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Ablehnung für Vorschlag einer EU-Verfassung

Französischer Außenminister

Frankreich lehnt die Vorschläge von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer EU-Verfassung ab. Der französische Außenminister Hubert Védrine sagte dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money", damit würde das Gleichgewicht in Europa zwischen dem Ministerrat, dem Parlament und der Kommission zerstört. "Das Papier für den SPD-Parteitag ist bedeutend. Frankreich kann aber nicht dieselbe Haltung haben", sagte Védrine. Zwar müssten die Kommission und das Parlament gestärkt werden, aber nicht durch eine Schwächung des Ministerrats. Dieser dürfe nicht in die Rolle einer zweiten Kammer zurückgedrängt werden. "Der Rat muss gestärkt werden", betonte der französische Außenminister.

Die von der SPD vorgebrachten Vorstellungen beinhalteten die Gefahr, dass es zu einer Blockade zwischen den 15 Mitgliedsstaaten der EU komme. Védrine räumte allerdings ein, dass die Verfahren zwischen den Regierungen erneuert und modernisiert werden müssen.

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