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Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Polizeikonzept gescheitert

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.

Nach den Krawallen hatte sich die Lage in der Nacht wieder beruhigt. Bei den Auseinandersetzungen zuvor waren Autos in Brand gesetzt und die Beamten mit einem Pflastersteinhagel attackiert worden. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und schwerem Räumgerät.

Werthebach hatte am Abend in der ARD seine Entscheidung verteidigt,die traditionelle "Revolutionäre 1.Mai Demonstration" in Kreuzberg zu untersagen. Der Innensenator betonte, es habe weniger Sachbeschädigungen und mehr Festnahmen von Gewalttätern gegeben als in den Vorjahren. Augenzeugen sprachen hingegen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren.

Die Polizei hatte mit 9.000 Beamten das größte Sicherheitsaufgebot in der Geschichte des 1. Mai in Berlin im Einsatz. Dieses Konzept ist wie vorhergesagt offenkundig gescheitert.

Am Rande einer vom Oberlandesgericht Berlin genehmigten Kundgebung der rechtsextremistischen NPD in Berlin-Hohenschönhausen kam es Dienstag nachmittag zu Festnahmen. Gegen des Aufmarsch der Neonazis protestierten rund dreihundert linke Demonstranten.

Auch in anderen Städten wie Dresden, Augsburg, Mannheim und Essen gab es NPD-Aufmärsche. In Frankfurt am Main kam es am Rande einer solchen Demonstration zu Ausschreitungen. Ein U-Bahn-Zug, in dem sich NPD-Marschierer befanden, wurde mit Steinen beworfen. Die Polizei beschoss die Gegendemonstranten mit Wasserwerfern.

Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in mehreren deutschen Großstädten hat die Gewerkschaft der Polizei zusätzliches Personal gefordert.

Die normale Arbeit bleibe auf der Strecke, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Freiberg in Hilden gegenüber Deutschlandradio. Abseits von Atommülltransporten, Großveranstaltungen und Randale werde der Steuerzahler um die innere Sicherheit betrogen. Freiberg kritisierte in diesem Zusammenhang den Berliner Innensenator Werthebach. Der CDU-Politiker scheue sich nicht, mehrere tausend Kräfte nach Berlin einzufordern, rede aber gleichzeitig einem rigorosen Personalabbau bei der eigenen Polizei das Wort.

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