Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Forderungen nach Konsequenzen der politisch Verantwortlichen für das Desaster werden immer lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) lehnt einen Rücktritt ab. Die Grünen, PDS und FDP verständigten sich darauf, im Bündnis mit unabhängigen Persönlichkeiten, Verbänden und Initiativen ein Volksbegehren für Neuwahlen einzuleiten. Im Berliner Abgeordnetenhaus musste sich Diepgen scharfe Kritik der Opposition anhören. Die Grünen forderten seinen Rücktritt. Berlin habe bundesweit traurige Berühmtheit erlangt. Diepgen sei zu einer "Belastung" für die Stadt geworden, erklärten die Grünen.

Die vom Aufsichtsamt für Kreditwesen bestellten Sonderprüfer Fasselt&Partner haben den Angaben zufolge einen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf von 269 Millionen Euro festgestellt, teilte die Behörde in Bonn mit. Mit dem von den Sonderprüfern angelegten strengen Maßstab habe auch die Bankgesellschaft ihr Kreditportfolio hinsichtlich der Risikovorsorge überprüft. Auf Grundlage dieser Zahlen werde in den nächsten Tagen die notwendige Kapitalerhöhung bei der Bankgesellschaft exakt ermittelt werden. Sie "dürfte sich in der Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro bewegen", hieß es.

Kurth sagte, mit den Zahlen gebe es eine verlässliche Grundlage für die Sanierung der Bankgesellschaft. Es müsse jetzt noch konsequenter an der Reduzierung der Kosten gearbeitet werden. "Bestehende Missstände müssen schnell beseitigt und persönliche Verantwortlichkeiten rückhaltlos aufgeklärt werden", fügte er hinzu.

Diepgen sieht seine Aufgabe weiterhin darin, "ohne zu bagatellisieren, die Probleme richtig zu beschreiben und zu lösen". Wegen den notwendigen Sparanstrengungen werde sich die Stadt "wahrscheinlich von wesentlichen Teilen der Bank lösen" und weitere staatliche Aufgaben begrenzen. Dabei solle in Berlin weiter das Motto Modernisierung und "Sparen mit sozialem Gesicht" gelten. Hilfe von Bund oder den Ländern erwarte er nicht. Diepgen sagte: "Das macht das Land Berlin allein." Er wies allerdings darauf hin, dass Berlin "aus teilungsbedingten Folgen in großen finanziellen Schwierigkeiten" sitze, die "anders als in anderen Bereichen nicht in einen Fonds deutsche Einheit mit aufgenommen worden sind". Das müsse "schrittweise ausgeglichen" werden.

Nach Ansicht von Grünen, PDS und FDP hat der Senat "abgewirtschaftet". Je länger er im Amt sei, desto schlechter gehe es der Stadt. Das zeige auch der große Unmut der Berliner. Da die große Koalition von sich aus unfähig sei, Platz für den dringend benötigten Neuanfang zu machen, müsse die Bevölkerung von sich aus aktiv werden. Deshalb unterstützten die drei Parteien gemeinsam das Volksbegehren mit dem Ziel Neuwahlen.