Biopatente können lokale Produzenten mit Lizenzgebühren bedrohen

Einen Tag vor Fristende am Mittwoch habe Greenpeace deshalb gemeinsam mit Misereor Einspruch gegen das bereits am 30. August vergangenen Jahres vom Europäischen Patentamt (EPA) in München gewährte Patent erhoben.

Das Mais-Patent von DuPont wertete Then als typisches Beispiel für die seiner Ansicht nach zu lockere Vergabepraxis des EPA bei Patenten auf genetische Entdeckungen. Mit Blick auf die im Juni anstehende Beratung der EU-Patentrichtlinie im Bundestag forderten Greenpeace und Misereor die Bundesregierung deshalb auf, diese nicht in ihrer jetzigen Form in deutsches Recht zu übernehmen. Stattdessen solle sich Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) in Brüssel für Neuverhandlungen einsetzen.

Im Fall von DuPont hat das EPA nach Aussage von Then ein Patent auf alle Maissorten ab einem bestimmten Öl- oder Ölsäuregehalt erteilt, unabhängig vom Verfahren der Herstellung des Mais. Zudem seien auch die Züchtung, der Anbau und die Verwendung "bis hin zur Margarine" von dem Patent geschützt. Durch diese "Bio-Piraterie" würden die Rechte der Herkunftsländer der Pflanze wie Mexiko sowie der lokalen Produzenten verletzt, die künftig sogar von Lizenzgebühren bedroht sein könnten.

Grundlage für die Entscheidung des EPA sei eine EU-Richtlinie, die die Patentierung von Pflanzen, Tieren und Genen erlaube. Diese sei aus entwicklungspolitischen wie ethischen Gründen nicht akzeptabel.

Nach Angaben von Greenpeace und Miseor ist eindeutig nachweisbar, dass schon lange vor der Entdeckung einer genetisch mutierten, stark ölhaltigen Maissorte durch DuPont andere Sorten mit ebenfalls hohem Ölgehalt angebaut wurden. Damit sei dem Patent die wesentliche rechtliche Grundlage entzogen, nämlich das Element der Neuigkeit.