Nationaler Ethikrat nimmt Arbeit auf

Das gen-ethische Netzwerk befürchtet, dass der Nationale Ethikrat als Legitimations- und Beschleunigungsinstanz für diese Öffnung der biomedizinischen Forschung in Deutschland wirken soll. Von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unter ihrem Präsidenten Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, einzelnen Forschern und Politikern werde ein massiver Entscheidungsdruck für mehr Freiheit in der biomedizinischer Forschung erzeugt. Der Nationale Ethikrat habe zudem keinerlei demokratische Legitimation. Es sei zu befürchten, dass der Ethikrat faktisch "weitreichende Entscheidungskompetenzen" habe und Mitglieder wie Prof Winnacker und Prof. Detlef Ganten so ihr "massives Interesse an der Freigabe der Embryonenforschung" zur Geltung bringen könnten.

Kritik kam auch von den Behindertenverbänden. Sie sehen sich ausgegrenzt, weil in das Gremium kein Behindertenvertreter einberufen worden sei, sagte der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Robert Antretter.

Wolfgang Huber, Landesbischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und Mitglied im Ethikrat, betonte, handele sich um ein Beratungs- und kein Entscheidungsgremium. Huber sprach sich für Grenzen der Gentechnik aus. Es gelte, Wege zu finden, die wissenschaftlich hoffnungsvoll und ethisch vertretbar seien. Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID)bestehe die Gefahr des Einstiegs in aktive Selektion.

Derweil plant die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht Auflagen für Gentests. Der Arbeitsentwurf eines Gen-Gesetzes sehe Vorschriften für die Erstellung von Gentests, ihre Weitergabe und Verwertung vor. In dem Entwurf heißt es der Zeitung zufolge: "Niemand darf wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder aufgrund seiner genetischen Eigenschaften diskriminiert werden."

In der Debatte um die Stammzellen-Forschung wird der Ton innerhalb der SPD schärfer. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" beschwerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in einem Brief an SPD-Generalsekretär Franz Müntefering über dessen öffentliche Belehrungen in Sachen Gentechnik. Müntefering hatte Clements Vorstoß zur Forschung an embryonalen Stammzellen als nicht hilfreich und "zumindest missverständlich" bezeichnet.