headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Asylrecht entspricht noch nicht Genfer Flüchtlingskonvention

Pro Asyl

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl pocht auf die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe. Hier gebe es in Deutschland eine Schutzlücke, die endlich geschlossen werden müsse, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse endlich auch in Deutschland "uneingeschränkt und allumfassend" zur Geltung kommen. Die meisten EU-Staaten gewährten Flüchtlingen auf Grund der Konvention Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung. Allein Frankreich und die Bundesrepublik verweigerten sich bis heute.

Nach den Worten von Burkhardt sind dringend erforderliche Verbesserungen des Ausländer- und Asylrechts in "greifbare Nähe" gerückt. "Es gibt einen Konsens der Vernünftigen durch alle Parteien". Allerdings mahnte der Pro Asyl-Geschäftsführer auch, der sich abzeichnende Konsens dürfe nicht schon im Vorfeld durch einen "Wettlauf der Hardliner" in den Parteien sabotiert werden.

Pro Asyl fürchte auch, dass im Vorwahlkampf die bestehenden und auch von der Süssmuth-Zuwanderungskommission erkannten Missstände nicht abgebaut, stattdessen aber die von der Kommission ebenfalls vorgeschlagenen Restriktionen verwirklicht würden, sagte Burkhardt.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!