PDS-Fraktion verabschiedet eigenes Konzept

"Wir verkennen aber nicht die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung", sagte Pau. Die PDS wolle nicht offene Grenzen für alle, aber einen individuellen Rechtsanspruch auf Einwanderung. Das will die Partei nicht mit Quoten, sondern bestimmten Kriterien durchsetzen. Demnach darf einwandern, wer völkerrechtliche Ansprüche geltend machen kann, in Deutschland ein Studium oder eine Ausbildung beginnen, beziehungsweise ein Unternehmen gründen will, einen Arbeitsplatz vorweisen oder seinen Lebensunterhalt anders bestreiten kann.

Das Konzept sieht zudem vor, das nach Ansicht der PDS undurchsichtige Aufenthaltsrecht zu "entrümpeln". Das geltende Ausländer- und Asylrecht müsse durch ein neues Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ersetzt werden. Eine Grundgesetz-Änderung ist aber zunächst nicht vorgesehen. In dem Papier werden auch die Kommunen in die Pflicht genommen, die den Migranten die Eingliederung in das gesellschaftliche Leben erleichtern sollten. Bildungseinrichtungen müssten sich besser auf interkulturelle Angebote einrichten. Zudem sind nach Ansicht der PDS die Deutschkurse für Ausländer eine kommunalpolitische Aufgabe. Dabei setzt die Partei auf Anreize: Wer Bemühungen zum Erlernen der deutschen Sprache nachweise, könne länger nach Arbeit suchen.

Strittig sei in der Fraktion der Passus mit Kriterien für Einwanderung auf Zeit gewesen. Dies will die PDS solchen Ausländern ermöglichen, die eine sozialversicherungspflichtige und tariflich oder ortsüblich entlohnte Beschäftigung suchen möchten - unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Qualifikation. "Wir wollen keine Migration in Arbeitslosigkeit", betonte Pau.

Das Papier soll als Grundlage für weitere Diskussionen dienen und dem Parteivorstand am 2. Juli vorgelegt werden. "Wir sind offen für Veränderungen, wenn es bessere Argumente gibt", sagte Fraktionschef Roland Claus. Keine Verhandlungsmasse sei jedoch die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not.