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Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?

Änderung der Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.

Die geplante Änderung der Verpackungsverordnung sieht vor, ab dem 1. Januar 2002 auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen ein Pflichtpfand zu erheben. Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen sowie Einweg-Kunststoffflaschen sollen mit einem Pfand in Höhe von 0,25 Euro (rund 50 Pfennige) bzw. ab 1,5 Liter Inhalt mit 0,50 Euro (etwa 1 DM) belegt werden. Das Pfand wird bei Rückgabe der Flaschen erlassen. Wein- und Sektflaschen sind davon ausgenommen.

Der Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände, Holger Wenzel, sagte im Deutschlandfunk, seine Organisation lehne das "Machwerk" von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) strikt ab. Es werde "einfach behauptet", dass die Umweltbilanz stimme, wenn man das Zwangspfand einführe. Zudem seien besonders die kleinen Händler betroffen.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) sowie der Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH) befürchten, dass die Getränkehersteller mit einer vorab bekannt ewordenen "Selbstverpflichtung" die Mehrwegquote aushebeln wollen. Diese Quote, die vorschreibt, dass mindestens 72 Prozent des Getränkeaufkommens in Mehrwegbehältnissen verkauft werden muss, wurde in den vergangenen Jahren nicht eingehalten, weswegen jetzt das Zwangspfand für Einwegdosen und -flaschen eingeführt wird. Nach Auffassung von DUH und GFGH zeigt das vorliegende Industriekonzept in verblüffender Klarheit die Absicht von DSD, Groß- und Konzernbetrieben, sich durch eine jährliche Ablasszahlung von 250 Mio. DM von der derzeit gültigen 72%igen Mehrwegquote freikaufen zu wollen.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) verweist darauf, dass gerade kleine Einzelhändler derzeit am ehesten noch Pfandflaschen anbieten, während sich die billigen Lebensmittelketten dagegen sträuben. Allerdings steht auch der BUND dem Gesetzentwurf kritisch gegenüber. Er befürchtet, dass die umweltbelastenderen Verpackungen über das Pfand beim Verbraucher als "saubere" Lösung ankommen. So könnte die Illusion entstehen, eine Dose mit Pfand werde wieder befüllt und nicht mit enormem Energieaufwand eingeschmolzen.

Tatsächlich wird laut einer aktuellen EMNID-Umfrage vom März 2001 eine Mehrwegförderung durch die Einführung des Dosenpfandes von 50 Pfennigen von 74 Prozent der Bundesbürger begrüßt.

Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des GFGH, verwies auf die in Österreich und Belgien gesammelten negativen Erfahrungen mit Selbstverpflichtungserklärungen von Handel und Industrie: So ist in Österreich die Mehrwegquote allein von 1997 bis 2000 um 14 Prozent gefallen, bei Mineralwasser sogar um 30 Prozent. In Belgien brach die Mehrwegquote bei Mineralwasser und Softdrinks binnen sieben Jahre sogar von 70 auf 20 Prozent praktisch völlig zusammen.

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