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BGH-Urteil verlangt "lückenlosen Lebenslauf"

Security

Wachdienste müssen von Bewerbern, die im späteren Dienst eine Waffe tragen sollen, einen lückenlosen Lebenslauf mit Belegen und Zeugnissen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es reiche nicht aus, ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen, hieß es weiter.

Bei Wachleuten, die oft keine spezielle Aus- oder Vorbildung benötigen, sei das Kriterium der Zuverlässigkeit "überragend wichtig". Ob jemand zuverlässig sei, könne aber nur aufgrund eines möglichst umfassenden Überblicks über die Person des Bewerbers beurteilt werden. Dafür biete ein lückenloser Lebenslauf" eine gewisse Gewähr. Diese in weiten Bereichen der Arbeitswelt übliche Absicherung müsse "erst recht verlangt werden, wenn es um die Verhinderung von Gefahren für Leib und Leben Dritter geht", erläuterte der 6. Zivilsenat (Az. VI ZR 373/99).

Der BGH verwies darauf, dass Belege die Abgabe eines geschönten Lebenslaufes erschwerten. Eine Bewachungsfirma müsse dann Auffälligkeiten im Lebenslauf nachgehen. Anders als bei Bewerbern für den Polizeidienst mit der Waffe müsse aber bei der Einstellung von Wachleuten nicht routinemäßig ein psychologischer Test verlangt werden. Polizisten kämen mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit in schwierige Konfliktsituationen, in denen eine besondere psychische Eignung für den Umgang mit der Waffe erforderlich sei.

Im vorliegenden Fall hatte ein bundesweit tätiger Wachdienst einen Bewerber eingestellt und für die Bewachung einer Bundeswehrkaserne eingesetzt, ohne zu wissen, dass er seit rund zehn Jahren psychisch krank war. Der Mann verließ mit der ihm ausgehändigten Pistole während des Dienstes die Kaserne und erschoss damit seinen Schwager. Dessen Ehefrau und ihr Sohn nahmen daraufhin den Wachdienst auf Zahlung von Schmerzensgeld und eine monatliche Rente in Anspruch.

Ihre Klage scheiterte aber vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Nach dessen Auffassung hatte die Bewachungsfirma ihre Sicherungspflichten nicht verletzt, weil sie vor der Einstellung des Bewerbers unter anderem ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt und mit ihm ein eineinhalbstündiges Gespräch geführt hatte.

Dem hielt der BGH entgegen, dass bei "kritischer Durchsicht" eines Lebenslaufes des Mannes möglicherweise Umstände zu Tage getreten wären, die weitere Ermittlungen erfordert hätten. So wäre etwa erkennbar gewesen, dass er vom Wehrdienst befreit war. Eine Anfrage bei der Bundeswehr nach den Gründen hätte zu Hinweisen auf erhebliche gesundheitliche Bedenken geführt. Der BGH hob das OLG-Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

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