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Banken kontrollieren Energiekonzern

RWE-Hauptversammlung

Beim Essener Energiekonzern RWE wurden auf der Hauptversammlung am Donnerstag neben einigen Kommunalpolikern erneut Spitzenmanager der Deutschen und der Dresdner Bank, der Westdeutschen Landesbank und des Versicherungsriesen Allianz in den Aufsichtsrat gewählt. Zahlreiche Gegenanträge, die sich gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke des Unternehmens wenden, wurden wie üblich abgewiesen.

Wie das Unternehmen mitteilte, wurden die Aktionärsvertreter mit einem für deutsche Hauptversammlungen üblichen Stimmenanteil von 99,41 Prozent in den Aufsichtsrat gewählt. Der Vorstandsvorsitzende der Westdeutschen Landesbank Girozentrale, Friedel Neuber, wurde im Anschluß an die Hauptversammlung in der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats zu dessen Vorsitzenden gewählt.

Der Versicherungskonzern Allianz ist mit ihrem Vorstandsmitglied Paul Achleitner im RWE-Aufsichtsrat vertreten. Für die Deutsche Bank kontrolliert das ehemalige Vorstandsmitglied Carl-Ludwig von Boehm-Bezing und für die Dresdner Bank deren Aufsichtsratsvorsitzender Alfons Friedrich Titzrath die Kontrolle den Essener Energiekonzern.

Die Großbanken kontrollieren über das sogenannte Depotstimmrecht erhebliche Stimmenanteile des RWE-Konzerns. Dem Versicherungsriese Allianz gehören 10,2 Prozent des Aktienkapitals der RWE. Die Allianz ist auch beim "RWE-Konkurrenten" E.ON mit 10,5 Prozent beteiligt.

Die großen industriellen Stromverbraucher werden im RWE-Aufsichtsrat durch den Vorstandsvorsitzenden des Chemiekonzerns Bayer, Manfred Schneider, vertreten.

Die Großbanken hatten in der Vergangenheit entscheidenden Anteil an der Finanzierung der Atomkraftwerke des Unternehmens. Mit diversen Studien zeichnete die einflußreiche Deutsche Bank in den vergangenen Jahren die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkraftwerksbetreibern ("Atomkonsens") vor, die einen mindestens 20jährigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ermöglicht.

Mit dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissaren Prof. Karel Van Miert wurde ein ranghoher vormaliger Politiker in den RWE-Aufsichtsrat gewählt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert das Berufen ehemaliger Politiker auf gutdotierte Posten als typisch für die "Korruption" der Politik in Deutschland: "Bezahlt wird hinter." Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vermutet, dass der Van Miert dem RWE-Konzern auch noch nützlich sein könne, um sich "Vorteile im liberalisierten Strommarkt zu verschaffen".

Als weitere Vertreter der Anteilseigner wurden Burkhard Drescher, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, Heinz-Eberhard Holl, Oberkreisdirektor des Landkreises Osnabrück, Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister der Stadt Essen, gewählt.

Die neuen Aufsichtsratsmitglieder üben ihr Amt 5 Jahre aus. Ihr Mandat endet mit dem Schluss der ordentlichen Hauptversammlung im Jahre 2006.

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