EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

"Die Rückgabe für den Verbraucher muss kostenlos sein", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Spürbare Mehrkosten für den Verbraucher wegen höheren Entsorgungskosten für die Industrie erwartet Trittin nicht. Außerdem sollen gefährliche Stoffe wie Cadmium oder brommierte Flammschutzmittel ab 2007 nicht mehr verwendet werden. Da der gemeinsame Standpunkt der Minister teilweise hinter dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zurückbleibt, ist mit einem schnellen Abschluss nicht zu rechnen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten im Mai für eine Verschärfung gestimmt. So forderten sie einen Sammelnachweis von sechs Kilo je Bürger, höhere Verwertungs- und Recyclingquoten für die verschiedenen Geräte sowie kürzere Übergangsfristen. Die Richtlinie dürfte damit frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Für die Umsetzung soll es nach dem Willen der EU-Minister Übergangsfristen zwischen 30 und 46 Monaten geben. So müssen 30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Sammelstellen aufgebaut sein. Ab diesem Zeitpunkt soll auch die Finanzierung der Industrie greifen. Die Hersteller sollen gemessen an ihrer Produktion "verhältnismäßig" zur Verantwortung gezogen werden. Nationale Sammelsysteme können fünf Jahre lang beibehalten werden, ehe die EU-Kommission prüfen soll, ob es Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das Sammelziel von vier Kilo soll nach drei Jahren verpflichtend sein. Nach 46 Monaten müssen die Staaten dann die Verwertungs- und Recyclingquoten erreichen. Je nach Gerätetyp liegen diese zwischen 50 Prozent (zum Beispiel Rasierapparate) und 80 Prozent (Kühlschränke).

Die deutschen Elektrohersteller zeigten sich enttäuscht vom Standpunkt der EU-Umweltminister. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) kritisierte vor allem, dass es weiter möglich sei, der Industrie neben den Entsorgungskosten noch jene für die haushaltsnahen Sammelstellen aufzubürden. "Damit haben es die Umweltminister versäumt, eine Grundlage für die sachgerechte Lösung weiterer Finanzierungsfragen zu schaffen", kommentierte ZVEI-Geschäftsführer Gotthard Graß. Das Konzept der Herstellerverantwortung bei der Entsorgung werde "völlig überzogen". Der Verband rechnet mit Zusatzkosten von mehreren Milliarden Euro.