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Schröder muss nicht vor Untersuchungsausschuss aussagen

Parteispendenskandal

Mit rot-grüner Mehrheit wurde am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Antrag der CDU für eine Vernehmung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgelehnt. Die CDU hatte die Zeugenvernehmung Schröders beantragt, nachdem der frühere Leuna-Vorstand Hans Friderichs in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss gesagt hatte, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern auch mit Niedersachsen verhandelt worden war. Dabei sei es um die Verhinderung einer Pipeline von Wilhelmshaven nach Sachsen-Anhalt gegangen, die das Engagement von Elf in Leuna überflüssig gemacht hätte. Schröder war damals Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte, die Vernehmung des ehemaligen Thyssen-Managers Herbert Brenke habe gezeigt, dass die Entscheidung gegen eine Vernehmung Schröders richtig war. Brenke hatte am Donnerstag vor dem Ausschuss gesagt, dass eine Einflussnahme auf Niedersachsen unsinnig gewesen wäre, weil das Land ein starkes Interesse am Bau der Pipeline gehabt hätte. Daher seien sich Thyssen und Elf darüber einig gewesen, dass die Ölleitung nur in Sachsen-Anhalt zu verhindern war.

Der Obmann der CDU, Andreas Schmidt, wertete die Aussage Brenkes allerdings nicht als Entlastung für Schröder. Es sei "auch im Interesse des Bundeskanzlers", vor dem Ausschuss auszusagen. Die CDU werde erneut beantragen, Schröder zu vernehmen, kündigte Schmidt an.

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