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Hermes-Bürgschaft für Siemens für indischen Tehri-Staudamm

Indien

Nach Informationen der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause über eine Hermesbürgschaft für den Siemens-Konzern für die Beteiligung am Bau des indischen Tehri-Staudamm entscheiden. Durch das Projekt sind über 100.000 Menschen im indischen Himalaya-Gebiet von Vertreibung bedroht. Nicht nur in Indien gibt es regierungsamtlichen Widerstand gegen das Projekt, auch die alte Bundesregierung hatte 1993 eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Großstaudamm abgelehnt.

Der Damm würde laut Urgewald mitten auf einer Erdbebenspalte gebaut, obwohl er nicht dafür ausgestattet sei, einem größeren Erdbeben stand zu halten. Experten gehen davon aus, dass bei einem zu befürchtenden Dammbruch 500.000 Menschen umkommen würden.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätten drei von der indischen Regierung eingerichtete Kommissionen einen sofortigen Baustopp empfohlen.

Tehri sei "ein Dinosaurier unter den großen Dammprojekten", meint Urgewald. Das Projekt wurde bereits 1949 konzipiert und sei nach heutigen Maßstäben "vollkommen unwirtschaftlich". Aufgrund von Finanzierungsproblemen und dem enormen Widerstand vor Ort sei der Damm bis heute zu weniger als der Hälfte fertig gestellt.

Urgewald betont, Tehri sei der erste Testfall sowohl für die Umsetzung der im April 2001 beschlossenen Hermes-Umweltleitlinien als auch für die Umsetzung der Empfehlungen der Weltstaudammkommission im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung.

Formell werden Hermesbürgschaften im Interministeriellen Ausschuss (IMA) der Bundesregierung entschieden, in dem das Wirtschaftsministerium die Federführung inne hat. Weiterhin sind das Finanzministerium, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) vertreten. Sowohl das BMZ als auch das Auswärtige Amt haben starke Bedenken gegen das Projekt und deshalb ihr Veto gegen eine Bürgschaft für Tehri im IMA eingelegt. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt scheinen nach Einschätzung von Urgewald jedoch in diesem Fall "besonders hartnäckig" auf eine zügige Abwicklung der Hermesbürgschaft für Siemens zu drängen.

Siemens, weltweit führend im Geschäft für Atom-, Kohle- und Großwasserkraftwerke tätig, möchte für den Damm in Tehri eine Schaltanlage im Wert von etwa 50 Millionen DM liefern.

Die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, einst Spitzenmanager aus der Energiewirtschaft (VEBA, heute E.ON), eine Hermesbürgschaft für das Projekt durchzusetzen, stoßen im Deutschen Bundestag auf Ablehnung. Bei einer Anhörung über Großstaudämme im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben Ende Mai die entwicklungspolitischen Sprecherinnen beider Koalitionsparteien entschieden eine Ablehnung des Bürgschaftantrages gefordert.

Auf Einladung von Urgewald wird nächste Woche Sunderlal Bahuguna, einer der prominentesten indischen Umweltschützer, die Bundesrepublik besuchen. Der 75-jährige Bahuguna ist einer der letzten lebenden Mitstreiter Mahatma Gandhis und Träger des Alternativen Nobelpreises. Er ist in ganz Indien bekannt, vor allem für seinen hartnäckigen Kampf gegen das Tehri-Projekt. 1996 absolvierte Bahuguna aus Protest gegen den Damm einen 74-tägigen Hungerstreik. Um seinen Tod abzuwenden, berief die indische Regierung eine hochrangige Kommission, die das Projekt überprüft und einen Baustopp empfohlen hat.

Die indische Regierung führte den Bau dennoch fort. Noch im April 2001 besetzte deshalb Bahuguna mit Tausenden Mitstreitern über drei Wochen die Baustelle des Projekts. Die Protestaktion konnte nur mit einem massiven Polizeieinsatz beendet werden. Bahuguna wurde für mehrere Wochen inhaftiert.

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