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Love Parade findet am 21. Juli statt

Kommerz-Veranstaltung

Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.

Bei dem Treffen reichte Planetcom nach Angaben der Sprecher einen Antrag auf Sondernutzung des Straßenlandes ein. Damit würde das Techno-Spektakel eine kommerzielle Veranstaltung gelten. Gleichzeitig wurde den Planetcom-Vertretern ein Verbot der Innenbehörde übergeben, die Parade als politische Demonstration zu veranstalten.

Planetcom besteht aber weiterhin darauf, dass die Love Parade - diesjähriges Motto: "Join the Love Republic" - eine politische Demonstration sei. Das schriftliche Verbot versetze das Unternehmen in die Lage, jetzt dagegen gerichtlich vorzugehen, sagte der Planetcom-Sprecher. Er kündigte an, dass der Veranstalter "entschlossen ist, bis zur letzten Instanz das Verbot klären zu lassen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht".

In den nächsten Wochen sollen beide Verfahren parallel geführt werden. Einerseits werde mit der Wirtschaftsverwaltung über Modalitäten und Details einer Love Parade als kommerzielle Veranstaltung verhandelt. Das würde bedeuten, dass die Planetcom für Müllbeseitigung, Schutz von Denkmälern und Straßenbeleuchtungen, Absperrungen und Straßennutzungsgebühren sowie die in den letzten Jahren stets massiven Zerstörungen in den Grünanlagen aufkommen müsste. Daneben will Planetcom in Eilverfahren das Verbot der Demonstration gerichtlich überprüfen lassen.

Für die Verhandlungen mit Planetcom hat der Senat Branoner "Flexibilität" eingeräumt, wie der stellvertretende Senatssprecher Helmut Lölhöffel mitteilte. Der Senat hatte angeboten, sich an den Kosten in erheblichem Umfang zu beteiligen. Die Lösung, die Love Parade als kommerzielle Veranstaltung zu behandeln, wird allgemein als juristisch sicheres Modell und auch als großzügige Geste des Landes gesehen.

Die Großzügigkeit in diesem Falle hat auch bei anderen Begehrlichkeiten geweckt: Die Organisatoren des "Karnevals der Kulturen" verlangten bereits nach dem ersten Aufkommen des Senats-Angebotes an die Planetcom eine Gleichbehandlung.

Noch ungeklärt ist, wie mit der Bürgerinitative "Aktion 2000" umgegangen wird. Die aus dem Umfeld der Bürgerinitiative "Rettet den Tiergarten" stammende Gruppe hat bereits vor langem für den 21. Juli im Tiergarten eine Demo angemeldet. "Selbstverständlich behalten wir diesen Termin. Wir klagen bis in die letzte Instanz", sagt Initiativen-Sprecherin Margarete Pape. Juristisch gehe eine politische Demonstration einer kommerziellen Veranstaltung immer vor. "Allerdings haben wir noch nicht mal einen Ablehnungsbescheid."

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