headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Finanzkrise im Gesundheitswesen

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

Nach Angaben der Zeitung sieht das Papier eine Art Grundsicherung vor. Dies hätte zur Folge, dass Einzelleistungen über eine private Zusatzversicherung abgesichert werden müssen. Schmidt hält jedoch weiterhin nichts von einer Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen, wie ihre Sprecherin Annelis Ilona Klug betonte. Die Krankenversicherung dürfe nicht auf eine "Notversorgung" reduziert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, stellte klar, Überlegungen zu einer stärkeren Kostenbeteiligung der Versicherten würden bei der Fraktion auf Ablehnung stoßen. SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel sagte, die Fraktion halte am solidarisch finanzierten Gesundheitssystem fest. Ein Kanzleramts-Papier habe für sie "keine Bedeutung". Grünen-Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einer "Notversorgung".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte den Verdacht, das Papier sei vom Kanzleramt "gestreut" worden. Damit solle der Eindruck erzeugt werden, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wisse, wo es langgehe. Die Pläne zeigten dessen Misstrauen gegenüber der Ministerin. Seehofer betonte, dass es das Strategiepapier gebe und im Kanzleramt so "gedacht" werde. Wie in einem "Tollhaus" wisse in der Regierung die rechte Hand nicht, was die linke tue. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt zeigte sich von der Existenz des Papiers überzeugt. Für Schmidt gehe die Zeit zu Ende, in der sie nur moderierend für Ruhe gesorgt habe. Gerhardt befürwortete eine Einschränkung des Leistungskatalogs der Krankenkassen.

Das Bundeskabinett stärkte indes der Ministerin den Rücken und billigte ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen. Darin ist vorgesehen, den Finanzausgleich langfristig am Gesundheitszustand der Versicherten zu orientieren. Am Donnerstag wird der Entwurf erstmals im Parlament beraten.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!