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"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"

Entwicklungshilfe-Etat

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen.

Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul zeigte sich im Vorfeld der Entscheidung enttäuscht über die Mittelkürzungen. Nach dem Etatbeschluß liess sie ihr Ministerium lediglich erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben zugesagt, den Etat 2002 des Bundesentwicklungsministeriums in den parlamentarischen Beratungen um 200 Millionen DM aufzustocken. Das ermöglicht die Finanzierung des Programms der Bundesregierung zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen brauchen wir in Deutschland eine umfassende Diskussion über die globale Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern."

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) "verurteilte" die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung des Entwicklungsetats um 400 Millionen Mark, die im Herbst durch den Deutschen Bundestag auf eine Streichung von 200 Millionen Mark reduziert werden soll. "Nur aufgrund des energischen Protests von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen ist es gelungen, diesen Kompromiss zu erzielen. Wenn das so weiter geht, schafft die rot-grüne Regierung nicht die Armut, sondern die Entwicklungspolitik ab", sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle.

Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich, und der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck, erklärten zu den Beschlüssen vom Donnerstag: "Gerade hat die Bundesregierung mit großem Getöse ihr Aktionsprogramm 2015 zur weltweiten Armutsbekämpfung verkündet. Wenige Tage später kürzt sie den deutschen Entwicklungshaushalt um rund 5 Prozent und drückt ihn auf ein Jahrzehnte-Tief! Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung haben trotz ihrer wohlklingenden öffentlichen Bekundungen und geschickt inszenierten Medienshows Deutschlands Ausstieg aus der Entwicklungszusammenarbeit und der Solidarität mit den Armen dieser Welt eingeleitet."

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