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CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

Frankfurt

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

"Wir haben Welten überschritten, um zusammengekommen", fasste Corts den Verlauf der Gespräche zusammen. Hart gerungen, aber etwas erreicht habe man beispielsweise in den Fragen der städtischen Weiterentwicklung oder der Integration von Ausländern. Die schwarz-grün-gelben Absprachen sollen Corts zufolge in den kommenden fünf Jahren Verlässlichkeit garantieren. Ähnlich wie Vertreter der Grünen wollte auch der CDU-Kreisvorsitzende aber nicht von einer Koalition sprechen. In einigen zentralen Punkten sei man sich nach wie vor nicht einig.

Nach den Worten der Grünen-Politikerin Jutta Ebeling sind "strikte Koalitionen ohnehin nicht mehr die adäquate Führungsform in der Kommunalpolitik". Ihre Partei habe vor allem ein große Koalition abgelehnt, da sie "Lähmung und Stillstand für diese Stadt" bedeutet hätte. Die SPD hatte am Mittwoch die Verhandlungen mit den anderen Parteien abgebrochen. CDU und Grüne kritisierten übereinstimmend diesen Entschluss.

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