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Bundespräsident Rau für "Zivilisierung des Kapitalismus"

Mitbestimmung

Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei einer Feier zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in Essen.

Die Mitbestimmung in den Unternehmen bleibe ein "Teil unseres freiheitlichen Sozialstaates", der ein produktives Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich mache. Damit sei sie ein "wesentlicher Beitrag zur Zivilisierung des Kapitalismus", betonte Rau.

Die Bedeutung der Montanmitbestimmung liegt nach Ansicht Raus in der Abkehr von der Vorstellung, dass in Unternehmen allein der Eigentümer über die Arbeitsbedingungen bestimme. Jede Mitbestimmung - am deutlichsten die paritätische - stehe für den Grundsatz, dass die arbeitenden Menschen nicht als "Anhängsel des toten Kapitals" behandelt werden dürften, sagte Rau vor rund 500 Gästen. Dieser Grundsatz sei nach wie vor gültig - auch wenn von den 105 Unternehmen, in denen die Montanmitbestimmung 1951 galt, jetzt nur noch 45 existierten.

Rau kritisierte, dass jenseits des Montanbereichs die mitbestimmungsfreien Zonen zunähmen. Derzeit gebe es in über 60 Prozent aller deutschen Unternehmen weder betriebliche Mitbestimmung noch Mitbestimmung in den Aufsichtsräten. Damit sei der Gedanke der Demokratisierung der Wirtschaft im Laufe der Jahrzehnte "blasser geworden". Diese Entwicklung sei auch deshalb bedenklich, weil viele Gewerkschafter und Betriebsräte durch das Mitbestimmungsmodell zu "Experten für betriebliche Innovation" geworden seien.

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