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Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Städte und Gewerkschaften

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.

Articus vom Städtetag machte zugleich deutlich, dass der Städtetag Modellprojekte für eine engere Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern unterstützt. Durch diese Kooperation könnten die unterschiedlichen Instrumente von Arbeits- und Sozialämtern für eine Wiedereingliederung von Arbeitslosen wirksamer eingesetzt werden. Die Vermittlung von Arbeitslosen sei aber keine Aufgabe der Städte.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Zusammenschluss der kleineren Kommunen, unterstrich, die Probleme der Erwerbslosigkeit dürften nicht auf die Schultern der Kommunen abgeladen werden. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, nannte es in der Chemnitzer "Freien Presse" einen Irrglauben anzunehmen, dass sich durch die Vereinheitlichung der beiden Systeme Milliarden einsparen ließen. Das ginge letztlich zu Lasten der Kommunen und sei nicht zu akzeptieren. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe solle nicht überstürzt werden. Nach Ansicht von Landsberg ist dies nicht vor Mitte der nächsten Legislaturperiode möglich. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) strebt dies "vor 2006" an.

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