Neue Milliardenbelastungen für Berliner Haushalt?

Faule Kredite an Parteifreunde des damaligen Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, die in engem zeitlichem Zusammenhang zu nicht ordnungsgemäß verbuchten Bar-Spenden und gegen interne Gutachten vergeben worden waren, hatten die aktuelle Finanzkrise des Landes ausgelöst. In deren Zusammenhang hatte die SPD die seit zehn Jahren regierende Große Koalition aufgekündigt. Am Donnerstag soll ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eingebracht werden, für Samstag ist die Neuwahl des bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum Landeschef vorgesehen. Dabei wollen sich die Sozialdemokraten auf die gemeinsame Mehrheit von SPD, PDS und Grünen stützen.

Der Vorschlag aus den Reihen der Berliner CDU, den Regierenden Bürgermeister künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, traf unterdessen auf einhellige Ablehnung. Die Union, die bisher einer stärkeren Volksbeteiligung stets ablehnend gegenüber gestanden habe, wolle damit nur rasche Neuwahlen verhindern. Die Initiative "Neuwahlen jetzt" setzte unterdessen ihre Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fort.