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Bundestagsinitiative für rauchfreien Arbeitsplatz

Weltnichtrauchertag

Zigarettenqualm soll aus deutschen Büros möglichst ganz verschwinden. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages sieht vor, die Rechtssicherheit von Nichtrauchern am Arbeitsplatz zu stärken. Die Vorlage, die von 200 Abgeordneten unterschrieben wurde, wird am nächsten Donnerstag, dem Weltnichtrauchertag, im Parlament beraten. Initiator Werner Lensing (CDU) hofft auf einen Erfolg. Die Initiative habe in allen Bundestagsausschüssen eine Mehrheit gefunden, sagte er am Wochenende in Berlin. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) hält einen gesetzlich verankerten Schutz vor blauem Dunst am Arbeitsplatz hingegen für "überflüssig".

In dem Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung heißt es: "Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind." Nach Ansicht von Wolfgang Oberrecht, Geschäftsführer beim VdC, ist der effektive Schutz von Nichtrauchern vor Zigarettenqualm schon "Wirklichkeit". Das Bundesarbeitsgericht habe in einem Grundsatzurteil das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz festgeschrieben. Ein solches Urteil sei "mindestens genauso viel wert wie eine Arbeitsschutzverordnung". "Es stimmt nicht, dass Nichtraucher ihr Recht vor Gericht einklagen müssen", sagte Oberrecht. Von schärferen Regelungen zum Nichtraucherschutz erwartet der Geschäftsführer lediglich "zusätzliches Konfliktpotenzial" und "mehr Bürokratie".

Initiator Lensing versicherte: "Wir wollen die Raucher nicht diskriminieren". Deutschland sei aber als eines der wenigen EU-Länder ohne gesetzlich fixierten Nichtraucherschutz europaweit ein Außenseiter. Strenge Nichtraucherschutz-Gesetze wie in den USA lehnt Lensing allerdings ab: "Das widerspricht meinem Freiheitsverständnis".

Der SPD-Politiker Frank Hofmann will die Initiative unterstützen, obwohl er Raucher ist. Er habe bereits dem letzten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Nichtrauchern zugestimmt, der jedoch keine Mehrheit fand. "Ich würde immer Rücksicht nehmen, sobald der Rauch jemanden stört", sagte der SPD-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss.

Den Verfassern der Initiative geht es auch darum, im Jugendschutzgesetz einen Passus zum Umgang Minderjähriger mit Zigaretten zu verankern. Dieser sei bisher im Gegensatz zum Umgang mit Alkohol nicht geregelt, betonte Lensing. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), Eva-Maria Stange, verwies allerdings darauf, dass Kinder und Jugendliche vor allem durch ein gutes Vorbild von Eltern und Lehrern vom Rauchen abgehalten werden. Auslöser dafür, dass zunehmend schon Zwölfjährige zur Zigarette griffen, lägen meist außerhalb der Schule, sagte Stange.

Nach einer dimap-Umfrage im Auftrag von MDR aktuell und "Bild"-Zeitung sind die meisten Raucher dagegen, dass die Zigarettenpreise zugunsten der Behandlung kranker Raucher erhöht werden. Nur zehn Prozent der befragten Deutschen sind bereit, aus diesem Grund für eine Schachtel zehn Mark zu bezahlen, 43 Prozent sprachen sich dagegen aus. 47 Prozent der Befragten gaben an, nicht zu rauchen.

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