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Neue Milliardenbelastungen für Berliner Haushalt?

CDU-Bankenaffäre

Auf den Berliner Landeshaushalt könnten weitere Milliardenrisiken zukommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin weitaus stärker finanziell angeschlagen als bisher bekannt. Bisher war ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf von vier Milliarden Mark eingeräumt worden. Im Zusammenhang mit weiteren ausgereichten oder in Aussicht gestellten Darlehen könnten sich allerdings weitere Risiken von rund 2,5 Milliarden Mark ergeben, berichtete das Blatt in seiner Dienstag-Ausgabe. Noch-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bezeichnete diese Angaben dagegen am heutigen Dienstagmorgen im InfoRadio Berlin-Brandenburg als falsch.

Faule Kredite an Parteifreunde des damaligen Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, die in engem zeitlichem Zusammenhang zu nicht ordnungsgemäß verbuchten Bar-Spenden und gegen interne Gutachten vergeben worden waren, hatten die aktuelle Finanzkrise des Landes ausgelöst. In deren Zusammenhang hatte die SPD die seit zehn Jahren regierende Große Koalition aufgekündigt. Am Donnerstag soll ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eingebracht werden, für Samstag ist die Neuwahl des bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum Landeschef vorgesehen. Dabei wollen sich die Sozialdemokraten auf die gemeinsame Mehrheit von SPD, PDS und Grünen stützen.

Der Vorschlag aus den Reihen der Berliner CDU, den Regierenden Bürgermeister künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, traf unterdessen auf einhellige Ablehnung. Die Union, die bisher einer stärkeren Volksbeteiligung stets ablehnend gegenüber gestanden habe, wolle damit nur rasche Neuwahlen verhindern. Die Initiative "Neuwahlen jetzt" setzte unterdessen ihre Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fort.

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