entstanden ist. Wäre das der Fall, könnte die Hauptstadt ähnlich wie das Saarland und Bremen auf Sanierungshilfen des Bundes hoffen.

Gentechnik

Umstrittener Bt-Mais wird großflächig "erprobt"

Die Syngenta GmbH hat am Dienstag angekündigt, ihren heftig umstrittenen genveränderten Bt-176-Mais in Deutschland zum Zweck von Freilandstudien erneut anzubauen. Das Saatgut, das sich durch die gentechnische Veränderung selbst gegen Fraß- und Qualitätsschäden durch den Schädling Maiszünsler schützt, sei an wissenschaftliche Institute und über den normalen Handelsweg an Landwirte abgegeben worden. Die Anbaufläche in Deutschland soll rund 80 Hektar betragen.

Gentechnik-Debatte

Altbundespräsident Herzog warnt vor "absoluten Verboten"

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich in die Debatte um die Gentechnik eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" tendiert Herzog dazu, die Forschung an Embryonen nicht absolut zu verbieten und rät zu sorgsamer Abwägung. Allerdings kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, der "Arbeitsmarkt- und Ernährungsfragen allzu global in sein Kalkül einbezieht".

EU-Osterweiterung

Müller will weitere Einschänkungen für Beitrittsländer

Die Bundesregierung will bei der EU-Osterweiterung die Rechte der Beitrittskandidaten offenbar noch weiter einschränken als bisher geplant. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), ähnlich wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollte man "auch gewisse Übergangsfristen für eine eingeschränkte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen und Beschäftigte beantragen".

Theater

Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" wieder ausgebuddelt

Mehr als zehn Jahre nach der Wende läuft die Auseinandersetzung mit der DDR auf Hochtouren - diesen Eindruck vermittelt zumindest der Blick auf den Spielplan ostdeutscher Theater. Dort finden sich - neben eher augenzwinkernden Rückgriffen auf Unterhaltungskracher wie "Messeschlager Gisela" - die Namen zahlreicher Autoren, die in den 60er und 70er Jahren bereits die produktive Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" suchten. Plenzdorfs "Paul und Paula" beweisen sich ihre Liebe in der Berliner Volksbühne, Brigitte Reimanns Romanheldin "Franziska Linkerhand" bringt in Dresden Konstrukteurs- und Männerherzen zum Schnellerschlagen.

Grünen-Vorschlag

Diskriminierung soll auch privat verboten werden

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung im privatrechtlichen Bereich. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte am Sonntag in Berlin an, seine Fraktion wolle sich dafür stark machen, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werde. Beck betonte, niemand dürfe wegen "der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung" oder aber wegen "des Alters, des Geschlechts oder sexuellen Identität im privaten Rechtsverkehr diskriminiert werden".

ai-Menschenrechtspreis

Ehrung für türkische Rechtsanwältin Eren Keskin

Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises von amnesty international (ai). Keskin nahm die Auszeichnung am Sonntagabend auf einer Benefizgala zum 40. Geburtstag der Menschenrechtsorganisation in Hamburg entgegen. Damit solle ihr hoher persönlicher Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte amnesty international mit. Der Menschenrechtspreis ist mit einem "symbolischen Preisgeld" von 10.000 Mark dotiert.

Bundesdatenschutzbeauftragter

Regierungspläne zur Überwachung verfassungswidrig

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnt vor der umfassenden Überwachung des Internets. Er sei "entschieden dagegen", eine "technische Infrastruktur" dafür zu schaffen, sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Eine derartige Überwachung stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz" dar. Darüber hinaus liefe sie "den im Teledienste-Datenschutzgesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag normierten Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zuwider", kritisierte Jacob.

Neonazis

Überfälle, Skinhead-Treffen und Durchsuchungen bei der Bundeswehr

Die rechtsextremistischen Vorfälle in Deutschland reißen nicht ab. Im brandenburgischen Premnitz wurde am Wochenende ein Afrikaner aus Sierra Leone bei einem fremdenfeindlichen Überfall schwer verletzt. Fünf Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren stehen unter Tatverdacht, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) mitteilte. Im niederbayerischen Steinach löste die Polizei ein internationales Skinhead-Treffen auf. Rund 500 Rechte hatten sich im Schloss Steinach zu einer Geburtstagsfeier versammelt.

Hamburg

Innensenator Wrocklage zurückgetreten

Knapp vier Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ist am Montag Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte er das "entstandene Meinungsklima in der Stadt in den letzten Wochen". Es handele sich um eine "Melange aus verständlicher Kritik, aber auch aus falschen Informationen und verzerrter Darstellung", erklärte er. Der Innensenator war wegen des Vorwurfs der Parteibuchwirtschaft bei der Hamburger Polizei unter Beschuss geraten. Attackiert wurde Wrocklage in der Vergangenheit auch wegen der Hamburger Spitzenwerte bei der Kriminalität.

Prozessauftakt

Greifswalder Obdachlosenmord wird verhandelt

Wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Greifswalder Obdachlosen müssen sich von Dienstag an drei junge Männer aus der Hansestadt vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Sie werden beschuldigt, den 42-jährigen Eckhardt Rütz im November vergangenen Jahres zu Tode getreten zu haben. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten 16, der Dritte 21 Jahre alt. Bei einem Schuldspruch drohen den beiden Jugendlichen bis zu zehn Jahre Jugendhaft und dem 21-Jährigen nach Erwachsenen-Recht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den Prozess sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Geladen sind zwei Sachverständige und zwölf Zeugen.

ADFC-Umfrage

Weserradweg ist der beliebteste Radfernweg Deutschlands

Der Weserradweg ist der beliebteste Radfernweg Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) unter seinen Mitgliedern veranstaltet hat. An zweiter Stelle folgen der Altmühltalradweg in Bayern und danach gleichauf der Elberadweg und die Rheinroute. Auf den weiteren Plätzen liegen der Donauradweg, der Ostseeküstenradweg, das Taubertal, die Euroroute R1, die Romantische Straße und der Moselradweg.

Ostsee

Nichtregierungsorganisationen treffen sich

Heute beginnt in Lübeck das "First Baltic Sea Area NGO Forum". Die zweitägige Veranstaltung, die das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Schleswig-Holstein und einem Komitee von 15 Nichtregierungsorganisationen veranstaltet, soll den Teilnehmern eine Plattform zum Meinungsaustausch und einen organisatorischen Rahmen zur Entwicklung ihrer Aktivitäten bieten.

Green Card für Musiker

"Deutsche haben keinen Zugang mehr zur klassischen Musik"

Bis zu seinem Abitur war er sich nicht sicher, ob er vielleicht lieber Medizin studieren sollte. Aber Jacob Leuschner entschied sich doch für die Musik und findet heute, dass es das schönste Erlebnis sei, vor Publikum Musik zu machen. Der 26-jährige Pianist ist der einzige Deutsche, der am diesjährigen bundesweiten Wettbewerb der 23 deutschen Musikhochschulen am vergangenen Wochenende in Rostock teilnahm. 26 angehende Solopianisten waren von ihren Hochschulen geschickt worden. Asiatische Konkurrenz dominierte.

Soja-Produktion

Tiermehl-Verbot soll nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gehen

Die europäische BSE-Krise heizt die Soja-Exporte aus Brasilien an. VertreterInnen von Umwelt-, Menschenrechts- und Landlosenorganisationen fordern jetzt die Einführung ökologischer und sozialer Mindeststandards. "In Deutschland und auch in Europa haben die Regierenden den "Agrarfabriken" nach dem Ausbruch der BSE-Krise den Kampf angesagt - für den Agrarhandel mit Entwicklungslaendern wie Brasilien hat sich das neue Leitbild von der Ökologisierung der Landwirtschaft noch nicht durchgesetzt", sagt Mauricio Galinkin vom brasilianischen Dachverband von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Rios Vivos ("Lebende Fluesse").

Telekom

Aktionärs-Kritik und Ermittlungen wegen Falschbilanzierung

Dem Telekom-Vorstand mit Ron Sommer an der Spitze steht am Dienstag in der Kölnarena eine schwierige Hauptversammlung bevor. Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits angekündigt, hart mit der Führung der Deutschen Telekom AG ins Gericht gehen zu wollen. Hauptkritikpunkt ist der Wertverlust der T-Aktie von mehr als 70 Prozent. Nach der bevorstehenden VoiceStream-Übernahme droht das Papier wegen einer wahrscheinlichen Verkaufswelle weiter unter Druck zu geraten.

Bundeswehr

Ohne Wehrpflicht zur Interventionsarmee

Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.

Atommüll-Wiederaufarbeitung

Geheim gehaltene Studie für Umweltministerium bestätigt massive Verseuchungen

Die Wiederaufarbeitung von Atommüll verursacht massive Verseuchungen der Umwelt und ist keinesfalls die gesetzlich geforderte "schadlose Verwertung". Entsprechende langjährige Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen bestätigt nach Angaben des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auch eine bislang nicht veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Der Untersuchung zufolge werden die in Deutschland zulässigen Strahlenwerte in La Hague um den Faktor sieben überschritten, in Sellafield um den Faktor 20.

Pop

Roxette-Welttournee startet im September in Stuttgart

Erstmals nach sieben Jahren geht die schwedische Pop-Band Roxette wieder auf Tour. Der Startschuss für die Welttournee fällt im September in Stuttgart. "Deutschland ist einer unserer wichtigsten Märkte, hier haben wir sehr viele Fans", sagte Sänger Per Gessle am Montag in München. Insgesamt werden die Schweden in zwölf deutschen Städten live zu sehen sein, darunter auch München, Hannover, Frankfurt, Berlin und Leipzig.

Abschied

Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Hans Mayer beigesetzt

Der Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Hans Mayer ist am Montag in Berlin beigesetzt worden. Hunderte Trauergäste waren auf den Dorotheenstädtischen Friedhof gekommen, um Mayer die letzte Ehre zu erwiesen, unter ihnen Bundespräsident Johannes Rau. Schriftstellerkollegen wie Literaturnobelpreisträger Günter Grass sowie Walter Jens, Christa Wolf, Christoph Hein, Rainer Kirsch und Volker Braun nahmen Abschied. Unter den Trauernden waren auch Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld, Freunde und Weggefährten Mayers. Der Autor und Hochschullehrer, der als einer der letzten Universalgelehrten galt und in Tübingen lebte, war am 19. Mai im Alter von 94 Jahren gestorben. Es war sein Wunsch, auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte bestattet zu werden, wo auch Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Bertolt Brecht, Heinrich Mann, Anna Seghers, Stephan Hermlin und Heiner Müller begraben sind. Seine Grabstelle hatte er bei einem Besuch vor fünf Jahren selbst ausgesucht.

Bundeswettbewerb

Teilnehmerrekord bei "Jugend musiziert"

Rund 1.500 junge Musiker aus ganz Deutschland stellen sich ab Donnerstag dem Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" in Hamburg. Damit werde ein neuer Teilnehmerrekord erreicht, sagte der Bundesgeschäftsführer von "Jugend musiziert", Hans Peter Pairott, am heutigen Montag in Hamburg. Die hohe Zahl der Teilnehmer bringe die Veranstalter inzwischen an den Rand des Möglichen. Trotzdem werde es weiterhin keine zahlenmäßigen Begrenzungen geben.

Bischofskonferenz

Rechte für Illegale gefordert

Die Deutsche Bischofskonferenz mahnt humanitäre Verbesserungen für die hier lebenden Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und Duldung an. In einer am heutigen Montag vom Konferenz-Vorsitzenden, Kardinal Karl Lehmann, in Bonn vorgestellten Denkschrift heißt es, die in Deutschland in der Illegalität lebenden Menschen seien zwar Träger von garantierten Rechtsansprüchen. Diese Rechte ließen sich aber allenfalls unter Inkaufnahme einer Ausweisung durchsetzen. Durch diese "faktische Rechtlosigkeit" seien die Menschen weiteren Bedrohungen, Erpressungen und Ausbeutungen aller Art ohne ausreichenden Rechtsschutz ausgeliefert.

Radrennen

Lebensmüdes Huhn verursacht Unfall

Ein Huhn auf Erkundungstour hat am Sonntag im schleswig-holsteinischen St. Michaelisdonn einen schweren Unfall ausgelöst. Nach Polizeiangaben vom Montag war das freilaufende Huhn in der Nähe eines Bauernhofes plötzlich aus dem Straßengraben aufgetaucht und mitten in ein organisiertes Radrennen hineingelaufen. Ein Radrennfahrer konnte gerade noch ausweichen, doch der nachfolgende Sportler überfuhr das unvorsichtige Tier.

Italien

Angst um Pressefreiheit nach Berlusconi-Sieg

Ein Signal, das auf die Lösung des "Interessenskonflikts" hoffen lässt, wünscht sich die italienische Medienorganisation "Informazione senza frontiere" (Isf) in einem offenen Brief von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Auch zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat Premier Silvio Berlusconi, einflussreichster Medienunternehmer des Landes, noch keine Lösung seines Interessenkonfliktes in Aussicht gestellt.

Lufthansa

Geheimnis um Verhandlungen und Kritik an Cockpit

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen Piloten und Lufthansa hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichter Hans-Dietrich Genscher (FDP) habe sich mit Vertretern der Piloten-Vereinigung Cockpit (VC) und der Fluggesellschaft an einem geheimen Ort getroffen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Über den Stand der Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, kritisierte das Vorgehen der VC. "Wenn einzelne Berufsgruppen, die sehr stark sind, beginnen, ihre Forderungen auszureizen, wird es für alle gefährlich", warnte sie. Es gehe nicht, "dass eine Berufsgruppe ausschert und alle anderen in die Röhre gucken". Die Gewerkschaften seien gehalten, "eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen" zu gewährleisten.

EU-Richtlinien

Deutschland Schlusslicht bei Umsetzung von Umwelt-Richtlinien

Deutschland hinkt bei der Umsetzung von EU-Richtlinien hinterher. Wie aus einem am heutigen Montag in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervorgeht, droht die Bundesrepublik sogar das für 2002 EU-weit gesetzte Ziel zu verfehlen, 98,5 Prozent aller Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei der Umsetzung der Umweltrichtlinien weist der Bericht Deutschland mit einem Rückstand von 12,2 Prozent sogar als Schlusslicht aus. Das durchschnittliche Defizit in der Gemeinschaft liegt bei 7,1 Prozent, was die EU-Kommission als "alarmierend hoch" bewertete.

NS-Zwangsarbeiter

Stiftungsinitiative will nur 3,6 Milliarden zahlen

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft will für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nach der Feststellung der Rechtssicherheit im Bundestag am Mittwoch nur einen Teil der zugesagten fünf Milliarden Mark auszahlen. Das geht nach Angaben von "Spiegel online" und der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz, an die 6.300 Mitgliedsunternehmen hervor. Danach soll zunächst nur so viel Geld zu sparen an die Bundesstiftung überwiesen werden, wie Geld auf den Konten der Stiftungsinitiative eingegangen sei. Nach Angaben von Jelpke waren dies zuletzt rund 3,6 Milliarden Mark. Dies stehe im Widerspruch zu allen Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Jede Verringerung des Fünf-Milliarden-Betrages wäre eine "Ungeheuerlichkeit", betonte Jelpke.

Zwischenlager Biblis

Bundesamt für Strahlenschutz: Wir sind zuständig

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat einen Antrag auf Abbruch des Erörterungstermins zum geplanten Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis zurückgewiesen. Gegner des Zwischenlagers, deren insgesamt 5.823 Einwendungen seit Freitag in Biblis erörtert werden, hatten beantragt, die Erörterung abzubrechen, weil sie Zweifel an der Zuständigkeit des BfS hatten. Ihrer Meinung nach ist das Hessische Umweltministerium zuständig. Die Behörde wies dies am Sonntag zurück und erklärte, das BfS bleibe zuständig.

Wettbewerb

Beste Nachwuchs-Jazzbands geehrt

Bands aus Bayern, Niedersachsen und Hessen haben den Hauptpreis im Wettbewerb des deutschen Jazz-Nachwuchses in Erfurt gewonnen. MAX.BAB aus Bayern, "Groove Conspiracy" aus Niedersachsen und die hessische Gruppe "Trioscene" werden zum Lohn vom DeutschlandRadio zu Studioaufnahmen in Köln eingeladen, wie die Veranstalter am Sonntag in Erfurt mitteilten. Die drei Bands hätten die Jury aus namhaften Jazzmusikern mit ihrer Professionalität und ihren "herausragenden musikalischen Konzepten" überzeugt. "MAX.BAB" erhielt zusätzlich eine Einladung zum Ostsee-Jazz-Festival 2001. "Groove Conspiracy" wird bei der "Jazzmeile Thüringen" auftreten. Außerdem wurden Sachpreise in Höhe von insgesamt 100.000 Mark und sieben Förderpreise vergeben.

Pro Familia

Der Tochter die Pille nicht verbieten

Eltern sollten ihren Töchtern nach Ansicht des Vereins Pro Familia die Antibabypille nicht verbieten. Gerade junge Frauen müssten davor geschützt werden, zu früh schwanger zu werden, betonte die Vorsitzende des Bundesverbandes, Ingrid Langer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Frankfurt am Main. Frauen seien heute immer stärker darauf angewiesen, eine eigene Erwerbsbiographie aufzubauen und sich selbst für die Zukunft abzusichern, sagte sie und fügte hinzu: "Es ist deshalb ganz wichtig, dass junge Frauen vor der Heirat eine qualifizierte Ausbildung haben."

40 Jahre "Pille"

Empfängnisverhütung bereits bei den alten Ägyptern

Um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern, wussten sich schon die alten Ägypter zu helfen: Vor 4000 Jahren zerstießen sie Granatapfelkerne und formten mit Hilfe von Wachs kleine Zäpfchen. Die Frucht enthält ein natürliches Östrogen. Wie die Antibabypille, die vor 40 Jahren am 1. Juni 1961 in Deutschland auf den Markt kam, könnte sie bei der Frau den Eisprung verhindert haben. Im Jahr 1550 vor Christus wird die vermutlich erste Verschreibung für ein Kontrazeptivum auf Papyrus ausgestellt. Historiker vermuten, dass es sich um Krokodilmist handelte, der vor dem Geschlechtsverkehr von der Frau eingeführt wurde.

Anti-Baby-Pille

Seit 40 Jahren auf dem Markt

Als "grüne Bombe" machte die erste Antibabypille in Deutschland Schlagzeilen. Dabei wurde das Mittel vor 40 Jahren zunächst gründlich verkannt: Die grasfarbenen und in silbernes Stanniolpapier eingeschweißten Kügelchen des Berliner Pharmakonzerns Schering kamen am 1. Juni 1961 auf den Markt - als Mittel gegen Menstruationsbeschwerden. Wer jedoch den Beipackzettel genau las, fand unter "Nebenwirkungen" den Hinweis auf die empfängnisverhütende Wirkung. Nach einem großen Zeitungsbericht war der Siegeszug der Antibabypille nicht mehr aufzuhalten. Klein aber oho - die winzigen Tabletten gelten heutzutage als der sicherste Schutz vor ungewollten Schwangerschaften.

40 Jahre "Pille"

Nebenwirkungen von gut bis böse

Die Hormonmenge in der Antibabypille ist in den vergangenen 40 Jahren immer weiter reduziert worden. So konnten unerwünschte Nebenwirkungen minimiert werden. Weil es sich bei der Pille aber trotzdem um ein hochwirksames Arzneimittel handelt, ist sie verschreibungspflichtig. Bevor ein Arzt ein Rezept ausstellt, werden anhand der Krankengeschichte mögliche Risikofaktoren der Frau ermittelt.

"Spiegel"

Klagerecht für Naturschutzverbände

Naturschutzverbände sollen künftig auf Bundesebene gegen Planfeststellungen klagen können. Das sieht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. Um das Überleben heimischer Tiere und Pflanzen zu sichern, solle ferner ein "Netz verbundener Biotope" entstehen, berichtet das Blatt vorab am Samstag. Vorgesehen seien zusammenhängende Schutzgebiete aller Art, für die jedes Bundesland mindestens zehn Prozent seiner Fläche bereitstellen soll.

Ärztevereinigung IPPNW

"Verantwortliche Medizin ohne Präimplantationsdiagnostik"

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Die "Selektion menschlicher Embryonen aufgrund ihrer genetischen Unerwünschtheit" sei mit dem ärztlichen Heilauftrag nicht zu vereinbaren, heißt es in einer Resolution, die am Sonntag nach einem viertägigen Ethik-Kongress der deutschen Sektion des IPPNW in Erlangen vorgelegt wurde. Aufgabe eines Arztes sei es, Krankheiten vorzubeugen und sie zu behandeln, nicht die Existenz eines behinderten Kindes zu verhindern, heißt es in dem Papier.

Hochzeitsfeier

Kohl-Sohn Walter spielt Ernst-August

Der ältere Sohn von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Walter, hat bei der Hochzeit seines Bruders Peter am Samstag in Istanbul einen Kameramann angegriffen. Walter Kohl sei wortlos auf die vor der Basilica Sant'Antonio wartenden Journalisten zugestürmt und habe den türkischen Kameramann des Senders "Deutsche Welle-tv" ins Gesicht geschlagen und in die Rippen geboxt, sagte der verantwortliche Redakteur der Sendung "Deutschland heute", Rolf Grunert, in Berlin der Nachrichtenagentur ddp. Walter Kohl habe dann die Kamera gegen ein Eisentor geschleudert. Das Gerät sei aber ganz geblieben. Daher habe der Auslandssender "DW-tv" wie geplant über die Kohl-Hochzeit berichten können.

Weltnichtrauchertag

Bundestagsinitiative für rauchfreien Arbeitsplatz

Zigarettenqualm soll aus deutschen Büros möglichst ganz verschwinden. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages sieht vor, die Rechtssicherheit von Nichtrauchern am Arbeitsplatz zu stärken. Die Vorlage, die von 200 Abgeordneten unterschrieben wurde, wird am nächsten Donnerstag, dem Weltnichtrauchertag, im Parlament beraten. Initiator Werner Lensing (CDU) hofft auf einen Erfolg. Die Initiative habe in allen Bundestagsausschüssen eine Mehrheit gefunden, sagte er am Wochenende in Berlin. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) hält einen gesetzlich verankerten Schutz vor blauem Dunst am Arbeitsplatz hingegen für "überflüssig".

Deutsche Bahn

Immer noch nicht genug Nichtraucherabteile

Bei der Deutschen Bahn gibt es eine klare Maßregel: Beim Kontakt mit dem Kunden wird nicht geraucht. Ansonsten regele sich das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern über das "kollegiale Miteinander". Beim Angebot für die Kunden geht der Trend hingegen seit Jahren zu größerem Angebot an Nichtraucherplätzen. Doch die Raucher werden auch weiterhin zu ihrem Recht kommen. "Es gibt da Nachfrage", ergänzte der Sprecher. Für Hartmut Buyken vom Fahrgastverband "Pro Bahn" ist die Zahl der Raucherplätze jedoch immer noch zu hoch. "Sind die Nichtraucher voll, gibt es bei den Rauchern meist noch Platz", hat er festgestellt.

ADFC-Jahresversammlung

Verkehrsminister will Radler-Forderungen entsprechen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) greift die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf: Zur Förderung des Fahrradverkehr soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Nationaler Radverkehrsplan erarbeitet werden, kündigte er am Samstag auf der ADFC-Jahreshauptversammlung in Hamburg an. Ziel sei es, die Nutzung des Fahrrads deutlich zu steigern.

Zwischenbericht

Europaparlament: USA und Großbritannien hören uns ab

Ein Arbeitsbericht des Europäischen Parlaments hat die Existenz des internationalen Abhörprogrammes des US-Geheimdienstes National Security Agency erstmals offiziell bestätigt. Wie es in einem ersten am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt, werden mit Echelon vor allem Daten, die via Satellit übertragen werden, belauscht. Eine vorsätzliche Wirtschaftsspionage wird allerdings im Bericht nicht nachgewiesen.

Experten-Konferenz

Leichtes Spiel für Atom-Schmuggler und Terroristen

Der Schmuggel von radioaktivem Material ist weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Konferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur in Stockholm. Grenzkontrollen seien fast nicht existent, Überwachungssysteme funktionierten nicht, und der Schmuggel von radioaktivem Material sei gang und gäbe. Die Experten warnten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich Terroristen diese Tatsache zunutze machen.

Bankenkrise Berlin

Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

Günther Grass

Wirtschaft verhält sich "kaltschnäuzig und kleinlich"

Das langwierige Tauziehen um die Entschädigungszahlungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist nach Ansicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass eine Blamage für die Wirtschaft. Dass Woche für Woche Hunderte ehemaliger Zwangsarbeiter wegsterben, habe man ungerührt angehört und abstrakt auf Rechtssicherheit gepocht, kritisiert Grass in der Sendung "polis", die am Montag im WDR-Fernsehen ausgestrahlt wird. Grass sprach von "Kaltschnäuzigkeit und Hartherzigkeit ohnegleichen", teilte der WDR am Sonntag vorab mit. "Dass man nun auch noch kleinlich hinterher nicht die gesamten aufgelaufenen Zinsen auszahlen will, ist ein Beleg dafür, mit welcher Mentalität man es zu tun hat", kritisierte der Literat.

Amnesty international

Wandel durch Handel funktioniert in China nicht

Amnesty international (ai) kritisiert die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, es werde immer noch sehr selektiv ausgesucht, wann Menschenrechte an einer prominenten Stelle angesprochen würden. Bei mächtigen Ländern wie China spielten die Menschenrechte nur eine untergeordnete Rolle.

Bürgerinitiative

Flughäfen Tegel und Tempelhof dichtmachen

Die Berliner Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz verlangt die sofortige Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Seit zehn Jahren warne die Initiative vor dem Gefahrenpotenzial dieser beiden Airports, sagte am Freitag ihr Sprecher Johannes Hauenstein. Der Absturz eines Kleinflugzeuges beim Landeanflug auf Tempelhof mache deutlich, dass die Warnungen vor einer Katastrophe berechtigt seien. Das Fehlen jeglicher Notlandeflächen außerhalb der Flughäfen in den Einflugschneisen zeige, dass Tegel und Tempelhof nicht nur eine Gefahr für die Anwohner, sondern auch für die Flugzeuginsassen darstellten.

Hormone in Gewässern

Umweltverband verlangt wegen Gesundheitsgefahren Änderung des Chemikalienrechts

Eine deutliche Senkung des Eintrags hormonell wirksamer Substanzen in die Gewässer hat am Freitag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin gefordert. Notwendig seien dafür Ergänzungen der Abwasservorschriften und Änderungen des Chemikalienrechtes. Die Bundesregierung müsse mit dem Verbot aller hormonell aktiven Chemikalien endlich die Vorgaben der internationalen Konvention zum Schutz des Nordost-Atlantiks umsetzen, die das Gebot einer vollständige Minimierung der Einträge hormonwirksamer Substanzen in die Gewässer innerhalb von 25 Jahren enthalte.

Atomenergie

Bundesregierung hält Kraftwerk Temelin für ein Sicherheitsrisiko

Die Bundesregierung hält das tschechische Atomkraftwerk Temelin vom russischen Typ WWER-1000 nach wie vor für ein Sicherheitsrisiko. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuerte am Freitag in Berlin seine Forderung, das umstrittene AKW umgehend zu stoppen. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Mit EU-Mitteln und somit auch mit deutschen Geldern werden in der Ukraine an den Standorten Khmelnitzky und Rowno zwei Atomkraftwerksblöcke (K2R4)vom selben Typ wie in Temelin fertiggebaut. Bei der Entscheidung vor wenigen Monaten enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme. Acht Staaten hatten gegen den Atomkraftwerksbau votiert. Nach Angaben von Umweltverbänden soll K2R4 unter Beteiligung von Siemens und Framatome sogar weitaus weniger aufwendig modernisiert werden als es in Temelin der Fall war.

Oper

"Der Traum ein Leben" in Regensburg uraufgeführt

Mit überwältigendem Erfolg ist am Donnerstag in Regensburg Walter Braunfels Oper "Der Traum ein Leben" uraufgeführt worden. Die Vertonung von Franz Grillparzers Zaubermärchen entstand bereits in den 30er Jahren und spiegelt die Versuchung des faschistischen Größenwahns wider. Der Komponist war unter Hitler als "Halbjude" und erklärter Gegner des Naziregimes geächtet worden.

Ärztetag

Auch im Gesundheitswesen mußten Menschen Zwangsarbeit verrichten

Die deutsche Ärzteschaft will sich am Stiftungsfonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beteiligen. Zum Abschluss des viertägigen Kongresses beschloss der Ärztetag am Freitag in Ludwigshafen einen Antrag, nach dem der Vorstand der Bundesärztekammer das "ihm Mögliche" zur Förderung des Fonds leisten soll. Zur Begründung wird genannt, dass auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens Menschen während des Dritten Reichs zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.

Multimediale Kunstausstellung

Ruhr-Uni präsentiert Raffael-Ausstellung im Internet

Das Kunstgeschichtliche Institut (KGI) der Ruhr-Universität Bochum zeigt ab dem 26. Mai mehr als 150 Bilder aus der Zeit des Malers Raffael (1483-1520) im Internet. Die Hochschule unterstützt damit die Ausstellung "Raffael und die Folgen", die ab Samstag in der Staatsgalerie Stuttgart zu sehen ist.

Änderung des Gentechnikgesetzes

Risiken der Grünen Gentechnik werden verschwiegen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, die Risiken der Gentechnik in der Landwirtschaft bewusst zu verschweigen. "Über Grüne Gentechnik wird einfach nicht gesprochen", bemängelt Gentechnik-Experte Christoph. Zwar hätten die Gefahren der Genforschung an menschlichen Embryonen eine "andere Qualität", doch auch bei gentechnisch veränderten Pflanzen sei "das Risiko nicht kalkulierbar". Bei der derzeitigen Debatte um die Gentechnik würden aber "aktuelle Themen" wie die anstehende Änderung des Gentechnikgesetzes und Entscheidungen über die Zulassung von Gen-Mais nicht berücksichtigt. "Das ist politisch so gewollt", kritisierte der Greenpeace-Experte im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.

Gesundheitskosten

Krankenkassen fordern Beibehaltung der Arzneimittel-Budgets

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen die Bundesregierung nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vor der akuten Gefahr steigender Beiträge. In einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heiße es, durch enorm steigende Arzneimittelausgaben sei "die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährdet". Die Krankenkassen forderten deshalb eine Beibehaltung der Arzneimittelbudgets und die Festlegung von wirksamen Regressregelungen bei deren Überschreitung.

"Bericht aus Berlin"

Deppendorf will Meinung machen

ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.

Commerzbank

"Vorbereiter der DDR" wird Vorstandssprecher der Großbank

Mit der heutigen Hauptversammlung der Commerzbank scheidet Vorstandssprecher und Multiaufsichtsrat Martin Kohlhaussen aus seinem Amt und wird den Vorsitz des Aufsichtsrats der Großbank übernehmen. Nachfolger als Vorstandssprecher wird Klaus-Peter Müller, der mit der Abteilung "Vorbereitung DDR" das ostdeutsche Filialnetz der Bank aufbaute. Die oppositionelle Aktionärsgruppe um die Beteiligungsgesellschaft CoBRa hat auf der Commerzbank-Hauptversammlung ihre Sonderanträge gegen den Vorstand überraschend zurückgezogen.

Sechs Verletzte

Brand in Asylbewerberheim in Hamburg

Bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in Hamburg-Bergedorf sind in der Nacht zum Freitag sechs Menschen verletzt worden. Die Heimbewohner im Alter zwischen 5 und 59 Jahren erlitten Rauchgasvergiftungen und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wie die Polizei mitteilte. Wegen des Verdachts der Brandstiftung wurde ein 19-jähriger Ukrainer vorläufig festgenommen. Allerdings sei auch ein technischer Defekt als mögliche Brandursache denkbar, hieß es. Nach Angaben der Polizei gab es keine Hinweise für einen ausländerfeindlichen Hintergrund.

Verband für NS-Verfolgte

Wirtschaft prellt ehemalige Zwangsarbeiter um Zinsen

Der Streit um die Zinsen auf den Anteil der Wirtschaft an der Entschädigungssumme für ehemalige NS-Zwangsarbeiter verschärft sich. Mit den derzeit angebotenen 100 Millionen Mark Zinsen prelle die Stiftungsinitiative der Wirtschaft die Überlebenden um einen Teil der ihnen zustehenden Gelder, kritisierte der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers, am Freitag in Köln. Evers warf dem Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, vor, dieser verbreite "bewusst die Unwahrheit", um "den Anteil seiner Arbeitgeber an der NS-Zwangsarbeiterentschädigung gering zu halten".

Masterplan

Grüne wollen mit Fahrradverkehr Milliarden einsparen

Die Grünen wollen das Fahrrad fahren voranbringen. In den nächsten zehn Jahren müsse der Anteil der Radfahrer von heute zwölf auf rund 25 Prozent verdoppelt werden, forderte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch am Freitag in Berlin. Dies sei nicht nur ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, sondern steigere auch die Gesundheit des Einzelnen und entlaste die Städte.

Fußball

FC Bayern München gewinnnt Champions League

Der FC Bayern München ist Sieger der Champions League 2001. Nur wenige Tage nach dem erneuten Gewinn der Deutschen Fußball-Meisterschaft setzte sich die Mannschaft am Mittwochabend in Mailand beim Elfmeterschießen gegen den FC Valencia durch. Der letzte Triumph der Münchner im europäischen Landesmeistercup liegt 25 Jahre zurück. Held des Abends war Bayern-Torwart Oliver Kahn, der drei Strafstöße abwehrte.

Katholische Frauen

Für mehr Gemeinschaft und Alterssicherung für Frauen

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ruft zu mehr Engagement des Einzelnen in der Gemeinschaft auf. In einer Zeit, wo vor allem Selbstbehauptung und Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stünden, liege die große Herausforderung im "Hinschauen und Handeln", sagte kdf-Präsidentin Magdalena Bogner am Mittwoch in Mainz zu Beginn der Hauptversammlung des Verbandes. Hierbei mahnte sie auch "Empfindsamkeit" in der Gesellschaft an. Denn "nur wer wach mit allen Sinnen" ist, könne im entscheidenden Moment zupacken.

Übernahme

RWE setzt sich gegen "Europas umweltfreundlichsten Großstromerzeuger" durch

Der Essener RWE-Konzern kann gegen den Willen des Verbund, Österreichs größtem Stromerzeuger und Transporteur, vom Bundesland Kärnten 49 Prozent der Anteile an der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH (KEH) mit Sitz in Klagenfurt übernehmen. Während der Verbund einen gesamtösterreichischen Wasserkraftkonzern bilden wollte, dient die Übernahme für RWE nach eigenen Angaben als "strategisch wichtige Ausgangsposition für den Ausbau und die Stärkung der Marktposition in Südosteuropa".

Afghanistan

Weltweite Empörung über Taliban-Erlass

Die Einführung einer "Kennzeichnungspflicht" für Hindus in Afghanistan stösst auf weltweite Empörung. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach in New York von einer schweren Verletzung der Menschenrechte. Das US State Department nannte die Maßnahme "die letzte in einer langen Liste von abscheulichen Unterdrückungen" durch das radikal-islamische Taliban-Regime. Außenminister Joschka Fischer zeigte sich am Donnerstag in Berlin "entsetzt" und bezeichnete das Edikt als eine durch nichts zu rechtfertigende, schwerste Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Fischer appellierte an die Staatengemeinschaft, "auf das Schärfste" gegen den Taliban-Erlass vorzugehen.

Transrapid

Bewährungsprobe für Magnetschnellbahn

Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.

Kultur

György Konrad erhält Aachener Karlspreis

Der ungarische Schriftsteller und Soziologe György Konrad ist am Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet worden. Mit der international renommierten Auszeichnung wurde Konrad für sein schriftstellerisches, kulturpolitisches und essayistisches Eintreten für das Zusammenwachsen Europas und für die Errichtung von offenen Gesellschaften geehrt.

Bob Dylan ist 60

Don´t think twice, it´s all right...

Eigentlich heisst er Robert Allen Zimmerman, und er wurde am Donnerstag 60: Bob Dylan. Der US-amerikanische Sänger und Komponist schuf in den 60er Jahren aus den Einflüssen von Blues und Country eine neue Form des Folk-Rocks. Sein grosses Vorbild war Woody Guthrie.

Arbeitgeber

Hundt will Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer. Nur so könnten die Einstellungschancen für arbeitslose Arbeitnehmer über 55 Jahre verbessert werden, sagte Hundt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

Menschenrechte

Erstes Ostsee-NGO Forum

Mehr als 140 in- und ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus allen Ostseeratsstaaten werden sich am 28. und 29. Mai in Lübeck zu einem NGO-Forum treffen. Themenschwerpunkte sind neben menschenrechtlichen Fragen der Umweltschutz, die Jugendzusammenarbeit, mehr Zugang zu Informationen, freiwillige Dienste sowie das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen.

IPPNW-Kongreß

Mediziner diskutieren ethische Grenzfälle

Am Ende der Woche des deutschen Ärztetages und im Vorfeld der Debatte zur Biomedizin im Deutschen Bundestag startete am Donnerstag der Kongress der atomkritischen Ärzteorgansiation IPPNW unter dem Motto "Medizin und Gewissen – wenn Würde ein Wert würde". Wenn wichtige gesellschaftspolitische Fragen zur Biotechnologie und Gesundheitspolitik im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, versammeln sich in Erlangen drei Tage lang die wichtigsten Experten zum bundesweit größten Medizinethik-Kongress.

Sparautos

SPD-Fraktionsvize droht mit gesetzlichen Maßnahmen

SPD-Fraktionsvize Michael Müller fordert angesichts der hohen Benzinpreise die Automobilindustrie auf, den Spritverbrauch der deutschen Kraftfahrzeuge auf breiter Front zu senken. Müller betonte in der "Berliner Zeitung", die Automobilkonzerne müssten jetzt klarmachen, wie sie die Einsparungen umsetzen wollten." Er mahnte: "Wenn sie nichts auf den Tisch legen, muss man gesetzlich handeln." Bislang verkauften die Unternehmen "Sparautos nur als Alibi". Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verwies in einer Stellungnahme auf die abgegebene Selbstverpflichtung zu Verbrauchssenkungen und darauf, dass sich der Anteil von Fahrzeugen mit geringen Verbräuchen erhöht hat.

Gentechnik

Eine gründliche gesellschaftliche Debatte erscheint notwendig

Die Position der SPD zu der medizinischen Nutzung der Gentechnik ist nach Aussage von SPD-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk offen. Derzeit gebe es allerdings keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen. Wenn diese anstünden, dann müsse jeder Parlamentarier allein nach seinem Gewissen entscheiden dürfen.

Lufthansa-Streit

Genscher als Schlichter benannt

Im Tarifkonflikt der Deutschen Lufthansa und der Vereinigung Cockpit wurde heute eine Schlichtungsvereinbarung geschlossen und eine Verständigung erzielt, den langjährigen Bundesminister Hans-Dietrich Genscher als Schlichter zu benennen. Hans-Dietrich Genscher genieße vor dem Hintergrund seiner internationalen sowie seiner tarifpolitischen Erfahrungen für diese schwierige Aufgabe bei allen Beteiligten ein besonders großes Vertrauen, heißt es in einer Erklärung der Pilotenvereinigung Cockpit (VC). beide Seiten haben dem Schlichter versichert, die Schlichtungsgespräche zügig und erfolgsorientiert zu führen.

Zwangsarbeiterentschädigung

Betroffenenverbände erleichtert über Entschädigungszusage

Die Entscheidung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Rechtssicherheit für die Entschädigungszahlungen ist von den Betroffenenverbänden mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, sagte am Mittwoch, "es wäre ein Unglück gewesen, wenn es noch zwei Jahre länger gedauert hätte". Jedes Jahr stürben 15 Prozent der NS-Zwangsarbeiter, ohne eine Entschädigung erhalten zu haben. Jetzt müsse schnell das Geld ausgezahlt werden, betonte Singer im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Ärztetag in Ludwigshafen

Sterbehilfe und Forschung an Stammzellen abgelehnt

Der Deutsche Ärztetag erteilt der Forschung mit embryonalen Stammzellen eine klare Absage. Bei ihrem viertägigen Kongress in Ludwigshafen wandten sich am Mittwoch die 250 Delegierten der insgesamt knapp 370.000 Mediziner in Deutschland gegen eine Öffnung des Embryonenschutzgesetzes. Auch der Import embryonaler Stammzellen aus dem Ausland sei "ethisch nicht akzeptabel", heißt es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

Vermisst

Keine neue Spur der vermißten Peggy

Von der seit mehr als zwei Wochen vermissten neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg fehlt weiterhin jede Spur. Zwar seien inzwischen mehr als 800 Hinweise eingegangen, ein konkreter Anhaltspunkt sei jedoch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Beamten der Sonderkommission überprüften derzeit die bislang geführten Vernehmungen und gingen möglichen Widersprüchen nach.

Bruttoinlandsprodukt

Im 1. Quartal nur 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2001 schwächer gestiegen als erwartet. Die Summe aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent. Dies war das niedrigste Wachstum im Jahresvergleich seit dem dritten Quartal 1999. Gegenüber dem Vorquartal legte das BIP saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Analysten hatten hier mit 0,5 Prozent gerechnet. Gleichwohl liegt dieser Wert höher als im Vorquartal, als eine Steigerung um 0,2 Prozent registriert wurde.

Sozialagentur

Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?

Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Erzeugerpreise steigen

Ölpreise lassen Produktionskosten wachsen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte haben im April stärker als erwartet zugelegt und ihren nahezu stetigen Anstieg der zurückliegenden Monate fortgesetzt. Im April lagen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch um 5,0 Prozent höher als vor einem Jahr. Dies war zugleich die höchste Steigerungsrate des Preisindex im Jahresvergleich in den vergangenen zwölf Monaten.

BASF-Unfall

Noch immer keine Erklärung gefunden

Die Ursache der Explosion im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF ist auch nach knapp zwei Tagen noch nicht ermittelt. Eine Expertenkommission untersuche den Unfall noch, teilte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch mit. Dem Team gehörten BASF-Spezialisten, Behördenvertreter und externe Gutachter an. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Auch zur Schadenshöhe könnten noch keine genauen Angaben gemacht werden. Sie betrage aber "deutlich über eine Million Mark".

Mordfall Sebastian O.

Beweisstück erhärtet Tatverdacht

Die Polizei hat das gesuchte Beweisstück im Mordfall Sebastian O. gefunden. Eine Frau aus der Gemeinde Weyarn habe den entscheidenden Tipp auf den Verbleib eines Plastikeinsatzes aus dem Kofferraum des gestohlenen BMW gegeben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Teil lag rund einen Kilometer von der Autobahnausfahrt Weyarn entfernt und wird derzeit von Kriminalbeamten spurentechnisch untersucht. Zudem sucht die Polizei die nähere Umgebung des Fundortes nach weiteren möglichen Beweismitteln ab. Der mutmaßliche 23-jährige Mörder Sebastians hatte bei seiner Vernehmung erklärt, dass er die blutverschmierte Kunststoffabdeckung des im Kofferraum untergebrachten Reserve-Rades nach der Tat weggeworfen hatte.

Zuwanderungsgesetz

Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.

Stellungnahme zum Projekt

"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"

Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.

Radtour gegen Fremdenfeindlichkeit

Studenten gehen auf Weltreise

Magdeburgs Oberbürgermeister Willi Polte (SPD)hat am Mittwoch zwei Studenten aus der Elbestadt offiziell zu einer Weltreise verabschiedet. Katja Krüger und Heiko Hadasch wollen Ende Mai ihre "Radtour gegen Fremdenfeindlichkeit" starten. Die 21-Jährige und der 20-Jährige haben sich vorgenommen, mindestens 20.000 Kilometer in eineinhalb Jahren zu absolvieren. Nach dem Auftakt der Tour im kanadischen Anchorage planen sie unter anderem die USA, Chile, Argentinien, Feuerland, Australien, Neuseeland und Indien zu besuchen.

Altenpflegegesetz vor Bundesverfassungsgericht

Bayern will Gesetz in Karlsruhe stoppen

Das Bundesverfassungsgericht will in der kommenden Woche über einen Eilantrag Bayerns gegen das Altenpflegegesetz entscheiden. Das kündigte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe an. Die bayerische Staatsregierung will erreichen, dass das Bundesgesetz nicht wie geplant am 1. August in Kraft tritt. Dafür hat die Staatsregierung den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Bayern hat zudem als einziges Bundesland gegen das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz Normenkontrollklage eingereicht, weil es die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletze.

Mittelmeerfähren im Test

ADAC sieht Trend zum Besseren aber Mängel bei den Mannschaften

Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.

Landesrechnungshof

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Interview

Berlin kann gar nicht pleite gehen

Anlässlich der Finanzkrise des Landes Berlin nach den riskanten Immobilienkrediten der BerlinHyp unter dem zurückgetretenen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sprach ngo-online mit Christoph Paulus über Möglichkeiten von Insolvenzverfahren für Kommunen und Staaten, die zu einer Teilentschuldung führen könnten. Paulus ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Zivilprozessrecht und Römisches Recht an der Berliner Humboldt-Universität. Er hat unter anderem einen Kommentar zur neuen deutschen Insolvenzordnung verfasst, war und ist für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu dem Thema tätig und berät derzeit für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit die Regierung von Moldau bei der Erstellung eines nationalen Insolvenzgesetzes.

Bündnis für Toleranz

Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.

Frankreich überarbeitet Embryonenschutz

Forscher: Paris will therapeutisches Klonen legalisieren

In Ihrer Ausgabe vom 23. Mai führt die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview mit dem Pariser Fortpflanzungsexperten René Frydman. Der Gynäkologe erklärt darin, dass sich die französische Regierung in der Embryonenforschung künftig an der britischen Gesetzgebung orientieren will. Der noch unveröffentlichte Entwurf der Novelle des französischen Bioethik-Gesetzes werde laut Frydman nicht nur die Forschung an überzähligen Embryonen legalisieren, sondern auch das therapeutische Klonen zulassen. Die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken will die französische Regierung nur für die Erforschung neuer In-vitro-Befruchtungstechniken erlauben.

Greenpeace-Proteste

Seeunfall-Untersuchungen müssen öffentlich bleiben

Greenpeace protestierte am Mittwoch in Cuxhaven und vor den fünf Landtagen der Küstenländer gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei zukünftigen Untersuchungen von Schiffsunfällen auf See. Rund 40 Aktivisten richten sich mit Gefahrgutzeichen und "Gesperrt"-Schildern gegen den neuen Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neuordnung der Seeunfalluntersuchung. Demnach sollen in Zukunft sowohl die Medien als auch die Bevölkerung bei der Untersuchung von Schiffsunfällen ausgeschlossen werden.

Die Zeit

SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.

Gekaufte Republik?

Kohl bestreitet bei Leuna-Besuch Bestechung

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat zu Beginn seines Besuches in Leuna jegliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie zurückgewiesen. Vor zahlreichen Journalisten warf er den Medien am Dienstag eine Verleumdungskampagne vor. "Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht", sagte Kohl. Die Berliner Zeitung hatte am 17. Mai über entsprechende Anschuldigungen des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent berichtet. Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Dafür habe Elf insgesamt rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.

Planung

Freiwillige Dienste als Zivildienst-Ersatz

Vom 1. Januar 2002 an sollen die Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahre als Zivildienst anerkannt werden. Das ist der Kern eines Gesetzentwurfes, mit dem die Bundesregierung nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" (Dienstagausgabe) eine grundlegende Reform des Zivildienstes plant. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett, damit es zum Jahreswechsel wirksam wird.

Französischer Außenminister

Ablehnung für Vorschlag einer EU-Verfassung

Frankreich lehnt die Vorschläge von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer EU-Verfassung ab. Der französische Außenminister Hubert Védrine sagte dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money", damit würde das Gleichgewicht in Europa zwischen dem Ministerrat, dem Parlament und der Kommission zerstört. "Das Papier für den SPD-Parteitag ist bedeutend. Frankreich kann aber nicht dieselbe Haltung haben", sagte Védrine. Zwar müssten die Kommission und das Parlament gestärkt werden, aber nicht durch eine Schwächung des Ministerrats. Dieser dürfe nicht in die Rolle einer zweiten Kammer zurückgedrängt werden. "Der Rat muss gestärkt werden", betonte der französische Außenminister.

Ehrung für Europäer

Aachener Karlspreis für Ungarn György Konrad

Der ungarische Schriftsteller, Soziologe und Psychologe György Konrad wird am Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Mit der international renommierten Auszeichnung wird Konrad wegen seines schriftstellerischen, kulturpolitischen und essayistischen Eintretens für das Zusammenwachsen Europas und für die Errichtung von offenen Gesellschaften geehrt. Die Laudatio hält der frühere Bundespräsident Roman Herzog, der 1997 den Karlspreis erhalten hatte.

Ärztetag

Tradition seit 1873

Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland, deren Vertreter ab Dienstag vier Tage lang auf dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen tagen, sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Insgesamt gibt es in Deutschland 17 Ärztekammern.

Ärztetag

300 Ärzte-Verbände und -Vereinigungen

Der Deutsche Ärztetag gilt als das "Parlament der Ärzte". Dabei handelt es sich um die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer, zu der die nach Ländern gegliederten Ärztekammern 250 Delegierte entsenden. Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Daneben gibt es 20 große berufspolitische Verbände, in denen viele Ärzte freiwillig organisiert sind.

UN-Flüchtlingskommissar

Abgelehnte Asylbewerber oft politisch verfolgt

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Jean-Noël Wetterwald ruft dazu auf, ein Scheitern im Asylverfahren nicht mit Missbrauch gleichzusetzen. Zum deutschen Verfassungstag am 23. Mai betonte er, dass die Anerkennung von nur einem Viertel der Asylanträge unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Betroffenen zwar aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt würden, diese Verfolgung aber nicht direkt vom Staat ausgehe.

Flughafen Frankfurt

Demonstration gegen Abschiebung von Asylbewerbern

Das aus mehreren antirassistischen Gruppen und Asyl-Arbeitskreisen bestehende Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main ruft anläßlich der Todestage von zwei Flüchtlingen zu einer Demonstration am kommenden Samstag auf dem Frankfurter Flughafen auf.

Städte und Gewerkschaften

Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.

Banken

Tarifverhandlungen erfolgreich beendet

Der Tarifstreit im privaten Bankgewerbe ist beigelegt. Die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber einigten sich in der Nacht zum Dienstag nach über zwölfstündigen Verhandlungen in Frankfurt. Demnach erhalten die rund 470.000 Beschäftigten ab dem 1. Mai dieses Jahres 2,8 Prozent mehr Gehalt, wie eine ver.di-Sprecherin sagte. Für April gibt es eine Einmalzahlung von 280 Mark. Auszubildende bekommen rückwirkend zum 1. April 40 Mark mehr im Monat. Zudem wird für alle Beschäftigten die Schichtzulage erhöht. Alles zusammen ergebe ein Gesamtvolumen von gut drei Prozent.

Kriminalstatistik

Polizei hat weniger zu tun

Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.

Vor Bundestagsanhörung

terre des hommes kritisiert "Babyklappe" und "Anonyme Geburt"

Für Mittwoch nächster Woche planen die Bundestagsausschüsse für Inneres, Recht und Familie eine gemeinsame öffentliche Anhörung zum Thema "Anonyme Geburten". Im Vorfeld dieser Veranstaltung kritisiert terre des hommes Einrichtungen wie Babyklappen und "anonyme Geburten". Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerks widerspricht das Prinzip der Anonymität dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Im "Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" sowie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei dieses Recht aber ausdrücklich hervorgehoben worden.

Tarifverhandlungen gescheitert

Lufthansa und Piloten zur Schlichtung

Die Lufthansa hat die Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit für gescheitert erklärt und strebt nun eine Schlichtung an. Konzernsprecher Klaus Walther sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, das Unternehmen gehe davon aus, "dass Cockpit die Schlichtung akzeptiert". Es sei selbstverständlich, dass die Piloten während der Schlichtung auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichteten, fügte er hinzu. Walther betonte den "starken Einigungswillen" der Airline. Der Konzern sei den Piloten in der für sie wichtigen Frage der Laufzeit des Tarifvertrages entgegen gekommen.

Neue Legehennenverordnung

Staubbad für alle - im Jahr 2012

Legehennen sollen es in Deutschland künftig besser haben als ihre Artgenossinnen in den meisten anderen Ländern Europas. Die von der Bundesregierung geplante neue Legehennenverordnung werde in der nächsten Woche dem Bundesrat zugeleitet, teilte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag in Brüssel am Rande von Beratungen mit ihren EU-Ressortkollegen über "ethische Aspekte" in der Tierhaltung mit. Die Verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Leipziger Bachfest

Auf der Suche nach den jungen Bach-Freunden

Das am Mittwoch beginnende Leipziger Bachfest will verstärkt die Jugend ansprechen. Unter dem Thema "Der junge Bach - eine Spurensuche" finden bis Sonntag insgesamt 44 Konzerte und Veranstaltungen statt. Sie sollen dem jungen Publikum seine Schwellenängste nehmen, sagte der künstlerische Leiter, Thomaskantor Georg Christoph Biller, am Dienstag in Leipzig. Eröffnet wird das bis Sonntag dauernde Festival mit einem Konzert in der Thomaskirche, das ein international besetztes Jugendorchester gemeinsam mit dem Thomanerchor unter Leitung von Biller gestalten wird. Die jungen Musiker stammen aus den Partnerstädten Leipzigs, darunter aus Houston (Texas), Krakow (Polen) und Nanjing (China).

Ärztekongress

Patienten sollen für Ärzte zahlen

Zur Eröffnung des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen stellte die Medizinerschaft ihre Vorstellungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor: Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung "neu auszutarieren". Damit rief er entschiedenen Widerstand der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) hervor: Eine Trennung zwischen Grundversorgung und Zusatzversorgung im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, sagte der GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Holocaust-Denkmal

Sinti und Roma übergeben Unterschriften

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am Dienstag seine Unterschriftenliste zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals übergeben. 4.156 Bürger unterstützen den "Internationalen Appell für die Errichtung des Holocaust-Denkmals beim Reichstag für die ermordeten Sinti und Roma", den der Verband der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Klaus Böger (SPD) überreichte. Unter den Unterzeichnern des Appell sind 2.124 deutsche Sinti und Roma.

E-Commerce

Neues Signaturgesetz in Kraft

Das "Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist heute in Kraft getreten. Das neue Gesetz ermöglicht als Umsetzung einer EU-Richtlinie den europaweiten Einsatz elektronischer Signaturen und damit sicheren Datenverkehr und die Identifizierbarkeit des Kommunikationspartners.

Römisches Mainz

"Hier schläft Isis"

Eigentlich müssten Touristen in Deutschland in Scharen nach Mainz pilgern. Einen Isis- und Kybeletempel von einmaliger historischer Bedeutung gibt es hier, das größte römische Bühnentheater nördlich der Alpen, die berühmten Römerschiffe, Reste eines römischen Aquädukts im Zaybachtal. Das lateinische Mogontiacum war nicht nur eines der wichtigsten Militärlager an der Rheingrenze, sondern auch Ort eines groß angelegten Bauprogramms des römischen Kaisers Vespasian. Doch trotz aller spektakulären Funde gelten noch immer Trier, Köln und Xanten als die Römerstädte in Deutschland schlechthin. Die Bedeutung des römischen Mainz hingegen ist immer noch weitgehend unbekannt. Höchstens die Fachwelt blickte gelegentlich aufmerksam nach Mainz, wenn wieder einmal eine epochale Entdeckung gemacht wurde.

NS-Zwangsarbeiter

Weg für Entschädigungen endlich frei

Der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist endlich frei. Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, dass die Wirtschaft nach der jüngsten Klage-Abweisung in den USA ausreichende Rechtssicherheit vor weiteren Klagen als gegeben ansieht. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird der Bundestag aller Voraussicht nach am Mittwoch nächster Woche die Rechtssicherheit feststellen und damit grünes Licht für die Entschädigungszahlungen geben.

NS-Zwangsarbeiter

Erste Zahlungen im Sommer wahrscheinlich

Entschädigungszahlungen an die NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Sommer werden immer wahrscheinlicher. Die US-Bundesrichterin Shirley Kram wies in New York eine weitere Sammelklage gegen die deutsche Wirtschaft ab. Parteiübergreifend äußerten sich Politiker daraufhin am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen kann. Dem schloss sich der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, grundsätzlich an. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass vor US-Gerichten noch weitere Klagen anhängig seien.

Pilotenstreik

Straft die Lufthansa kritische Berichterstattung ab?

Die Lufthansa reagiere verschnupft auf die konzernkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Tarifstreit mit den Piloten. Das Unternehmen habe als Strafe dafür statt 22.000 Exemplaren täglich nur noch 8.000 Stück zur Verteilung in den Flugzeugen geordnet. Das berichtet zumindest der britische "Guardian".

"The Register"

Der beste und der längste Haftungsausschluss

Der britische Nachrichtendienst "The Register" hat so genannte E-Mail-Disclaimer-Awards vergeben. Die Preise für die besten Disclaimer, also jene rechtlichen Klauseln, die als Anhang bei Firmen-Mails zu finden sind, wurden nach einer Leserumfrage in sechs Kategorien vergeben.

NS-Zwangsarbeiter

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde im Februar 1999 ins Leben gerufen. Ziel ist, noch lebenden NS-Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten des Nazi-Regimes zu helfen. Zudem soll ein Zukunftsfonds für Projekte bereitgestellt werden, die der Völkerverständigung dienen und die weltweite Achtung der Menschenrechte fördern.

NS-Zwangsarbeiter

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde im Februar 1999 ins Leben gerufen. Ziel ist, noch lebenden NS-Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten des Nazi-Regimes zu helfen. Zudem soll ein Zukunftsfonds für Projekte bereitgestellt werden, die der Völkerverständigung dienen und die weltweite Achtung der Menschenrechte fördern.

Kommerz-Veranstaltung

Love Parade findet am 21. Juli statt

Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.

Love Parade

Offener Brief

Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.

Wachsender Freizeitverkehr

Verkehrsclubs für autofreie Sonntage

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die letztwöchige Initiative des Auto Club Europa(ACE) für die Einführung eines autofreien Sonntags auf freiwilliger Basis begrüßt. Die VCD-Bundesvorsitzende Ute Wiegand-Nehab wandte sich am Donnerstag in einem Schreiben an die Vorsitzenden von ACE, AvD und ADAC und plädierte angesichts rasant steigender Benzinpreise für die Einführung eines freiwilligen autofreien Sonntags. Der VCD sieht darin eine Möglichkeit, das Bewusstsein der Autofahrer für einen sparsamen Umgang mit dem begrenzten Rohstoff Mineralöl zu schärfen.

Strahlenschutz-Novelle

Landen abgerissene Atomkraftwerke auf Hausmülldeponien?

Umweltverbände und Strahlenschutz-Fachleute warnen vor einer weiteren Verwässerung der Strahlenschutz-Novelle. Nach Informationen von Renate Backhaus vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werde es der Atomindustrie mit den geplanten "Freigaberegelung" möglich, den größten Teil des Atommülls, der beim Abriss der Atomkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten anfällt, auf normalen Deponien, in Baumaterial, im Straßenbelag oder im Metallrecycling unterzubringen." Das Bundesumweltministerium weist diese Möglichkeit in einer Reaktion nicht zurück, sondern verweist nur auf einen Grenzwert von "0,01 Millisievert im Jahr für die mögliche zusätzliche Belastung für Einzelpersonen der Bevölkerung."

Pressemitteilung von Umweltveränden

Bundesländer wollen schlechte Strahlenschutz-Novelle weiter verwässern

Gemeinsam wenden sich die Gesellschaft für Strahlenschutz, die Ärzteorganisation IPPNW, das Otto-Hug-Strahleninstitut und die Umweltschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ) und Robin Wood gegen eine weitere Verwässerung des ohnehin schon ungenügenden Entwurfs zur Novelle der Strahlenschutzverordnung. Die Verbände und Institute appellieren stattdessen an den Bundesrat und die Wirtschafts- und Umweltminister der Länder, die jetzige Novelle zu Gunsten schärferer Regelungen und eines wirksamen Strahlenschutzes zurückzuziehen. Die Novelle und die von einigen Bundesländern eingebrachten Verwässerungswünsche seien vollkommen inakzeptabel und würden so etwas wie Strahlenschutz nur vortäuschen.

Lufthansa-Pilotenstreiks

Auch Boden- und Kabinenpersonal will mehr Geld

Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit hat die Gewerkschaft ver.di die Lufthansa davor gewarnt, bei den Tarifverhandlungen mit den Piloten die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Beschäftigtengruppen des Konzerns preiszugeben. "Der Lufthansa-Vorstand muss wissen, dass Zugeständnisse an die Piloten nicht ohne Folgen für die Beschäftigten am Boden und in der Kabine bleiben können", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann in Frankfurt am Main.

Naher Osten

Israel greift mit Kampfhubschraubern die Stadt Gaza an

Bei den Angriffen von isralelischen Kampfhubschraubern auf die Stadt Gaza wurde nach isralischen Angaben unter anderem eine Fabrik zur Herstellung von Mörsergranaten getroffen. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens vier Menschen verletzt und zahlreiche zivile Gebäude schwer beschädigt oder zerstört.

Statistik

Jugendarbeitslosigkeit leicht gesunken

Die Zahl der arbeitlosen Jugendlichen in Deutschland ist leicht rückläufig. Ende April waren insgesamt 86.904 Jugendliche unter 20 Jahren arbeitslos gemeldet. Das sind 6.828 weniger als im Vormonat und 1.283 weniger als vor einem Jahr, teilte am Montag das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Der SPD-Vorstand hat unterdessen einen Leitantrag zur Bekämpfung der Jugendarbeit beschlossen.

Antrag bei UNESCO

Wattenmeer soll Weltnaturerbe werden

Bereits heute genießt das schleswig-holsteinische Wattenmeer an der Nordseeküste den höchsten deutschen Schutzstatus und zählt zu den wenigen Nationalparks der Republik. Doch könnte diese einzigartige Landschaftsform womöglich noch höhere Weihen erfahren: Bei der nächsten Konferenz der Umweltminister von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden soll ein Antrag an die UNESCO (Sonderorganisation der Vereinten Nationen zur Förderung von Wissenschaft, Erziehung, Kultur) verabschiedet werden, das Wattenmeer als "Weltnaturerbe" einzustufen.

Forschungsprojekt

Kinder leiden besonders unter Armut

Die Armut von Kindern nimmt in Deutschland immer weiter zu. Dennoch spielen Kinder in der sozialwissenschaftlichen Forschung bislang nur eine untergeordnete Rolle. Ein Projekt der Fachhochschule Münster will das ändern. "Bislang wurde immer nur über Kinder gesprochen, nicht mit ihnen. Wir wollen aber gezielt die kindliche Perspektive zu dieser Problematik aufgreifen", sagt Professor Margherita Zander im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.

Fusionen und Übernahmen

Feindliche Firmen-Übernahmen sollen erheblich erschwert werde

Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" Unternehmensvorstände mit erheblichen Verteidigungsrechten gegen sogenannte feindliche Firmen-Übernahmen auszustatten.

Mitbestimmung

Bundespräsident Rau für "Zivilisierung des Kapitalismus"

Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei einer Feier zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in Essen.

NS-Zwangsarbeiter

Hoffen auf baldige Zahlungen

Die Jewish Claims Conference (JCC) hofft auf die ersten Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter noch vor der Sommerpause. Wenn der Bundestag Anfang Juni die Rechtssicherheit beschließen würde, könnten die ersten Zahlungen dann ein paar Wochen später geleistet werden, sagte JCC-Geschäftsführer Gideon Taylor der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Am Wochenende hatten 43 Mitgliedsunternehmen der Stiftungsinitiative in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert, die von über 6.000 Firmen eingezahlten Beträge so schnell wie möglich an die Betroffenen weiter zu geben.

Filmfestspiele Cannes

Goldene Palme geht nach Italien

Der italienische Regisseur Nanni Moretti hat für sein Werk "La stanza del figlio" bei den 54. Filmfestspielen in Cannes die Goldene Palme verliehen bekommen. Der österreichische Regisseur Michael Haneke wurde unerwartet für seinen umstrittenen Film "The Piano Teacher" sogar mit drei Hauptpreisen geehrt.

Tag der Artenvielfalt

Einheimische Natur bedroht

Das starke Anwachsen von Welthandel und Tourismus könnte nach Ansicht von Umweltschützern die natürliche Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt weltweit ernsthaft bedrohen. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Umweltbundesamt (UBA) wiesen heute auf die Gefährdung durch das Einschleppen und Einführen gebietsfremder Tiere und Pflanzen hin, die einheimische Arten verdrängen. Am morgigen Dienstag wird erstmals der "Internationale Tag der biologischen Vielfalt" begangen.

Chemie-Gifte-Verbot

Industrie soll sich der Produzenten-Verantwortung stellen

Minister und diplomatische Vertreter aus allen Ländern der Welt treffen sich ab dem morgigen Dienstag für zwei Tage in Stockholm, um eine Konvention zum Verbot der 12 giftigsten langlebigen Chemikalien (POPs - Persistent Organic Pollutants) zu unterzeichnen. Erstmals wird über eine Konvention die Produktion und Anwendung einer ganzen Reihe künstlich hergestellter Chemikalien, die für Mensch und Umwelt hochgiftig sind, verboten oder stark eingeschränkt. Umweltverbände weisen aber darauf hin, dass Restbeständen und Pestizidaltlasten in armen Ländern weiterhin eine große Gefahr darstellen und fordern die Industrie auf, sich ihrer Verantwortung als Produzenten der Gifte zu stellen.

Heidelberer Clemens Brentano Preis

Auszeichnung für Sabine Peters

Die Schriftstellerin Sabine Peters erhält am morgigen Dienstag den Clemens Brentano Literaturpreis 2001 der Stadt Heidelberg. Die 40-jährige Autorin bekommt die Auszeichnung für ihren im vergangenen Jahr erschienenen Erzählband "Nimmersatt". Die in Neuwied geborene Peters lebt in Ostfriesland und arbeitet auch als Übersetzerin und Literaturkritikerin. Der Preis, der in diesem Jahr in der Sparte "Erzählung" vergeben wird, ist mit 20.000 Mark dotiert. In der Jury sind neben Literaturkritikern, Lektoren und Autoren auch Studenten vertreten.

Kunst des 19. Jahrhunderts

Rückkehr in Berlins Alte Nationalgalerie

Die Sammlung zur Kunst des 19. Jahrhunderts zieht wieder in die Alte Nationalgalerie auf der Berliner Museumsinsel ein. Am 29. Mai werden als erstes die acht Fresken der Casa Bartholdy durch eine Dachöffnung im Obergeschoss der Alten Nationalgalerie an ihren angestammten Platz zurückkehren, wie die Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz mitteilten. Die Fresken gehörten aufgrund ihrer "außerordentlichen historischen wie künstlerischen Qualität und ihres guten Erhaltungszustands" zu den Inkunabeln der deutschen Kunst des 19. Jahrhunderts.

Berliner Volksbühne

Kreatives "Recht auf Faulheit"

Blauer Dunst von Selbstgedrehten liegt über dem Bühnenfoyer und vermengt sich mit Chili-Dämpfen aus der Gulaschkanone der "Volxküche". Als Lektüre empfiehlt ein Mann mit zotteligem Bart die Straßenzeitung "mob": In authentischer Atmosphäre, angesiedelt zwischen Sozialamt, Suppenküche und Obdachlosenheim, leistete die Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz am Wochenende ihren Beitrag zur von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) angestoßenen Debatte um "das Recht auf Faulheit".

Gentechnik-Diskussion

Marburger Bund: Wirtschaftliche Interessen vor Ethik

Der Chef des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, sich in der Gentechnik wegen wirtschaftlicher Interessen über ethische Maxime hinwegsetzen zu wollen. Die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) werde zu einem blühenden Handel mit Embryonen führen, "und die ist letztlich der Grund, warum sich der Kanzler so sehr darum kümmert", sagte Montgomery der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Die Regierung wolle die embryonale Stammzellenforschung und das therapeutische Klonen. Deswegen solle zunächst die PID erlaubt werden.

Marktsituation

79 Gentechnik-Medikamente in Deutschland

Die Gentechnik hat insbesondere in der Arzneimittelforschung zu einer rasanten Entwicklung geführt. In Europa stieg 1999 der Anteil biotechnologisch hergestellter Wirkstoffe an den Neuzulassungen auf über 30 Prozent, im Jahr davor lag er noch bei 13 Prozent. In Deutschland sind 79 gentechnisch produzierte Medikamente mit 59 verschiedenen Wirkstoffen verfügbar. Sie kommen vor allem bei Diabetes, Multipler Sklerose oder der Bluterkrankheit zum Einsatz. Experten halten es für realistisch, dass bis 2018 die Hälfte der chemisch-synthetischen Arzneimittel durch biotechnologische Produkte ersetzt wird.

Guten-Abend-Ticket

"Bahn gängelt Kunden"

Die Deutsche Bahn AG schränkt das "Guten-Abend-Ticket" ab 10. Juni massiv ein. Wie das Unternehmen am heutigen Montag in Berlin mitteilte, soll damit der Überbesetzung von Fernverkehrszügen in Spitzenzeiten entgegengewirkt werden. Das Ticket muss jetzt für einen bestimmten Zug gekauft werden, je nach Auslastung der Züge sollen mehr oder weniger der günstigen Tickets verkauft werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte den Schritt als "weiteren Mosaikstein in der seit Monaten zunehmenden Gängelung der Kunden", so VCD-Bundesgeschäftsführer Dirk Flege.

Lebensmittel

Lob und Kritik für neues Öko-Siegel

Für Produkte aus ökologischem Anbau gibt es in Deutschland künftig ein neues Qualitätssiegel. Grundlage sind die Standards der EU-Öko-Verordnung, wie Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin erläuterte. Die neue Kennzeichnung werde es den Verbrauchern leicht machen, Lebensmittel aus Öko-Produktion in den Regalen zu finden. Während der der Naturschutzbund Nabu das neue Öko-Siegel begrüßte, kritisierte die Öko-Prüfzeichen GmbH die Aufweichung ökologischer Standards.

Zwangsarbeiter in Bonn

"Hunger und Heimweh waren am schlimmsten"

"Der Hunger und das Heimweh waren bei unserer Zwangsarbeit vor 60 Jahren in Deutschland das schlimmste", sagten ehemalige polnische Zwangsarbeiter bei einer Diskussion mit 16- bis 18-jährigen Schülern des Kardinal-Frings-Gymnasiums am Montag in Bonn. Freundlich lächelnd beantworteten die polnischen Gäste die Fragen der Schüler, was sie damals empfunden haben, wie sie leiden mussten und schikaniert wurden.

Grundrecht-Report vorgestellt

Warnung vor Aushöhlung der Demokratie und Übermaß bei Telefonüberwachung

Vor einer Aushöhlung des Demonstrationsrechts warnt der am heutigen Montag in Berlin vorgestellte Grundrechte-Report 2001. Am Beispiel der Proteste zum 1. Mai 2000 in Berlin-Kreuzberg kritisieren die Autoren das Vorgehen der Polizei und die damit verbundenen Demonstrationsbeschränkungen. Anstatt die Versammlungsfreiheit aller Bürger zu achten, seien die Teilnehmer der Protestveranstaltung ausschließlich als Autonome gesehen worden. Dies habe zu zahlreichen Auflagen wie Leibesvisitationen und zu einem Übermaß an Polizeipräsenz geführt, heißt es in dem Bericht.

BASF

Mehr als 100 Verletzte nach Explosion in Chemiewerk

Nach einem Brand im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF mußten mehr als 100 Menschen von Ärzten ambulant behandelt werden. Darunter befanden sich nach Angaben der Stadtverwaltung auch elf Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte. Die Betroffenen - darunter rund 60 BASF-Mitarbeiter - klagten über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. Ein Pulver, das für die Herstellung von Textilhilfsmitteln verwendet wird, war den Unternehmensangaben zufolge aus bislang ungeklärten Gründen in einer Trocknungsanlage explodiert. Eine Brandgaswolke zog in südlicher Richtung über drei Ludwigshafener Stadtteile hinweg.

"Berliner Rede" von Johannes Rau

"Wird alles gut? - Für einen Fortschritt nach menschlichem Maß"

Bundespräsident Johannes Rau hatte am 18. Mai in seiner "Berliner Rede" enge Grenzen und klare ethische Grundsätze für die Gentechnik gefordert. Wir dokumentieren seine Rede in Auszügen.

Kongress in Berlin

Allergien sind die Epidemien des 21. Jahrhunderts

Allergien sind die Epidemien des 21. Jahrhunderts: Besonders gehäuft treten sie in den industriell entwickelten Ländern auf. In einer Schulklasse leiden schon mindestens zwei Kinder an Allergien. Bei Erwachsenen ist es mittlerweile jeder vierte, wie der Direktor der Klinik für Pädiatrie (Kinderheilkunde) mit Schwerpunkt Pneumologie und Immunologie an der Charité, Ulrich Wahn, am Mittwoch sagte. Rund 5.000 Wissenschaftler aus 80 Nationen diskutieren bis Sonntag auf dem XX. Kongress der Europäischen Akademie für Allergologie und Klinische Immunologie (EAACI) im Berliner ICC neue Forschungsansätze, Strategien und Konzepte.

Bosnien-Herzegowina

Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen weitere zwei Jahre bleiben

Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. Viele Flüchtlinge seien bereits seit Jahren in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Manfred Püchel (SPD). "Bei ihrer Rückkehr müssten diese Personen eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben", betonte er. Auch eine Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis sei möglich.

Atom-Opfer

Tschernobyl-Kinder haben genetische Schäden

Forscher aus Israel und der Ukraine haben nachgewiesen, dass geringe Strahlungsdosen zu Veränderungen der menschlichen DNA führen. Eine unerwartet hohe Zunahme an Mutationen wurde bei Kindern nach dem Tschernobyl-Reaktorunfall 1986 festgestellt. Die Forscher schließen nachhaltige Auswirkungen nicht aus. Die Studie wurde im Proceedings of the Royal Society: Biological Sciences veröffentlicht. Schon seit geraumer Zeit vermuteten die Forscher einen Zusammenhang zwischen einer ionisierenden Strahlung und einem erhöhten Mutationsrisiko bei Menschen.

Einweg-Müll

Bayern und Fachhandel unterstützen Pfand-Pläne

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.

Landwirtschaft

Vier neue BSE-Fälle in Bayern

In Bayern haben sich vier weitere Verdachtsfälle der Rinderseuche BSE bestätigt. Damit stieg die Zahl der Fälle im Freistaat auf 31, wie das Gesundheitsministerium am Mittwochabend in München mitteilte.

Medienkritik

Lehmann kritisiert verkürzende Darstellung von Kirche in den Medien

Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht kirchliche Themen in den Medien unzulässig verkürzt dargestellt. "Wenn ich über Kirche nur das wüsste, was ich aus den Medien weiß, würde ich mich wahrscheinlich zurückziehen", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch beim traditionellen Mainzer Theologentag unter dem diesjährigen Thema "Kirche und Medien". Predigten von Hochfesten wie Ostern und Weihnachten fänden nur dann Interesse, wenn sie gesellschaftspolitische Aussagen hätten. Das sei "ziemlich erbarmungslos", sagte Lehmann.

Pressefreiheit

Journalistenverband warnt vor kommerziellem Druck auf Medien

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) warnt vor einem größer werdenden kommerziellen Druck auf deutsche Medien. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit sagte der DJV-Vorsitzende Siegfried Weischenberg, vor allem Lokalredaktionen würden von ihren Verlegern immer öfter als reine Profitcenter angesehen. Er fügte hinzu: "Auch wir in der Bundesrepublik müssen darauf achten, dass wir uns einen von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Journalismus erhalten."

Pressemitteilung

BUND begrüßt Novelle der Verpackungsverordnung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute im Kabinett verabschiedete Novelle zur Verpackungsverordnung.

Atomwaffen

Prozess in Großbritannien wegen "Entwaffnung" eines Atom-U-Bootes

Am Montag wurde in Großbritannien der Prozess gegen zwei Mitglieder der internationalen Pflugscharenorganisation "Trident Plougshares" fortgesetzt, die ein britisches Atomwaffen-U-Boot vom Typ Trident beschädigt haben. Die friedenspolitische Organisation beruft sich bei ihren Aktivitäten unter anderem auf den Internationalen Gerichtshof, der 1996 erklärte, dass Atomwaffen gegen die Menschenrechte verstoßen. Denn sie könnten nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Daher sei die Drohung und der Einsatz von Atomwaffen nicht rechtsmäßig.

Änderung der Verpackungsverordnung

Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.

Polizeikonzept gescheitert

Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.

Bürgschaft für Voith Siemens

Vertreibung der Bevölkerung durch Staudamm in Indien befürchtet

In den kommenden Wochen wird der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung über eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Tehri-Damm in Indien befinden. Die Nichtregierungsorganisation "Urgewald" will diese Bürgschaft verhindern. "Hier geht es nicht mehr um einen grossen, sondern um einen Mega-Staudamm. Mit einer geplanten Höhe von über 260 Metern, wäre Tehri nicht nur der dritthöchste Staudamm Asiens, er ist auch eines der kontroversesten Staudammprojekte weltweit", sagt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.

Raketenabwehrsystem

Bush und NATO diskutieren ABM-Vertrag

Mit Bezug auf das geplante Raketeabwehrsystem der USA sagte Nato-Generalsekretär Robertson im Deutschland-Radio, US-Präsident Bush sei im Recht, sich auf neue Sicherheits-Herausforderungen zu konzentrieren. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der USA zu engen Beratungen mit den Verbündeten. In der kommenden Woche werde eine US-Delegation die NATO über Einzelheiten des neuen Verteidigungskonzepts informieren. Deutschland und Großbritannien unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Konsultationen. Außenminister Fischer erklärte, insbesondere Russland und China müssten einbezogen werden.

"Stern"

Schröder plant umfangreiches Förderprogramm für den Osten

Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der Forschung dazu. Kurzfristig solle ein mehrere Milliarden Mark schweres "Kommunales Investitionsprogramm" Städten und Gemeinden ermöglichen, Schulen und Kindergärten zu bauen sowie Plattenbauten zu sanieren, berichtete das Magazin am Mittwoch vorab.

Security

BGH-Urteil verlangt "lückenlosen Lebenslauf"

Wachdienste müssen von Bewerbern, die im späteren Dienst eine Waffe tragen sollen, einen lückenlosen Lebenslauf mit Belegen und Zeugnissen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es reiche nicht aus, ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen, hieß es weiter.

Nach 1. Mai in Berlin

Grüner Abgeordneter beschuldigt Polizei der Eskalation

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele übt scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei bei den Mai-Demonstrationen in Berlin. "Der Polizeieinsatz war absolut daneben, rechtswidrig und gemeingefährlich", sagte Ströbele am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Ströbele hatte am Feiertag selbst am Mariannenplatz im Stadtteil Kreuzberg an der Veranstaltung gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit teilgenommen. Nach eigenen Angaben hat er aus nächster Nähe beobachten können, wie "plötzlich und ohne Lautsprecherankündigung" vermummte Polizeibeamte auf dem Mariannenplatz auftauchten.

Literatur

"Gemischte Gefühle" bei Heidelberger Literaturtagen

Unter dem Motto "Gemischte Gefühle" beginnen am Donnerstag die Heidelberger Literaturtage. Auf dem Programm stehen nach Angaben der Veranstalter Lesungen und Autorengespräche.

1500 Verdachtsfälle

Illegale Jobs in Schlachthöfen aufgedeckt

Bei Kontrollen in Schlachthöfen und anderen Fleisch verarbeitenden Betrieben haben Arbeitsämter und Hauptzollämter in den vergangenen Wochen mehr als 1.500 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Tarifverstößen festgestellt. Mehr als 200 Arbeitgeber würden verdächtigt, rund 400 Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt zu haben, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Den betroffenen Arbeitgebern drohten Geldbußen bis zu 500.000 Mark oder Strafanzeigen.