headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Landesbank Berlin zahlte Millionenbuße wegen Steuerhinterziehung

Politiker genehmigten

Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.

Nach einer Aufsichtsratsvorlage der LBB vom 20. Januar 2000 übernahm die Bank ferner Geldbußen für Vorstandsmitglieder in Höhe von mehreren hunderttausend Mark, damit diese weiterhin als nicht vorbestraft gelten. "Frontal 21" lägen die entsprechenden Bankdokumente vor, hieß es.

Im Aufsichtsrat der LBB, der die Übernahme der Geldbußen genehmigte, saßen laut Geschäftsbericht der Bank mehrere Berliner Politiker, so der Senator für Finanzen, Peter Kurth (CDU), die ehemalige Senatorin für Finanzen, Annette Fugmann-Heesing (SPD), Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt (SPD). Ein Aufsichtsratsmitglied, das namentlich nicht genannt werden wollte, bestätigte "Frontal 21", dass der Aufsichtsrat die Übernahme der Vorstandsmitglieder-Geldbußen einmütig verabschiedete. Justizsprecher Sascha Daue bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp die Geldbuße der Landesbank. Nach seinen Worten wurden auch fünf Verfahren gegen Mitarbeiter der Bank gegen Zahlung einer Geldbuße von je 100.000 Mark eingestellt.

Weitere Angaben wollte Daue unter Hinweis auf ein noch laufendes Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandsmitglied der Landesbank nicht machen. Hintergrund des Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehungen sind Vermögensanlagen der LBB in Luxemburg. Die Staatsanwaltschaft wertete es als "rechtlich bedenklich", dass teilweise anonymisierte Transfers von Geldern über ein Luxemburger Sammelkonto ermöglicht wurden.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!