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Abgelehnte Asylbewerber oft politisch verfolgt

UN-Flüchtlingskommissar

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Jean-Noël Wetterwald ruft dazu auf, ein Scheitern im Asylverfahren nicht mit Missbrauch gleichzusetzen. Zum deutschen Verfassungstag am 23. Mai betonte er, dass die Anerkennung von nur einem Viertel der Asylanträge unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Betroffenen zwar aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt würden, diese Verfolgung aber nicht direkt vom Staat ausgehe.

Gerade beim sensiblen Thema Asyl bleibe es ein Gebot, differenziert zu argumentieren. Gewiss sei nicht jeder Asylbewerber schutzbedürftig. Es zeuge jedoch von "politischem Verantwortungsgefühl und Fairness, für den Flüchtlingsschutz mit jener Verve einzutreten, die gemeinhin beim Ruf nach Bekämpfung des Asylmissbrauchs deutlich wird".

Wetterwald sagte, die Zahl der wirklichen Flüchtlinge und Schutzberechtigten unter den Asylsuchenden sei in Europa weitaus größer als gemeinhin bekannt. So würden auch in Deutschland pro Jahr rund ein Viertel aller Asylbewerber vom Asyl-Bundesamt oder Gerichten formell bescheinigt, in ihrer Heimat politisch, religiös oder ethnisch verfolgt zu sein. Dies sei umso bemerkenswerter, da hohe verfahrensrechtliche und formaljuristische Hürden den Zugang zum Kreis der Schutzberechtigten von vornherein begrenze.

Außen vor, so Wetterwald, blieben dabei auch Schutzsuchende, die nach internationalen Maßstäben unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen könnten oder schutzbedürftig seien. Dies gelte vor allem für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung sowie Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach der obersten deutschen Rechtsprechung keine Chance auf eine formelle Anerkennung im Asylverfahren hätten.

Betroffen hiervon seien zum Beispiel die Opfer ethnischer Vertreibung oder engagierte Menschen, die in ihrer Heimat von oppositionellen, religiösen Fanatikern verfolgt würden. Deren Ablehnung im Verfahren sei nicht nur für die Betroffenen fatal: "Denn was in der Asylstatistik lediglich als Ablehnung registriert wird, fällt in der öffentlichen Wahrnehmung allzu oft unter Missbrauch".

Der UNHCR-Vertreter betonte, wer der Fremdenfeindlichkeit den Nährboden entziehen wolle, könne deshalb nicht pauschal Asylsuchenden unlautere Motive unterstellen. Unter den abgelehnten Asylsuchenden gebe es sowohl Schutzbedürftige als auch Menschen, die aus asylfremden Gründen nach Deutschland gekommen seien.

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