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Große Koalition in Berlin aufgekündigt

Nach dem Banken-Skandal

Die Berliner werden nach dem Bruch der großen Koalition aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Die SPD bestätigte am Donnerstag offiziell ihren Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU und sprach sich ebenso wie die Oppositionsparteien für baldige Neuwahlen aus. SPD-Landeschef Peter Strieder brachte den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ins Gespräch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, er werde sich gegen eine sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses stemmen, um Neuwahlen in der Sommerpause zu verhindern. Grundsätzlich befürworte er jedoch vorzeitige Wahlen. Sollte sich die CDU entgegen Diepgens Ankündigung verweigern, sind SPD, PDS und Grüne einig, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister den sozialdemokratischen Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zu küren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab den Berliner Sozialdemokraten für eine Partnersuche freie Hand, ein Bündnis unter Einbeziehung der PDS schloss er nicht aus. Vorgaben aus dem Kanzleramt oder der SPD-Bundeszentrale gebe es dazu nicht. "Es wird da entschieden, wo es verantwortet wird", betonte der SPD-Bundesvorsitzende. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, die Diskussion auf die PDS zu verengen: "Wir müssen den Blick auf die Probleme der Stadt richten."

Diepgen bezeichnete ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis als "Koalition der eindeutigen Wahlverlierer", das keine Legitimation habe. Er warf der SPD vor, den Bruch langfristig vorbereitet zu haben.

Diepgen kündigte ferner an, dass die CDU-Senatoren notfalls im Alleingang den Nachtragshaushalt für 2001 verabschieden würden. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) appellierte an SPD und Opposition, den Etat auch nach dem Ende des Regierungsbündnisses im Parlament nicht zu blockieren. Die hoch verschuldete Hauptstadt dulde keinen "finanzpolitischen Stillstand".

Der Geschäftsführende Landesvorstand und der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD seien sich darin einig, dass das notwendige Vertrauen für die Koalition mit der CDU aufgebraucht sei, sagte Parteichef Peter Strieder. Am Sonntag soll ein Landesparteitag den Weg für rasche Neuwahlen frei machen.

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz betonte, ihre Partei habe "kein Problem" mit der PDS. Das Wichtigste sei nun, dass eine Übergangsregierung "schnell und lautlos" gebildet werde und handlungsfähig sei. Wowereit könne mit der Unterstützung der Grünen rechnen. Nach Ansicht des PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf sind vorgezogene Neuwahlen die "sauberste Lösung" für die Stadt. Der PDS-Landesvorstand werde ihren Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi ermutigen, ins Rennen um den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters zu gehen, sagte PDS-Landeschefin Petra Pau.

Gysi selbst setzte sich nachdrücklich dafür ein, die geplante Volksinitiative zur Erzwingung vorgezogener Neuwahlen in Berlin so lange voranzutreiben, bis sich das Abgeordnetenhaus tatsächlich aufgelöst hat. Auch die FDP beharrt zunächst auf dem Volksbegehren. Ein rot-rot-grünes Bündnis würden die Liberalen nicht akzeptieren, sagte Landeschef Günter Rexrodt, notfalls werde seine Partei das Volksbegehren auch alleine durchziehen.

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