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Warnung vor Aushöhlung der Demokratie und Übermaß bei Telefonüberwachung

Grundrecht-Report vorgestellt

Vor einer Aushöhlung des Demonstrationsrechts warnt der am heutigen Montag in Berlin vorgestellte Grundrechte-Report 2001. Am Beispiel der Proteste zum 1. Mai 2000 in Berlin-Kreuzberg kritisieren die Autoren das Vorgehen der Polizei und die damit verbundenen Demonstrationsbeschränkungen. Anstatt die Versammlungsfreiheit aller Bürger zu achten, seien die Teilnehmer der Protestveranstaltung ausschließlich als Autonome gesehen worden. Dies habe zu zahlreichen Auflagen wie Leibesvisitationen und zu einem Übermaß an Polizeipräsenz geführt, heißt es in dem Bericht.

Der bereits zum 5. Mal vorgelegte "alternative Verfassungsschutzbericht" kritisiert ferner auch die staatliche Rechtsextremismusbekämpfung. Jahrelang hätte der Staat Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost. Heute könne er durch die hohe Zahl fremdenfeindlich motivierter Gewalt die körperliche Unversehrtheit aller Bürger nicht mehr gewährleisten, schreibt Autor Albert Scherr. Weitere Themen des Reports sind der Umgang mit Hooligans, die Abschiebung von Flüchtlingen, die Kosten der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover sowie das Thema Studiengebühren.

Als bedenklich stuft der Bericht auch die Zunahme bei Telefonüberwachungsaktionen ein. Binnen der vergangenen vier Jahre sei die Zahl der Telefonkontrollen um 234 Prozent gestiegen, sagte Mitherausgeber Ulrich Finckh. Das zeige, dass zu allererst die Bürger vor einem Missbrauch der Grundrechte und nicht der Staat vor den Bürgern geschützt werden müsse. Finckh ist zugleich Sprecher der Gustav-Heinemann-Initiative. Mit der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen zeichnet die Initiative für den Band verantwortlich.

Am Rande der Buchvorstellung war es zu einem Eklat mit der Vorsitzenden der Zuwanderungs-Kommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), und Grünen-Chefin Claudia Roth gekommen. Beide waren von den Herausgebern geladen, die Präsentation des Bands zu übernehmen. Wie das Büro von Süssmuth bestätigte, hatte die Berliner Sektion der kritischen Juragruppen aber sowohl die CDU-Politikerin wie auch Roth in einem Brief aufgefordert, wegen ihrem Ja zum NATO-Einsatz im Kosovo nicht zu moderieren. Süssmuth habe daraufhin auf eine Teilnahme an der Buchvorstellung verzichtet, sagte Finkh. Roth hätte bereits zuvor wegen Terminschwierigkeiten abgesagt. Im vergangenen Jahr hatten der SPD-Politiker und Friedensforscher Egon Bahr und der Bürgerrechtler Jens Reich den Band vorgestellt.

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