Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Landeschef Peter Strieder gehen davon aus, dass Berlin seine Finanzlage auch ohne zusätzliche Bundeshilfen in den Griff bekommt. Allerdings müsse beim Länderfinanzausgleich noch einmal über die vereinigungsbedingten Kosten für Berlin geredet werden, die in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Der Senat hofft, möglichst schnell einen Partner zu finden, der sich an der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin beteiligt. Strieder geht jedoch davon aus, dass die rund vier Milliarden Mark für die Kapitalerhöhung des angeschlagenen Konzerns innerhalb der nächsten sechs Wochen bereitgestellt werden müssen. Wahrscheinlich muss Berlin somit die Summe zwischenfinanzieren.

Außerdem fehlen in dem ursprünglichen Haushaltsansatz weitere zwei Milliarden Mark, weil ein Teilverkauf der Bankgesellschaftsaktien nach dem rapiden Kursverlust nicht mehr realisiert werden soll. Dass bei dem Konzern statt der ursprünglich geplanten 1.600 Jobs nun 3.000 wegfallen sollen, bestätigte Diepgen nicht. Das sei Sache der Bank.

Strieder setzte sich auf dem Krisengipfel mit seiner Forderung

durch, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr erst zu verabschieden, wenn alle Zahlen zur Bankgesellschaft auf dem Tisch liegen. Das soll mit dem Abschlussbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen am kommenden Mittwoch der Fall sein.

Strieder und Diepgen bekräftigten, dass der Banken-Vorstand nun auch Schadenersartzansprüche gegen ehemalige und amtierende Manager prüfen werde. Dazu gehört auch der einstige CDU-Fraktionsvorsitzende und Ex-Berlin Hyp-Chef Klaus Landowsky. Diepgen, der auch als Justizsenator fungiert, kündigte an, die Staatsanwaltschaft werde alle erforderlichen Mittel erhalten, um im Komplex Bankgesellschaft zu ermitteln.

Neben Diepgen und Strieder nahmen an dem Krisengipfel auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU), Schulsenator Klaus Böger (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel und die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Merkel (SPD) teil.