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Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Kosovo

Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.

In namentlicher Abstimmung stimmten 491 Abgeordnete für die Ausweitung des Mandats, 92 Parlamentarier stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Das bisherige Mandat wäre im Juni ausgelaufen. Nach dem neuen Mandat können deutsche Soldaten auch im so genannten Sektor B eingesetzt werden. Dieser Sektor liegt in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone nördlich der Grenze der südserbischen Provinz.

In der Debatte äußerten Redner von Regierungskoalition und Opposition Sorge über die anhaltenden ethnischen Spannungen in der Region. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte, KFOR sei ein "unverzichtbares Fundament" für die Lösung der dortigen Konflikte. Die fortgesetzte Präsenz sei Voraussetzung für den Erfolg des Balkan-Stabilitätspaktes. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer warnte, sollte der Friedensprozess im Kosovo scheitern, stünde Europa vor einem Scherbenhaufen. Der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley ging von einer längeren KFOR-Präsenz im Kosovo aus. Bis zum friedlichen Zusammenleben der ethnischen Gruppen sei es noch ein langer Weg. Es gebe im Kosovo aber auch kleine, sichtbare Fortschritte. Diese seien auch dem KFOR-Einsatz geschuldet.

Die Union knüpfte ihre Zustimmung an die Forderung, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr im nächsten Jahr verbessert wird. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) vor, die Bundeswehr "in die schwerste Krise seit Bestehen gestürzt" zu haben. Sollte es hier nicht spürbare Verbesserungen geben, dann müsse die Union im nächsten Jahr eine erneute Verlängerung ablehnen. Darüber habe die Union auch die Botschafter der NATO-Staaten unterrichtet.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stellte klar, dass auch die FDP für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo sei. Allerdings sei die Regierungsvorlage zu pauschal und berge für die Soldaten zu viele Risiken. Einer "Carte Blanche" könne die FDP nicht zustimmen. Außenminister Fischer warf der FDP Parteitaktik vor. Der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, das KFOR-Mandat sei völkerrechtlich nicht gedeckt. Seine Partei sei dafür, das KFOR-Mandat in ein UNO-Blauhelm-Mandat umzuwandeln.

Verteidigungsminister Scharping hatte bereits am Morgen den Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Kosovo gewürdigt. Die Soldaten des deutschen KFOR-Kontingents leisteten Hervorragendes. Der Minister räumte ein, dass die Bedingungen für die deutschen Soldaten im Kosovo, insbesondere die Unterbringung, noch nicht in allen Fällen zufriedenstellend sei. Einige Soldaten empfänden den Einsatz von sechs Monaten auch als zu lang. Die Motivation der Bundeswehrsoldaten sei dennoch hoch.

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