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Krankenkassen fordern Beibehaltung der Arzneimittel-Budgets

Gesundheitskosten

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen die Bundesregierung nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vor der akuten Gefahr steigender Beiträge. In einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heiße es, durch enorm steigende Arzneimittelausgaben sei "die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährdet". Die Krankenkassen forderten deshalb eine Beibehaltung der Arzneimittelbudgets und die Festlegung von wirksamen Regressregelungen bei deren Überschreitung.

Wie es in dem Schreiben an die Gesundheitsministerin weiter heiße, "weisen die aktuellen Finanzdaten für den Arzneimittelsektor in der gesetzlichen Krankenversicherung eine dramatische Entwicklung" auf. Im ersten Quartal dieses Jahres haben nach Angaben der Krankenkassen die Arzneimittelkosten in Ostdeutschland um bis zu 16,9 Prozent und in Westdeutschland um bis zu 12,6 Prozent zugenommen. Wenn sich die Entwicklung fortsetze, kämen auf die Kassen zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe zu.

Im vergangenen Jahr habe die gesetzliche Krankenversicherung knapp 40 Milliarden Mark für Medikamente aufwenden müssen. Die aktuelle Kostenentwicklung zeige nach Einschätzung der Krankenkassen "eklatant, welche Bedeutung den Ankündigungen der Ärzteschaft, auch ohne Budgetgrenzen wirtschaftlich zu verordnen, beizumessen ist".

Die angekündigte Abschaffung des Kollektivregresses für Ärzte bei Überschreitung der Arzneimittelbudgets habe offenbar alle Schranken geöffnet, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief. Daher forderten die Krankenkassen, "von dem Wegfall der Ausgabenobergrenzen Abstand zu nehmen".

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