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SPD-Abgeordneter wirft Schröder Pläne für Zwei-Klassen-Medizin vor

Gesundheitsreform

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), kritisiert die Pläne des Bundeskanzleramtes für eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik. Die dort vorgeschlagenen Grund- und Wahlleistungen sowie eine kapitalgedeckte Privatvorsorge für Krankheitskosten im Alter seien ein totaler Paradigmenwechsel, ein "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Kirschner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kirschner hält es für ausgeschlossen, dass es dafür eine Mehrheit in der SPD-Fraktion geben würde. Eine Vielzahl der Vorschläge sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Das gelte etwa für die private Gesundheitsvorsorge im Alter. Denn während einer langen Übergangszeit müsste der Staat mit Milliardenbeträgen für jene einspringen, die bereits in Rente sind oder kurz davor stehen. Er halte das für "völlig absurd".

Die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller kritisiert in einem Interview mit der Ludwigshafener "Rheinpfalz" die Politik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Es war ein Fehler, die Budgets aufzuheben", sagte sie. Sie kritisierte auch, dass die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel verschoben wurde.

Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten werde durch die Beitragserhöhungen der Krankenkassen "völlig konterkariert". Das Ziel, sie unter 40 Prozent zu drücken, dürfe nicht aufgegeben werden. Die Regierung solle deshalb prüfen, ob sich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr nicht um einen halben Prozentpunkt senken ließen.

Zugleich warf Müller der CDU vor, scheinheilig zu argumentieren. Sie verlange jetzt eine große Gesundheitsreform, die sie bei Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer blockiert habe.

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