Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Das Volksbegehren der Initiative "Neuwahlen jetzt" war am 9. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz gestartet worden. Die Aktion wird von PDS, Grünen und FDP unterstützt. Vertreter der drei Parteien kündigten an, dass das Verfahren erst abgebrochen werde, wenn ein definitiver Wahltermin feststeht. Sie forderten die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den 23. September als Wahltermin zu akzeptieren.

Nach Anerkennung der bisher gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren müssten in einem nächsten Schritt 20 Prozent der Berliner Wahlberechtigten innerhalb von zwei Monaten zugunsten eines Volksentscheids plädieren. Das entspricht mehr als 480.000 Unterschriften. Am eigentlichen Volksentscheid müssen sich dann mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten in der Hauptstadt beteiligen, gut 1,2 Millionen. Plädieren von ihnen mehr als die Hälfte für Neuwahlen, geht kein Weg mehr an einem Urnengang vorbei.