Krieg in Europa

Bundeswehr bei Einsatz in Mazedonien nicht dabei

Die Bundeswehr nimmt am geplanten Einsatz der NATO zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien nicht teil. Dies teilte der Generalinspekteur Harald Kujat der "Welt am Sonntag" mit. Die 3.000 Soldaten für den geplanten 30-Tage-Einsatz kommen laut Kujat vor allem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland mit Unterstützung der USA. Ursprünglich war die Rede davon, dass 600 deutsche Soldaten an dem Kriegseinsatz teilnehmen sollten.

Flüchtlinge

300.000 nordkoreanische Flüchtlinge in China

Mit einer erzwungenen Ausreiseaktion aus China hat eine nordkoreanische Familie auf die Situation von nordkoreanischen Flüchtlingen in China aufmerksam machen wollen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, leben in China rund 300.000 "illegale" Nordkoreaner, die von China nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und bei Entdeckung in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Schröder

Finanzausgleich-Kompromiss ist "umfassendes Reformpaket"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag als "umfassendes Reformpaket" für die nächsten zwei Jahrzehnte gewürdigt. Das Bundeskabinett hatte den mit den Ministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt am Mittwoch abgesegnet. Demnach sollen die ostdeutschen Länder zwischen 2005 und 2020 weitere Aufbauhilfen von mehr als 300 Milliarden Mark bekommen.

Gesundheitsreform

SPD-Abgeordneter wirft Schröder Pläne für Zwei-Klassen-Medizin vor

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), kritisiert die Pläne des Bundeskanzleramtes für eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik. Die dort vorgeschlagenen Grund- und Wahlleistungen sowie eine kapitalgedeckte Privatvorsorge für Krankheitskosten im Alter seien ein totaler Paradigmenwechsel, ein "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Kirschner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Monopol

US-Berufungsgericht lehnt Zerschlagung Microsofts ab

Der Software-Gigant Microsoft wird vorerst nicht in zwei Teile zerschlagen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Donnerstag die Teilung des in Redmond ansässigen Konzerns ab. Es hob damit das Urteil eines US-Bezirksgerichts vom vergangenen Jahr auf, in dem die Aufteilung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet worden war. Das Berufungsgericht entschied zugleich, dass der Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson von diesem Fall abgezogen wird. Die Klage der US-Regierung gegen den Software-Konzern wegen vermeintlichen Monopolmissbrauchs müsse vor einem anderen Richter neu verhandelt werden. Gleichzeitig stellte das Berufungsgericht fest, dass Microsoft ein Monopol für PC-Betriebssysteme habe. Dies sei aber kein Gesetzesverstoß.

World Socialist Web Site

Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten

Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".

Post AG

Kritische Aktionäre kritisieren "ruinöses Lohndumping"

Vernichtete Arbeitsplätze und verschlechterte Tarifbedingungen für viele Beschäftigte haben dem Vorstand der Deutschen Post AG in der Hauptversammlung am Mittwoch in Köln heftige Angriffe vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eingebracht. Die Kritiker werfen dem Management des gelben Riesen vor, Aufträge für Verkehrs- und Transportleistungen an Fremdunternehmen zu vergeben und die Einkommen befristet Beschäftigter bis zu 29,9 Prozent zu senken. "Damit betreibt der Post-Vorstand ruinöses Lohndumping und hebelt Tarifverträge aus", kritisiert Henry Mathews vom kritischen Aktionärsverband.

Landwirtschaft

Künast macht Front gegen Kükenvernichtung

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will der massenhaften Tötung männlicher Küken nicht mehr tatenlos zusehen. Sie habe deshalb Experten aus Wissenschaft und Zuchtunternehmen mit der Erarbeitung von Alternativen beauftragt.

Indien

SPD-Abgeordnete lehnen Hermes-Bürgschaft für Tehri-Staudamm ab

Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe lehnen eine deutsche Beteiligung am indischen Staudammprojekt Tehri ab. Sie bitten den interministeriellen Ausschuss (IMA) der Bundesregierung, dem Antrag von Siemens für eine Hermes-Buergschaft nicht zu entsprechen. Die Abgeordneten stützen ihre Kritik auf die geplanten Zwangsumsiedlungen, eine mangelnde Erdbebensicherheit und eine vermutlich nicht gegebene Wirtschaftlichkeit des Porjekts.

Mazedonien

Schröder für NATO-Einsatz ohne UN-Mandat

Mit der Begründung "Deutschland könne nicht abseits stehen" bereitet Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Öffentlichkeit auf einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien vor. Während sich Schröder noch nachdenklich gibt, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel, die Planungen für den Kriegseinsatz seien bereits abgeschlossen. Die Zustimmung der NATO-Mitgliedsstaaten werde am Freitag erwartet. Nach Einschätzung von Caritas international und Diakonie Katastrophehilfe ist ein militärisches Eingreifen in Mazedonien zur Durchsetzung humanitärer Belange nicht geeignet.

Verkehr aus einer Hand

BUND sieht in Car-Sharing Alternative zum eigenen Auto

Als wichtigen Schritt zu einem attraktiven, umweltfreundlichen Mobilitätsangebot bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das heute von Bahnchef Mehdorn in München vorgestellte Konzept, Bahnfahrten, Car-Sharing und Fahrradverleih aus einer Hand anzubieten. In einem derartigen Umweltverbund sieht der BUND eine Alternative zum eigenen Auto. Kritik übt der BUND am neuen Preissystem der Bahn, wonach die BahnCard nur noch einen Rabatt von 25 Prozent bringen solle.

Atomenergie

Zunahme von Leukämie um Wiederaufarbeitungsanlage

Eine neue Studie französischer Wissenschaftler belegt, dass Kinder aus der Umgebung der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague deutlich häufiger an Blutkrebs (Leukämie) erkranken als in anderen Regionen. Deutsche Stromkonzerne wie E.ON, RWE und EnBW sind die Hauptkunden der Atomanlage, in der aus abgebrannten Brennelementen Plutonium abgespalten wird. Zugleich wurden Greenpeace Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Betreiber der zweiten "Wiederaufarbeitungsanlage" in Europa im britischen Sellafield künftig noch stärker verseuchte Abwässer und Abgase in die Umwelt einleiten wollen als bisher.

Gekaufte Republik?

WAZ-Spende an CDU in zeitlicher Nähe zu Wiedervereinigung und Zeitungskäufen

Der frühere Geschäftsführer des Verlages der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Günther Grotkamp, gab am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin zu, dass sein Verlag im Dezember 1990 100.000-Mark an die CDU gespendet hat. Grotkamp räumte zudem auf Nachfrage ein: "Wir wollten nicht im Rechenschaftsbericht (der CDU) erscheinen". Die Spende sei an die CDU gegangen, weil die Partei sich im Gegensatz zur SPD damals eindeutig für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt habe. Die Spende ging zu einer Zeit an die regierende CDU, als die WAZ-Gruppe diverse Zeitungen in Ostdeutschland gekauft hat. Grotkamp dementierte einen inhaltlichen Zusammenhang: Der Verlag habe die Bundesregierung nie um Hilfe bei Geschäften gebeten.

Kunst

Kölner Museum Ludwig zeigt Geschichte der Photoreportage

Das Kölner Museum Ludwig zeigt bis zum 16. September einige der bedeutendsten Bildreportagen der Photogeschichte. In der Schau "KIOSK - Eine Geschichte der Photoreportage des 19. und 20. Jahrhunderts" werden seit Donnerstag seltene Originale von frühen Holzschnitten bis zu den Photoserien über den Vietnamkrieg zu sehen sein.

Gesundheit

Aids-Stiftung kritisiert Kürzung von Sozialleistungen

Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV könnte nach Einschätzung der Deutschen Aids-Stiftung in diesem Jahr wieder steigen. Geschäftsführer Ulrich Heide sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Bonn, aus einzelnen Universitätsambulanzen und Praxen würden deutliche Steigerungen der Neuinfektionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gemeldet. Allerdings gebe es noch keine gesicherten offiziellen Zahlen. Bislang infizierten sich in Deutschland pro Jahr rund 2.000 Menschen neu mit dem Virus. In der Bundesrepublik leben etwa 30.000 bis 40.000 HIV-Infizierte und etwa 5.000 bis 6.000 Menschen mit Aids. Erschwert worden sei die Arbeit der Stiftung durch die zunehmende Kürzung von Sozialleistungen sowie falsche Entwarnungssignale zum Thema Aids.

Tierseuche

1.200 Tiere werden wegen Schweinepest in Niedersachsen getötet

Erstmals seit zwei Jahren ist in Niedersachsen wieder die hochansteckende Schweinepest ausgebrochen. Von der für Tiere tödlichen, für Menschen aber ungefährlichen Seuche sei ein Hof im Landkreis Soltau-Fallingbostel betroffen, teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Donnerstag in Hannover mit. Am Mittwoch waren Tiere eines Ferkelerzeugerbetriebes mit 170 Zuchtsauen und 600 Ferkeln an Schweinepest erkrankt.

Naturschutz-Reform

Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte mit der Reform des Naturschutzgesetzes eine Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt herstellen. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten sollten künftig in Deutschland ein "Recht auf Überleben" haben. Die Novelle stärke mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Rolle der Naturschutzverbände. Außerdem unterstütze sie die Neuorientierung in der Landwirtschaft. Die Novelle führt nach Ansicht von Union und FDP zu einer einseitigen Belastung der Landwirte. Der CDU-Naturschutzexperte Peter Paziorek verlangte, den Vertragsnaturschutz zu stärken. Dabei werden Landwirte für landschaftspflegerische Arbeiten honoriert, die sie für Behörden übernehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet eine Abschwächung der Möglichkeiten, Bauvorhaben aus Naturschutzgründen zu untersagen.

Satirischer Zeichner

George Grosz als Theatermann - Ausstellung von Zeichnungen in Berlin

George Grosz (1893-1959) war der meist gefürchtete satirische Zeichner seiner Zeit. Auf eine andere Facette seines künstlerischen Werkes weist die Ausstellung "George Grosz - Zeichnungen für Buch und Bühne" hin, die vom 29. Juni bis 30. September in Berlin gezeigt wird. Zu sehen ist im Museum Nicolaihaus eine Auswahl aus dem Konvolut von 362 Zeichnungen für Buch und Bühne, das das Stadtmuseum Berlin 1997 aus dem Grosz-Nachlass angekauft hat. Wie das Museum als Veranstalter der Schau am Donnerstag in Berlin weiter mitteilte, werden die meisten der Zeichnungen erstmalsöffentlich gezeigt.

Gentechnik

Däubler-Gmelin hat keine Einwände gegen Import embryonaler Stammzellen

Die umstrittene Einfuhr embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken nach Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Wie die Universität Kiel am Donnerstag bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen mit der australischen Biotechnologie-Firma ES Cell International, entsprechendes Material aus Australien einzuführen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat offenbar keine rechtlichen Einwände gegen den Import. Vor einem Gespräch mit Verfassungsrechtlern zur Embryonenforschung und Präimplantationsdiagnostik (PID) sagte sie: "Das Embryonenschutzgesetz verbietet den Import von embryonalen Stammzellen nicht."

Kulturrat

Kulturdienstleistungen nicht als Ware behandeln

Kulturgüter dürfen nach Ansicht des Deutschen Kulturrates nicht wie normale Handelsprodukte behandelt werden. Kultur sei eine "besondere Ware", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Olaf Zimmermann, am Donnerstag in Berlin. Er präsentierte eine zehnseitige Stellungnahme des Kulturrates zu den derzeit laufenden Konsultationen bei den internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), den sogenannten GATS-2000 Verhandlungen. Darin fordert die Spitzenorganisation der deutschen Kulturverbände, dass der hohe europäische Schutzstandard im Urheber- und Leistungsschutzrecht bei den Verhandlungen "nicht zur Disposition gestellt wird".

Produktkontrolle

Stiftung Warentest sieht Existenz weiterhin bedroht

Die Stiftung Warentest sieht ihre Existenz weiterhin bedroht. Solange die Finanzierung "von der jeweiligen politischen Wetterlage abhängt", werde das auch so bleiben, betonte Stiftungsvorstand Werner Brinkmann am Donnerstag in Berlin. Zwar habe der Bundestag im vergangenen Jahr die Kürzung der Zuwendungen, die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, teilweise rückgängig gemacht. Dennoch könne der Fortbestand der Stiftung jederzeit erneut in Frage gestellt werden. Der Vorstand forderte deshalb ein ausreichend großes Stiftungskapital.

Pro Asyl

Asylrecht entspricht noch nicht Genfer Flüchtlingskonvention

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl pocht auf die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe. Hier gebe es in Deutschland eine Schutzlücke, die endlich geschlossen werden müsse, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse endlich auch in Deutschland "uneingeschränkt und allumfassend" zur Geltung kommen. Die meisten EU-Staaten gewährten Flüchtlingen auf Grund der Konvention Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung. Allein Frankreich und die Bundesrepublik verweigerten sich bis heute.

Parteispendenskandal

Schröder muss nicht vor Untersuchungsausschuss aussagen

Mit rot-grüner Mehrheit wurde am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Antrag der CDU für eine Vernehmung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgelehnt. Die CDU hatte die Zeugenvernehmung Schröders beantragt, nachdem der frühere Leuna-Vorstand Hans Friderichs in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss gesagt hatte, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern auch mit Niedersachsen verhandelt worden war. Dabei sei es um die Verhinderung einer Pipeline von Wilhelmshaven nach Sachsen-Anhalt gegangen, die das Engagement von Elf in Leuna überflüssig gemacht hätte. Schröder war damals Ministerpräsident in Niedersachsen.

Krankenversicherung

Ellis Huber wird neuer Vorstand der SECURVITA BKK

Der frühere Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Ellis Huber wird ab 1.7.2001 neuer Vorstand der bundesweiten gesetzlichen Krankenkasse SECURVITA BKK. Dies hat der Verwaltungsrat der Kasse jetzt in Hamburg beschlossen. Stellvertreterin des Vorstands und Vorstandssprecherin bleibt wie bisher Birgit Radow, früher Greenpeace-Geschäftsführerin. Die SECURVITA BKK ("Kasse für Ganzheitlichkeit") engagiert sich für die Gleichberechtigung von Schulmedizin und bewährten Naturheilverfahren und für mehr Vorsorge im Gesundheitswesen. Sie wurde 1997 bundesweit geöffnet und ist nach Firmenangaben seitdem auf rund 100.000 Mitglieder und Familienangehörige gewachsen.

Contergan Skandal

Geschädigte Frauen schlecht versorgt

Fast jede zweite Contergan-geschädigte Frau in Deutschland hat Schwierigkeiten, für ihre Behinderung kompetente Ärzte zu finden. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Arbeitsstelle für Frauengesundheitsforschung an der Universität Münster. 94 Prozent der betroffenen Frauen seien im täglichen Leben regelmäßig auf Unterstützung angewiesen, teilte die Universität am Mittwoch mit.

Hauptversammlung der Postaktionäre

Vorstand zufrieden, Aktionäre sauer

Die schlechte Kursentwicklung der Aktie Gelb ist das beherrschende Thema der ersten Hauptversammlung der Deutschen Post AG. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte am Mittwoch in Köln, der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und für einen Umschwung sorgen. Die Anleger seien unzufrieden, dass der Kurs derzeit deutlich unter dem Ausgabepreis liege. Nach den Worten ihres Vorstandschefs Klaus Zumwinkel hat Die Deutsche Post AG alle selbstgesteckten Etappenziele auf dem Weg zum weltweit führenden Komplettanbieter für Brief, Express und Logistik erreicht.

Finanzkrise im Gesundheitswesen

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

Busunfall in Brandenburg

16 Verletzte bei Auffahrunglück

16 Menschen sind am Mittwochvormittag bei einem Auffahrunfall mit zwei Reisebussen und einem Lkw in Brandenburg verletzt worden. Ein in Richtung Berlin fahrender leerer Lkw war nach Polizeiangaben auf der A 13 in einem Baustellenbereich in der Nähe der Anschlussstelle Groß Köris auf einen vor ihm stehenden Reisebus aufgefahren. Der Bus wurde auf einen weiteren Reisebus geschoben. Der Lkw-Fahrer sowie ein Businsasse erlitten schwere Verletzungen, 14 Menschen wurden leicht verletzt.

Forsa-Umfrage

PDS gewinnt in der Wählergunst - SPD verliert weiter

Die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin beschert der Partei neue Rekordwerte in der Wählergunst. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die PDS jetzt auf acht Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Damit überholte die PDS die Grünen, die bei sieben Prozent verharren. Die FDP legte um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zu.

Zigarettenschmuggel

Polizeierfolg gegen internationalen Ring

Polizisten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben einen international agierenden Zigarettenschmuggler-Ring zerschlagen. Nach mehrmonatiger Fahndungsarbeit wurden am 20. Juni Wohnungen und Gebäude im Raum Leipzig und Bielefeld durchsucht. Dabei wurden hochwertige Autos, schriftliche Unterlagen und Computer beschlagnahmt.

Zuwanderungsdebatte

PDS-Fraktion verabschiedet eigenes Konzept

Die PDS-Fraktion hat Eckpunkte eines eigenen Zuwanderungskonzeptes präsentiert. Darin fordert die Partei offene Grenzen für Menschen in Not sowie ein individuelles Recht auf Einwanderung. Das Konzept breche mit der Vorstellung vom "Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe" sowie vom "Ausländer als potenzieller Bedrohung der inneren Sicherheit", sagte am Mittwoch in Berlin PDS-Fraktionsvize Petra Pau. Das Papier, das zuvor gut neun Monate lang diskutiert worden war, war am Dienstag in der Fraktion mit 16 Ja-, neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet worden.

Tarifgespräche im Einzelhandel

Einigung in Rheinland-Pfalz

Bei den Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Einzelhandel haben sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Ein Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte in, es werde für die rund 130.000 Beschäftigten rückwirkend ab 1. Mai durchschnittlich 2,7 Prozent mehr Lohn geben. Für die unteren Einkommensgruppen wurden Beträge vereinbart, die tatsächliche Erhöhungen von bis zu 2,83 Prozent ergeben. Der Vertrag läuft über zwölf Monate.

Tarifgespräche bei VW

Ministerpräsident Gabriel für neuen Anlauf

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", sagte Gabriel in einem Interview der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

Deutsche Bahn

Fahrgastverband fordert Länder auf BahnCard-Pläne zu stoppen

Die Deutsche Bahn AG will auf die BahnCard künftig offenbar nur noch einen Rabatt von 25 statt bisher 50 Prozent geben. Dies sei Bestandteil des neuen Tarifsystems, das der Bahn-Vorstand am Dienstag kommender Woche beschließen wolle, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Fahrgäste in Fernzügen könnten mit neuen Sonderangeboten im Vergleich zu den heutigen Preisen bis zu 60 Prozent sparen. Kunden in den Regionalzügen, die dort mit der BahnCard unterwegs seien, müssten dagegen bis zu 40 Prozent mehr bezahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte scharf, die Pläne zu einer "deutlichen Preissteigerung" gerade für Pendler und treue Bahnkunden führen würden. Der Verband fordert die Bundesländer auf, die Pläne zu stoppen.

"blue parade" auf dem Rhein

Über 4.000 Techno-Fans erwartet

Mit einer spektakulären Techno-Party auf dem Rhein wollen am Samstag über 4.000 Menschen feiern und abtanzen.

Nachhaltige Entwicklung

Bundesregierung beschließt Projekte

Das "Green Cabinet", der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hat am Mittwoch konkrete Projekte beschlossen. Sie sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll. Nachhaltigkeit sei mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es gehe um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele. "Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotenzial in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt", so der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans-Martin Bury. Diese Innovationen zu fördern, bedeute Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden werde. Drei Handlungsfelder stünden im Vordergrund: "Klimaschutz und Energiepolitik", "Umweltverträgliche Mobilität" sowie "Umwelt, Ernährung und Gesundheit".

Nachhaltigkeit unerreicht

National Geographic: Ressourcenverbrauch zu hoch

Unser Lebensstil überfordert die regenerativen Kräfte unserer Erde: Zwei Hektar Land und Wasser stehen zur nachhaltigen Nutzung pro Erdenbürger zur Verfügung. Tatsächlich verbrauchen die Industrieländer durchschnittlich aber acht Hektar pro Einwohner, die Entwicklungsländer dagegen nur zwei, berichtet die Aktuelle Ausgabe des Magazins "National Geographic Deutschland". Die Menschheit verbraucht damit ein Drittel mehr Ressourcen, als die Natur zu ihrer Erhaltung wieder regenerieren kann.

Klimakonferenz Bonn

BUND-Aktion: Ein Rettungsboot für den Klimavertrag

In drei Wochen beginnt die internationale Klimakonferenz in Bonn. Sie ist die letzte Chance den Klimavertrag von Kioto zu retten und endlich die klimaschädigenden Emissionen global zu senken. Der BUND und Friends of the Earth International bauen ein Rettungsboot für das Klima. Das Boot wird aus Holzplanken gezimmert, auf denen Interessierte - gemeinsam mit Tausenden Menschen aus aller Welt - ihre Forderungen an die Politiker kundtun können. Dazu ruft der BUND auf: Helft mit bei der größten und aufregendsten Umweltaktion in diesem Jahr! Unterkunft und Fete stellen der BUND und seine Partner.

Deutscher Naturschutzring

CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Solarenergie

Greenpeace energy weiht 100-Kilowatt Solarstromanlage ein

Am Montag wurde das erste eigene Kraftwerk der Greenpeace energy - Kunden eingeweiht. Die 100-Kilowatt Photovoltaik-Anlage steht auf dem Dach eines ehemaligen Hangars im Solpark in Schwäbisch-Hall. Die bundesweit tätige Einkaufsgenossenschaft für Ökostrom garantiert ihren Kunden den Bau sauberer Kraftwerke. Das Solarkraftwerk ist der Start des versprochenen und umfangreichen Neubauprogramms für Greenpeace energy.

PID und Embryonenschutz

Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.

Naturschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag

Die Bundesregierung will eine neue Ära im Naturschutz einleiten. Doch bei der ersten Lesung zum neuen Naturschutzgesetz werden am Donnerstag im Bundestag einmal mehr die Gräben zwischen Unterstützern der Landwirtschaft und denen des Umweltschutzes aufreißen. Denn während Rot-Grün Schutzflächen ausweiten und miteinander vernetzen will, befürchtet die Union eine Gängelung der Landwirte. CDU und CSU werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Willkür und ungerechte Lastenverteilung vor.

Nationalgalerie saniert

Erstes Gebäude der Berliner Museumsinsel fertig

Von einem Freudentag spricht Klaus-Dieter Lehmann, als er den Goldenen Schlüssel für die Alte Nationalgalerie entgegennimmt. Damit ist das erste und wichtigste Haus auf der Berliner Museumsinsel nach dreijährigen Sanierungsarbeiten fertiggestellt, sagt der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Stülerbau präsentiert sich wieder ganz als das glanzvolle Bauwerk, das er zu Zeiten der Einweihung vor 125 Jahren an Kaisers Geburtstag einmal war. Nun hält die bedeutendste Sammlung von Kunst des 19. Jahrhunderts wieder Einzug, und am 2. Dezember wird Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) das Haus offiziell eröffnen.

Bundesverfassungsgericht

Verhandlung über Klagen gegen Brandenburger Schulfach LER

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über mehrere Klagen gegen das brandenburgische Schulgesetz begonnen. Zu den Klägern gehören die Katholische und die Evangelische Kirche, mehrere Eltern und die CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Sie wollen erreichen, dass in Brandenburg konfessioneller Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt wird. Bisher gibt es dort nur das bekenntnisfreie Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) als Pflichtunterricht. Die Kläger halten dieses Fach nicht für Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes. Derzeit kann in Brandenburg Religionsunterricht von den Kirchen nur als freiwilliges Fach angeboten werden.

"Kopftuchstreit"

Muslimische Lehrerin in Berufungsverhandlung

Der so genannte "Kopftuchstreit" um die Einstellung der muslimischen Lehrerin Ludin geht heute in eine neue Runde. Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim steht die Berufungsverhandlung auf der Tagesordnung. Ludin besteht darauf, aus religiösen Gründen auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Die Schulverwaltung und die baden-württembergische Kultusministerin Schavan hatten deshalb eine Einstellung der Lehrerin mit afghanischer Herkunft abgelehnt.

Volkswagen

5.000 x 5.000 Jobs scheitern an "Lohnsenkung von 40 Prozent"

Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Automobilhersteller Volkswagen über 5.000 neue Arbeitsplätze sind am späten Montagabend in Hannover gescheitert. Auch in der sechsten Verhandlungsrunde habe man sich nicht einigen können, sagte ein VW-Sprecher. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte unterdessen die Verhandlungsführung des Unternehmens scharf. "Dafür gehört dem VW-Vorstand die rote Karte", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Anti-Folter-Tag

amnesty international kritisiert mangelnde Hilfe für Opfer in Deutschland

Anlässlich des UNO-Tages der Folteropfer am 26. Juni weist Amnesty International Deutschland auf Missstände beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland hin. Im Jahresbericht 2001 dokumentiert die Organisation, dass Folter in 125 Ländern noch immer zum Alltag gehört. In mindestens 80 Ländern seien seit 1997 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlungen gestorben. Selbst Kinder und Jugendliche würden Opfer von Folter und Misshandlung. amnesty international lägen entsprechende Berichte aus rund 50 Ländern vor. Trotz dieser erschreckenden Zahlen träfen in Deutschland Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland gefoltert wurden, immer noch mehr auf rechtliche Hürden als auf fachkundige Hilfe.

Atomkraftgegner

Neuer Castor-Transport nach Frankreich Anfang Juli

Nach Informationen des französischen Anti-Atom-Netzwerks "Réseau Sortir du Nucléaire" wird am 4. Juli erneut ein Transport abgebrannter Brennelemente nach Frankreich rollen. Der Atommüll aus Stade und Brunsbüttel solle am Abend die deutsch-französische Grenze überqueren. Verschiedene Anti-Atom-Gruppen haben Proteste angekündigt. Sie verweisen darauf, dass es weiterhin keine Entsorgung für den über Millionen Jahre strahlenden Abfall gibt.

Hintergrund

Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER)

Im Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) sollen die Schüler "bekenntnisfrei, religiös und weltanschaulich neutral" unterrichtet werden. So steht es in dem Gesetz, das im Land Brandenburg seit 1996 Gültigkeit hat. Neben Wissen um Religionen, Weltanschauungen und Kulturen soll auch das Nachdenken über Fragen der Lebensorientierung angeregt werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die Möglichkeit, sich an dem Unterricht zu beteiligen. In Brandenburg sind die Kirchen jedoch bereits aus dem Modellversuch ausgestiegen.

Ausstellung

Fotokunst aus 100 Jahren

Fotokunst aus 100 Jahren ist in einer Ausstellung vereint, die für wenige Tage in Berlin zu sehen ist. Vom 27. Juni bis 6. Juli zeigt die Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund die "einzigartige Sammlung" mit Werken von August Sander, der Gebrüder Jacob und Theodor Hilsdorf und Marta Hoepffner. Der Eintritt ist frei, wie die Veranstalter am Dienstag in Berlin mitteilten.

Polizei

US-Militär verursachte Zugunglück in der Oberpfalz

Nach Ermittlungen der Polizei ist das Zugunglück am Freitag in Gressenwöhr in der Oberpfalz durch den Fahrer des US-Militärlastwagens verschuldet worden. Dies ergab die Vernehmung der Beifahrerin, die sich mit einem Sprung aus dem Führerhaus hatte retten können. Wie die Polizei in Amberg am Dienstag mitteilte, war der 29-Jährige trotz des blinkenden Rotlichts auf der linken Fahrbahnseite auf den Bahnübergang gefahren. In der Mitte des Übergangs lenkte er das Fahrzeug wieder nach rechts. Durch die sich senkenden Halbschranken wurde der Truck auf dem Bahnübergang eingekeilt.

Finanzprobleme bei berlin.de

40 Prozent der Mitarbeiter müssen gehen

Der regionale Onlinedienst berlin.de entlässt 20 Mitarbeiter und damit 40 Prozent der gesamten Belegschaft. Pressesprecher und Marketingleiter Marcel Pelletier reichte seinerseits die Kündigung ein. Seine Vertreterin Nathalie Weber sagte gegenüber pressetext.deutschland, dass er unter anderem wegen der Kürzung des Marketingbudgets gehe. Von den Kündigungen sei vor allem Personal aus der Technik betroffen, so Weber. berlin.de müsse sich neu orientieren und wolle sich vor allem auf die Bereiche Tourismus, Wirtschaft, Kultur/Freizeit und Community konzentrieren. E-Commerce-Angebote sollen dagegen verringert und geplante Neu-Projekte eingestellt werden.

DGB

Betriebsrenten und Vermögensbeteiligung in den Vordergrund

Die Gewerkschaften wollen in den nächsten Jahren die betriebliche Altersversorgung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zum Gegenstand ihrer Verteilungspolitik machen. So böten etwa Pensionsfonds Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben die Chance, eine eigene betriebliche Altersversorgung aufzubauen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.

Nationalfeiertag

Schröder diskutiert in Slowenien über potenzielle NATO-Mitgliedschaft

Bundeskanzler Schröder reist heute anlässlich des slowenischen Nationalfeiertages in die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Es wird unter anderem um europapolitische Fragen, die Lage auf dem Balkan und die mögliche NATO-Mitgliedschaft Sloweniens gehen.

Drogenprävention

Mehr Mittel für Jugendtreffs als Drogenprävention gefordert

Die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) kritisiert, dass die öffentlichen Mittel für Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs immer weiter schrumpften, obwohl solche Einrichtungen für die Drogenprävention eine wichtige Rolle spielten. "Die 30 Milliarden Mark, die Bund und Länder jedes Jahr aus Steuern auf Tabak und Alkohol einnehmen, dürfen nicht nur für das Stopfen von Haushaltslöchern herhalten, sondern müssen auch dazu dienen, die Lebensbedingungen junger Menschen zu verbessern", forderte DHS-Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst.

14 Bronzestühle

Gedenkstätte erinnert an Leipziger Juden

In Leipzig erinnert seit Sonntag eine Gedenkstätte an die während der Nazi-Zeit ermordeten und vertriebenen jüdischen Bürger der Stadt. Auf dem Areal der 1938 zerstörten Großen Gemeindesynagoge weisen 140 Bronzestühle auf den Verlust der jüdischen Gemeinde hin. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, erinnerte bei einem Festakt im Neuen Rathaus daran, dass Leipzig als Handelsstadt immer ein besonderer Platz für jüdische Besucher und Mitbürger gewesen sei.

Christo

Ausstellung in Berlin erinnert an verhüllten Reichstag

Es war eine Kunstaktion der Superlative. Mehr als fünf Millionen Menschen wollten 1995 Christos "Wrapped Reichstag" in Berlin sehen. Sechs Jahre nach der Verhüllung des symbolträchtigen Gebäudes wird nun eine Ausstellung in der Hauptstadt das große Ereignis noch einmal in Erinnerung rufen. Christo und Jeanne-Claude selbst werden am Montag in Berlin auf die Schau einstimmen, die vom 8. September bis 30. Dezember im Martin-Gropius-Bau - und nur hier - gezeigt wird.

Jugoslawien

Milosevic klagt gegen Auslieferung

Der frühere jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic will heute gegen seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal vor dem Verfassungsgericht in Belgrad klagen. Die Klage könnte Milosevics Auslieferung um mindestens zwei Wochen verzögern. Ohne die Stimmen der Minister aus Montenegro hatte das jugoslawische Kabinett am Samstag den Weg für die Auslieferung von Expräsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet.

Österreich

Proteste gegen "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" erwartet

Österreich hat das Schengener Abkommen über den freien Verkehr von Personen und Waren vorübergehend außer Kraft gesetzt. Seit Montag werden wieder an allen Grenzen Kontrollen durchgeführt, da Proteste von Globalisierungsgegnern gegen das "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" in Salzburg erwartet werden.

Tschetschenien

Russische Truppen töten Rebellenführer

Russische Truppen haben den tschetschenischen Rebellenführer Barajew getötet. Dies berichten übereinstimmend die russische Regierung als auch der Internetdienst der Rebellen. Nach offiziellen Angaben in Moskau wurden bei dem Angriff nahe der Hauptstadt Grosny auch 17 Mitglieder der Einheit von Barajew getötet, berichtet der Deutschlandfunk. Rußland macht den Rebellenführer für zahlreiche Geiselnahmen und Angriffe auf die Armee verantwortlich.

So teuer wird

Preise für Anrufe zu Sondernummern

Schwer zu herauszufinden sind sie - hier finden Sie die Preise für Anrufe zu Sondernummern aus dem Telekom-Festnetz. Bitte beachten Sie, dass Anrufe aus dem Mobilfunk in der Regel nochmals um ein Vielfaches teurer sind und auch die aus dem Festnetz kostenlosen 00800-Telefonate teilweise (unzulässig) berechnet werden - eine vorherige Anfrage beim Mobilfunk-Provider ist dringend zu empfehlen, auch wenn es dabei oft Falschauskünfte gibt.

0180-Telefonnummern

Abkassieren mit falsch verstandenem "Service"

Mit Sprüchen wie "Nur 24 Pfennig pro Minute" werben immer mehr Firmen für ihre 01805-"Servicenummern". Doch korrekterweise müssten sie das Wörtchen "nur" weglassen: Ein solcher Anruf kostet bis zu achtmal so viel wie ein normales Ferngespräch über einen preiswerten Anbieter. Dass sie es nicht tun, hat neben den Zusatzfunktionen des 0180-Dienstes immer öfter auch den Grund, dass ihnen ihre Telefongesellschaft für eingehende Anrufe Geld zahlt. Eine Initiative wehrt sich dagegen und veröffentlich die billigeren "echten" Telefonnummern.

Euro-Einführung

Banken bekamen weniger "Schlafmünzen" zurück als erhofft

An der Euro-Aktion "Her mit den Schlafmünzen" haben sich weit weniger Menschen beteiligt als erhofft. Laut einer Emnid-Umfrage folgten nur acht Prozent aller Deutschen dem Aufruf der Bundesbank und brachten ihre Sparschwein-Inhalte zur Bank, sagte der Eurobeauftragte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Reinhold Rickes, am Montag in München. Im Februar hätten bei einer Umfrage noch 42 Prozent ihre Teilnahmebereitschaft erklärt. Insgesamt seien über 1,5 Milliarden Mark beziehungsweise 4,5 Milliarden Stück Münzen bis Anfang Juni auf Konten eingezahlt worden. Die Bundesbank hatte den Angaben zufolge mit fast der doppelten Anzahl von Münzen gerechnet.

Vereinbarung

Keine gesetzliche Quote für Kraft-Wärme-Kopplung

Eine gesetzliche Quote zur Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist vom Tisch. Bundesregierung und Stromwirtschaft einigten sich am Montag in Berlin auf eine Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2010 den Kohlendioxidausstoß um 23 Millionen Tonnen durch Kraft-Wärme-Kopplung zu reduzieren. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft wird ergänzt durch gesetzliche Regelungen zur Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken und von Strom aus Brennstoffzellen. Umweltverbände kritisierten, mit der Vereinbarung würde das deutsche Klimaschutzprogramm "in wesentlichen Teilen zu Fall gebracht werden".

Bilanz

Mehr Gentechnik-Medikamente

Unter den insgesamt 27 im Jahr 2000 in Deutschland neu zugelassenen Wirkstoffen befinden sich auch vier gentechnisch hergestellte Arzneimittel. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Montag auf seiner Pressekonferenz "Statistics 2001" mit. Unter den betreffenden Medikamenten befinden sich ein Wachstumshormon zur Wundbehandlung, ein humanisierter Antikörper zur Behandlung von Krebskrankheiten, ein Fusionsprotein gegen chronische Arthritis sowie ein Humaninsulin.

Börse

Umweltbank startet mit kräftigem Kursgewinn

Die Aktien der Nürnberger Umweltbank AG sind am Montag mit einem Kursaufschlag an der Börse gestartet. Die Papiere wurden mit einem ersten Kurs von 11,50 Euro gelistet. Der Ausgabepreis betrug 7,50 Euro. Gegen Mittag gaben die Aktien leicht auf knapp über zehn Euro nach. Insgesamt bringt das Geldinstitut nach eigenen Angaben über 4,8 Mio. Aktien in den Frankfurter Freiverkehr. Der Erlös aus dem Börsengang soll in das weitere Wachstum des Unternehmens fließen.

Ab 2002

Neue Organisation koordiniert Entwicklungshilfe

Ab Jahresbeginn 2002 soll von Bonn aus eine neue Organisation die internationale Bildungszusammenarbeit Deutschlands koordinieren. Die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und die Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) arbeiten dazu derzeit an einer Fusion, wie die DSE am Montag in Bonn mitteilte.

Globalisierung

Gewerkschafter mobilisieren gegen G8-Gipfel in Genua

Unter dem Motto "Gewerkschafter! Auf nach Genua!" mobilisieren Gewerkschafter für Proteste gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Staaten vom 19. bis 22. Juli in Genua. Die abhängig Beschäftigten seien die "Hauptzielscheibe" der von den G8-Staaten vorangetriebenen Politik. Arbeitsplatzabbau, Privatisierung, Deregulierung, Lohnabbau, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und die deutliche Vermehrung privaten Reichtums charakterisiere diese Politik. Die Gewerkschafter kritisieren die ständige "Verbesserung der Verwertungs- und Profitbedingungen des internationalen Kapitals". In den italienischen Gewerkschaften werde anläßlich des Gipfels die Durchführung großflächiger Streikaktionen erwogen.

Kritische Aktionäre

Soziale Bedingungen bringen dicke Luft auf Post-Hauptversammlung

Dem Vorstand der Deutschen Post AG droht am Mittwoch Ungemach bei der Hauptversammlung in Köln: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kündigte heftige Angriffe wegen "vernichteter Arbeitsplätze und verschlechterter Tarifbedingungen für viele Beschäftigte" an. Fast 1.500 Besitzer der "Aktie Gelb" haben dem Verband ihre Stimmen übertragen um seine Anträge zu unterstützen, mit denen Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden soll. Unterstützung erfahren die Kritischen Aktionäre auch von der Kölner PDS Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer, die in der Versammlung sprechen wird.

Vorbeugung nötig

In Europa wieder mehr Geschlechtskrankheiten

Geschlechtskrankheiten sind in Europa wieder auf dem Vormarsch. In Deutschland sind vor allem die ungenügende Prävention und die nachlassende Wirkung des "Aids-Schocks" der achtziger Jahre für diese Entwicklung verantwortlich, wie Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin sagte. So sei die Tendenz bei Gonorrhoe- und Syphilis-Fällen in der Bundeshauptstadt und in Hamburg seit wieder 1999 steigend. Die Situation hinsichtlich Aids und HIV-Infektionen sei aber relativ stabil. Marcus ist einer von 1.000 Experten aus 35 Ländern, die seit Sonntag am viertägigen Weltkongress für Sexuell Übertragbare Krankheiten (International Congress of Sexually Transmitted Infections) in Berlin teilnehmen.

Aids-Konferenz

Armutsbekämpfung und Mädchen-Aufklärung sollen Epidemie eindämmen

Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids wird der Ruf nach internationaler Hilfe lauter. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte am Montag auf der UN-Sondergeneralversammlung in New York eine Partnerschaft der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen Aids. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" wies darauf hin, die Armut als Hauptursache für die Ausbreitung der Krankheit nicht zu vernachlässigen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, hob hervor, dass in den Entwicklungsländern Mädchen und junge Frauen besonders von der Immunschwächekrankheit betroffen sind, aber auch der Schlüssel zur Bekämpfung des Problems sein könnten. Unterdessen warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft, Norbert Brockmeyer, davor, die Gefahren der Krankheit in Deutschland zu unterschätzen.

Open-Air-Konzert

Stings Deutschland-Tournee bringt Musik statt Effekte

Sting mag es schlicht. Er investiere lieber Geld zu sparen in gute Musiker als in Spezialeffekte, sagte der britische Popstar Sting vor seiner großen Europa-Tournee. Die rund 20.000 Fans, die am Freitagabend zum Deutschland-Auftakt auf den Münchner Königsplatz gekommen waren, konnten sich davon überzeugen. Außer einer unspektakulären Lichtshow und fünf langen Stoffschals, die hinter den Musikern aufgespannt waren, präsentierte sich der Ex-Police-Sänger auf einer schlichten Bühne. Um so großartiger dagegen war seine Musik. Eineinhalb Stunden lang begeisterten der 49-jährige Superstar und seine fünf Musiker die Fans mit einer musikalischen Mischung aus Rock, Pop, Ethno und Country.

Christopher-Street-Day

Eine halbe Million feierte in Berlin "que(e)r gegen Rechts"

Mit einem schrillen Fest in Berlins Innenstadt haben am Samstag Lesben und Schwule den 23. Christopher-Street-Day in der Hauptstadt gefeiert. Über 500.000 Menschen kamen nach Veranstalterangaben zum acht Kilometer langen Umzug und zur anschließenden Kundgebung. Bei der traditionellen Parade, die in diesem Jahr unter dem Motto "Berlin stellt sich que(e)r gegen Rechts!" stand, zogen rund 80 bunt geschmückte Wagen vom Kurfürstendamm bis zur Siegessäule.

Einigung

Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich in Sack und Tüten

Die Bundesländer haben sich auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und einen neuen Solidarpakt II verständigt. Das bestätigten Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) und die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Roland Koch und Bernhard Vogel (beide CDU), am Samstag in Berlin. Dem Länderkompromiss zum Länderfinanzausgleich muss jetzt noch die Bundesregierung zustimmen. Dem Solidarpakt II hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am Mittag im Gespräch mit den Regierungschefs der fünf neuen Länder zugestimmt, an dem außerdem auch Runde teilgenommen hatte.

Polizei

Zugunglücke waren nicht Schuld der Bahn

An den beiden schweren Zugunglücken in Bayern trägt die Bahn keine Schuld. Ein Gutachten zum Unfall mit vier Toten vom Freitagabend im schwäbischen Tapfheim habe eindeutig ergeben, dass die Bahnanlage intakt gewesen sei, sagte ein Sprecher der Polizei Dillingen am Samstag. Vermutlich habe der Fahrer das rote Blinklicht der Warnanlage wegen der tief stehenden Sonne nicht gesehen. Beim Überqueren des unbeschrankten Bahnübergangs war das Auto einer vierköpfigen Familie von einem Regionalzug erfasst und zertrümmert worden. Auch bei dem Zugunglück im oberpfälzischen Vilseck gibt es den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der Zugführer Schuld oder die Bahnanlage nicht in Ordnung war. Allerdings müsse noch das endgültige Ergebnis der Untersuchungen abgewartet werden, sagte ein Sprecher der Polizei.

"Jeanny"

Unterstützung für Verein gegen Kindesmissbrauch

Am Montag kommt das Remake von Falcos umstrittenen Hit "Jeanny" auf den Markt - ein Lied, das von sexuellem Missbrauchs handelt. Anders als Falco, der sich nie über den Hintergrund seines Liedes aus dem Jahr 1985 äußern wollte, kündigten die neuen Interpreten, Sänger Xavier Naidoo und die Gruppe Raemonn, an, einen Teil der Einnahmen an die Stiftung "Saving An Angel" zu spenden. Die Einrichtung unterstützt unter anderem den Hamburger Verein "Dunkelziffer".

Störtebeker-Festspiele

Piraten erobern Rügen

Die Insel Rügen befindet sich wieder fest in der Hand von Klaus Störtebeker und den "Freibeutern der Meere". Bei windigem, aber überwiegend sonnigem Wetter sind am Samstag in Ralswiek die inzwischen neunten Störtebeker-Festspiele eröffnet worden. Vor der malerischen Kulisse des Jasmunder Boddens erlebten annähernd 10.000 Zuschauer die Premiere des Piraten-Stücks "Hamburg-Hanse-Henker", mit dem erneut eine Geschichtenserie um den legendären Seefahrer ihren Abschluss findet.

CDU-Spendenaffäre

Weitere illegale 100.000-DM-Spende

In der CDU-Spendenaffäre sorgen neu aufgetauchte Geheimzahlungen für Wirbel. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), bestätigte am Freitag einen Bericht von "Spiegel Online", wonach neu entdeckte Dokumente eine 100.000-Mark-Spende des ehemaligen Verlegers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), Günther Grotkamp, belegen. Die Gelder wurden dem Bericht zufolge offenbar so gestückelt, dass sie nicht meldepflichtig waren und die Spender geheim blieben.

Deutscher Filmpreis

"Das Experiment" räumt vier Preise ab

Oliver Hirschbiegels "Das Experiment" ist der große Gewinner des 51. Deutschen Filmpreises. Der Psychothriller und seine Darsteller erhielten am Freitagabend in Berlin Auszeichnungen in den Kategorien "Bester Hauptdarsteller", "Bester Nebendarsteller" sowie die Publikumspreise "Schauspieler des Jahres" und "Deutscher Kinofilm des Jahres". Der Film schildert, wie ein Experiment mit Gefangenen in einer Katastrophe endet. Die Trophäen mit dem Namen Lola wurden vor 1.200 Gästen in der Berliner Staatsoper Unter den Linden vergeben.

Verbraucherschützer warnen

Wer mit Euro-Angst wirbt, ist unseriös

Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Sachwertanlagen im Vorfeld der Euro-Bargeldeinführung. Dubiose Geschäftemacher versuchten, vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Angst von dem Euro Anleger zu ködern, teilte die Verbraucherzentrale Berlin am Freitag mit. Wer mit der Furcht vor dem Euro werbe, müsse prinzipiell als unseriös gelten, betonte Volker Pietsch, Finanzexperte der Zentrale. Werbung mit der Angst sei wettbewerbsrechtlich verboten. Dennoch fänden sich in Annoncen zunehmend Aufforderungen wie "Die Alternative zum Euro - Retten Sie Ihr Kapital".

Anti-Folter-Kampagne

amnesty international fordert Schutz sexueller Minderheiten

Weltweit werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transvestiten Opfer von Folter und Gewalt. Sie werden sexuell misshandelt, medizinischen und psychologischen Zwangsbehandlungen unterworfen oder gezwungen aus ihrem Heimatland zu fliehen. Darauf weist amnesty international im Bericht "Crimes of hate, conspirancy of silence" hin. Die Studie dokumentiert gewaltsame Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten in mindestens 30 Ländern. In mehr als 70 Staaten gälten homosexuelle Beziehungen als Verbrechen, in einigen Fällen würden sie sogar mit dem Tod bestraft.

Der Solidarpakt

Bund und Länder zahlen für den Osten

Den ersten Solidarpakt hatten der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die Regierungschefs der Länder im März 1993 ausgehandelt. Ausgangspunkt war dabei die Überzeugung, dass der wirtschaftliche und infrastrukturelle Nachholbedarf in den ostdeutschen Ländern zusätzliche Hilfestellungen erforderlich machen werde. Die damals vereinbarten Sonderhilfen flossen ab 1995 und waren auf zehn Jahre befristet. Der ursprüngliche Solidarpakt läuft damit Ende 2004 aus. Im Rahmen dessen wird auch der Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent ab 1995 beziehungsweise 5,5 Prozent ab 1998 erhoben.

Kinos

Ausgezeichnet für Qualitäts-Programm

Zehn kommunale Filmtheater aus ganz Deutschland sind am Samstagabend in Berlin mit dem diesjährigen "Kinopreis des Kinematheksverbundes" ausgezeichnet worden. Um den zum zweiten Mal verliehenen Preis hatten sich diesmal insgesamt 35 Kinos beworben. Die Ehrung fand im Rahmen eines zweitägigen Kolloquiums zum Thema "Musik zu stummen Filmen" im Kino "Arsenal" am Potsdamer Platz statt.

Indien

Hermes-Bürgschaft für Siemens für indischen Tehri-Staudamm

Nach Informationen der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause über eine Hermesbürgschaft für den Siemens-Konzern für die Beteiligung am Bau des indischen Tehri-Staudamm entscheiden. Durch das Projekt sind über 100.000 Menschen im indischen Himalaya-Gebiet von Vertreibung bedroht. Nicht nur in Indien gibt es regierungsamtlichen Widerstand gegen das Projekt, auch die alte Bundesregierung hatte 1993 eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Großstaudamm abgelehnt.

Mord

Langjährige Haftstrafen im Duisburger Sedat-Prozess

Die beiden Angeklagten im Prozess um den grausamen Mord an dem neunjährigen Sedat sind am Freitag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 24-jährige Oliver S. bekam wegen Mordes 14 Jahre Freiheitsstrafe und wird in die Psychiatrie eingewiesen. Die Richter der 3. Strafkammer des Duisburger Landgerichts verurteilten seine 18-jährige Ex-Freundin Jessica V. wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren. Sie hatte in der Verhandlung bis zuletzt ihre Unschuld beteuert.

Verpackungsmüll

Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand

Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.

Öffentliche Finanzen

Stoiber verlangt 2,5 Milliarden vom Bund für Länderfinanzausgleich

In den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zeichnet sich nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch keine Einigung ab. Er erneuerte seine Forderung nach einem Zuschuss des Bundes für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden Mark.

Gedenken

Thierse erinnert an Kriegsbeginn gegen Sowjetunion vor 60 Jahren

Der Bundestag gedachte am Freitag der Opfer des vor 60 Jahren von Deutschland begonnenen Krieges gegen die Sowjetunion. Deutsche Truppen hätten Wunden geschlagen, die heute noch nachwirkten, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Beginn des Sitzungstages. "Wir empfinden Trauer für das Leid, das den Menschen der Sowjetunion im deutschen Namen angetan wurde", sagte Thierse.

Wirtschaft

Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.

Gewalt

Siegburg bereitet sich auf Demos nach Überfall auf Skinhead vor

Eine Woche nach dem Angriff auf einen Skinhead in der Siegburger Innenstadt hat die rechte Szene in der Kreisstadt für Samstagvormittag eine Demonstration angekündigt. Die Polizei rechnet damit, dass Mitglieder des linken Spektrums versuchen werden, die Demonstration zu stören.

Bundesrat

Gesetz zur Eindämmung illegaler Arbeit am Bau

Illegale Beschäftigung im Baugewerbe soll künftig wirksamer eingedämmt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetz zu. Demnach sind inländische Unternehmen, die eine Bauleistung an einen Auftraggeber erbringen, verpflichtet, diese Leistung vor deren Beginn beim Finanzamt anzuzeigen.

Zentralisierung

Länder wollen "Selbstverwaltung" bei landwirtschaftlicher Sozialversicherung

Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetzesvorhaben zur Verschlankung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde vom Bundesrat am Freitag abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Bundesregierung möchte die Zahl der zur Zeit 17 regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bis zum 1. Januar 2003 auf neun zu reduzieren. Das Bundeskonzept sieht insgesamt eine weitgehende Zentralisierung der Kompetenzen beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen vor. Die Länder hingegen setzen auf die Bewahrung der Selbstverwaltung und den direkten Kontakt zwischen den Versicherten und den regionalen Trägern.

Ein Bergmann tot

Bergbau soll Erdbeben im saarländisch-französischen Grenzgebiet ausgelöst haben

Im saarländisch-französischen Grenzgebiet hat am Donnerstagabend die Erde gebebt. Beim Einsturz eines Stollens in der französischen Grube Merlebach starb ein Mensch, neun weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei allen Opfern handelt es sich vermutlich um französische Bergleute. Ersten Erkenntnissen zufolge ist das Erdbeben der Stärke 3,8 auf der Richterskala auf den Bergbau in der Region zurückzuführen.

Zivilprozessordnung

Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu

Die umstrittene Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ in seiner Sitzung am heutigen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Kernpunkt der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Die Zivilprozessreform tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Bundestag

Wehrpflicht bleibt - vorerst

Die Liberalen sind am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. SPD, CDU und Grüne stimmten gegen eine entsprechenden Antrag der Liberalen. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard vehement für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland geworben, da das Wehrpflichtprinzip sicherheitspolitisch nicht mehr begründet werden könne. Bald würden nur noch 20 Prozent eines Jahrganges eingezogen, 40 Prozent würden dem gegenüber Zivildienst leisten. Derzeit befassen sich sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof mit der Rechtmäßigkeit der deutschen Wehrpflicht.

Verkehr

Schwere Zugunglücke in Deutschland

Die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel. Eisenbahn-Gewerkschafter kritisieren jedoch seit Jahren, dass es durch den Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen bei der Deutsche Bahn AG zu einem Abbau an Sicherheit kommt. Wir dokumentieren die schwersten Zugunglücke in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren.

Pressemitteilung

Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar

In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:

Staudämme

WWF-Bericht warnt vor mehr Überflutungen durch falsche Planungen

Was die Fluten großer Ströme eigentlich aufhalten soll, macht sie oft erst wirklich zur Katastrophe. Ein neuer Bericht des WWF (World Wide Fund for Nature) macht deutlich, dass bei vielen Staudammprojekten die bei Hochwasser auftretenden Wassermassen unterschätzt werden. Gerade in Entwicklungsländern können solche Fehlkonstruktionen die ohnehin verheerenden Überschwemmungen noch einmal verschärfen. In dem Bericht werden Staudämme in Nigeria, Indien, Honduras, Südafrika und am Mekong in Südostasien unter die Lupe genommen. Dabei wurde deutlich, dass beim Bau von Staudämmen häufig große Wissenslücken über das Gefahrenpotential extremer Flutwellen existieren.

Bundestagsdebatte zu Biopatenten

Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut

Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.

Geldsorgen der Stiftung

NS-Zwangsarbeiter bekommen möglicherweise nur weniger Geld

Kurz nach Beginn der ersten Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter droht dem Entschädigungsfonds das Geld auszugehen. Die Befürchtungen nähmen zu, dass die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit der jetzigen Finanzierung nicht auskomme, sagte Stiftungsvorstand Hans-Otto Bräutigam am Freitag in Berlin. Das Stiftungskuratorium forderte die Wirtschaft auf, den noch ausstehenden Betrag von einer halben Milliarde Mark sowie die Zinsen umgehend zu überweisen. Das Gremium appellierte zudem an die Opferanwälte, einen Teil ihrer Honorare in den Fonds einzuzahlen. Der Anwalt Michael Witti lehnte dies ab.

Kaviar ade

Störe dürfen vorerst nicht mehr gefangen werden

Der alte Witz "Was ist denn Kaviar? Eier vom Stör? Na dann hauen Sie mir mal zwei davon in die Pfanne" könnte eine neue Aktualität erhalten: Denn die Störe im Kaspischen Meer sind so stark bedroht, dass sie in diesem Jahr nicht mehr gefangen werden dürfen. Kaviar darf nur noch aus bereits registrierten Lagerbeständen dieses Frühjahrs verkauft werden. Dies hat der Ständige Ausschuss von CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) in Paris beschlossen und damit Zustimmung bei Naturschützern hervorgerufen.

Leuna-Affäre

Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.

Automarkt

Viele Autokäufe wegen hoher Benzinpreise in Deutschland aufgeschoben

Wegen der hohen Kraftstoffpreise verschiebt fast jeder vierte Autofahrer den Kauf eines neuen Wagens. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, die der Verband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in Auftrag gab und am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Von rund 1.000 im Mai befragten Fahrern gaben 72 Prozent an, dass die hohen Benzin- und Dieselpreise ihr Kauf- und Fahrverhalten beeinflussen. 67 Prozent von ihnen fahren deswegen weniger.

Theaterfusionen in Thüringen

Ministerin Schipanski in der Kritik

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

Strahlenopfer bei der Bundeswehr

Scharping möchte Radar-Strahlenopfer der Bundeswehr entschädigen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat den Radar-Strahlenopfern in der Bundeswehr eine "großherzige" Lösung im Streit um Entschädigungen zugesagt. Scharping reagiert damit am Donnerstag in Berlin auf den Bericht einer Untersuchungskommission, die Versäumnisse und Mängel bei den Vorschriften im Umgang mit Radargeräten in den 60er und 70er Jahren festgestellt hatte. Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Theo Sommer geht es um etwa 450 Fälle.

Berlin

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

AIDS

Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur

Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.

Mazedonien

Scharping zurückhaltend zu möglichem Bundeswehr-Einsatz

Die Bundesregierung bleibt in der Frage eines möglichen NATO-Einsatzes unter deutscher Beteiligung zur Entwaffnung der albanischen Extremisten in Mazedonien weiter zurückhaltend.

Gesundheit

Deutsche leben gesundheitsbewusster - Aber mehr junge Raucherinnen

Die Deutschen leben seit einigen Jahren etwas gesundheitsbewusster. So ging der Alkohol- und Zigarettenkonsum laut zweier am Donnerstag in Berlin veröffentlichter Umfragen in den vergangenen 20 Jahren zurück. Besorgnis erregend sei allerdings der zunehmende Trend zum Rauschtrinken unter Jugendlichen und der seit Mitte 1995 gestiegene Anteil der jungen Raucherinnen, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD). Zudem werde mittlerweile in Ostdeutschland mehr Ecstasy genommen als in Westdeutschland.

Berlin

57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft

Die Staatsanwaltschaft hat 57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin eingeleitet. Davon sind 21 Verfahren noch offen, wie der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue vornehmlich um Untreue. Es werde aber auch wegen Parteiverrats, Einbruchs und Geheimnisverrats ermittelt.

Atomtransporte

Trittin wird Verstoß gegen Naturschutzgesetz vorgeworfen

Die Grüne Liga Brandenburg und Artenschutzexperten werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor, bei den jüngsten Castor-Transporten von Rheinsberg nach Lubmin gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie die entsprechenden EU-Richtlinien verstoßen zu haben. Da Trittin am Transporttermin festgehalten hatte, seien die Bruten von Fischadlern und Wanderfalken durch die wochenlange Polizeipräsenz sowie durch dauernde Hubschrauber-Tiefflüge über den Horsten eines Naturschutzgebietes gravierend gestört worden. Grüne-Liga-Bundessprecher Norbert Wilke erklärte, seine Verband erwäge deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Trittin sowie gegen das brandenburgische Innenministerium.

Kultur

Nida-Rümelin begrüßt Bundesstiftung "Jüdisches Museum Berlin"

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) hat die bevorstehende Errichtung der Bundesstiftung "Jüdisches Museum Berlin" begrüßt. Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umwandlung des Jüdischen Museums Berlin von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung des Landes Berlin in eine Bundesstiftung beschlossen. Damit unterstreiche das Parlament "die singuläre Bedeutung des Jüdischen Museums Berlin", sagte Nida-Rümelin.

Hilfe für die Yanomami-Indianer

Neue Krankenstation für südamerikanische Indianer

In einem Pressegespräch am Mittwoch Mittag in Tönisvorst rief Christina Haverkamp zu Spenden auf, um eine weitere Krankenstation bei den Yanomami errichten zu können. Seit über zehn Jahren kämpft sie für das Überleben der Indianer im Amazonas-Tiefland. 1998 erhielt Christina Haverkamp den Menschenrechtspreis für ihr Engagement. Sie errichtete mitten im Urwald eine Krankenstation, unterstützt wird ihre Arbeit durch Medikamentenhilfe von action medeor. Hunderte Indianer werden dort geimpft oder gegen Krankheiten wie beispielsweise Malaria behandelt. Doch bis heute gibt es Dörfer, die kaum oder gar nicht medizinisch versorgt sind.

Kulturförderung

Bund gibt Bonn zusätzlich 87 Millionen bis 2010

Der Bund will die Kultur in der Bundesstadt Bonn bis zum Jahr 2010 mit zusätzlichen 87 Millionen Mark unterstützen. Eine entsprechende Zusage bekam die Stadt nach Angaben ihrer Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) von führenden Vertretern der Bundes-SPD. Nach der von Finanzminister Hans Eichel SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck befürworteten Regelung bekommt Bonn im kommenden Jahr zusätzlich zwei, 2003 fünf und im Jahr 2004 zusätzlich 20 Millionen Mark. In den Jahren 2005 bis "zunächst" 2010 sollen der Bundesstadt jeweils zehn Millionen Mark jährlich für die Kultur überwiesen werden.

Länderfinanzausgleich

Mehr Engagement des Bundes gefordert

Im Tauziehen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hofft Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) auf ein zusätzliches Engagement des Bundes, um eine Einigung der Länder zu erleichtern. Aller sagte, derzeit gebe es allerdings noch bei einer ganzen Reihe von Punkten gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern. Auch müssten die Geberländer noch "erhebliche Abstriche" machen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich sei.

Vergabegesetz

Sachsen will am Freitag ablehnen

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Einwegpfand

Loske wirft NRW unnötige Verzögerung vor

Eine Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über das Dosenpfand wäre nach Ansicht des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske eine unnötige Verzögerung. Die Vereinbarung der Regierung in Nordrhein-Westfalen, am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Loske am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn jetzt nicht das Pfand-Konzept von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) komme, trete das "widersinnige" Konzept der alten Bundesregierung in Kraft. Danach würde es ein Zwangspfand auf Bier-, aber nicht auf Cola-Dosen sowie ein Pfand für Weinflaschen geben. Hier müsse sich dann auch Rheinland-Pfalz, das den Trittin-Vorschlag ablehnen will, fragen lassen, ob es seinen Winzern solch ein faules Ei ins Nest legen wolle, betonte Loske.

Berlinkrise

Wowereit: keine Neuauflage der großen Koalition

Der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin nach den Wahlen im Herbst aus. "Mit dieser Berliner CDU, mit diesen Personen und Schlammschlachten, wie wir sie in Anfängen schon erleben, kann ich mir nach der Wahl keine Koalition vorstellen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". Die SPD werde ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und darum kämpfen, stärkste Kraft in der Stadt zu werden.

Konjunktur

Rücknahme früherer Wachstumsprognosen

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert erwartet noch in diesem Jahr eine Festigung der Konjunktur. Zugleich warnte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Die Konjunktur ist ein sehr zartes Pflänzlein." Als Gründe für die gegenwärtigen Änderungen der Konjunkturprognosen nannte Siebert den starken Rückgang der Auftragseingänge aus dem Ausland, die schleppende Konjunktur in den USA und die Stagnation des Konsums. Dadurch habe sich die Situation "gravierend verändert". Für 2002 rechnet Siebert nach eigenen Angaben mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent.

Solidarpakt II

Schwierige Verhandlungen am Freitag

Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.

Euro-Umstellung

Eichel: Steuerzahler um 385 Millionen Mark entlastet

Die Steuerzahler werden nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beim Übergang zum Euro um 385 Millionen Mark entlastet. Zwar habe "nicht alles nach unten" abgerundet werden können, da sonst Steuerausfälle in Milliardenhöhe die Folge wären, sagte Eichel am Mittwoch im Bundestag. Es komme aber allein beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu einem Steuerausfall in Höhe von 210 Millionen Mark.

In-Vitro-Fertilisation

71 Embryonen derzeit in deutschen Kliniken gelagert

Die Zahl der in deutschen Kliniken lagernden Embryonen ist weitaus geringer als angenommen. Der Lübecker Reproduktionsmediziner und Vorsitzende des Deutschen In-Vitro-Fertilisations-Registers, Ricardo Felberbaum, bezifferte die Zahl am Mittwoch in Bonn mit 71. Ob es darunter auch "verwaiste Embryonen" gebe, die nicht mehr für eine Schwangerschaft vorgesehen seien, konnte Felberbaum nicht sagen.

Gewerkschaftsproteste

Ver.di-Beschäftigte verlangen Einhaltung von Tarifverträgen im Nahverkehr

Mehrere Zehntausend Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs beteiligten sich am Dienstagmorgen an den bundesweiten Protestaktionen der Gewerkschaft ver.di für ihre Forderung nach einem sogenannten Vergabegesetz. Das Vergabegesetz soll bundesweit einheitlich Land und Kommunen verpflichten, die Vergabe von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr und von Bauaufträgen an die Einhaltung der entsprechenden Tarifverträge zu binden. Der Bundesrat will am Freitag über ein solches Vergabegesetz entscheiden. Nach Einschätzung von ver.di ist aber bisher keine Mehrheit absehbar.

Grünes Band

BUND fordert Verkaufsstop für Naturflächen der Ex-DDR-Grenze

Der Verkauf von Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen gerät in die Kritik. Die Umweltminister von Thüringen, Hessen und Bayern warfen der Bundesregierung am Montag vor, dem Grünen Band mit der Privatisierung von Flächen zu schaden. Die drei Umweltminister erklärten nach einem Treffen im hessischen Kloster Eberbach, wegen der Verkäufe bundeseigener Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen drohten Naturschutz-Projekte zu scheitern.

NS-Zwangsarbeiter

Antragsfrist verlängert, erste Auszahlungen in Tschechien

Die Antragsfrist für Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter soll bis Ende 2001 verlängert werden. Darauf verständigten sich am Montagabend in Berlin die Entschädigungsexperten der Bundestagsfraktionen. Das Stiftungsgesetz solle in den Fraktionen beraten und in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ursprünglich sollte für die Opfer die Antragsfrist am 11. August ablaufen. Die Auszahlung der Gelder hatte sich wegen des langwierigen Verhandlungspokers um Monate verzögert. Unterdessen begann in Tschechien die Auszahlung an NS-Opfer.

Volkswagen

"5000 x 5000 wälzt Unternehmerrisiken auf Arbeiter ab"

Die Volkswagen AG und die IG Metall haben sich am Montagabend noch nicht über das so genannte Projekt 5000 x 5000 einigen können. Weil die Verhandlungspositionen noch "weit auseinander liegen", habe man sich auf eine "Auszeit" verständigt, teilte VW am Montagabend mit. Man sei der Gewerkschaft jedoch entgegen gekommen. Die IG Metall bezeichnete das Angebot dagegen als "Mogelpackung". Die Verhandlungen sollen am 25. Juni in Hannover weitergehen.

Metallindustrie

Tarifvertrag über Qualifizierung beschlossen

Die Qualifizierung der rund 820.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist künftig tarifvertraglich geregelt. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall einigten sich in der Nacht zum Dienstag bei der fünften Verhandlungsrunde in Böblingen nach 15-stündigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Baden-Württemberg ist damit der erste Metall-Bezirk in Deutschland, der Regelungen zur Weiterbildung detailliert in einem eigenen Tarifvertrag festlegt. Für andere Bezirke könnte der Abschluss Pilotcharakter haben.

PDS-Klage

Bundesverfassungsgericht begann Verhandlung über NATO-Strategie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Dienstag, ob die Bundesregierung das neue strategische Konzept der NATO vom April 1999 ohne eine vorherige förmliche Abstimmung im Bundestag billigen durfte. Nach dem Konzept darf die Allianz notfalls auch außerhalb ihres Bündnisgebietes und ohne UN-Mandat militärisch in Krisen eingreifen. Aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion hat die Regierung die Rechte des Bundestags verletzt, weil sie der NATO-Strategie zustimmte, ohne das Parlament befragt zu haben. In der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion rechtfertigten in Karlsruhe Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) das Vorgehen dagegen als verfassungsgemäß.

Caritas

Immer mehr überschuldete Haushalte und zu wenig Beratungsstellen

Die Zahl der überschuldeten Privathaushalte in Deutschland ist zwischen 1994 und 2000 von zwei Millionen auf über 2,7 Millionen gestiegen. Vor allem in den neuen Ländern sei eine starke Zunahme zu verzeichnen. Eine zügige Reform des Verbraucherinsolvenzrechts und eine Anpassung der zivilrechtlichen Pfändungsbestimmungen sei deshalb dringend erforderlich, so der Deutsche Caritasverband. Nur so könne die Entschuldung überschuldeter Haushalte entscheidend vorankommen.

Informationsfreiheit

Gesetzentwurf zur Diskussion freigegeben

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bundesbürger unabhängig von einem besonderen Interesse einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu den Akten und sonstigen Informationen der Bundesbehörden einräumen. Seit zwei Wochen ist der Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) im Internet zur Diskussion freigegeben: Der Text steht mitsamt Begründung zur Verfügung, in einem Online-Forumkönnen Bürger über den Gesetzesentwurf diskutieren.

Uranbergbau

31.325 Berufskrankheiten bei Wismut-Arbeitern anerkannt

31.325 Erkrankungen ehemaliger Beschäftigter der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut wurden bis 1999 als Berufskrankheit anerkannt. In 7.695 Fällen habe es sich um von Strahlen verursachte Krebserkrankungen gehandelt, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS. Von 1991 bis 1999 seien 1.890 Personen verstorben, bei denen das für die Berufskrankheit ursächliche Leiden zum Tod geführt habe.

Hochschulen

Immer mehr Gasthörer

Deutsche Hochschulen werden für Gasthörer immer attraktiver. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, hat es im Wintersemester 2000/01 an den 350 deutschen Hochschulen insgesamt rund 38.800 Gasthörer gegeben, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Davon waren die Hälfte Frauen. Sieben Prozent (2.900) der Gasthörer besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Insgesamt belegten die Gasthörer gut 49.000 Vorlesungen, Übungen und Seminare.

Kokain-Klos

Bundestags-Hausverbot für Journalisten rechtswidrig

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.

Artenschutzabkommen

Das Washingtoner Artenschutzabkommen

Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen soll der Bestand von Tier- und Pflanzenarten gesichert werden, die ansonsten durch internationalen Handel ausgerottet oder stark gefährdet wären. Das Artenschutzübereinkommen (nach der englischen Schreibweise auch CITES genannt) wurde 1973 in Washington unterzeichnet. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und setzte das Übereinkommen mit Wirkung vom 20. Juni 1976 in Kraft. Inzwischen sind dem Übereinkommen weltweit 152 Staaten beigetreten.

Love Parade

Umweltschützer und Veranstalter gehen vor Gericht

Der Streit um die diesjährige Berliner Love Parade erhält neuen Zündstoff. Umweltschützer wollen nun gegen die Sondernutzungsgenehmigung für den Raver-Umzug klagen. Wie die Bürgerinitiative "Rettet den Großen Tiergarten vor der Love Parade" und die Schutzgemeinschaft Großer Tiergarten am heutigen Dienstag gemeinsam in Berlin mitteilten, sind zuständige Senats- und Bezirksstellen offenbar "nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß" in die Entscheidung einbezogen worden. Es sei verwunderlich, dass die Genehmigung vor Ablauf der Frist erfolgte, bis zu der Tiergarten-Anwohner gegen die Außerkraftsetzung der Lärmverordnung am 21. Juli Einspruch erheben konnten. Der Senat hatte den Ravern für diesen Tag eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zugestanden. Damit kann die Love Parade als kommerzielle Veranstaltung auf der Straße des 17. Juni stattfinden.

Love Parade

Berlin auf dem Rückweg zur Vernunft

Ein Weilchen ist es schon her - doch die Freude dauert noch an: Nicht nur die Berliner Ökos, nein, überraschend viele "normale" Berliner freuten sich, daß die überheblichen, eingebildeten und rücksichtslosen Love-Parade-Macher von Planetecom endlich etwas auf die Schnauze bekommen haben. Ja! Das tat gut!

EU-Kommission

Tiermehl weiterhin verboten

Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die EU-Agrarminister ließen am Dienstag in Luxemburg einen Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung des Verfütterungsverbots passieren. Demnach soll das Verbot in Kraft bleiben, bis umfassende Regelungen zur Tierkörperbeseitigung beschlossen seien, aus denen Mehl hergestellt wird. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE zu verbreiten, die beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslöst. Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich hatten sich für ein unbefristetes Verfütterungsverbot ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Hauptstadt

Wowereit übernimmt in Berlin Amtsgeschäfte

Nach dem Machtwechsel in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Dazu kamen er und sein Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) am Morgen im Roten Rathaus zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen.

Dresden

Auseinandersetzungen um "Bunte Republik Neustadt"

Am Rande des Dresdner Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" war es am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Der Punkerszene zugeordnete Teilnehmer des Festes hätten am Abend an verschiedenen Stellen versucht, mit Papierkörben, Müllcontainern und ähnlichen Gegenständen Straßen abzuriegeln, berichtet die Polizei. Wenn diese eingreifen wollte, seien die "linken Autonomen" jedes Mal über Hinterhöfe geflüchtet. "Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel", sagte der Polizeisprecher. Bereits am Sonntagmorgen hatte es im Szeneviertel Neustadt heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.

Strafmilderung

"Mildes Urteil" gegen Neonazi Roeder hat bestand

Die Mitte April vom Landgericht Schwerin verhängte Bewährungsstrafe gegen den Neonazi Manfred Roeder ist nun doch rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Schwerin habe die gegen das Urteil eingelegte Revision zurückgenommen, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Christian Pick am Montag mit. Zu der Revision war es gekommen, nachdem der Zentralrat der Juden die Milderung der Strafe gegen den Neonazi in der zweiten Instanz heftig kritisiert hatte.

Nach Schlichterspruch

Urabstimmung bei Lufthansa-Piloten

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG stimmen seit Montagmorgen über das vor gut einer Woche von Fluggesellschaft und Pilotenvereinigung Cockpit ausgehandelte Schlichtungsergebnis ab. Die schriftliche Urabstimmung soll drei Wochen dauern und am 6. Juli um 12.00 Uhr enden, wie Cockpit in Neu-Isenburg bestätigte. Für die Annahme des von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erarbeiteten Schlichterspruchs muss mindestens die Hälfte der in der VC organisierten Piloten stimmen. Der Lufthansa-Vorstand hat das Vermittlungsergebnis bereits gebilligt.

DDR-Autor

Erik Neutsch feiert 70. Geburtstag

Wer vom ostdeutschen Schriftsteller Erik Neutsch spricht, erwähnt meist sofort den Roman "Spur der Steine". 1964 schrieb der damals 33-Jährige diesen Entwicklungsroman, der von der Aufbruchzeit in der DDR erzählt. Der rebellische Zimmermann Hannes Balla gerät in Konflikt mit den Erwartungen der Gesellschaft. Neutsch äußerte zahme Kritik an den Verhältnissen. Bekannt wurde das Buch vor allem durch den gleichnamigen Film von 1965/66. Frank Beyer führte Regie, die Hauptrollen spielten Manfred Krug und Eberhard Esche. Der Film verschwand nach seiner Uraufführung für gut zwei Jahrzehnte bis zum Untergang der DDR in den DEFA-Archiven.

Matthias-Film

Kinderfilme über Religion, Weltanschauung und soziale Themen

Der Medienvertrieb Matthias-Film bereitet den Einstieg in den kommerziellen Lizenzhandel vor. Das der Evangelischen Kirche nahestehende Unternehmen, das bisher in erster Linie Filme, Videos und DVDs für den Einsatz in Schulen und Bildungseinrichtungen bereit gestellt hat, baut einen Vertriebsarm auf, der sich nicht mehr auf den non-profit-Bereichs beschränkt. Wie der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, Friedemann Schuchardt, in Stuttgart ankündigte, wird Matthias-Film bei dem neuen Vertriebsarm "Film +" drei Schwerpunkte setzen: qualitativ hochwertige Kinderprogramme und Filme für Senioren mit den Themenschwerpunkten Religion, Weltanschauung und Soziales.

Zeitdokumente

Bundesarchiv bekämpft Papierzerfall mit neuem Verfahren

Eine der modernsten Anlagen zur Konservierung von geschädigtem Papier arbeitet seit Montag in der Dependance des Bundesarchivs im brandenburgischen Dahlwitz-Hoppegarten bei Berlin. Das Zwischenarchiv war eingerichtet worden, um Schriftgut der Berliner Bundesministerien aufzunehmen, wie das Bundesarchiv am Montag in Dahlwitz-Hoppegarten mitteilte. Vom Papierzerfall betroffen sind vor allem die Bestände des Bundesarchivs aus den letzten 200 Jahren. Vorrang haben allerdings die besonders gefährdeten Akten der Reichskanzlei, des Ministerrats der DDR sowie des Politbüros der SED, sagte Weber. Aber auch alte Aktenbestände des Bundeskanzleramtes müssen vor der Zersetzungbewahrt werden.

Medienkonzentration

"Neoliberale" Holtzbrinck-Gruppe übernimmt Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch

Der Kölner Kiepenheuer & Witsch Verlag feiert von Mittwoch an seinen 50. Geburtstag. Wie jetzt bekannt wurde, wird die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck im Jahr 2002 Mehrheitseigner des bislang überwiegend in Privatbesitz befindlichen Verlages. Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien, Zeitungen und an einem Fernsehsender zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands.

Medienkonzentration

Das Medienimperium der Holtzbrinck-Gruppe

Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien und Tageszeitungen zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands. Über die Verlagsgruppe Handelsblatt steuert Holtzbrinck zahlreiche Tochterunternehmen, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Globalisierung der Wirtschaft stark machen. Mit der Wochenzeitung "Die Zeit" und dem "Berliner "Tagesspiegel" und als zweitgrößter Regionalzeitungsverleger in Deutschland erstreckt sich der Einfluß von Holtzbrinck auch weit in die allgemeine Politikberichterstattung. Hinzu kommen Beteiligungen und Produktionen für Radio und Fernsehen. Holtzbrinck rangiert nach Bertelsmann und Springer auf Rang drei der Großverleger in Deutschland.

EU-Gipfel

Schwedische Polizei schießt auf Globalisierungsgegner

Bei den massiven Protesten von Globalisierungsgegnern im schwedischen Göteborg am Rande des EU-Gipfels kam es zu Schüssen. Die Polizei hat nach offiziellen Angaben drei Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums "Indymedia" wurde ein Schwede in die Lunge und ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Unter den Protesten von Globalisierungsgegnern, die sich gegen die Ausdehnung des EU-Wirtschaftsblocks nach Osteuropa wenden, waren viele Deutsche beteiligt. Die schwedische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 600 Menschen vorläufig fest. Ein Polizist wurde ebenfalls mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei nahmen am Freitag rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Für Samstagmittag werden erneut eine Protestaktion mit rund 7.000 Menschen erwartet.

Kirchentag

Kein Geld für ausländerfeindliche Wahlkämpfe

Das "Forum Migration" des Evangelischen Kirchentages will ausländerfeindliche Wahlkämpfe verhindern. So sollten Parteien ihre Wahlkampfkosten nicht erstattet bekommen, wenn die Wahlkämpfe zu Lasten von Ausländern gehen. Solche Wahlkämpfe seien "nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar", heißt es in einer Resolution, die Teilnehmer des Forums am Freitag in Frankfurt/Main unterschrieben.

Köln

Ausstellung zeigt Kunstwerke aus der Berliner Mauer

Die Ausstellung "1989 - Berliner Mauer - Kunst für ein Europa im Aufbruch" dokumentiert ab Sonntag eine eigenwillige künstlerische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Für die Schau in der Kölner Josef-Haubrich-Kunsthalle haben international bekannte Künstler jeweils ein Stück der Mauer bearbeitet. Die 34 Arbeiten sollen die Fähigkeit der Kunst zeigen, etwas Trennendes zu einen, wie die Museumsleitung am Freitag mitteilte.

Deutschland im Ausland

Goethe-Institut feiert 50-Jähriges

Nach 50 Jahren Kulturarbeit im In- und Ausland zieht das Goethe-Institut in diesem Jahr mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm Bilanz. Martin Schumacher, amtierender Generalsekretär von Goethe Institut Inter Nationes, erklärte in einer am Freitag in München, nach Ende der Bonner Republik müsse das Bild des neuen vereinigten Deutschland als Teil der europäischen Staatengemeinschaft vermittelt werden.

Pkw-Verkehr

Gebührenerhöhung für Autofahrer zurückgezogen

Nach Protesten von Automobilclubs und Sozialverbänden zog das Bundesverkehrsministerium Pläne für die Erhöhung von Gebühren für Kraftfahrzeug-Zulassungen weitgehend zurück. Die Gebühren seien seit Anfang der 90er Jahre nicht angehoben worden und es gebe in den Verwaltungen eine "Unterdeckung von mehr als 50 Prozent", hatte ein Sprecher zur Begründung erläutert. Die Verwaltungen seien aber gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten. Ob die Unterdeckung der Kosten durch den Pkw-Verkehr nun bestehen bleibt, blieb bislang offen. Die Pläne, auch die Ausnahmegenehmigungen für die Fahrerlaubnis Behinderter drastisch verteuern, war beim Sozialverband VdK auf heftige Kritik gestoßen.

Theater

Freie Theater fordern mehr Mittel

"Denk ich an die Freie Theater-Szene in der Nacht, so werde ich um den Schlaf gebracht." So mag Franka Schwuchow, Leiterin des 8. osteuropäisch-deutschen Festivals für Off-Theater "Unidram 2001", in Abwandlung eines Heinrich-Heine-Zitates in letzter Zeit geklagt haben. Schließlich stand die Finanzierung des am Sonntag in Potsdam beginnenden Theaterspektakels lange auf der Kippe. Doch nachdem das Goethe-Institut 10.000 Mark zu den Projektkosten beisteuerte, herrscht Erleichterung. "Wir müssen uns nicht verschulden", frohlockt Schwuchow. Sie ist auch Mitglied der Potsdamer Off-Theatergruppe "DeGater 87", die das Festivalorganisiert.

Breuer

Deutsche Bank macht Hochschulpolitik

Absolventen deutscher Hochschulen können nach Ansicht von Deutsche-Bank Chef Rolf Breuer im Vergleich mit ihren internationalen Konkurrenten nicht mithalten. Als Konsequenz fordert der Manager mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Nur so könne dem schwächelnden Bildungsstandort Deutschland wieder auf die Beine geholfen werden, betonte Breuer am Freitag in Berlin auf einem Kolloquium der Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog unter dem Titel "Orientierung für die Zukunft, Bildung imWettbewerb".

Gesundheit und Entwicklung

Wieczorek-Zeul plädiert für "globale Allianz" im Kampf gegen Aids

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) spricht sich für eine "globale Allianz" im Kampf gegen Aids aus. Die Krankheit sei in den vergangenen Jahren vor allem in Afrika, Süd-Ost-Asien und zuletzt auch in Ost-Europa von einem "schwerwiegendem Gesundheitsproblem" zu einem "umfassenden Entwicklungsproblem" geworden, sagte die Ministerin am Freitag in Frankfurt am Main. Wieczorek-Zeul kündigte Anstrengungen zur Vernetzung der verschiedenen Initiativen und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an.

Verkehrspolitik

6 Milliarden-Programm für Bahn soll Verkehrskollaps verhindern

Die Bundesregierung stellt der Deutschen Bahn aus den UMTS-Erlösen von 2001 bis 2003 zusätzlich insgesamt sechs Milliarden Mark für Investitionen in die Schienenwege zur Verfügung. Das Schienennetz grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte, die Bundesregierung habe eine Grundentscheidung getroffen, nicht nur "prestigeträchtige" Schnellverbindungen zu fördern, sondern das gesamte Bahnnetz. Er möchte die Bahn im Vergleich zu den übrigen Verkehrsträgern - allen voran dem Auto - wettbewerbsfähiger machen und damit den für 2015 drohenden Verkehrskollaps auf der Straße zu verhindern. Dann soll die Bahn in der Lage sein, doppelt so viel Güterverkehr zu transportieren wie derzeit.

Kirchentag

Demonstration vor Frankfurter Großbanken

Mit Kundgebungen vor der Dresdner Bank, der Commerzbank und der Deutschen Bank demonstrierten mehrere hundert Menschen haben am Freitag am Rande des Evangelischen Kirchentages "gegen die Macht des Geldes" demonstriert. Die Großbanken hätten "durch ihre Beteiligung an Spekulationen gegen schwache Währungsländer Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika mit verursacht", hieß es in einem Aufruf der "Initiative Kirche von unten", des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Pax Christi Limburg und der "Initiative Ordensleute für den Frieden".

Kinder

Bergmann-Initiative für gewaltfreie Erziehung

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) wirbt mit einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Mehr Respekt vor Kindern" für eine gewaltfreie Erziehung von Kindern. Am Freitag stellte sie in Berlin ein Paket mit neuen Informationsmaterialien für deutsche und ausländische Eltern vor, die Tipps und Hinweise für die Bewältigung von Erziehungsproblemen geben sollen. "Gewalt in der Familie ist in Deutschland immer noch erschreckend weit verbreitet", sagte Bergmann. Ursachen seien oftmals "Hilflosigkeit und Überforderung der Eltern".

Schule

Baden-Württemberg stellt Lehrer ein

Baden-Württemberg möchte die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern vorziehen, um einer Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer vorzubeugen. Im Schuljahr 2001/2002 sollen neben 940 neuen Lehrern und 660 "Springern" zusätzlich 300 sogenannte "Bindungslehrer" eingestellt werden, kündigte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Stuttgart an.

Verbraucherschutz

Immer mehr Haushalte überschuldet

Der Deutsche Caritasverband verlangt eine schnelle Reform des Verbraucherinsolvenzrechts. Die Zahl überschuldeter Privathaushalte sei zwischen 1994 und 2000 von 2 Millionen auf 2,7 Millionen gestiegen, mahnte der Verband am Freitag anlässlich der zu Ende gehenden Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Vor allem in den neuen Bundesländern gebe es eine starke Zunahme.

Arbeitsmarkt

Zuwanderung wird kontrovers diskutiert

Die Frage der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland wird weiter kontrovers diskutiert. Während die Bundesanstalt für Arbeit eine Überforderung des deutschen Arbeitsmarktes verhindern will, plädiert die Wirtschaft dafür, qualifizierte Fachleute nach Bedarf ins Land zu holen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit kamen über die Green-Card-Aktion bislang knapp 8.000 ausländische Computerspezialisten nach Deutschland. Behörden-Präsident Bernhard Jagoda sagte, er rechne damit, dass deren Zahl noch in diesem Jahr auf 10.000 Fachleute und im Jahr 2002 auf 20.000 Fachkräfte anwachsen werde.

Homosexualität

NRW will "Ja-Wort" für Lesben und Schwule

Schwule und lesbische Paare in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Landesregierung noch dieses Jahr die Möglichkeit bekommen, sich auf dem Standesamt das "Ja-Wort" zu geben und eine Partnerschaft auf Lebenszeit zu schließen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Landeskabinett gebilligt, teilte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag mit. Der NRW-Entwurf sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft vor einem Standesbeamten schließen und in das "Lebenspartnerschaftsbuch" eintragen lassen können. Aus der gegenseitigen Verantwortung erwüchsen verbindliche Rechte und Pflichten, sagte Behrens.

Angriff gegen rechts

Torten-Attacke auf Thüringer Ministerpräsidenten

Auf Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ist eine Torten-Attacke verübt worden. Bei einer Versammlung der Landsmannschaft "Rhenania" am Donnerstagabend in Jena warf nach Polizeiangaben ein 20-jähriger Student eine Torte nach dem am Rednerpult stehenden Politiker. Zu dem Tortenwurf hat sich ein "Image-Beschmutzungs-Kommando" in einem Schreiben bekannt. Der Angriff sei Kritik am Auftritt des Ministerpräsidenten bei der rechtskonservativen Vereinigung, hieß es darin.

Leiharbeit

ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".

Bush-Besuch

WWF fordert EU-Bekenntnis zum Klimaschutz

Anläßlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und dem US Präsidenten George Bush fordert der WWF von den europäischen Regierungschefs ein klares Bekenntnis zum Kyoto Protokoll. WWF Klimareferent Oliver Rapf warnt vor "faulen Kompromissen in Sachen Klimaschutz". Die Europäer müssen jetzt unabhängig von der Position der USA Stärke zeigen, die Verhandlungen abschließen und das Protokoll ratifizieren."

Entwicklungshilfe-Etat

"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen.

Algerien

GfbV: Menschenrechte der Kabylen durchsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an den Präsidenten der EU- Kommission, Romano Prodi, appelliert, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Algerien von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Staat abhängig zu machen. "Angesichts der anhaltenden Massenproteste der Kabylen kann die EU die Verweigerung grundlegender Menschenrechte in Algerien nicht länger ignorieren", erklärte Afrika-Experte der GfbV, Ulrich Delius in Göttingen. Algeriens Regierung müsse endlich die Hauptforderung der Demonstranten erfüllen und die Berber-Sprache Tamazight neben dem Arabischen als gleichberechtigte Sprache anerkennen.

Krankenversicherung

Höhere Beiträge wahrscheinlich

Steigende Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden immer wahrscheinlicher. Wie die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen am Donnerstag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mitteilten, lassen sich zum Jahresende Erhöhungen bei einer Reihe von Kassen "kaum noch vermeiden".

Internationales Literaturfestival

Nadine Gordimer will kleine Literaturen populärer machen

Die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer plädiert dafür, durch mehr Übersetzungen kleinere Literaturen stärker zu popularisieren. Dazu könne das Internationale Literaturfestival Berlin (14. bis 24. Juni) einen Beitrag leisten, sagte die Autorin am Donnerstag in Berlin.

Energieerzeugung

Offshore-Windenergie soll zentrale Bedeutung bekommen

Offshore-Windanlagen sollen nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums ein Eckpfeiler der Energienerzeugung in Deutschland werden. "Der Ausbau der Windenergienutzung auf See hat eine zentrale Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake, am Donnerstag in Berlin.

Gentechnik

NRW-Koalition vertagt Entscheidung über Stammzell-Forschung

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung zur Forschung an embryonalen Stammzellen ohne Annäherung in den inhaltlichen Positionen vertagt. Das ist das Ergebnis eines zweistündigen Koalitionsausschusses am Donnerstag, an dem auch Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) teilnahm. Anschließend sagte Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), es werde zunächst keine Festlegung über den Import embryonaler Stammzellen aus Israel zur Forschung am Neuropathologischen Institut der Universität Bonn getroffen.

Kirchentag

Veranstalter mit Beginn zufrieden

Der 29. Deutsche Evangelische Kirchentag in Frankfurt/Main ist nach Angaben der Veranstalter gut angelaufen. Beim Open-Air-Eröffnungsgottesdienst auf dem Römerberg und dem anschließenden "Abend der Begegnung" in der Innenstadt sei der Zustrom der Teilnehmer so "enorm" gewesen, dass eine Steigerung kaum noch denkbar sei, sagte Kirchentagspräsident Martin Dolde am Donnerstag in Frankfurt.

Klimaschutz

EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima

Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung.

Berlin

Rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die parlamentarischen Weichen für einen PDS-tolerierten rot-grünen Regierungswechsel in Berlin sind gestellt. SPD und Grüne brachten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und die anderen vier CDU-Senatsmitglieder ein. Über den Entzug des Vertrauens wird am Samstag abgestimmt. Danach sind die Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierungschef und die Wahl der Senatoren vorgesehen. SPD und Grüne unterzeichneten bereits den bis zu Neuwahlen geltenden Koalitionsvertrag. PDS, Grüne und PDS favorisieren den 23. September als Termin. Unterdessen gibt es weiter Streit um die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der PDS. Bei der Debatte um die Misstrauensanträge lieferten sich SPD, Grüne, und PDS einen heftigen Schlagabtausch mit der CDU.

Frankfurt

CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Druck von der Wirtschaft

Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen

Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.

Berlin

Internationales Literaturfestival eröffnet

Ein Festival bringt die Literaturen der Welt in die deutsche Hauptstadt. Zum Auftakt des ersten Internationalen Literaturfestivals Berlin las am Donnerstagabend die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer. Bis zum 24. Juni führt das Literaturfest Autoren aus Europa, Amerika, Asien, Afrika und Australien zusammen. Weltoffenheit und Toleranz der Gastgeberstadt sollten auf diese Weise unterstrichen werden, sagte Festivalleiter Ulrich Schreiber zur Eröffnung.

Deutsche Bahn AG

Milliarden-Investionen der Bahn für mehr Leistungsfähigkeit

Mit Milliarden-Investitionen in neue Fahrzeuge und Infrastruktur will die Deutsche Bahn AG Leistungsfähigkeit und Image verbessern. "Wir werden in unserer 'Offensive Bahn' auf die drei Pfeiler Sanierung, Leistung und Wachstum bauen und damit das andere Ufer in drei bis vier Jahren erreichen", gab sich Vorstandschef Hartmut Mehdorn bei der Erläuterung der künftigen Bahn-Strategie zu Wochenmitte in Berlin zuversichtlich. Ziel sei es, die "beste Bahn" zu werden und das Wachstum des Schienenverkehrs in Europa als größter Dienstleister mitzugestalten, betonte Mehdorn vor Journalisten.

Hauptstadtkulturvertrag

Berliner Kultur bekommt jährlich 100 Millionen Mark vom Bund

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) und Berlins Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) haben am Mittwoch in Berlin den Hauptstadtkulturvertrag für die Jahre 2001 bis 2004 unterzeichnet. Danach werde die Bundesregierung wichtige kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen in Berlin künftig mit jährlich 100 Millionen Mark fördern, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mit.

Politiker genehmigten

Landesbank Berlin zahlte Millionenbuße wegen Steuerhinterziehung

Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.

Chemie-Unfall

Konzentrierte Schwefelsäure ausgetreten

Bei einer Chemiefirma in Frankfurt-Hoechst ist es gestern Abend zu einem Unfall gekommen. Der Austritt von konzentrierter Schwefelsäure (Oleum) bei der Firma Grillo im Industriepark Frankfurt-Hoechst sei aber nach zwei Stunden gestoppt worden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Um 19:45 Uhr konnte für die Anwohner Entwarnung gegeben werden. Messungen hätten gezeigt, dass es keine gesundheitsgefährdenden Säurekonzentrationen in der Luft gegeben habe.

Drogenbeauftragte

Staatliches Heroin für Süchtige vielleicht schon in diesem Jahr

In sieben deutschen Städten wird es möglicherweise noch in diesem Jahr eine kontrollierte Heroinabgabe an Drogenabhängige geben. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), sagte am Montagabend in Frankfurt am Main, sie rechne damit, bereits im Sommer die noch ausstehende Zustimmung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erhalten. Danach könnten im Herbst oder Winter an bundesweit 560 Drogenabhängige erstmals kontrolliert Heroin abgegeben werden. Im Rahmen des Projekts soll eine ebenso große Kontrollgruppe Methadon erhalten. Der Hamburger Ethikrat habe in der vergangenen Woche bereits seine nötige Zustimmung gegeben.

Atomtransporte

Castoren aus Biblis und Philippsburg in Frankreich

Die Atommülltransporte aus Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind am Montag Abend in Frankreich angekommen. Der Zug passierte nach Polizeiangaben die Grenze am Übergang Lauterbourg um etwa 18:45 Uhr. Zuvor waren die beide Züge im rheinland-pfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt worden.

CDU-Bankenaffäre

Neue Milliardenbelastungen für Berliner Haushalt?

Auf den Berliner Landeshaushalt könnten weitere Milliardenrisiken zukommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin weitaus stärker finanziell angeschlagen als bisher bekannt. Bisher war ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf von vier Milliarden Mark eingeräumt worden. Im Zusammenhang mit weiteren ausgereichten oder in Aussicht gestellten Darlehen könnten sich allerdings weitere Risiken von rund 2,5 Milliarden Mark ergeben, berichtete das Blatt in seiner Dienstag-Ausgabe. Noch-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bezeichnete diese Angaben dagegen am heutigen Dienstagmorgen im InfoRadio Berlin-Brandenburg als falsch.

Einzelhandel

Gewinnspiel für Kinder als sittenwidrig verboten

Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.

Am Wochenende

Lesbisch-schwules Stadtfest in Berlin erwartet 350.000 BesucherInnen

Wenn am Donnerstag am Schöneberger Rathaus die Schirmherrinnen Andrea Fischer (Grüne) und die Gesundheitsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Ziemer, die Regenbogenfahne hissen, beginnen für Berlin zwei Wochen voll rosaroter Events. Bevor am 23. Juni die Christopher-Street-Day-Parade durch die Stadt zieht, wird zunächst am Wochenende beim 9. Stadtfest im lesbisch-schwulen Szenekiez zwischen Nollendorfplatz und Kalkreuthstrasse traditionell mit allen Berlinern gefeiert.

Hamburg

Kunsthalle sucht nach Nazi-Raub-Kunst

Zur Ermittlung von so genannter "Raub-Kunst" der Nationalsozialisten lässt die Hamburger Kunsthalle derzeit die Herkunft ihrer Bestände prüfen. Von der Aktion betroffen sind Kunstwerke, die vor 1933 entstanden oder nach 1933 in den Besitz der Sammlung gelangten, wie Kunsthallendirektor Uwe Schneede am Dienstag in Hamburg sagte. Wenn die Herkunft eines Kunstwerks nicht eindeutig ist, wird ermittelt, ob es sich dabei um "NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut" handelt. Die Herkunft von 60 Gemälden sei bislang als unbedenklich eingestuft worden, sagte Schneede. Weitere 770 Gemälde stünden noch zur Bearbeitung an. Ebenso sollen Skulpturen, Münzen, Medaillen sowie die Werke im Kupferstichkabinett untersucht werden.

OVG-Urteil

Katzen füttern verboten

Zur vorbeugenden Seuchenbekämpfung kann das Füttern von Katzen im Freien verboten werden. Das geht aus einem am Dienstag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz veröffentlichten Urteil hervor. (Az.: 6 A 12111/00.OVG). Das OVG bestätigte damit ein Verbot der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel (Kreis Germersheim).

Fußball

Streit um Bundesliga-Kurzberichte im Fernsehen

Eineinhalb Monate vor Beginn der neuen Bundesliga-Saison ist offen, ob und in welchem Umfang ARD und ZDF über die Fußballspiele berichten dürfen. Über Kurzberichte in den Nachrichtensendungen "heute" und "Tagesschau" müsse mit den öffentlich-rechtlichen Sendern noch verhandelt werden, sagte der Mediendirektor des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Wolfgang Niersbach, am Dienstag. Auch die "Zweitverwertung" der Fußballbilder im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF sei noch nicht geklärt. "Erstverwerter" ist der Fernsehsender SAT.1. Der Liga-Verband als Ausrichter der Bundesliga hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, die SAT.1-Fußballsendung "ran" von 18:30 Uhr auf 20:15 Uhr zu verlegen. Damit sollen mehr Zuschauer zum kostenpflichtigen Angebot von "Premiere World" gebracht werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender beharrten am Dienstag darauf, auch künftig Fußball-Bilder in "heute" und "Tagesschau" zu zeigen.

Uni Regensburg

Flugblatt-Verteilverbot für Burschenschaft "Teutonia"

Die Universität Regensburg verbietet der "Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg" das Verteilen von Flugblättern auf dem Campus. Die Burschenschaft, zu deren Veranstaltungen auch NPD-Mitglieder kommen, verhalte sich "massiv universitätsschädigend", erklärte Vize-Kanzler Jörg Wiesner am Dienstag. Die Hochschulleitung sehe den Universitätsfrieden gestört. Eine weitere Werbung der rechtslastigen und schlagenden Studentenverbindung für ihre Veranstaltungen auf dem Gelände der Universität wäre "unerträglich".

Verfassungsschutz

In Sachsen mehr Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes im Jahr 2000 entgegen dem Bundestrend um sieben Prozent gestiegen. Insgesamt seien im Freistaat rund 3.150 Rechtsextremisten aktiv gewesen, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1999 seien es noch 2.940 gewesen, hieß es. Dem Verfassungsschutz und seinen Berichten wird von Kritikern allerdings oftmals schlechte Recherche vorgeworfen.

Zum Sommeranfang

Berlin feiert die 7. "Fête de la Musique"

Mit zahlreichen eintrittsfreien Konzerten feiert Berlin im Juni zum siebten Mal die internationale "Fête de la Musique". Musiker der unterschiedlichsten Stilrichtungen spielen am 21. Juni, dem Tag des Sommeranfangs, auf 44 Open-Air- und 17 Indoor-Bühnen sowie auf den Straßen der Hauptstadt. Dank einer Sondergenehmigung können die Musikanten, ob Laien oder Profis, erstmals von 16 bis 22 Uhr überall in der Stadt akustische - nicht elektronische - Konzerte geben. Als "großen Erfolg" langjähriger Bemühungen bezeichnete Organisatorin Simone Hofmann am Dienstag in Berlin die Durchsetzung dieser Ausnahmeerlaubnis, die den Charakter der "Fête de la musique" als dezentrales Fest in der ganzen Staat unterstreicht.

Gasometer Oberhausen

50 Meter hohes "Blaues Gold"

Erstmals seit der Öffnung des Gasometers in Oberhausen als Ausstellungsraum wird es dort eine Schau im Winter geben. Ab Oktober wird in dem alten Gasspeicher die Ausstellung "Blaues Gold" zum Thema Wasser präsentiert, wie die Veranstalter am Dienstag in Essen mitteilten. Höhepunkt ist ein eigens für den vertikalen Raum entworfener 50 Meter hoher Kegel, an dem Wasser herab rinnt. Die Produktion "Blaues Gold" kostet rund fünf Millionen Mark und wird ausschließlich von Sponsoren finanziert.

Auch in Europa

Über 500.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht

In 87 Ländern der Erde gibt es insgesamt mehr als eine halbe Million Kindersoldaten. 300.000 von ihnen in 41 Ländern müssen aktiv kämpfen. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Dienstag die "International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in ihrem ersten Weltbericht "Global Report on Child Soldiers 2001". In dem Bericht werden nicht nur typische Unrechtsstaaten angeprangert, sondern auch Länder Europas. So schicke Großbritannien etwa regelmäßig Siebzehnjährige in Kampfeinsätze, obwohl sie keinen Alkohol trinken, sich an Wahlen beteiligen oder zur Polizei beitreten dürfen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der OSZE werbe unter Minderjährige für ihre Streitkräfte an.

Atomkonsens

Grüne feiern, Umweltverbände üben massive Kritik

Während der Parteivorstand der Grünen am Dienstag in Berlin mit Sekt auf den am Vortag unterzeichneten Atomkonsens anstieß, gab es von Umwelt- und Ärzteorganisationen massive Kritik. Die Bundesregierung habe den Konzernen eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Meiler gegeben. Die Reaktoren müssten künftig nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und stellten damit ein unkalkulierbares Risiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. Es wäre zudem an der Zeit gewesen, den Atomstrom endlich mit seinen wahren Kosten zu belasten und seine Subventionierung zu beenden.

Bundesgerichtshof

Telefonkarten dürfen nicht verfallen

Die Deutsche Telekom AG darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nicht mehr befristen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden nach dem AGB-Gesetz unzulässig ist.

Kino

Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld

Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.

Mallorca

Käfer-Fahrer sollen künftig in der Türkei Urlaub machen

Um die weitere Tourismus-Entwicklung auf der beliebten Ferieninsel Mallorca ist offener Streit entbrannt. Mallorcas Hotel-Präsident Pedro Canellas lehnt die von der Insel-Regierung geplante Ökosteuer von zwei bis vier Mark pro Hotelgast und Tag strikt ab. Der Tourismusminister der Balearen, Celesti Alomar, will hingegen die vielen sauflustigen Pauschalurlauber los werden und mehr zahlungskräftige Golfspieler, Natur-Liebhaber und Kultur-Urlauber anlocken. "In wenigen Jahren wird es bei uns keinen Ballermann mehr geben. Sauftouristen müssen sich dann ein anderes Reiseziel suchen", kündigte Alomar an. "Die Käfer-Fahrer können künftig in der Türkei oder Kroatien Urlaub machen", betonte er den Sinneswandel der mallorquinischen Behörden.

Tarifverhandlungen

Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks

Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.

Atomkonsens

Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

Atomkonsens

Protest gegen Unterzeichnung der "Bestandsgarantie für AKW"

Bundesregierung und Energiewirtschaft wollen heute Abend in Berlin den Atomkonsens unterzeichnen. Die vor einem Jahr ausgehandelte Vereinbarung sieht langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vor, indem für jedes Kraftwerk Gesamtlaufzeiten festgelegt werden. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den Betreibern Rechtssicherheit beim Betrieb ihrer Anlagen zu. Die Bundesregierung erwartet, dass 2018 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird. Die Betreiber rechnen jedoch, die ihnen zugestandenen Mengen an Atomstrom erst 2021 zu erreichen. Umweltschützer bezeichnen den "Konsens" - an dem gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt sind - als "Bestandsgarantie für Schrottreaktoren" und als "Volksverdummung". Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen errichteten sie ein Denkmal aus radioaktivem Sand, den sie in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague am Strand eingesammelt hatten. Auch vor dem Bundeskanzleramt wollen sie heute abend ihren Protest zu Gehör bringen.

Niederschwellige Sozialarbeit

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Kinderschutzbund

Kinder werden in Ferienjobs oft ausgebeutet

In Deutschland werden nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch immer zu viele Kinder bei Neben- oder Ferienjobs ausgebeutet. Bundesgeschäftsführer Walter Wilken sagte der Nachrichtenagentur ddp in Hannover: "Wir haben ausgerechnet, dass unter den Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ungefähr 700.000 verbotene Kinderarbeit leisten." Die Betroffenen müssten zu lange oder zu schwer arbeiten. So würden sie zum Beispiel für nicht-kindgerechte Arbeiten auf Baustellen, Märkten oder im Gaststättengewerbe eingesetzt. Dies steigere die Unfallgefahr und führe zu Gesundheitsschäden. Immer wieder klagten Kinder, die neben der Schule jobben, über Rücken- oder Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwäche, berichtete Wilken.

Einwanderungs-Diskussion

Jusos und Katholiken für Ausweitung des Asylrechts

Die Jungsozialisten (Jusos) wollen im Gegensatz zu führenden Sozialdemokraten das Asylrecht wieder erweitern. In einem Initiativantrag zu dem am Wochenende in Köln stattfindenden Juso-Bundeskongress wird gefordert, "dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung" als Asylgründe anerkannt werden. Zudem werden die Abschaffung des Flughafenverfahrens, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der so genannten Drittstaatenregelung gefordert, sagte der scheidende Juso-Chef Benjamin Mikfeld am Montag in Berlin. Ähnliche Forderungen erhebt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Verbände

Mehr Geld für Schuldnerberatung gefordert

Mit bundesweiten Aktionen will die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in dieser Woche auf die Situation der überschuldeten Haushalte aufmerksam machen. Die unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen haben bisher für viele der 2,8 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland die Bewältigung ihres Problems massiv erschwert oder gar verhindert, betonte die Arbeitsgemeinschaft am Montag in Berlin.

Ankündigung

Nächster Gorleben-Castor im Herbst

Der Weg für einen zweiten Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager Gorleben noch in diesem Jahr ist von Behördenseite frei. Wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover mitteilte, sollen die Castoren im Herbst rollen. Der Transport des deutschen Atommülls aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague war von der Atomindustrie beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt worden. Die Kommission für Sicherung und Schutz von kerntechnischen Anlagen (Kosikern) der Länder unter dem Vorsitz Niedersachsens gab in einer Stellungnahme an das BfS dafür den Weg frei.

NS-Zwangsarbeiter

Wirtschaft zahlte erst 3,9 Milliarden Mark an Stiftung

Für die Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter hat die deutsche Wirtschaft erst 3,9 Milliarden Mark auf das Konto der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" überwiesen. Der restliche Betrag von 1,1 Milliarden Mark werde "in Kürze der Bundesstiftung zur Verfügung gestellt", teilte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, am Montag in Berlin mit. Nach seinen Angaben sollen die Zinsen in Höhe von 100 Millionen Mark in dieser Woche auf das Konto der Stiftung eingezahlt werden.

Stammzellen-Import

Bischöfe kritisieren Clements Vorschlag

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) spürt in der anhaltenden Debatte um die Nutzung neuer Gentechniken weiter heftigen Gegenwind. Die fünf katholischen Bischöfe aus NRW forderten in einem am Montag in Köln veröffentlichten Brief, Clement solle von seiner Unterstützung für den Import embryonaler Stammzellen aus Israel nach Bonn abrücken.

Gentechnik

Schwarzmarkt und Anbau von Gen-Pflanzen führen zu allgemeiner Verseuchung

Gentechnisch veränderte Kulturpflanzen verbreiten sich nach Ansicht von Landwirtschaftsexperten so rasch, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel zukünftig für Konsumenten unvermeidbar sein werden. Allein im Jahr 2000 wurden auf rund 405 Mio. Hektar Ackerland genmanipuliertes Saatgut aufgebracht. Das bedeutet eine 25-fache Steigerung gegenüber 1996. Zusätzlich wurden Biotech-Saaten durch Pollenflug, Mischsaatgut und Schwarzmarkt-Pflanzungen in die entferntesten Ecken transportiert, so ein Bericht in der New York Times.

Atomtransport

Castor aus Biblis ist unterwegs

Die Atommülltransporte aus dem südhessischen Biblis und dem baden-württembergischen Philippsburg sind unterwegs in Richtung Frankreich. Während es in Philippsburg keine nennenswerten Protestaktionen gab, versuchten in Biblis zehn Atomkraftgegner, zu den Gleisen zu kommen. Dabei sei einer von ihnen festgenommen worden, berichtete die Polizei.

Ferienjobs

Was erlaubt ist und was verboten

Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.

NS-Verbrechen

Aktionsbündnis fordert Entschädigung für Homosexuelle

Das Aktionsbündnis Magnus-Hirschfeld-Stiftung fordert eine kollektive Entschädigung für die Verfolgung Homosexueller während des Naziregimes. Die Bundesregierung solle eine Stiftung einrichten und mit einem Haus und einem Stiftungsvermögen von 20 Millionen Mark ausstatten, sagte der Sprecher des Bündnisses, Ralf Dose, am Montag in Berlin. Das Bündnis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von zehn Archiven, Museen und Forschungsgruppen, die sich mit lesbisch-schwulen Themen befassen.

CDU-Bankenskandal

Berlin steht vor Neuwahlen

Die Zeiten von Eberhard Diepgen (CDU) als Regierendem Bürgermeister der Hauptstadt sind gezählt: Während die Initiative "Neuwahlen jetzt" in nicht einmal eineinhalb Tagen trotz nasskalten Aprilwetters bereits rund 30.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses gesammelt hat, haben Sonderparteitage von SPD und Grünen den Weg zur Abwahl Diepgens frei gemacht. SPD, PDS und Grüne wollen den jetzigen SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Atomkraft

Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.

RWE-Hauptversammlung

Banken kontrollieren Energiekonzern

Beim Essener Energiekonzern RWE wurden auf der Hauptversammlung am Donnerstag neben einigen Kommunalpolikern erneut Spitzenmanager der Deutschen und der Dresdner Bank, der Westdeutschen Landesbank und des Versicherungsriesen Allianz in den Aufsichtsrat gewählt. Zahlreiche Gegenanträge, die sich gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke des Unternehmens wenden, wurden wie üblich abgewiesen.

Großbritannien

Labour-Partei hat britische Unterhauswahlen gewonnen

Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach 161 Sitze. Die Liberaldemokraten liegen in 46 Wahlkreisen vorne. Landesweit kommt die Labour-Partei damit auf einen Stimmenanteil von etwa 43 Prozent. Die Wahlbeteiiligung lag bei nur rund 60 Prozent.

Berlin

Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.

Gentechnik

Nationaler Ethikrat nimmt Arbeit auf

In Berlin treffen sich an diesem Freitag erstmals die von Kanzler Schröder berufenen 25 Mitglieder des Nationalen Ethikrates. Der Vize-Vorsitzende der Ethik-Kommission des Bundestages, Hubert Hüppe (CDU), kritisierte die Zusammensetzung des Gremiums. Es gebe eine "eindeutige Mehrheit" für die Forschung an embryonalen Stammzellen, sagte Hüppe. Zudem seien einige Mitglieder mit der Biotechnik verbunden.

Atomenergie

München will Beteiligung an Atomkraftwerk verkaufen

Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.

Arbeitskampf

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.

Arbeitsmarkt

Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt gestiegen

Die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland hat im Mai auch den Arbeitsmarkt erfasst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nahm die Arbeitslosigkeit nur saisonbedingt ab. Bereinigt um die jahreszeitlichen Einflüsse sei sie sogar gestiegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) betonte, die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand in einem Mai seit 1995. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen zu senken.

Belgien

Alle Ruanda-Angeklagten schuldig gesprochen

Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.

Kolumbien

Übergriffe paramilitärischer Einheiten

Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen warnen vor einer drohenden Ermordung und Vertreibung von Menschen der kolumbianischen Friedensgemeinde Cacarica. Die über tausend Gemeindemitglieder würden von schwer bewaffneten, paramilitärischer Einheiten bedroht. "Seit der vergangenen Woche sind verstärkt Truppenkonzentrationen im Gebiet des Cacarica-Beckens festzustellen", erläuterten die Lateinamerika-Expertinnen der SPD Anke Hartnagel, Karin Kortmann und Heide Mattischek sowie die grüne Abgeordnete Monika Knoche.

Gentechnik

Der Nationale Ethikrat

Die Bundesregierung hat am 2. Mai 2001 die Einrichtung eines Nationalen Ethikrats beschlossen. Der Ethikrat soll das nationale Forum für die Beantwortung von ethischen Fragen werden, die durch die Bio- und Gentechnologie aufgeworfen werden. Der Nationale Ethikrat setzt sich aus bis zu 25 Mitgliedern zusammen, die vom Bundeskanzler auf vier Jahre berufen werden. Kritiker sehen eine deutliche Übermacht von Befürwortern der.

Nationaler Ethikrat

Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Atomkonsens

Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

NATO-Frühjahrstagung

NATO und Russland wollen Kontakte zur Raketenabwehr intensivieren

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschirm(NMD) wollen die NATO und Russland ihre Kontakte auf Expertenebene intensivieren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und NATO-Generalsekretär Georg Robertson erläuterten nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am Freitag in Brüssel, Russland werde eine Expertengruppe nach Brüssel entsenden, um dem Bündnis die russische Sicht der Rahmenbedingungen zu erläutern. Russland möchte am ABM-Vertrag von 1972 festhalten, der den Aufbau strategischer Raketenabwehrsysteme stark einschränkt.

Solarenergie

Umweltmesse Solar Energy eröffnet - Boombranche Photovoltaik

Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.

Memorandum

Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Staatsverschuldung

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Justiz

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

Theaterfestival Mainz

Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern"

Das 12. Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern" ist am Freitagabend in Mainz eröffnet worden. Knapp 200 theaterbegeisterte Schüler, Azubis und Studenten aus ganz Deutschland werden zu dem sechstägigen Festival erwartet. Im Staatstheater Mainz werden sechs Jugendclubs aus Berlin, Essen, Greifswald, Magdeburg, Mannheim und Ulm gastieren. Diese hatten das Rennen unter 42 Bewerbern aus ganz Deutschland gemacht. Zum Eröffnungsabend bringt der Jugendclub des Staatstheaters Mainz unter dem Titel "Herz Stücke", ein Szenisches Rondo mit Masken, zur Aufführung.

Deutsche Welle

Literaturpreise für chinesische Autoren

Die fünf Gewinner des diesjährigen Literaturpreises der Deutschen Welle (DW) stehen fest. Wang Jianping erhielt den ersten Preis für seine Erzählung "Altmüll", die den sozialen Wandel Chinas aus der Perspektive eines Verlierers schildert, ohne zu moralisieren. Den zweiten Preis erhält Cui Zi'en für seine Erzählung "Das irdische Dasein meines Onkels". Die Werke wurden von der Jury unter Vorsitz des Schriftstellers Peter Schneider unter rund 1.200 chinesischsprachigen Einsendungen ausgewählt, darunter auch ein Beitrag in Blindenschrift.

Ecuador

Deutsche Bank will Ölpipeline finanzieren

Ein internationales Firmenkonsortium will in Kürze eine Erdöl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors bauen. Die Deutsche Bank plane nach Auskunft Ihres Pressesprechers Dirk Hartwig, sich mit einem Millionenkredit an dem Projekt zu beteiligen, teilte der Hamburger Verein "Rettet den Regenwald" mit. Die Pipeline mit der Bezeichnung "Oleoducto de Crudo Pesado" würde durch elf Schutzgebiete führen, das "Mindo Nambillo Reservat" zerschneiden und weitere, ökologisch hochsensible Regenwälder bedrohen und vom Ökotourismus lebende lokale Bevölkerung in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

BundesÖkologieTreffen

Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und Klimakonferenz

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Das Protokoll sei auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und trage nicht zum Klimaschutz bei. Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Mit der Resolution ist der Aufruf verbunden, "die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen".

Resolution

Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Wir dokumentieren die Resolution im Wortlaut.

Händelfestspiele

Eröffnung des 50. Festivals am Freitag in Halle

Die Stadt Halle schmückt sich - für ihren großen Sohn Georg Friedrich Händel (1685-1759) und für Tausende Kenner und Liebhaber seiner Musik, die zu den diesjährigen Festspielen zu Ehren des Meisters erwartet werden. Die 50. Festspiele vom 08. bis 17. Juni sollen ein Fest der Rekorde und Höhepunkte werden. Dafür spricht schon die doppelte Schirmherrschaft von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dem britischen Premier Tony Blair. Der Bundeskanzler hat bereits seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung am Freitag zugesagt. Ob an seiner Seite der englische Regierungschef sitzt, ist bislang offen, denn in Großbritannien sind am 7. Juni Parlamentswahlen.

Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg

Isabelle Huppert für Gesamtwerk geehrt

Internationale Stars und Nachwuchshoffnungen der europäischen Film-Szene geben sich derzeit beim "Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg" ein Stelldichein. Eine Woche lang bietet das Festival einen Überblick über aktuelle Produktionen und Tendenzen des europäischen Films. Höhepunkt ist eine Gala für die französische Schauspielerin Isabelle Huppert, die am Samstag in Stuttgart für ihr Gesamtwerk den Preis für eine herausragende europäische Schauspielerin erhält. Huppert war erst im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes als beste Schauspielerin für ihre Darstellung in dem Film "Die Klavierspielerin" ausgezeichnet worden.

Fairlink.de

Internet-Initiative gegen Rechtsextremismus zieht Bilanz

Die im Januar gestartete Jugendaktion fairlink.de gegen Rechtsextremismus im Internet meldet steigendes Interesse an ihrem Online-Angebot. Die Website www.fairlink.de verzeichne derzeit gut 50.000 Besucher monatlich, teilten die Betreiber in Berlin mit. Das Diskussionsportal zum Thema Rechtsextremismus umfasse etwa 1.200 Beiträge. Die Aktion unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau will Jugendliche in ganz Deutschland zur Mitarbeit an Konzepten gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz gewinnen.

Preiserhöhungen bei der Post

Päckchen ab 1. Juli teurer

Die Deutsche Post AG erhöht zum 1. Juli das Porto für Päckchen von derzeit 6,90 Mark auf 7,20 Mark. Zur Begründung führte das Unternehmen in Bonn Kostensteigerungen unter anderem bei Kraftstoffen an. Die Post erhofft sich von der Preiserhöhung eine stärkere Ertragskraft im Expressgeschäft.

TransFair

Kaffee: Umsatzrückgang durch Verfall der Weltmarktpreise

Der Einbruch bei den Welt-Kaffeepreisen hat in Deutschland zu einem deutlichen Umsatzrückgang bei fair gehandeltem Kaffee geführt. Der Verein zur Förderung des fairen Handels mit der Dritten Welt, TransFair, klagt darüber, dass die Preisdifferenz zu den Sonderangeboten der Supermarktketten für viele Verbraucher zu groß geworden sei. Bei TransFair bezahlen die Kunden zehn Mark pro Pfund, dafür wird den Kaffeeerzeugern aber ein garantierter Mindestpreis von rund 3,80 Mark gezahlt. Im deutschen Einzelhandel werden den Angaben zufolge mittlerweile 70 Prozent des Kaffees über Sonderangebote vermarktet, teilweise liegt der Preis bei nur noch fünf Mark das Pfund.

Christopher-Street-Day

Homosexuelle feiern zuerst in Hamburg

"Fast schon zum Hamburger Karneval" sei der Christopher-Street-Day geworden, freut sich Hamburgs Oberbürgermeister Ortwin Runde. Der CSD gehöre inzwischen zu den "großen und nicht mehr wegzudenkenden Events der Stadt". Mit ihm beginnt von Freitag an eine ganze Reihe von Festen, Umzügen und Paraden der Schwulen und Lesben in Deutschland. Anders als Jecken und Pappnasen verbinden Schwule und Lesben ihre Paraden und Parties mit politischen Forderungen. So wollen sie Verbesserungen im Adoptionsrecht, einen effektiven Schutz gegen Diskriminierung und ein entschiedenes Einschreiten bei Gewalt gegen Homosexuelle. Außerdem solle das Asylrecht auch bei Verfolgung wegen sexueller Orientierung greifen. Zudem sähe man auf dem Hamburger Rathaus gern eine Regenbogenfahne.

Arbeitslosigkeit

3,72 Millionen auf der Suche nach Arbeit

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Monat Mai zurückgegangen. Die Arbeitsämter registrierten 3,72 Millionen Arbeitssuchende. Das waren 147.000 weniger als im Vormonat und 67.500 weniger als ein Jahr zuvor.

NATO

Verteidigungsminister beraten über Balkan-Einsatz

Die zweitägige Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister hat am Donnerstag in Brüssel begonnen. Es wird erwartet, dass sich das Bündnis angesichts der weiteren Beruhigung der Lage in Bosnien für eine Reduzierung der dort stationierten gut 20.000 Mann starken SFOR-Friedenstruppe, darunter 2.200 deutsche Soldaten, ausspricht. Im Gespräch ist der Abzug von etwa zehn Prozent der Soldaten. Besondere Aufmerksamkeit dürften auch die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen albanischen Extremisten und der mazedonischen Armee an der Grenze zum Kosovo erfahren.

Film

Nordische Filmtage Lübeck mit Retrospektive zu Jan Troell

Die 43. Nordischen Filmtage Lübeck widmen ihre diesjährige Retrospektive dem schwedischen Regisseur Jan Troell. Das Festival werde die wichtigsten Filme des 1931 in Schonen geborenen Regisseurs vorstellen, teilten die Veranstalter in Lübeck mit. Die 43. Festivalausgabe findet vom 1. bis 4. November im CineStar Filmpalast Stadthalle in Lübeck erstmals unter der neuen Künstlerischen Leiterin Linde Fröhlich statt. Die Nordischen Filmtage präsentieren traditionell das Filmschaffen der skandinavischen und baltischen Länder.

Im Porträt: Habermas

Prägender Philosoph der Gegenwart

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas gilt als der prägendste deutsche Philosoph der Gegenwart. Seine theoretischen Wurzeln hat er in der so genannten "Frankfurter Schule" und der dort entstandenen "Kritischen Theorie". Habermas, am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren, studierte Philosophie und schrieb seine Habilitationsschrift über den "Strukturwandel in der Öffentlichkeit". Das Buch zählt heute zu den Standardwerken der Kommunikationstheoretiker. Habermas wandte sich auch gegen das Selbstverständnis der Wissenschaften, objektiv und unabhängig zu sein. Nach seiner Auffassung ist vielmehr jede Erkenntnis interessegeleitet und basiert auf bestimmten normativen Grundlagen.

Ehrungen

Habermas erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Habermas habe "den Weg der Bundesrepublik Deutschland ebenso kritisch wie engagiert begleitet", begründete der Stiftungsrat des Börsenvereins seine am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt gegebene Entscheidung.

Nach dem Banken-Skandal

Große Koalition in Berlin aufgekündigt

Die Berliner werden nach dem Bruch der großen Koalition aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Die SPD bestätigte am Donnerstag offiziell ihren Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU und sprach sich ebenso wie die Oppositionsparteien für baldige Neuwahlen aus. SPD-Landeschef Peter Strieder brachte den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ins Gespräch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, er werde sich gegen eine sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses stemmen, um Neuwahlen in der Sommerpause zu verhindern. Grundsätzlich befürworte er jedoch vorzeitige Wahlen. Sollte sich die CDU entgegen Diepgens Ankündigung verweigern, sind SPD, PDS und Grüne einig, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister den sozialdemokratischen Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zu küren.

Migration

CDU beschließt Konzept zur Zuwanderung

Die CDU hat am Donnerstag auf einen Kleinen Parteitag in Berlin ihr Zuwanderungskonzept ohne Gegenstimme beschlossen. Die Christdemokraten plädieren darin für den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland und rücken damit von der Auffassung ab, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.

ADAC

Badestrände zum Saisonbeginn kaum belastet

Zum Auftakt der Badesaison erwartet Urlauber an nahezu allen bedeutenden europäischen Stränden ungetrübter Badespaß. Das ergaben Untersuchungen von Meeresbiologen des ADAC an Badestränden des Mittelmeers, der Nord- und Ostsee sowie an den großen Binnengewässern. Dort gebe es kaum Badeverbote, teilte der Automobilclub am Donnerstag in München mit. Einziger Wermutstropfen: Die noch recht niedrigen Wassertemperaturen laden nicht gerade zum Baden ein.

NATO-Frühjahrstagung

"Rhetorik ohne Taten"

Eine Sorge kommt selten allein, hätte der Auftakt der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überschrieben sein können. Hinter den verschlossenen Türen im NATO-Hauptquartier türmten sich am Donnerstag auf die ohnehin schon komplizierten Balkan-Probleme die weiter anhaltenden Querelen um die Nutzung von NATO-Einrichtungen durch die geplante EU-Friedenstruppe. Auch das ewige Thema "NATO und Frankreich" fand in Brüssel seine Fortsetzung.

Sachsen

Biedenkopf drohen weitere Nachzahlungen

Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordnetem monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld zu sparen für die Mitarbeiterin.

Müllentsorgung

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.

Mobilfunk

debitel und E-Plus vereinbaren Zusammenarbeit bei UMTS

Stuttgart (ddp). Das Stuttgarter Telekommunikationsunternehmen debitel hat mit einem weiteren UMTS-Lizenzinhaber eine Zusammenarbeit vereinbart. Die ohne eigene Leitungen operierende debitel AG gab am Donnerstag bekannt, künftig auch UMTS-Angebote der Düsseldorfer E-Plus Mobilfunk GmbH zu vertreiben. E-Plus ist der drittgrößte deutschen Netzbetreiber. Dazu hätten beide Seiten einen neuen Service-Provider-Vertrag geschlossen. Außerdem seien Gespräche über eine weitergehende Zusammenarbeit aufgenommen worden. Geplant sei, dass debitel als Enhanced Service-Provider mehr als bisher eigene Dienste und Anwendungen für den neuen Mobilfunkstandard, der auch Multimedia-Anwendungen erlaubt, entwickle.

Lufthansa

Schlichterspruch zu Tarifkonflikt liegt offensichtlich vor

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) liegt nun offenbar ein Schlichterspruch auf dem Tisch. Das verlautete am Donnerstagnachmittag aus verhandlungsnahen Kreisen. Beide Seiten hätten nun bis Freitagvormittag Zeit, über die Annahme zu entscheiden. Bei einer Ablehnung gilt die Schlichtung als gescheitert. Lufthansa und Cockpit lehnten dazu am Nachmittag jeden Kommentar ab. Als Schlichter fungiert Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Kulturpolitik

Bundeskongress soll Dialog von Politik und Kunst fördern

Kulturpolitik soll nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau möglichst vielen Menschen eine Zugang zur vermitteln. "Wie brauchen einen Zugang zum Erbe, wir brauchen einen Zugang zum Neuen, und wir brauchen einen Zugang zu Fremdem", sagte Rau am Donnerstagabend im Berliner Schloss Bellevue bei einem Empfang für die Teilnehmer des ersten kulturpolitischen Bundeskongresses "kunst-macht-kulturpolitik".

DBSV

In Deutschland leben 2,1 Millionen Menschen mit Sehbehinderung

Nach Angaben des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) seien darunter 153.000 Blinde und rund 500.000 Menschen mit einem Sehvermögen unter zehn Prozent. Etwa 1,5 Millionen Deutschen haben ein Sehvermögen zwischen 30 und 10 Prozent. Nach Einschätzung des Verbandes nehmen Sehprobleme zu, weil die Menschen im Durchschnitt älter werden. 70 Prozent der Sehbehinderten sind älter als 65 Jahre. Nur 0,4 Prozent der Betroffenen sind von Geburt an blind.

Schmiergeldaffäre

Ex-Elf-Chef bestätigt Bestechungen in Deutschland

Der frühere Chef des französischen Mineralölkonzerns Elf-Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, bestätigt Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Ohne deutsche und europäische Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark "hätten wir die Raffinerie in Sachsen-Anhalt niemals gebaut", sagte Le Floch-Prigent der Hamburger Zeitung "Die Zeit". Um die Subventionen zu erhalten, habe der Konzern Anfang der 90er Jahre in Deutschland "afrikanische Maßnahmen" ergriffen. Auf die Frage, was das bedeute, antwortete der in Paris bereits verurteilte Ex-Vorstandsvorsitzende nach einer Vorabmeldung der Zeitung vom Mittwoch: "Schmiergeldzahlungen". Sie sollten das Leuna-Geschäft "unterstützen".

Großflughafen Schönefeld

Stendal will Alternative zum umstrittenen Projekt bieten

Fünf Jahre nach dem Konsensbeschluss zum Großflughafen Schönefeld werden die Karten im Berliner Flughafenpoker neu gemischt. Mit Stendal kommt erstmals ein zweiter Standort in die Debatte, wo das künftige Luftdrehkreuz der Bundeshauptstadt gebaut werden soll. "Man muss doch wenigstens über Alternativen nachdenken können", fordert Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer. Und da wäre das knapp 100 Kilometer vom Berliner Zentrum entfernte Stendal "nahezu ideal".

Atomkonsens

Kritik an Bestandsgarantien für Atomkraftwerke

Die am 11. Juni geplante Unterzeichnung des Atomkonsens durch Bundesregierung und Stromwirtschaft wird von Teilen der Grünen und Umweltschützern weiter kritisch gesehen. Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, warnte vor Zugeständnissen bei atomrechtlichen Sicherheitsbestimmungen. Auch nach der Unterzeichnung dürfe es keine "Sicherheitsrabatte" geben, sagte Harms. Die mit dem Vertrag vereinbarte "Friedenspflicht" zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Genau dies befürchten Umweltschützer. Sie werfen der rot-grünen Bundesregierung zudem vor, den Atomkraftwerken eine Bestandsgarantie gegeben zu haben.

Jahrestag

Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt

Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.

Theaterwelten 2001

19 Stunden "Pfingstrosen-Pavillon"

"Eine Geschichte von der Liebe zu erzählen ist am schwierigsten." Mit diesen Worten eröffnet ein Schauspieler Tee trinkend und singend die Kunju-Oper "Der Pfingstrosen-Pavillon", um gleich darauf unverdrossen mit dem Erzählen zu beginnen. Und da es sich um eine außergewöhnliche Liebe handelt, dauert die Geschichte drei Tage lang. Zum Auftakt der diesjährigen "Theaterwelten" präsentierten die Berliner Festspiele während der Pfingstfeiertage das über 400 Jahre alte chinesische Mammutwerk von Tang Xianzu - die Inszenierung ist mit 19 Stunden reiner Spielzeit länger als Peter Steins "Faust"-Komplettfassung. Das Berliner Publikum im allerdings bei weitem nicht ausverkauften Festspielhaus reagierte begeistert.

Mobilfunk

Regulierungsbehörde genehmigt Zusammenarbeit bei UMTS

Die deutschen Mobilfunkunternehmen dürfen bei der Nutzung von UMTS-Netzen unter bestimmten Bedingungen kooperieren. Wie der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, am Dienstag mitteilte, sei eine gemeinsame Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Basisstationen nach den Vergabebedingungen zulässig. Die Netzbetreiber versprechen sich von dieser Auslegung erhebliche Einsparungen.

Berlin-Schönefeld

Erörterungstermin für Großflughafen nach Protesten erneut unterbrochen

Der Erörtungstermin über die Einwendungen von 67.000 BürgerInnen gegen den geplanten Großflughafen in Berlin-Schönefeld musste heute erneut unterbrochen werden. Bereits am ersten Tag der Mammut-Verhandlung hatten 1200 GegnerInnen des Milliarden-Projektes eine Aussetzung erzwungen. Sie werfen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg vor, die Erörtung sei eine Farce, da der Bau ohnehin längst beschlossene Sache sei.

Deutscher Filmpreis

Nominierte Filme werden in 110 Kinos gezeigt

Die für den Deutschen Filmpreis nominierten Filme touren ab Donnerstag durch Deutschland. Bis zum 18. Juli präsentieren bundesweit 110 Kinos die acht nominierten Produktionen, wie die Filmförderungsanstalt (FFA) am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Verleihung des 51. Filmpreises findet am 22. Juni in der Staatsoper Unter den Linden in Berlin statt. Ab dem 23. Juni wird auf der Tour auch der dann bereits ausgezeichnete "Beste Kinder- und Jugendfilm" gezeigt.

Einwegpfand

Antrag der CDU-Länder als Verzögerungstaktik kritisiert

Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen wollen im Bundesrat gegen die Neufassung der Verpackungsverordnung stimmen. Statt dessen wollen sie eine Mindest-Abfüllmenge für Getränke in Mehrwegverpackungen von 21 Milliarden Litern jährlich vorschreiben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte diesen Vorschlag als reine Verzögerungstaktik. Eine Mehrweg-Menge von 21 Milliarden Litern entspreche nur einer Mehrwegquote von 64,3 Prozent, weit weniger als heute. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.

Massen-Entlassungen

Kündigung per sofort

Geradezu blitzartige Massenkündigungen in der IT-Branche werden - nach amerikanischem Vorbild - auch im deutschsprachigen Raum immer häufiger. Vergangenen Donnerstag betraf dies 50 Mitarbeiter des schwedischen E-Business-Dienstleisters Adcore in Düsseldorf und Hannover. Die Vorgangsweise sei unter anderem eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um Datenmissbrauch - Datendiebstahl, Freisetzen von Viren - zu verhindern, erklärte Adcore-Deutschland-CEO Holger Lüke am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur pte.

Auto-Unfälle

Keine Chance für Rauchverbot am Steuer

Die Forderung einiger Bundestagsabgeordneter aus CDU und SPD nach einem Rauchverbot am Steuer findet keine Unterstützung. Das Bundesverkehrsministerium lehnte am Dienstag einen solchen Schritt ab. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich dagegen aus.

Gegen Pflanzen-Patente

Konventionelle Medizin für Entwicklungsländer unbezahlbar

Traditionelle Heilpraktiker, Wunder- und Naturheiler spielen in vielen Ländern der Erde noch immer eine größere Rolle als herkömmliche westliche Medizin. Grund dafür sind die fehlende Versorgung durch konventionelle Ärzte in vielen Entwicklungsländern. Das erklärten Wissenschaftler beim Kongress "Building Bridges with Traditional Knowledge", der derzeit in Honolulu/Hawaii stattfindet.

Schifffahrt

Wilder Westen auf der Ostsee

Die Umweltorganisation Greenpeace schätzt die Sicherheitslage auf der Ostseewasserstraße Kadetrinne als katastrophal ein. "Zum Teil geht es zu wie im wilden Westen", sagte Greenpeace-Sprecher Christian Bussau am Dienstag in Hamburg. Falschfahrer, Geisterfahrer und Regelverstöße gegen die Verkehrsordnung auf der 15 Seemeilen langen Wasserstraße seien an der Tagesordnung. Damit sei eine Schiffskatastrophe, etwa ein Zusammenstoß einer Fähre und eines Frachters, jeden Tag möglich. In einer vierwöchigen Beobachtung eines Teilgebietes der stark befahrenen Schifffahrtsroute haben die Umweltschützer nach eigenen Angaben mehr als 190 Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften gezählt.

Dessau

Gedenken an Nazi-Opfer Alberto Adriano

Mit einem Begegnungsfest im Stadtpark gedenkt Dessau heute des vor einem Jahr von rechten Jugendlichen ermordeten Mosambikaners Alberto Adriano. Neben Theater, Filmen und Musik sind zahlreiche Gesprächsangebote geplant. Politiker, Polizeibeamte, Mitarbeiter des Arbeitsamtes und Kirchenvertreter wollen mit den Besuchern des Festes unter anderem über Extremismus und kulturellen Austausch diskutieren.

Kuba

Internet einzige Chance für freien Journalismus

Das Internet ist eines der wenigen Mittel, das kubanischen Journalisten zur Verfügung steht, um das Castro-Regime zu kritisieren. Über 100 unabhängige Reporter machen sich das Medium zunutze und riskieren damit ihre Freiheit. Was viele als heldenhaften Mut bewundern, kritisieren andere als eigennützige Taktik, um das Land verlassen zu können.

30 Jahre "Wir haben abgetrieben"

Emanzipierte Frauen sind spannender

30 Jahre nach der Aufsehen erregenden "Stern"-Titelgeschichte "Wir haben abgetrieben" zieht die Feministin Alice Schwarzer eine grundsätzlich positive Bilanz der Frauenbewegung. Schwarzer hatte die Aktion damals initiiert. Forderungen, für die man Feministinnen vor 30 Jahren ausgelacht habe, seien heute für 99 Prozent der jungen Frauen eine Selbstverständlichkeit, sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln - schränkte jedoch ein: "Zumindest im Kopf."

Karneval der Kulturen

600.000 Besucher und 4.200 Künstler trotzen dem Nieselregen

Der Trend zu Massenveranstaltungen in Berlin scheint ungebrochen. Trotz des miserablen Pfingstwetters lockte die diesjährige Parade zum Karneval der Kulturen am Sonntag 600.000 Schaulustige auf die Straßen Kreuzbergs. Noch beeindruckender als die Besucherzahl war allerdings die Standfestigkeit der etwa 4.200 Akteure. Vom Hermannplatz über die Hasenheide und Gneisenaustraße bis kurz vor die Yorckbrücken tanzten und trommelten insgesamt 105 Gruppen auf rund 3,5 Kilometern bei Nieselregen und starken Windböen. Und dies überwiegend in knappen, farbenfrohen Kostümen.

Klimaschutz

DIW fordert Ökosteuer-Erhöhung

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in Berlin und fügte hinzu: "Nur wenn die Kosten der CO2-Emissionen voll in die Energiepreise integriert sind, ändern die Verbraucher und die Industrie ihr Verhalten beziehungsweise ihre Produktionsmethoden." Für die Autofahrer hat der Wirtschaftsexperte wenig Trost. "Man muss klar sagen: Bei der Ökosteuer geht es um langfristige strukturelle Veränderungen unserer Gesellschaft, die zunächst weh tun müssen, wenn sie sich erfolgreich durchsetzen sollen."

Atomkonsens

Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

ai-Jahrestagung

Unternehmen und Regierung sollen sich für Menschenrechte einsetzen

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Nordkorea auf. Die neugeknüpften Kontakte zur Regierung in Pjöngjang sollten für ein "nachdrückliches" Drängen auf eine Verbesserung der Menschenrechte genutzt werden, hieß es in einer Erklärung zur Jahrestagung der deutschen ai-Sektion, die am Montag in Münster zu Ende ging.

Meisner

Gesellschaft ist bei einer Art von Kannibalismus angelangt

Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat in seiner Pfingstpredigt im Zusammenhang mit der Genforschung eine "Zivilisation des Todes" angeprangert. Der Kosmos des Lebens sei in das Chaos des Todes zurückgesunken, sagte Meisner am Sonntag im Kölner Dom. Man habe kaum noch Hemmungen, Embryonen künstlich zu produzieren, um sie dann als Ersatzteillager für beschädigte menschliche Existenzen zu missbrauchen. Damit sei man gleichsam bei "einer Art von Kannibalismus angelangt", meint der Kölner Erzbischof. Auch der Eichstätter Bischof Walter Mixa warnt vor der Verwendung menschlicher Embryonen aus Profitgier.

Tel Aviv

Sharon sagt nach Terroranschlag Deutschlandbesuch ab

Nach dem schweren Terroranschlag in Tel Aviv hat der israelische Premierminister Ariel Sharon seinen für nächste Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt. Bei dem Bombenattentat wurden 18 zumeist junge Menschen getötet und wahrscheinlich mehr als 90 teilweise schwer verletzt. Die deutsche Bundesregierung forderte die Palästinenser zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf.

Bodewig

Bodewig will Lkw-Leerfahrten durch hohe Maut verhindern

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will ab 2003 Lkw-Leerfahrten auf deutschen Straßen durch eine Maut einschränken. Etwa 30 Prozent der Lastwagen, die unterwegs seien, hätten keine Ladung an Bord, sagte Bodewig am Sonntag im "Frankfurter Gespräch" des Hessischen Rundfunks. Eine für sie höhere Lkw-Maut könne daher eine ordnungspolitische Steuerungsfunktion haben.

Biblis

Atomkraft-Gegner erwarten nächsten Castor-Transport am 11. Juni

Der nächste Castor-Transport aus dem südhessischen Atomkraftwerk Biblis soll nach Informationen von Atomkraftgegnern am 11. Juni starten. Das sagte der Sprecher des Regionalplenums Hessen Baden der Initiativen gegen Atomanlagen, Ralf Peters, der Nachrichtenagentur ddp am Rande eines "Sonntagsspaziergangs gegen Castor-Transporte mit Schienenbesichtigung" in Biblis.

Gentechnik

Clement-Vorstoß zur Embryo-Forschung stößt auf heftige Kritik

Der nordrhein-westfälische Vorstoß zur Forschung mit embryonalen Stammzellen stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hält derartige Vorhaben für nicht verantwortlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg sprach von einer unklugen Entscheidung. Die NRW-Parteichefs von CDU und FDP, Jürgen Rüttgers und Jürgen Möllemann, verlangten am Freitag von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Erklärung. Clement selbst verteidigte sein Vorgehen. Unterdessen forderte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine rechtliche Gleichstellung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der bereits praktizierten Pränataldiagnostik.

Aenne-Biermann-Preis

Berlinerin Daniela Wagner erhält Preis für Gegenwartsfotografie

Der Aenne-Biermann-Preis für deutsche Gegenwartsfotografie 2001 geht an die Berlinerin Daniela Wagner. Das teilte das Geraer Museum für Angewandte Kunst (MAK) mit, das den Preis zum fünften Mal ausgeschrieben hatte.

Gentechnik

Bonner Wissenschaftler wollen an embryonalen Stammzellen forschen

Ungeachtet der Warnungen von Politikern und Kirchen wollen Wissenschaftler der Universität Bonn offenbar bereits in einigen Wochen mit der Forschung an embryonalen Stammzellen beginnen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wolle die Arbeit der Forschergruppe um den Neuropathologen Oliver Brüstle schnell ermöglichen.

Kosovo

KFOR-Mandat

Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8.500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Truppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.

Kosovo

Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.

Renten

Bundesrat billigt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli mehr Geld. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung stimmte am Freitag der Bundesrat in Berlin zu.

Echelon

USA wollen Abhörstation in Oberbayern auflösen

Die USA wollen angeblich ihren weltweit drittgrößten Horchposten im oberbayerischen Bad Aibling aufgeben. Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" soll die seit 30 Jahren genutzte Abhörstation im September 2002 abgeschaltet werden. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es indes keine Pläne, die US-Abhörstation zu übernehmen. Entsprechende Spekulationen dementierte eine BND-Sprecherin.

Bundesrepublik am Pranger

Liechtenstein klagt in Den Haag um Entschädigung

Deutschland muss sich erstmalig allein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verantworten: Das Fürstentum Liechtenstein hat am Freitag durch seinen Sonderbeauftragten und Verfahrensbevollmächtigten, den Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Goepfert, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998 eingereicht.

Mies van der Rohe

Dessauer Meisterhäuser zeigen Theater-Entwurf

In den Dessauer Meisterhäusern wird ab Januar 2002 eines der größten und umstrittensten Projekte des ehemaligen Bauhausdirektors Mies van der Rohe gezeigt: Der Entwurf des Nationaltheaters für Mannheim von 1953. Das in der Kunsthalle Mannheim aufbewahrte Modell gehöre zu den wenigen in Deutschland zugänglichen Originalen, die die Arbeitsweise Mies van der Rohes dokumentieren, teilte die Stadt Dessau am Freitag mit. Die Bedeutung des Theaterprojekts für die Erneuerung der Moderne nach dem Krieg sei bislang kaum beachtet worden.

Kontrazeptiva

Fast jede zweite Frau nimmt die Pille

Die Antibabypille ist 40 Jahre nach ihrer Markteinführung in Deutschland immer noch das Verhütungsmittel Nummer eins. 40 bis 50 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter nehmen nach Angaben der pharmazeutischen Industrie die "Pille". Sie sei die "einfachste und am schnellsten umkehrbare Methode", sagte der Präsident der Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG), Hans Georg Bender. Ihre Einführung am 1. Juni 1961 habe das Spektrum der Verhütungsmethoden außerordentlich bereichert. Derzeit arbeitet die Pharma-Industrie mit Hochdruck an einer Pille für Männer. Sie soll in fünf Jahren verfügbar sein.

Staatsverschuldung

Defizit der öffentlichen Haushalte bleibt im Rahmen

Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird trotz lahmender Konjunktur nicht steigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Unterlagen für den Finanzplanungsrat meldete, liegt das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses zusammengezählte Minus von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive Sozialversicherungen sei auch im vergangenen Jahr nach Brüssel gemeldet worden.

Indonesien

Wahid will mit Kabinettsumbildung sein Amt retten

Indonesiens umstrittener Präsident Abdurrahman Wahid hat am Freitag vier Minister entlassen, um die Beziehungen zu seiner Stellvertreterin Megawati Sukarnoputri zu verbessern und so einer Amtsenthebung durch das Parlament doch noch zu entgehen.

Strahlenschutz

Bund und Robin Wood "entsetzt" über verabschiedete Novelle

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ROBIN WOOD sind entsetzt über die vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Strahlenschutzverordnung. Statt einer notwendigen Anpassung an die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung niedriger Strahlendosen verschlechtere die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle in vielen Punkten den Strahlenschutz der Bevölkerung und der beruflich Strahlenbelasteten, erklärten die beiden Organisationen am Freitag in Berlin.

Klimaschutz

Unternehmer wollen steuerliche Anreize

Steuerliche Anreize sind das beste Mittel, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheit der Befragten des aktuellen Kohtes Klewes-Meinungsbarometers "Opinion Leader". 84 Prozent der Meinungsbildner sprechen sich demnach dafür aus, klimarelevante Unternehmensaktivitäten steuerlich positiv zu unterstützen oder negativ zu sanktionieren, wie z.B. durch die Ökosteuer. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader befragt das Bielefelder Forschungsinstitut Emnid im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien.