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Schröder für NATO-Einsatz ohne UN-Mandat

Mazedonien

Mit der Begründung "Deutschland könne nicht abseits stehen" bereitet Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Öffentlichkeit auf einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien vor. Während sich Schröder noch nachdenklich gibt, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel, die Planungen für den Kriegseinsatz seien bereits abgeschlossen. Die Zustimmung der NATO-Mitgliedsstaaten werde am Freitag erwartet. Nach Einschätzung von Caritas international und Diakonie Katastrophehilfe ist ein militärisches Eingreifen in Mazedonien zur Durchsetzung humanitärer Belange nicht geeignet.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre auf dem Balkan bezweifeln Caritas international und Diakonie, dass die geplante NATO-Intervention nur von kurzer Dauer sein wird. Sie befürchten, dass bei Vorherrschen von politisch-militärischem Sicherheitsdenken eine ganze Region langfristig mit militärischen Mitteln ruhig gehalten werden muss.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Verbände ein Überdenken der Reaktionen des Westens auf den politischen Extremismus, der nun in Mazedonien die gleiche Spirale wie im Kosovo-Krieg in Bewegung zu setzten droht.

Schröder forderte die Regierung Mazedoniens auf, sie müsse bereit sein, der albanischen Minderheit Rechte zu gewähren. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates hält er nicht erforderlich, wenn die Regierung Mazedoniens den NATO-Einsatz anfordere. Die NATO erwägt, rund 3000 Soldaten nach Mazedonien zu schicken. Diese soll nach Angaben der NATO nach 30 Tagen wieder abgezogen werden. Mehrere NATO-Staaten haben ihre Beteiligung bereits zugesagt.

Caritas und Diakonie kritisieren die Kürzungen im Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Stabilitätspakt in Osteuropa und fordern eine weitsichtige europäische Politik, die die ökonomische, soziale und politische Entwicklung voranbringt und die Integration gerade Südosteuropas im Blick hat. Andernfalls drohe eine neue Spaltung des Kontinents, Jahrzehnte militärischer Besetzung und insbesondere

Leid und "nicht endene Flüchtlingströme".

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