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Deutschland Schlusslicht bei Umsetzung von Umwelt-Richtlinien

EU-Richtlinien

Deutschland hinkt bei der Umsetzung von EU-Richtlinien hinterher. Wie aus einem am heutigen Montag in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervorgeht, droht die Bundesrepublik sogar das für 2002 EU-weit gesetzte Ziel zu verfehlen, 98,5 Prozent aller Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei der Umsetzung der Umweltrichtlinien weist der Bericht Deutschland mit einem Rückstand von 12,2 Prozent sogar als Schlusslicht aus. Das durchschnittliche Defizit in der Gemeinschaft liegt bei 7,1 Prozent, was die EU-Kommission als "alarmierend hoch" bewertete.

75 Binnenmarkt-Vorschriften sind den Angaben zufolge in Deutschland noch nicht nationales Recht geworden, 39 davon müssten mindestens noch umgesetzt, um die Zielvorgabe zu erreichen. Mit 2,8 Prozent fällt das deutsche Umsetzungsdefizit sogar stärker als der EU-Durchschnitt mit 2,5 Prozent aus.

EU-Musterschüler auf dem Feld des Binnenmarktes sind die drei nordischen Staaten Schweden, Dänemark und Finnland, die das Umsetzungsziel bereits erreicht haben. Spitzenreiter ist Schweden mit einem Defizit von nur noch 0,5 Prozent. Auch im Umweltbereich sind Schweden und Finnland Spitze. Nur zwei Prozent der EU-Umweltvorschriften sind in den beiden Ländern noch nicht nationales Recht geworden.

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