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Finanzausgleich-Kompromiss ist "umfassendes Reformpaket"

Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag als "umfassendes Reformpaket" für die nächsten zwei Jahrzehnte gewürdigt. Das Bundeskabinett hatte den mit den Ministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt am Mittwoch abgesegnet. Demnach sollen die ostdeutschen Länder zwischen 2005 und 2020 weitere Aufbauhilfen von mehr als 300 Milliarden Mark bekommen.

Beim Länderfinanzausgleich wurde den Geberländern zugesichert, dass maximal 72,5 Prozent ihrer Mehreinnahmen abgeschöpft werden dürfen. Zur Finanzierung stellt der Bund den Ländern durch Übernahme des Fonds deutsche Einheit zehn Jahre lang jährlich 1,5 Milliarden Mark zusätzlich zur Verfügung und ermöglicht ihnen zudem Einsparungen in Höhe einer weiteren Milliarde Mark jährlich.

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