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Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand

Verpackungsmüll

Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.

Der BUND weist darauf hin, dass allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres die Anzahl der abgefüllten Halbliter-Bierdosen um 6,6 Prozent zugenommen hat. Das zeige, wie dringend notwendig die schnelle Entscheidung für das Dosenpfand ist. Der fortlaufende Rückgang von Mehrwegverpackungen für Getränke müsse endlich gestoppt werden.

BUND-Abfallexperte Walter Jungbauer moniert: "Aldi, REWE und Plus haben inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen das Dosenpfand beantragt mit der Begründung, dass sie einen Absatz-Rückgang im Einwegbereich von 15 Prozent erwarten. Deutlicher kann man die positive ökologische Wirkung des Pfandes nicht belegen. Deshalb fordern wir die Bundesländer auf, der neuen Verpackungsverordnung im Bundesrat endlich zuzustimmen und weitere Verzögerungsversuche zu unterlassen."

Für die Verschiebung des Themas auf den 13. Juli hatte sich vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) stark gemacht. Die NRW-Landesregierung will die Zeit nutzen, um noch Gespräche mit der Wirtschaft zu führen.

NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) lehnt das Trittin-Dosenpfand ab. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will ihm dagegen zustimmen. Nach den Plänen Trittins soll bei Unterschreiten der Mehrweg-Quote von 72 Prozent ein Pfand auf kleine Einweg-Flaschen und Dosen von 50 Pfennig erhoben werden. Findet diese Regelung im Bundesrat keine Mehrheit, greift automatisch eine Regelung der Vorgänger-Regierung. Diese sieht bei einer Unterschreitung der Mehrweg-Quote ein Pflichtpfand auf Weinflaschen und Blechdosen außer Cola-Dosen vor.

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