Umweltverband

BUND steigert Unterstützerzahl und Spendeneinnahmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konnte im Jahr 2000 die Zahl seiner Mitglieder und Förderer um rund 10 Prozent steigern. Damit unterstützen jetzt über 375 000 Menschen diesen auf Bundes- und Länderebene organisierten Umweltverband. Die Mitglieder des BUND finanzierten seine Tätigkeit mit fast 9 Millionen Mark, zusätzlich gingen mehr als 11 Millionen als Spenden von Förderern ein, teilte der BUND in einer Presseinformation mit. Rund neunzig von hundert für die Umweltarbeit ausgegebene Mark stammten aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen und garantieren nach Auffassung des Verbandes seine politische Unabhängigkeit.

Plutoniumwirtschaft

Atommüll-Transport aus Neckarwestheim gestartet

Am Dienstag ist ein Atommüll-Transport aus dem baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim in Richtung Sellafield gestartet. Rund 40 DemonstrantInnen haben die Bundesstraße 27 in der Nähe der Walheimer Höhe blockiert, die Fahrbahn nach Aufforderung der Polizei aber ohne Gegenwehr wieder verlassen. Im Einsatz waren der Polizei zufolge rund 700 Beamte. Im pfälzischen Wörth wird ein Zug zusammengestellt, der auch Atommüll aus den Atomkraftwerken Mülheim-Kärlich, Philippsburg, Stade und Brunsbüttel enthält. Nach Schätzungen des Aktionsbündnissses Castor-Widerstand Neckarwestheim sollen 50 Tonnen radioaktiven Materials transportiert werden, davon 500 Kilogramm Plutonium.

Arbeitslosigkeit

Gewerkschaften wollen kürzere Arbeitszeit - CDU will Niedrig-Lohn-Sektor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die 4-Tage-Woche, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Bei Volkswagen habe "dieses Modell 1994 rund 20.000 bis 30.000 Jobs gerettet", sagte Reinhard Dombre, Leiter der Abteilung Tarifpolitik des DGB. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte mehr Flexibilisierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen kündigte im Falle eines Wahlsieges zusätzlich die Schaffung eines Niedrig-Lohn-Sektors an. Damit lasse sich in sechs Jahren Vollbeschäftigung erreichen.

Homo-Ehe

Lesben und Schwulen in der Union werfen Stoiber Rechtsbruch vor

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kritisiert scharf das Vorgehen Bayerns bei der Umsetzung der Homo-Ehe. Der bayerische Ministerpräsident und "Möchtegern-Kanzlerkandidat" Edmund Stoiber (CSU) schrecke auch vor vorsätzlichem Rechtsbruch nicht zurück. Anders als in fast allen anderen Bundesländern könnten Homosexuelle in Bayern nicht ab Mittwoch heiraten, sondern erst ab Herbst. Zudem könnten sie ihre Lebensgemeinschaft dann nicht vor dem Standesamt, sondern nur vor einem Notar schließen. Das rot-grüne Bundesgesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften tritt am Mittwoch in Kraft.

Nährboden Burschenschaften

Soziologe warnt vor rechtsextremistischen Intellektuellen

In die rechtsextremistische Szene drängen nach Ansicht von Soziologen zunehmend Intellektuelle. Zur "neu-rechten" Szene gehörten keine pöbelnden Provokanten, sondern "volkstümmelnde" Germanisten, Historiker und Künstler, sagte der Soziologe und Rechtsextremismusforscher, Lutz Neitzert, in Koblenz. Seiner Einschätzung nach geht von diesen intellektuellen Zirkeln jedoch nicht weniger Gefahr aus als von gewalttätigen Neonazis. Am Wochenende hatte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, vor einem Anstieg des Rechtsextremismus' gewarnt.

SPD-Fraktionsvize Müller

Keine Unterstützung für jährliche Ökosteuererhöhung von 6 Pfennigen

Die Ausgestaltung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 ist nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller noch gänzlich ungeklärt. Aus Sicht der SPD sei dies von der Einbettung der ökologischen Frage in eine Gesamtstrategie und der zukünftigen sozialen ökonomischen Situation abhängig, sagte Müller der "Berliner Zeitung". Zum anderen werde die Bundesregierung "gar nicht daran vorbeikommen, sich im Jahr 2002 mit der Fortentwicklung der Ökosteuer zu beschäftigen", weil die Abgabe in ihrer derzeitigen Form von der Brüsseler Kommission nur befristet genehmigt worden sei. Der Forderung des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin um im Schnitt sechs Pfennig pro Jahr wollte sich der SPD-Politiker der Zeitung zufolge nicht anschließen.

Gesundheitspolitik

Schmidt will Ausgleich für vier "Volkskrankheiten" vorziehen

Mit speziellen Programmen zur Behandlung von chronisch Kranken sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schon Mitte 2002 besonders hohe Kosten zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden. Die Ministerin sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, zunächst für Brustkrebs, Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit und Diabetes sogenannte Disease-Management-Programme anzubieten. Solche speziellen Programme zur Behandlung von chronisch Kranken sind Teil der geplanten Neuordnung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, die im Herbst abschließend im Bundestag beraten wird. Allerdings lässt sich laut Schmidt nicht im Voraus sagen, wie sich die Reform auf die Beitragsentwicklung der Kassen auswirken wird. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Sozialverband Deutschland fordert unterdessen eine ergänzende Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, um von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit geschwächte Finanzbasis der Sozialversicherung zu stärken.

Geiselnahmen befürchtet

Offiziere haben Angst vor Kriegseinsatz in Mazedonien

Viele Offiziere der Bundeswehr befürchten, dass ein Kriegseinsatz in Mazedonien "in einem Fiasko enden könnte". Der Einsatz sei wegen der "völlig unzuverlässigen explosiven politischen Rahmenbedingungen auf mazedonischem Boden so gefährlich", argumentieren die Offiziere. Den albanischen UCK-Truppen sei "wirklich nicht zu trauen". Es wäre verhängnisvoll, wenn sie Soldaten der deutschen Streitkräfte - hauptsächlich Fallschirmjäger und Artilleristen - zu Geiseln nehmen würden.

Lkw- und Busproduktion

Lkw-Hersteller MAN wirft bis zu 4.000 Leute raus

Europas drittgrößter Lkw-Hersteller, die Münchener MAN Nutzfahrzeuge AG, hat den Abbau weiterer Stellen bestätigt. Wegen der schwierigen Marktlage sollen in den kommenden zwölf Monaten zusätzlich 1.900 Stellen gestrichen werden, teilte das Unternehmen am Montag in München mit. Damit werde die Gesamtzahl der Beschäftigten um rund 4.000 abnehmen. Mit dem Betriebsrat seien bereits entsprechende Verhandlungen eingeleitet worden. Bislang hatte der Vorstandsvorsitzende der MAN-Nutzfahrzeug-Gruppe, Hakan Samuelson, den Abbau von bis zu 1.800 überwiegend befristeten Arbeitsplätzen bis zum Jahresende angekündigt. Außerdem sollen bei dem zum Nutzfahrzeug-Bereich gehörenden Bushersteller Neoplan Stellengestrichen werden.

Unternehmensberater

Banken sollen jede zehnte Stelle streichen

Die deutschen Banken sollen noch in diesem Jahr jede zehnte Stelle streichen. Sonst bekämen sie ihre Kosten nicht in den Griff, ergab eine Umfrage des Düsseldorfer "Handelsblatts" unter Unternehmensberatern.

Frankfurter "Grenzcamp"

1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen

Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.

Erklärung

SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).

Mogelpackung

Kritische Aktionäre kritisieren "ethischen" Aktienindex FTSE4Good

Für den Dachverband der Kritischen Aktionäre ist der angeblich "ethische" Aktienindex FTSE4Good eine extreme Mogelpackung. Die Financial Times und die Londoner Börse wollen den Inxex am Dienstag weltweit einführen. Die im Index angelegten Aufnahmekriterien beträfen im Wesentlichen nur Selbstverpflichtungen und Selbstauskünfte von Unternehmen, statt von unabhängiger Seite überprüfte Leistungsdaten, kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews. Enthalten sind zahlreiche Großkonzerne, deren Unternehmenspolitik nicht unbedingt ethischen Grundsätzen genügt.

Brandenburg

Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft

Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.

Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis?

Angebliche Änderungspläne Schilys am Asylrecht bringen Koalition auf

Angebliche Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Änderung des Asylrechts lassen bei Politikern von SPD und Grünen die Alarmglocken läuten. Insbesondere sorgten Gerüchte über eine Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis bereits anerkannter Asylbewerber am Wochenende erneut für Wirbel. Grünen-Parteichefin Claudia Roth äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derartiger Pläne. Auch von Bayerns SPD und Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt kam Protest. Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme vor Veröffentlichung eines Entwurfs für ein Zuwanderungskonzept ab. Diese ist für Anfang August angekündigt.

Nach G8-Gipfel

Demonstrationen in Deutschland gegen Polizeieinsatz in Genua

Nach den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua wird in Deutschland der Protest gegen das Vorgehen der italienischen Polizei immer massiver. Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, attackierte am Wochenende das Verhalten der Sicherheitskräfte in Genua in scharfer Form. In mehreren deutschen Städten gingen insgesamt rund 2.000 Menschen aus Protest gegen den Polizeieinsatz auf die Straße, bei dem ein Demonstrant durch einen Kopfschuss getötet und friedliche DemonstrantInnen nachts bei einer Razzia brutal mißhandelt wurden.

"Anzeichen für terroristische Ansätze"

Verfassungsschutz rechnet mit wachsender rechter Szene

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet ein weiteres Anwachsen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. 2001 sei wie in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu erwarten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Wochenende im "Berliner "Tagesspiegel" . Während seine Behörde im vergangenen Jahr 9.700 militante Neonazis und Skinheads zählte, rechne er in diesem Jahr mit mehr als 10.000. Die Zahl rechter Straftaten wird nach Einschätzung Fromms etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 16.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. In Rostock und Gotha demonstrierten am Samstag insgesamt rund 2.000 Bürger gegen zwei rechtsextreme Aufmärsche.

"Aus Trauer wird Power"

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Energiepolitik contra Klimaschutz

Klimakonferenz bringt vermutlich keine Reduzierung der Treibhausgase

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert zum Abschluss der Weltklimakonferenz am Freitag in Bonn scharf die nationale Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Müller behindere den Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimakonferenz ist nach Ansicht des BUND zwar ein diplomatischer Erfolg. Insbesondere durch die starke Anrechnung von Wäldern auf das Klimaschutzkonto der einzelnen Staaten seien aber sehr große Schlupflöcher entstanden. Ob es in der ersten Reduktionsphase von 2008 bis 2012 zu einer wirklichen Reduzierung komme, sei deshalb noch unklar.

Zentralrat der Juden

Düsseldorfer Attentat hat Leben der Juden verändert

Ein Jahr nach dem blutigen Bombenanschlag auf einen Düsseldorfer S-Bahnhof hat der Zentralrat der Juden eine nachdenkliche Bilanz gezogen. Das Attentat habe das Leben der Juden in Deutschland verändert, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Freitag dem Radiosender "FAZ 93.6 Berlin". Es hat "die Juden verunsichert, es hat sie ängstlich gemacht und zum Nachdenken über ihre Situation gebracht", räumte Spiegel ein. Dennoch müsse auch klar gesagt werden, dass es keine Auswanderungswelle in Folge des Anschlags gegeben habe. Deutschland habe inzwischen die größte jüdische Gemeinschaft in West-Europa und sei zudem die am stärksten wachsende.

Plutonium-Affäre

Schwachstellenanalyse in Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Nach dem Plutonium-Diebstahl in Baden-Württemberg wird das Landesumweltministerium jetzt eine Schwachstellenanalyse für die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) vorbereiten. Darauf verständigten sich Bund, Land und Betreiber am Donnerstag bei einem Treffen in der WAK, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin sagte. Die Analyse werde durch den Betreiber erfolgen. Danach entscheide das Landesumweltministerium über weitere Schritte.

Umfrage

Bevölkerung gegen Privatisierung der Krankenversicherung

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen privaten Vorsorgeanteil nach dem Vorbild der Rentenversicherung bei der Krankenversicherung ab. Eine am Freitag vom Nachrichtensender N24 veröffentlichte Umfrage des Meinungsinstitutes Forsa ergab, dass 63 Prozent der Befragten, einen derartigen Vorschlag für nicht richtig halten. Lediglich 32 Prozent befürworten die Ergänzung der Krankenversicherung um einen privaten Anteil.

Überwachungsstaat

Grüne fordern von Schily Bericht zur Gewalttäterdatei

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen Bericht über die Pläne zur Errichtung der bundesweiten sogenannten "Gewalttäterdatei". Es bestehe die Gefahr, dass Unschuldige in ihren Grundrechten verletzt würden. Hintergrund sind die Grenzkontrollen im Vorfeld des Genua-Gipfels, bei denen DemonstrantInnen die Pässe entzogen und die Ausreise mit Verweis auf einen Eintrag in der "Gewalttäterdatei" verweigert wurde. Die Gründe der Eintragung waren teilweise friedliche Aktionen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" reicht es für die Aufnahme in die "Gewalttäterdatei", wenn eine Person bei einer Demonstration von Personalienfeststellung, Platzverweis oder Ingewahrsamnahme betroffen ist. Platzverweise werden bei Demonstrationen häufig für eine große Zahl von Menschen angeordnet.

Umfrage

Fast jeder achte Deutsche fürchtet um seinen Arbeitsplatz

Fast jeder achte Deutsche fürchtet einer Umfrage zufolge um seinen Arbeitsplatz. Eine von der "Financial Times Deutschland" veröffentlichte repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitutes Forsa ergab, dass zwölf Prozent der erwerbstätigen Deutschen Angst vor dem Verlust ihres Jobs haben.

UN-Mandat

amnesty international kritisiert Menschenrechtssituation in Osttimor

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Sicherungsverwahrung

Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.

Mazedonien

Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.

Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht erklärt Langzeitstudiengebühr für rechtens

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen von vier Studenten gegen diese Gebühren ab. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Es sei nicht einsehbar, weshalb wegen Erwerbstätigkeit ein Studium nicht innerhalb dieser Zeit möglich sei. Die Richter betonten zugleich, mit der Lösung in Baden-Württemberg werde ein Anreiz gegeben, zielstrebig einen Abschluss zu erreichen. Diese Regelung sei nicht unzumutbar.

Bundeswehr

Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht

Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.

Finanzkapital

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Deutsche Bahn AG

Eisenbahnergewerkschaft protestiert mit Mahnwache gegen Werkschließung

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet protestiert seit Mittwoch mit einer unbefristeten Mahnwache vor der Berliner Zentrale der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz gegen die geplante Schließung von acht Instandhaltungswerken. Die Gewerkschafter fordern den Bahnvorstand auf, die Pläne zurückzunehmen. Erst dann sei sie bereit, zusammen mit den Betriebsräten mit der Bahn über ein alternatives Sanierungskonzept zu verhandeln, sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen. Er sagte, dass ein "gewisser Personalabbau" notwendig sei. Dieser müsse aber sozialverträglich und unter Beibehaltung der Standorte vollzogen werden. Nach Gewerkschaftsangaben sind insgesamt 6.000 Arbeitsplätze bedroht.

Markteinführung

Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.

Tierschutz

Walfangkommission fordert sofortigen Stopp des Wissenschaftswalfangs Japans

Die Internationale Walfangkommission (IWC), die derzeit in London tagt, forderte Japan mit zwei Resolutionen auf, den "Wissenschaftswalfang" umgehend zu beenden. Vorangegangen war eine Präsentation japanischer Wissenschaftler zu den Ergebnissen ihrer Studien an Minke-, Brydes- und Pottwalen. Im vergangenen Winter tötete Japan im Rahmen zweier "Wissenschaftsprogramme" insgesamt 500 Minkewale sowie erstmals 50 Brydeswale und 10 Pottwale.

Neue Gen-Richtlinien

EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.

Stolze Bundesregierung

Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht

Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.

G8-Globalisierungsgipfel

Massive Misshandlungen nach brutaler Polizei-Razzia in Genua

Nach einer brutalen Polizeirazzia am Rande des G8-Gipfels am vergangenen Samstag in der Unterkunft friedlicher GegnerInnen einer kapitalistischen Globalisierung verdichten sich die Hinweise, dass viele der bei der Aktion Inhaftierten auch anschließend auf dem Polizeirevier massiv mißhandelt und gefoltert worden sind. Zuvor war in Genua ein 23-jähriger Demonstrant von der Polizei mit einem Kopfschuss getötet worden.

Landwirtschaft

NABU verlangt von Rot-Grün mehr Engagement für Öko-Landbau

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert aus Klimaschutzgründen von der Bundesregierung eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus. Nach ihrem positiven Wirken auf dem Bonner Klimagipfel habe die Regierung die Chance, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

Atomkraft

Umweltminister Müller fordert Konsequenzen aus Plutonium-Fall

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe müssen nach Auffassung des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller (CDU) grundlegende Konsequenzen gezogen werden. Müller forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Stuttgart dazu auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Sicherheitskonzeption für alle Atom-Anlagen auf den Prüfstand zu stellen.

Schwarzbuch Markenfirmen

Globales Handbuch über skrupellose Konzerne - für kritische KonsumentInnen

Die Proteste in Seattle, Prag, Davos und zuletzt in Genua machen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in der globalisierten Wirtschaft unüberhörbar. Die Demonstrationen sind Ausdruck einer neuen sozialen Bewegung, in deren Schatten eine einflussreiche Wirtschaftsmacht heranwächst: Sie besteht aus Millionen von kritischen Konsumenten. Ein neues Buch verschafft diesen Menschen nun die Möglichkeit zum gezielten friedlichen Protest: Am 28. August erscheint im Deuticke Verlag das „Schwarzbuch Markenfirmen“ von Klaus Werner und Hans Weiss. Es listet erstmals jene internationalen Konzerne auf, die ihre Gewinne unterschiedlichen Formen der Ausbeutung verdanken und motiviert zum globalen Protest.

Otto Schily

Zeitung berichtet über Ministeriumspläne zu Eingriffen ins Asylrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Zeitungsberichte über Inhalte des von ihm geplanten Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zurückgewiesen. Er werde den Entwurf wie geplant Anfang August vorstellen, sagte Schily am Dienstag in Berlin. "Zu den im Umlauf befindlichen und zum Teil widersprüchlichen Spekulationen über vermeintliche Inhalte" nehme er keine Stellung, fügte der Minister hinzu. Zuvor hatten die "Nürnberger Nachrichten" über Pläne zu massiven Einschnitten in das Asylrecht berichtet.

Plutoniumwirtschaft

Nächster Atommüll-Transport startet voraussichtlich am 1. August

Der nächste Atommülltransport über Wörth am Rhein in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollt voraussichtlich am 1. August. Atomkraftgegner sprechen auf ihren Internetseiten von dem größten deutschen Atommüll-Transport. Insgesamt sollen 100 abgebrannte Brennelemente aus vier deutschen Atomkraftwerken nach Frankreich gebracht werden, wie die für die Wiederaufbereitung zuständige französische Firma Cogema in La Hague mitteilte. Nach Angaben des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich warten in dem rheinländischen Werk zwei Behälter mit je zwölf Brennelementen auf ihren Abtransport.

Großbank gestaltet Politik

Dresdner Bank will Strafvollzug privatisieren

In einer Studie mit dem Titel "Spezialimmobilie Haftanstalt" schlägt die Dresdner Bank eine verstärkte Beteiligung der Privatwirtschaft am Stafvollzug vor. Die einflußreiche Großbank meint, dass "privates Engagement im Bereich der Infrastruktur der Haftanstalten zu einer reellen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen" könne. Die Möglichkeiten einer Beteiligung des Privatsektors "sollten daher stärker ausgenutzt werden". Sicherheitsunternehmen, Baufirmen und Dienstleister sollen verstärkt am Knast verdienen können. In den Justizministerien der Länder wird bereits darüber nachgedacht, wie weit der Strafvollzug für Privatfirmen geöffnet werden kann und soll.

Klimagipfel

Die Industriestaaten handelten untereinander einen milden Klima-Kompromiss aus

Der Weltklimagipfel in Bonn verständigte sich am Montag nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss für eine geringe Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Bis zuletzt hatten die Hauptemittenten aus den führenden Industriestaaten erbittert über Formulierungen für eine Kontrolle der CO2-Reduktionsziele gerungen. Auf effektive Kontrollen und Vertragsstrafen wurde praktisch verzichtet. Mit Hilfe vorhandener Waldflächen können Länder wie Kanada ihre "Reduktionserfolge" fast vollständig nachweisen. Die großen Umweltverbände werteten die Bonner Konferenz als ersten Schritt für einen internationalen Klimaschutz, mahnten zugleich aber weitere Schritte an. Zahlreiche andere Umweltgruppierungen üben grundsätzliche Kritik an dem laschen Kyoto-Protokoll und der mangelnden Bereitschaft der Industriestaaten, die von Wissenschaftlern geforderte Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent tatsächlich zu verringern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er während des Gipfels ständig telefonierte, für seine Bemühungen gelobt.

Atomskandal

Nach Plutonium-Diebstahl in Karlsruhe bleiben Konsequenzen im Dunkeln

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) streiten Bund und das Land Baden-Württemberg um die richtige Vorgehensweise in dem Fall. Das Bundesumweltministerium hatte den ersten Bericht des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller (CDU) als "nicht prüffähig" moniert und bis Montagmittag weitere Informationen angefordert. Nach den Vorschlägen des Landes ist nach Auffassung Müllers nun Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gefordert, Konsequenzen grundsätzlicher Art aus dem Vorfall zu ziehen. Das Land hatte sich auf Aufklärung, Gefahrenabwehr und das Einleiten von Sofortmaßnahmen beschränkt.

Nach G8-Gipfel

Globalisierungsgegner besetzen SPD-Zentrale in Dresden

Jugendliche Globalisierungsgegner haben am Montag vorübergehend die Landesgeschäftsstelle der sächsischen SPD in Dresden besetzt. Die Gruppe protestierte mit der Aktion gegen das gewaltsame Vorgehen der italienischen Polizei gegen DemonstrantInnen und gegen die Erschießung eines 23-jährigen Demonstranten durch die Polizei.

Nach Genua

Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik geplant

Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."

Studie

Deutsche Behörden diskriminieren AusländerInnen

Ausländer erleben Diskriminierung am häufigsten in Behörden und weniger im privaten Lebensumfeld. Dies ist das Ergebnis eines Modellprojekts zum Thema "Antidiskriminierung", das der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau (SPD) am Montag in Düsseldorf vorgestellt hat. Demnach richteten sich 60 Prozent der 400 untersuchten Klagen gegen staatliche und private Institutionen und nur 29 Prozent gegen Einzelpersonen. Über 60 Prozent der Beschwerden stammte von TürkInnen und AraberInnen.

Atom-Schmuggel

Hochangereichertes Uran bei Siemens in Erlangen entwendet

Die Firma Siemens hat im Erlanger Atomschmuggel-Fall eigene Ermittlungen angekündigt. Siemens sei "sehr daran interessiert, den Fall aufzuklären", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Erlangen. Das Unternehmen sei von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bislang nicht über die Ermittlungen informiert worden. Siemens habe von einer "Spiegel"-Redakteurin von der Anzeige gegen eine ehemaligen Siemens-Labormechaniker erfahren. Der Mann soll von 1971 bis 1981 Uran aus einem Erlanger Siemens-Forschungslabor entwendet haben. Unter den radioaktiven Stoffen seien auch 0,8 Gramm hochangereichertes Uran gewesen, wie es in größeren Mengen zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ruft wegen des Atomgeschäfts von Siemens zum Boykott des Konzerns auf.

Leuna-Skandal

Ex-Elf-Manager Bellevaux am Dienstag vor Saarbrücker Staatsanwaltschaft

Der ehemalige Elf-Aquitaine-Manager Hubert Leblanc Bellevaux wird am Dienstag von der Saarbrücker Staatsanwaltschaft vernommen. Wie der zuständige Staatsanwalt Raimund Weyand am Montag mitteilte, geht es dabei um die Frage, ob der Geschäftsmann Dieter Holzer rund 161 Millionen Francs als Honorar für den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerien und der Minol-Tankstellen an den französischen Mineralölkonzern erhalten hat und ob ein Teil der Gelder an Politiker oder Parteien geflossen ist.

Handel

Rabattgesetz tritt am Mittwoch in Kraft

In deutschen Geschäften darf ab Mittwoch gefeilscht werden. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete am Montag das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt könne das neue Gesetz am Mittwoch in Kraft treten, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Staatsbesitz

Bayern reduziert Anteil an Atomkonzern E.ON

Bayern hat seine Anteile am Energiekonzern E.ON auf 4,5 Prozent reduziert. In der vergangenen Woche seien 7,5 Millionen Stückaktien von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber verkauft worden, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Montag in München. Mit dem Erlös von 938 Millionen Mark (480 Millionen Euro) bei einem Kurs von 64,40 Euro pro Aktie sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Mit dem Anteil von 4,5 Prozent hat der Freistaat Bayern nach den Worten Faltlhausers weiterhin das Vorschlagsrecht für je ein Aufsichtsratsmitglied der E.ON AG und der E.ON Energie AG, das einen Besitz von mehr als vier Prozent der Aktien voraussetzt.

Öffentliche Dienstleistungen

Eichel möchte Post vollständig privatisieren

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) möchte die Deutsche Post World Net AG vollständig privatisieren. Sein Ressort wird am Mittwoch dem Kabinett eine Vorlage unterbreiten, wonach der Bund seine Anteile von gegenwärtig noch 69 Prozent verkaufen möchte. Wie bald der Verkauf erfolgen werde, sei derzeit aber noch offen. Nach dem Postumwandlungsgesetz sollte der Bund die Mehrheit an dem Unternehmen behalten, um eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auch in kleinen Kommunen garantieren zu können. Dies soll nun durch eine einfache Verordnung gewährleistet werden.

Love Parade

Weniger Raver, weniger Müll, wieder viel Zerstörung

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.

Klimagipfel in Bonn

4.000 Umweltschützer zimmern Rettungsboot für Kyoto

Etliche Bonner schauten interessiert auf das Treiben der Umweltschützer, die am Samstag zu Füßen des Beethoven-Denkmals ein "Rettungsboot für den Klimavertrag" zimmerten. Passanten, die bei ihrem Einkaufsbummel den Münsterplatz querten, wunderten sich zwar über die kreative Ökowerkstatt, realisierten aber schnell den Zusammenhang zum Weltklimagipfel. "Endlich wieder was los", freute sich ein älterer Bonner, als er die bunte Truppe der jungen Leute aus 30 Nationen pinseln und hämmern sah.

Staatsanwalt ermittelt

Atom-Diebstahl auch bei Siemens

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe wird auch in Bayern gegen einen Atom-Schmuggler ermittelt. Ein Sprecher der Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter ein Verfahren wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet wurde. Die Ermittlungen seien aber noch völlig in der Anfangsphase. Es stehe noch nicht fest, ob ein strafbares Verhalten vorliege. Nachdem eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, sei die Polizei beauftragt worden, die "Tatsachen" zusammenzutragen.

Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern

Alle denken nur an Schwerlasttransporter und falschen Reifendruck

"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.

Weltklimagipfel

Kompromisspapier für Klimakonferenz

Mit seinem Kompromisspapier will der Vorsitzende des Bonner Weltklimagipfels, Jan Pronk, Japan, Kanada, Australien und Russland für die Annahme des Kyoto-Protokolls gewinnen. Der Vorschlag ist Grundlage für die endgültige Abstimmung über die internationale Vereinbarung zur Reduzierung von Treibhausgasen. Durch die Anrechnung von Waldflächen, die CO2 nur zeitlich befristet binden können, soll das Reduktionsziel von Kyoto in Höhe von von 6 Prozent weiter aufgeweicht werden. Am Rande des Klimagipfels sind Umweltschützer am Wochenende mit Mahnwachen, Demonstrationen und bunten Aktionen friedlich für ihre Anliegen eingetreten. Höhepunkt war ein Demonstrationszug des BUND und von Friends of the Earth mit 4.000 Teilnehmern, die am Samstag ein symbolisches "Rettungsboot für den Klimavertrag" von der Bonner Innenstadt bis zum Konferenzgelände zogen. Greenpeace kritisierte am Sonntag, dass seit der Rio-Konferenz beim Klimaschutz "nichts als Karneval" herausgekommen sei.

Gekaufte Republik?

Bis zu 76 Millionen DM Schmiergelder sind wegen Leuna nach Deutschland geflossen

In der Leuna-Affäre sind nach Worten des Schweizer Generalstaatsanwaltes Bernard Bertossa bis zu 256 Millionen Francs (76,33 Millionen Mark) an Schmiergeldern nach Deutschland geflossen. Das Geld sei "ausschließlich an Personen gegangen, von denen manche zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt in Deutschland politische Verantwortung getragen haben". Dazu gehöre der flüchtige ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls. Unterdessen sind die Schweizer Akten zur Leuna-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eingetroffen. Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, wird Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Durchsicht der zirka 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt.

Genua

Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen

Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.

Argentinien

Generalstreik gegen Sparpolitik und Schuldendienst

Das öffentliche Leben in Argentinien ist durch einen Generalstreik nahezu lahm gelegt worden. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Streikaufruf, der sich gegen den Sparkurs von Präsident Fernando de la Rúa richtet, berichtet die "Tagesschau". Die Regierung von Präsident de la Rua hatte sich zuvor mit den Provinzgouverneuren und der Opposition auf einen Sanierungsplan geeinigt, der unter anderem Lohn- und Pensionskürzungen in Höhe von 13 Prozent vorsieht. Die Regierung möchte bei ihrer Bevölkerung sparen, um die Gläubiger bedienen zu können. Die Schulden des Landes belaufen sich auf 130 Milliarden Dollar.

Radaropfer-Anwalt:

Radaropfer-Anwalt: Ministerium setzt auf "biologische Lösung"

Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Rechtsanwalt vertritt ehemalige Techniker der Bundeswehr, die sich in den 60er und 70er Jahren wegen fehlender Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Klinger betonte, das durchschnittliche Sterbealter in diesen Fällen liege bei 40 Jahren.

Grundrecht auf Asyl

Ausländerbeauftragte möchte Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern besser klären

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), plädiert für eine Veränderung der Asylverfahren in Deutschland. Ein faires, effizientes und zügiges Verfahren liege auch im Interesse der Flüchtlinge, betonte Beck am Donnerstag in Berlin. Es könne aber keine Verkürzung der Rechtswege eben, um zu schnelleren Asylverfahren zu kommen. Die Grünen-Politikerin mahnte zugleich eine "angemessene Berücksichtigung von nichtsstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung" im Asylverfahren an. Es sei nicht effizient, ein Asylgesuch abzulehnen, obgleich der Betreffende aufgrund einer offensichtlichen Schutzbedürftigkeit nicht abgeschoben werden könne. Notwendig sei, die Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge umfassender aufzuklären.

Internationale Walfang-Komission

Japan gibt Bestechung für Walfang zu

Im Vorfeld der am Montag beginnenden Tagung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) werden immer neue Bestechungsaktivitäten Japans enthüllt. Nach Informationen der Artenschutzorganisation "Pro Wildlife" werden derzeit sogar Länder in Afrika, aber auch die Mongolei mit großzügigen Zuwendungen "bearbeitet", damit sie bei internationalen Artenschutzabkommen im Sinne Japans stimmen. Vor zwei Tagen erst habe der japanische IWC-Delegationsleiter zugegeben, dass Inselstaaten in der Karibik für ihr entsprechendes "Wohlverhalten" Entwicklungshilfe bekamen.

G8-Gipfel

Der G8-Gipfel ist überschattet von Chaos und einem Todesopfer

Rund um den G8-Gipfel in Genua eskaliert die Gewalt. Ein Demonstrant wurde getötet, eine junge Frau schwer verletzt. Zustände wie in Bürgerkriegen überschatten den Gipfel.

Klimagipfel

BUND setzt weiter Hoffnung auf Erfolg des Klimagipfels

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine Einigung auf der Bonner Weltklimakonferenz zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls noch für möglich. Ob ein Scheitern der Verhandlungen abgewendet werden könne, hänge von Japan ab, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Nahost

Nahost-Konflikt wird zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel

Der Mitchell-Plan sei der einzige Weg, um den jetzigen Stillstand in dem Konflikt zu überwinden, heißt es nach Informationen der Tagesschau in der Erklärung der G-8-Außenminister. Die Politiker bereiten zur Zeit den Weltwirtschaftsgipfel vor. Weitere Themen ihrer Vorbereitung waren der Friedensprozess in Mazedonien, die Klimapolitik und die US-Raketenabwehr, so die Tagesschau weiter. Die Eskalation in Israel müsse gestoppt auf einen politischen Weg geführt werden. "Die Phase der Abkühlung muss so schnell wie möglich beginnen", zitiert die Tagesschau die Erklärung. Das Thema "Nahost" wird auf dem Gipfel in Genua ein zentrales Thema sein.

Auschwitz

Ständige Ausstellung dokumentiert NS-Verbrechen an Sinti und Roma

Eine ständige Ausstellung, die den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma dokumentiert, wird am 2. August im Staatlichen Museum Auschwitz eröffnet. Das Ausstellungsvorhaben sei mit Hilfe des Bundes und der Länder, der polnischen Regierung, der Europäischen Union sowie der deutschen Industrie über einen Zeitraum von drei Jahren realisiert worden, teilte das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma am Donnerstag in Heidelberg mit. Die Dokumentation sei "ein wichtiges Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfes gegen das Verdrängen und Verleugnen" der Verbrechen an den Sinti und Roma. Der Tag der Ausstellungseröffnung erinnert an den 2. August 1944, als in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau noch 3.000 Sinti und Roma ermordet wurden.

Kinder- und Jugendbericht vorgelegt

Kinderschutzbund fordert bessere Kinderbetreuung

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Familien. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf 300 Mark monatlich zum 1. Januar 2002 sei keine wesentliche Hilfe, kritisierte die Sprecherin des Kinderschutzbundes, Gabriele Wichert, am Donnerstag. Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) legte am gleichen Tag in Berlin den 11. Kinder- und Jugendbericht vor.

CDU-Bankenaffäre

Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch

Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Wegen BSE & Konjunktur

Milliardenloch bei Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass in ihrem Haushalt im ersten Halbjahr des Jahres ein Defizit von 4,9 Milliarden Mark aufgelaufen ist. Allerdings werde sich das Defizit vermutlich im zweiten Halbjahr wieder deutlich verringern, teilte die Behörde am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Bundesanstalt schloss aber nicht aus, dass der im Haushalt vorgesehene Zuschuss des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Mark nicht ausreichen wird.

Vorwurf

Schröders Zivilgesellschaft sind Konzernbosse und BDI

Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."

urgewald

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.

Klimagipfel

Umweltschützer demonstrierten in Bonn

Auf mehreren Kundgebungen haben am Donnerstag in Bonn Umweltschützer vor einem Scheitern des Weltklimagipfels gewarnt. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, verlangte auf der Waldbauernkonferenz, dass die Klimaschutzfunktion der Wälder eine „zentrale Rolle im Abschlussprotokoll der Klimakonferenz erhält“. Die Umweltexpertin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, warnte auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der internationalen Umweltorganisation „risingtide“ vor einem „verhängnisvollen“ Scheitern des Bonner Gipfels.

Atomkraft

Noch kein Termin für Castor-Transport nach Gorleben

Ein Termin für den nächsten Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben steht noch nicht fest. Niedersachsen unterstütze aber das Bestreben, den Zeitkorridor für den Transport über den 31. Oktober hinaus zu erweitern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Hannover. Das Ministerium werde den genauen Termin für den Transport aber nicht mitteilen, auch wenn er feststehe.

Klimagipfel

Umbrella-Gruppe legt neuen Vorschlag im Streit um Klima-Senken vor

Kanada, Japan, Australien und Russland haben im Streit um die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einen neuen Vorschlag unterbreitet. Danach sollen Maßnahmen zum Schutz natürlicher Kohlendioxidspeicher wie Wälder und Agrarflächen mit den Staaten individuell ausgehandelt und in dem Protokoll festgehalten werden, sagten Delegationsvertreter der vier Länder am Donnerstag auf der Klimakonferenz in Bonn. Länder, die diese Maßnahmen der ersten Reduktionsperiode zwischen 2008 und 2012 geltend machen wollen, müssen zuvor angeben, wieviel CO2 sie darüber einsparen können. Diese Summe würde ihnen dann auf ihr Reduktionsziel angerechnet.

"Kuhwurf-Aktion"

Tierversuchsgegner-Eilantrag erfolglos

Der österreichische Künstler Wolfgang Flatz darf am Donnerstagabend seine umstrittene "Kuhwurf"-Aktion durchführen. Der Eilantrag der Tierversuchsgegner von Berlin und Brandenburg gegen die Performance in der Hauptstadt ist von der zuständigen ersten Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden. Ein 13-jähriges Mädchen wollte damit die Aktion verhindern. Das Gericht entschied am Vormittag, die Schülerin sei nicht in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt worden. Sie sei nicht gezwungen, sich das Spektakel anzusehen. Eine so genannte Popularklage sehe das auf Individualrechtsschutz angelegte System des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht vor. Das behördliche Einschreiten gegen eine drohende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehe grundsätzlich im Ermessen der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde.

Hochschulen

Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies

An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.

Buchpreisbindung

EU-Kartellverfahren gegen deutsche Verlage

Die Europäische Kommission bläst zum Angriff: Gegen mehrere deutsche Verlage und Buchgroßhändler wurden am Donnerstag Kartellverfahren eingeleitet. Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft den deutschen Branchenvertretern vor, durch Absprachen den grenzüberschreitenden Verkauf verbilligter Bücher im Internet unterbunden zu haben - in seinen Augen eine Wettbewerbsverzerrung. Eine zunächst mit deutschen Verlagen im Frühjahr 2000 erzielte Einigung habe keine Beseitigung dieses Missstandes gebracht, hieß es weiter.

Im Hamburger Hafen

Die Erde von oben

Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.

Love Parade

Stress nicht nur mit Naturschützern, sondern auch mit Clubs

Zwei Tage vor der traditionellen Love Parade in Berlin ist unter den Teilnehmern offener Streit ausgebrochen. Im Namen von 27 Clubs, Labels und Veranstaltern, die mit eigenen Wagen auf der Raver-Party vertreten sind, hat das Techno-Magazin "Raveline" schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren der Love Parade erhoben und Proteste angekündigt. Wie der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" FAZ.NET am Donnerstag weiter berichtete, werde geplant, am Samstag um 17.00 Uhr alle Wagen für zehn Minuten anzuhalten und keine Musik zu spielen. Aus Protest gegen die Planetcom hatten bereits mehrere Techno-Größen ihre Teilnahme abgesagt. Auch Tiergartenschützer haben weiteren Widerstand gegen die Kommerzialisierung der "grünen Lunge" Berlins angekündigt.

Nach Plutonium-Diebstahl

Umweltministerium kündigt mehr Sicherheitsmaßnahmen an

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat die baden-württembergische Landesregierung schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Donnerstag in einer Fragestunde im Stuttgarter Landtag den Einsatz von zusätzlichem Kontrollpersonal und technische Verbesserungen an. Vorgesehen seien zwei zusätzliche Strahlenschutzposten in der Anlage, um den Materialfluss und die Beschäftigten besser überprüfen zu können. Der Eingang zum Reservelager für die so genannte "Atom-Suppe" soll mit einer Kamera überwacht werden. Zwischen den sicherheitsrelevanten Gebäuden werde zudem der Objektschutz verstärkt. Die Maßnahmen gelten Müller zufolge während der Arbeitszeit. Momentan ist der Betrieb in der WAK wegen des Vorfalls eingestellt. Nach dem Diebstahl war bekannt geworden, dass bereits seit Monaten Hinweise auf eklatante Sicherheitsmängel in der Anlage vorgelegen hatten.

EU-Kommission

Allianz darf Dresdner Bank übernehmen

Die Kommission der Europäischen Union hat der Übernahme der Dresdner Bank durch die Allianz zugestimmt. Dies bestätigte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel. Die neue Gruppe habe zugesagt, ihre gemeinsame Beteiligung an dem Versicherer Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG bis Ende 2003 von derzeit 31,3 Prozent auf 20,5 Prozent zu senken. Ferner wollten Allianz und Dresdner ab sofort keine Stimmrechte mehr auszuüben, die über dem Anteil von 20,5 Prozent liegen.

Umweltgift

PCB kann die inneren Organe schädigen und Krebs verursachen

Das Umweltgift "PCB" kann die Gesundheit gefährden. In sehr hohen Konzentrationen greifen die "polychlorierten Biphenyle" Leber, Milz und Nieren an und können Krebs, insbesondere Lebertumore, verursachen.

Wachbataillon

"Wehrmachtstradition ungebrochen"

Zum Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli verweist die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär auf die "guten" Traditionen der beteiligten Kompanien.

Bundeswehr & Antimilitaristen

"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit

Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.

Sozialerhebung

Ost-Studenten sind jünger als West-Studenten

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Donnerstag die 16. Sozialerhebung "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Die Erhebung wurde im Sommersemester 2000 vorgenommen. Wir dokumentieren einige Ergebnisse der Studie:

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".

Ausländerpolitik

Müntefering für zentrale Einwanderungsbehörde

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von einer zentralen Behörde bestimmt werden. Diese beim Bundesinnenministerium angesiedelte Stelle solle für jeweils zwei bis drei Jahre im Voraus festlegen, wie viele Menschen kommen sollten, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Die Zahl könne nicht vorab im geplanten Einwanderungsgesetz geregelt werden. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu schaffen, welches die Einwanderungszahlen regeln solle, betonte der Generalsekretär.

Israel

Israel schickt Truppen ins Westjordanland

Die israelische Armee hat Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins Westjordanland geschickt, berichtet die "Welt-Online". Dies sei die Reaktion auf palästinensische Granatenangriffe bei Jerusalem. Das US-Außenministerium beobachte die Entwicklung sorgfältig, so die "Welt" weiter. Die Palästinenser reagierten äußerst besorgt.

Konjunkturbelebung

Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.

Bayrische Motorenwerke

Neues BMW-Werk entsteht in Leipzig

Leipzig wird Standort des neuen BMW-Werks. Das teilte der Automobilhersteller am Mittwoch in München mit. Damit setzte sich die sächsische Stadt gegen die konkurrierenden Städte Schwerin, Augsburg, Kollin in Tschechien und Arras in Frankreich durch. In dem neuen Werk sollen nach Unternehmensangaben ab 2004 täglich etwa 600 Fahrzeuge der 3er-Reihe vom Band rollen, nachdem im Werk Regensburg die Kapazitäten für den Bau der neuen 1er-Reihe benötigt würden. An dem neuen Standort sollen bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Gleichgeschlechtliche Ehe:

Bundesverfassungsrichter lehnen Eilantrag ab

Das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch die Eilanträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Damit können schwule und lesbische Paare in genau zwei Wochen erstmals vor einer staatlichen Behörde eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit eheähnlichen Rechten und Pflichten schließen.

Parteienfinanzierungsgesetz

Rau will nach Bericht rasche Änderungen

Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.

Dokumentation

Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission

Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts:

Sexualdelikte:

CDU-Fraktionsvize will Gen-Tests auch für Spanner

In der Diskussion um härtere Strafen für Sexualstraftäter plädiert Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für DNA-Analysen von Spannern und Exhibitionisten. "Immerhin 25 Prozent der Vergewaltiger fangen als Exhibitionisten an", sagte Bosbach in einem Interview mit dem Kölner "Express" am Mittwoch.

Klimagipfel in Bonn:

UN-Generalsekretär hofft noch auf Einlenken der USA

UN-Generalsekretär Kofi Annan setzt weiterhin auf eine Beteiligung der USA beim Klimaschutz. "Es ist meine aufrichtige Hoffnung, dass die Entscheidung der USA über Kyoto nicht unveränderlich ist", sagte Annan dem Bonner "General-Anzeiger" vom Mittwoch. Annan verwies darauf, dass die ablehnende Haltung von US-Präsident George W. Bush auch in den Vereinigten Staaten eine lebhafte Diskussion ausgelöst habe.

CDU-Finanzen

Konten erholen sich gegenüber 1999

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.

Konjunktur

DGB-Chef will Ost-Infrastrukturprogramm als Stütze

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland zur Unterstützung der Konjunktur. In den neuen Ländern müssten "massiv" Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwege ausgebaut werden, sagte Schulte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Dafür könnte sich der Staat temporär höher verschulden", betonte der Gewerkschaftschef.

Gesundheitsreform

Streit um Müller-Vorstoß hält an

Die Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten im Gesundheitswesen hält unvermindert an. DGB-Chef Dieter Schulte warnte am Mittwoch, Müllers Vorschlag, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig den Arbeitnehmern auszuzahlen, "wäre der Anfang vom Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems". Schulte wies in der "Berliner Zeitung" auch Müllers Ermahnung zu moderaten Tarifabschlüssen sowie den Vorschlag, die Unterstützung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu senken, zurück.

Bundeswehr

Kein Schmerzensgeld für Opfer im Strahlen-Skandal?

Im Streit um eine Entschädigung für verstrahlte frühere Radarspezialisten der Bundeswehr wird eine gerichtliche Auseinandersetzung immer wahrscheinlicher. Das Verteidigungsministerium lehnte am Mittwoch in einem Schreiben an die Anwälte der Strahlenopfer weitergehende Entschädigungsforderungen ab. Es geht um inzwischen fast 400 Fälle, in denen Techniker in der 60er und 70er Jahren wegen der Versäumnisse bei Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Noch vor vier Wochen hatte Ressortchef Rudolf Scharping (SPD) bei der Vorlage des Berichts der sogenannten Sommer-Kommission zu den Strahlenschäden eine "großherzige Lösung" zugesagt.

Telekomregulierung

Regulierungsbehörde: Telekom verzögert bewußt

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat der Deutschen Telekom bei der Umsetzung der Ortsnetz-Liberalisierung bewusste Verzögerungen vorgeworfen. "Man kann schon auf den Gedanken kommen, dass da auf Zeit gespielt wird", sagte Kurth der Hamburger "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Die Telekom strenge in "wichtigen Fällen jetzt regelmäßig Eilverfahren an", die die Umsetzung von Behörden-Entscheidungen blockierten, kritisierte Kurth. Das sei überhaupt nicht erfreulich. "Wir haben dadurch massive Probleme", sagte Kurth. Ein Sprecher der Telekom wies die Vorwürfe zurück: "Wenn die Regulierungsbehörde etwas entscheidet, dann können wir das nicht immer sofort umsetzen", sagte er der Zeitung.

Aral-BP-Fusion

Kartellamt will Vereinigung prüfen

Das Bundeskartellamt befürchtet durch die Fusion der Mineralölkonzerne Aral und BP eine Erhöhung der Benzinpreise und will den Zusammenschluss prüfen. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch: "Die Fusion ist noch nicht in trockenen Tüchern." Sie würde zu einer starken Konzentration unter den Anbietern führen. Dies dürfe nicht den Autofahrer treffen.

"Riester-Rente"

Voreilige Jagd der Versicherungen auf Kunden

Die "Riester-Rente" zur privaten Altersvorsorge hat bei Versicherern, Banken und anderen Finanzdienstleistern offenbar bereits eine massive Jagd auf Kunden ausgelöst. Wie das Anlegermagazin "Die Telebörse" am Donnerstag berichtet, hat bereits fast jeder zweite Bürger ein Angebot erhalten. Etwa 15 Prozent haben schon mit einem Berater oder Vertreter gesprochen. Die Frankfurter Zeitschrift beruft sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene exklusive Umfrage des Bielefelder Soko Instituts für Sozialforschung und Kommunikation. Laut Befragung haben acht Prozent sogar bereits einen Vertrag im Zusammenhang mit der "Riester-Rente" unterzeichnet, was hochgerechnet 2,7 Millionen Menschen seien.

Tabak

EU-Kommission geht wegen Mitschuld am Schmuggel gegen Tabakkonzerne vor

Die EU-Kommission denkt trotz der jüngsten Niederlage vor einem US-Gericht über neue rechtliche Schritte gegen die Tabakkonzerne Philip Morris und R.J Reynolds nach. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gericht habe die Klage lediglich aus einem formalen Grund abgewiesen, die Klageberechtigung der Gemeinschaft als juristische Person aber grundsätzlich anerkannt. Die Kommission wirft den Konzernen eine Mitschuld am Zigarettenschmuggel in großem Stil vor, was zu Steuerausfällen in der Gemeinschaft in Milliarden-Höhe führe.

Klimakonferenz

Verkehrsclub fordert höhere Ökosteuer und Obergrenze für Verbrauch

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, ihre nationalen Klimaziele ernst zu nehmen und die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich deutlich zu senken. Dazu sei eine dauerhafte und regelmäßige Erhöhung der Ökosteuer notwendig. Der Verkehr ist in Deutschland der einzige Sektor, in dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) ist der klimaschädliche Verbrauch aller Straßenfahrzeuge in den 90er Jahren um 10 Prozent gestiegen. Insgesamt liegt der Verkehr inzwischen bei rund 22 Prozent der Gesamtemissionen. Deswegen sei auch eine Verbrauchs-Obergrenze für Neufahrzeuge erforderlich.

BUND-Aktion

Dosenpfand droht zum Präzedenzfall für andere Industrien zu werden

Mit einer Wurf-Aktion "Dose zerstört Mehrweg" plädierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag vor dem Bundesrat in Berlin für die umgehende Einführung eines Dosenpfands zum 1. Januar 2002. Weitere Verzögerungen bei der Pfand-Pflicht und eine Aufgabe des Schutzes von Mehrwegsystemen, wie von Teilen der Industrie beabsichtigt, müsse der Bundesrat entschieden zurückweisen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Während der Protestaktion warfen als Stoiber, Clement, Koch und Beck verkleidete BUND-Aktivisten mit Dosen auf eine Mehrwegflaschen-Pyramide und brachten sie so zum Einsturz. Die Aktion solle die Wirkung der Blockade-Haltung dieser Ministerpräsidenten gegen ein Dosenpfand verdeutlichen, so Timm.

Vor Jahrestagung der Walfangkommission

Umwelt- und Artenschützer warnen vor Lockerung des Walfangverbots

Im Vorfeld der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) nächste Woche in London fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Mitglieder der IWC auf, eine Lockerung des Walfangverbots zu verhindern. Das geplante "Bewirtschaftungsverfahren" (Revised Management Scheme, RMS) hätte die Aufhebung des seit 1986 umgesetzten Walfang-Moratoriums zur Folge und wäre nach Auffassung der Umwelt- und Artenschützer das Startsignal für den erneuten kommerziellen Walfang auf Großwale - de facto das Ende des internationalen Walschutzes. Zahlreiche IWC-Mitgliedsstaaten forcieren die Umsetzung des auf einem Quotenberechnungsmodell basierenden Bewirtschaftungsverfahrens.

Entwicklungshilfe

Kolpingswerk kritisiert rot-grüne Entwicklungshilfepolitik

Das internationale Kolpingwerk kritisiert die rot-grüne Entwicklungshilfepolitik. Die Bundesregierung bräche ihr Versprechen, so der Generalsekräter der Hilfsorganisation Hubert Tintelott. Statt mehr in Entwicklungshilfe zu investieren, kürze sie die Mittel. Das sei kontraproduktiv und wenig zukunftsorientiert.

Klima

Umweltverbände erheben schwere Vorwürfe gegen Bush und US-Industrie

Internationale Umweltverbände wie Greenpeace und WWF haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, keinen Blockadedruck auf andere Regierungen gegen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auszuüben. Greenpeace erinnerte Bush am Dienstag in Bonn an sein Versprechen, sich gegenüber anderen Delegationen neutral zu verhalten. Eine Greenpeace-Sprecherin kritisierte zugleich, dass der US-Präsident gegenüber der amerikanischen Automobil- und Energieindustrie offensichtlich in der Pflicht stehe, deren finanzielle Wahlkampfunterstützung "politisch zurückzuzahlen". Die amerikanischen Konzerne setzten zudem bereits erkennbar ihre europäischen Tochterfirmen unter Druck, sich von einer klimafreundlichen Unternehmenspolitik zu distanzieren.

G8-Gipfel

Sicherheitskräfte entdecken Autobombe

Offenbar in letzter Minute verhinderten Sicherheitskräfte einen Anschlag auf den Weltwirtschaftsgipfel in Genua, berichtet der Spiegel Online. Unbekannte hätten eine Zeitbombe unter einem Auto versteckt.

Klimagipfel

Bauern und Forstwirte übergeben Resolution zu Bioenergie

Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.

Rassismus

Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.

Nach Protest gegen "Star Wars"

Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner

15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.

Berlin-Brandenburg

SFB-Rundfunkrat beschließt Fusion mit ORB

Der Sender Freies Berlin (SFB) und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) sollen nach dem einstimmigen Beschluss des SFB-Rundfunkrats bald zusammengelegt werden. Von einer Zweiländerrundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg verspricht sich SFB-Intendant Horst Schättle einen Bedeutungszuwachs innerhalb der ARD für das derzeitige Sendegebiet von ORB und SFB. Es gehe vor allem um die gemeinsame Nutzung von Kompetenzen und technischen Ressourcen sowie um eine Arbeitsteilung in der Administration.

Nach Atom-Diebstahl

Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK

Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.

Bauhaus-Archiv

Blumen und Gesichter aus Theresienstadt

Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.

Klimaschutz

Bushs Nein zum Kyoto-Protokoll wird Bumerang für US-Wirtschaft

Zwei Untersuchungen des WWF sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einem Nein des US-Präsidenten George W. Bush zum Klimaschutz zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA kommen werde. Laut Prognosen hätte ein Ausklinken aus den internationalen Klimaschutzbestimmungen Einbrüche von 0,6 Prozent (rund 45 Mrd. Dollar) beim Bruttoinlandsprodukt zu Folge. Für Japan rechnen die Wissenschaftler, dass eine rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls für eine Ankurbelung der Konjunktur und ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um etwa 0,9 Prozent sorgen könnte. Dies entspricht einem Jahreszuwachs von ca. 47 Mrd. Dollar.

FCKW-Kühlschrank-Schmuggel

Greenpeace-Aktion gegen "Entsorger" Rethmann

Aus Protest gegen den illegalen Export von FCKW-haltigen Kühlschränken nach Afrika hat Greenpeace heute das Haupttor der Recycling-Firma Rethmann in Berlin mit Bauzäunen verschlossen. Zehn Aktivisten stellten sich vor das Tor der Firma, eines der größten Recycling-Unternehmen Deutschlands, und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Geschlossen wegen Umweltbetrug". Der Grund: Statt FCKW-haltige Kühlschränke zu entsorgen, ist die Firma offenbar an der Verschickung der Alt-Geräte nach Afrika beteiligt. Der Steuerzahler zahlt Gebühren für ein Recycling, das gar nicht stattfindet, während die ausrangierten Geräte gewinnbringend zum Beispiel nach Nigeria verkauft werden.

Bundeswehr

Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal

Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.

Umweltbundesamt

Lkw-Maut kann Umwelt entlasten

Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.

Fehler in Microsoft-Programm

Plutonium für Tausende Atombomben könnte verschwunden sein

Experten des russischen Kurtschatow-Instituts haben einen schwerwiegenden Fehler in der von Russland und den USA für die Verwaltung von atomwaffenfähigen Stoffen gefunden. Dadurch könnte theoretisch Material für mehrere zehntausend Atombomben unbemerkt beiseite geschafft worden sein. Das berichtet die Washington Post. Ein Fehler in Microsofts Datenbank habe dazu geführt, dass einzelne Datensätze nicht mehr angezeigt worden seien. Technisch befähigte Bösewichte könnten dann diese "verschwundenen" Datensätze heraussuchen und den Bombenstoff auch wirklich verschwinden lassen.

Entwicklungshilfe

Genua-Gipfel soll den Internationalen Währungsfonds umfassend reformieren

Entwicklungshilfeexperten fordern vom Weltwirtschaftsgipfel in Genua ein umfassendes Konzept gegen die Ursachen der Finanzkrisen. Die bisherigen Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "völlig unzureichend", so Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Auf einem Gegenkongress zum G8-Treffen wolle WEED den IWF drängen, auf Währungsstabilität statt "Schuldeneintreibung" zu setzen.

Klimaschutz

Bonner Klimakonferenz offiziell eröffnet

Begleitet von großen Hoffnungen, aber auch Skepsis ringen Experten seit Montag in Bonn um den Schutz des Weltklimas. Auf der Weltklimakonferenz beraten zunächst Fachleute, ab Donnerstag dann die Minister von rund 180 Staaten. Ziel ist, sich auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid zu verständigen. Die 1997 im Protokoll von Kyoto vereinbarten Mechanismen sind vor allem unter den Industrieländern umstritten. Die EU sieht zu dem Protokoll keine Alternative, die USA lehnen es dagegen ab. Das Schlüsselland Japan legte sich bis zu Beginn der Konferenz nicht fest. Die Hoffnungen auf einen Erfolg des Gipfels blieben deshalb gedämpft.

Verpackungsmüll

Rot-Grün hält am Dosenpfand fest

Auch nach dem Scheitern des Dosenpfands im Bundesrat hält die rot-grüne Regierungskoalition an ihrem Gesetzentwurf fest. Bei einem Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hätten sich die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, hinter den Minister gestellt, sagte ein Sprecherin der SPD-Fraktion am Montag in Berlin. Die Fraktionschefs seien sich mit Trittin einig darin, dass Rot-Grün den vom Bundesrat beschlossenen Alternativ-Vorschlag nicht unterstützen werde. Trittin werde stattdessen auf Basis seines am Freitag abgelehnten Gesetzentwurfs noch einmal das Gespräch mit den Ländern suchen.

Sondersitzung geplant

Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.

Klimaschutz

Umweltschützer demonstrieren für Verringerung der Treibhausgase

Zum Auftakt des Bonner Weltklimagipfels demonstrierten am Montag mehrere hundert Umweltschützer für eine effektive Verringerung der Treibhausgase. Sie forderten die Teilnehmer des Gipfels zur Ratifizierung des Kyoto-Abkommens auf, das eine Reduzierung des Kohlendioxids bis zum Jahr 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 vorsieht. Auf einer Protestkundgebung auf dem Bonner Münsterplatz sagte der Sprecher der internationalen Umweltorganisation "risingtide" (Gerechtigkeit im Klimaschutz), Hanno Raußendorf, die Menschheit sei auf dem besten Weg, ihre Lebensgrundlage und somit sich selbst zu zerstören.

Grüne

Roth für Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Grünen-Chefin Claudia Roth erhebt keine Einwände gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien. Im Deutschlandfunkt sagte sie: "Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung". Sie gehe davon aus, dass es dafür eine breite Unterstützung der Grünen geben werde. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer erwartet unterdessen keinen Einsatz der NATO in Mazedonien innerhalb der nächsten Wochen.

Atomenergie

Verdächtiger des Plutonium-Schmuggels nach Geständnis festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen Mitarbeiter der Wiederaufbereitungsanlage und seine Lebensgefährtin wegen Verdachts auf Plutoniumschmuggel festgenommen. Der Mann habe gestanden, mehrere "belastete Wischtücher" und ein Fläschchen mit einer ihm unbekannten Substanz aus dem WAK heraus geschmuggelt zu haben. Er wollte nach eigenen Angaben zeigen, wie leicht man die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Werksgelände umgehen könne.

Justiz

Eilverfahren wegen Meldeauflagen zum G8-Gipfel erfolglos

Die Eilverfahren von zwei Berlinern gegen polizeiliche Meldeauflagen während des G8-Gipfels in Genua sind erfolglos geblieben. Die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts lehnte die Rechtsschutzanträge ab. Der Polizeipräsident hatte angeordnet, dass die beiden Berliner sich vom 15. bis 22. Juli täglich unter Vorlage ihres Personalausweises auf einer Polizeidienststelle melden müssen. Damit solle verhindert werden, dass die beiden der linken Szene zugeordneten Antragsteller sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua beteiligen.

Umwelt

Scharfe Kritik am Kyoto-Protokoll

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer kritisiert scharf das Kyoto-Umweltprotokoll. Es sei ein "Fehler", die Umwelt schützen und gleichzeitig die Hauptverursacher schonen zu wollen, sagte Scheer im ZDF. Die Mobilisierung ökologischer Energietechnik als einzige Alternative sei nicht mit der Konstruktion eines solchen Vertrages erreichbar.

Ökopartei

Grüne stellen Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor

Die Grünen präsentieren am Montag in Berlin den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms. Das neue Programm wird die 1980 verabschiedeten "Leitlinien" der einstigen Alternativpartei ablösen. In dem rund 70 Seiten starken Entwurf werden als künftige Klammer grüner Politik Grundwerte statt eines ausformulierten Gesellschaftsmodells genannt.

Justiz

Deutsche Staatsanwälte haben keine Lust auf Bearbeitung von Leuna-Akten

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst rasch mit den Schweizer Akten zur Leuna-Affäre befassen. Das machten Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, FDP und PDS am Sonntag in Berlin deutlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahren prüfen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die bisherige Zurückhaltung deutscher Staatsanwaltschaften in dem Fall "empörend". Er habe "überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen", sagte er.

Massiver Polizeieinsatz

2.500 Menschen demonstrieren gegen Nazi-Aufmärsche

Rund 2.500 Menschen sind am Wochenende im Norden Deutschlands gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen. Dabei kam es bei einer Demonstration gegen einen genehmigten Aufmarsch der Rechten in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der dort insgesamt 2.000 Gegendemonstranten und der Polizei. Friedlich verlief dagegen eine Demonstration von rund 500 Menschen gegen Rechts im schleswig-holsteinischen Elmshorn. Das Bundesverfassungsgericht hatte dort einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene verboten.

Atomenergie

Bürgerinitiativen erstatten Strafanzeige wegen Karlsruher Plutonium-Schmuggels

Im Fall des mit hochgiftigen Plutonium verstrahlten Mitarbeiters der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) verlangen das Bundesumweltministerium und Umweltschützer rasche Aufklärung. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte an, am Montag einen Bericht von der zuständigen baden-württembergischen Atomaufsichtsbehörde anzufordern. Derweil erstattete der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Sonntag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Anlage bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Nach Auffassung des Verbands bestehe Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung und Verstoß gegen das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung. Am Montag wollen die Ermittler weitere Details zu dem Fall bekannt geben.

Balkan

Regierung stellt sich auf Bundeswehreinsatz in Mazedonien ein

Die Bundesregierung erwartet am Wochenende eine Weichenstellung für einen Einsatz der NATO in Mazedonien. Grundlage sollen die Vorschläge der USA und des EU-Sondergesandten in Mazedonien, Francois Leotard, sein. Wenn die weiteren Voraussetzungen für einen NATO-Einsatz gegeben seien - ein tragfähiger Waffenstillstand und die Bereitschaft der Albaner zur Abgabe ihrer Waffen - werde die Bundesregierung das Parlament um ein Mandat ersuchen, erklärte Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Bundesrat

Post behält Briefmonopol bis 2007

Der Bundesrat hat Grünes Licht für die Verlängerung der Exklusivlizenz der Post AG bis Ende 2007 gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Nobelpreisträger

Grass schlägt deutsch-polnisches Kunst-Museum an der Oder vor

Literaturnobelpreisträger Günter Grass schlägt ein deutsch-polnisches Kunstmuseum an der Oder vor. Dort sollten Bilder, Skulpturen, Manuskripte, Partituren und Bibliotheken ihren bleibenden Platz finden, die bisher unter dem "hässlichen Wort Beutekunst" von beiden Staaten beansprucht würden, sagte Grass am Freitag an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Dort erhielt er den Viadrina-Preis für seinen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung.

Wohnen

Bundesrat stimmt Reform des sozialen Wohnungsbaus zu

Die Reform des sozialen Wohnungsbaus hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuregelung des Wohnungsbaurechts zu. Ziel der Reform ist es, gezielt günstigen Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zu fördern. Das neue Recht soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Verkauf statt Recycling

Illegaler Export von FCKW-Kühlschränken aufgedeckt

Der Hamburger Zoll stellte am Mittwoch umweltschädliche FCKW-Kühlschränke sicher, die nach Afrika verschifft werden sollten. Beamte von Zoll und Polizei öffneten am Vormittag im Hafen einen mit rund 160 Kühlschränken beladenen Container, den Greenpeace-Mitarbeiter ausfindig gemacht hatten. Darin fanden sie Altgeräte, die mit dem verbotenen FCKW-Kältegas R12 befüllt und hinter handelsüblichen Kühlschränken versteckt waren. Die Ladung war als "FCKW-freie Kühlschränke" deklariert. Greepeace fordert aus diesem Anlass die lückenlose Kontrolle der Recyclingunternehmen, die einmal für die Entsorgung der Gifte kassierten und ein weiteres Mal für den illegalen Verkauf der nicht entsorgten Kühlschränke.

Russland

Medien immer stärker in staatlicher Abhändigkeit

Die russischen Medien geraten immer mehr in die Abhängigkeit des Staates. Diese Auffassung vertraten die Teilnehmer einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über Putins Präsidentschaft. "Journalismus ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. In Russland hat es sogar die Stelle des ältesten eingenommen", veranschaulichte Wachtang Tschkuasseli, Direktor des Instituts für Krisenforschung in Moskau, seine Meinung über Journalismus in Russland.

BWL-Professorin

Reine Absichtserklärungen zur Frauenförderung reichen nicht

Eine stärkere Förderung von Frauen in der deutschen Wirtschaft fordert die Bielefelder Professorin für Betriebswirtschaftslehre (BWL), Ulrike Detmers. Reine Absichtserklärungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien nicht mehr als ein "Zwischenschritt" bei der Gleichstellung von Frauen, sagte Detmers am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bielefeld. Statt allgemeiner Empfehlungen und Erklärungen seien Selbstverpflichtungen der Wirtschaftsverbände notwendig, um eine bessere Förderung von Frauen zu erreichen.

Mobilfunk

Durchsuchungen wegen Verdacht auf Preisabsprachen

Wegen des Verdachts von Preisabsprachen haben Beamte der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden am Mittwoch neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien durchsucht. Dies sei in Zusammenhang mit ihrer EU-weiten Untersuchung der Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonie geschehen, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Nachmittag mit.

Gratisblätter eingestellt

Das Ende des Kölner "Zeitungskriegs"

Der Kölner "Zeitungskrieg" ist nach mehr als eineinhalb Jahren beendet. Nachdem der norwegische Schibsted-Konzern sein Gratis-Blatt "20 Minuten Köln" am Mittwoch zum letzten Mal verteilt hat, kündigten auch die Konkurrenten DuMont Schauberg und Axel Springer Verlag die sofortige Einstellung ihrer kostenlosen Zeitungen an. Beide Blätter waren als Abwehrmaßnahme gegen Schibsted auf den Markt gebracht worden.

Auf internationalen Druck

Tadschikischer Journalist Atovulloev wieder frei

Der tadschikische Journalist Dododjon Atovulloev ist wieder frei. Am Mittwoch konnte er das Moskauer Gefängnis verlassen, nachdem Russland das Auslieferungsbegehren Tadschikistans abgelehnt hatte. Er flog umgehend nach Deutschland zurück, wo er seit Mai als gemeinsamer Gast von Reporter ohne Grenzen und der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg lebt. Der Freilassung des ganz offen wegen seiner journalistischen Tätigkeit Verfolgten waren massive internationale Proteste vorausgegangen.

Reaktion auf UNDP-Bericht

"Kleinbauern brauchen Wasser, Saatgut und Land statt Genmanipulation"

Die Menschheit kann sich auch ohne genmanipulierte Nahrungsmittel ernähren. Diese Ansicht vertritt "Brot für die Welt" in der gegenwärtigen Debatte, die von dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen, UNDP, angeregt worden ist. UNDP setzt in ihrem jüngsten "Bericht über die menschliche Entwicklung" auf Biotechnologie als "Schlüssel zur Reduzierung der weltweiten Armut". Ernährungssicherheit habe aber vor allem mit der Verfügbarkeit von Saatgut, Wasser und Landbesitz für das Milliardenheer der Kleinbauern und seinem Zugang zu Absatzmärkten zu tun, so "Brot für die Welt".

Stromerzeugung

Immer mehr Windräder in Deutschland

Der Bau von Windrädern in Deutschland schreitet rasant voran. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen bundesweit 673 neue Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 821 Megawatt ans Netz, teilte der Bundesverband Windenergie am Donnerstag in Osnabrück mit. Das sind rund 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Unions-Schwulenvertreter

Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Komplett überarbeitet

Wehrmachtsausstellung kommt nach Berlin

Die gänzlich überarbeitete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" kommt nach Berlin. Vom 28. November 2001 bis 13. Januar 2002 wird die Schau in den Kunst-Werken (KW) gezeigt, wie das Hamburger Institut für Sozialforschung am Donnerstag mitteilte. Berlin ist die erste Station, an der die neue Wehrmachtsausstellung zu sehen sein wird.

Gundremmingen

Zwischenfall in Atomkraftwerk

Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.

NS-Zwangsarbeiter

Weg für Zahlungen russische Opfer frei

Der Weg für die Auszahlung von Entschädigungsgeldern an in Russland lebende frühere Zwangsarbeiter ist frei. Die russische Partnerorganisation "Verständigung und Aussöhnung" und die russische Sberbank unterzeichneten einen entsprechenden Bankenvertrag, wie die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sie geht davon aus, dass mit den Auszahlungen noch im Juli begonnen werden kann. Auch die vertraglichen Vorbereitungen für Antragsannahme und Auszahlungen in Lettland und Litauen seien abgeschlossen, hieß es weiter.

Integration für Inder

Auch Rüttgers fordert Geld für Ausländer-Integration

Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) erhält in der Debatte um die Höhe der Integrationskosten von Ausländern Rückendeckung von ungewohnter Seite. CDU-Vize Jürgen Rüttgers nannte am Donnerstag die von Beck genannten jährlichen Kosten für Sprach- und Integrationskurse in Höhe von einer Milliarde Mark "realistisch". In der "Berliner Morgenpost" wandte sich der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef ("Kinder statt Inder") zugleich gegen die Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Bund sei nicht in erster Linie für die Integration zuständig.

Syriens Staatschef in Deutschland

Proteste auch am zweiten Tag des Assad-Besuchs

Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen von Syrien Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten.

Nach US-Vorstoß

Stammzellen aus extra erzeugten Embryos treffen auf Widerstand

Die von US-Forschern eingeräumte Erzeugung menschlicher Embryos zur gezielten Gewinnung von Stammzellen stößt in Deutschland auf ein negatives Echo. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sagte in der Donnerstagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel", er bedauere diesen Tabubruch. Es sei gut, dass es in Deutschland ein Embryonenschutz-Gesetz gebe, das dergleichen verhindere.

BfS und IPPNW

Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.

Analyse

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."

Bundesverfassungsgericht

Bayern und Sachsen klagen gegen gleichgeschlechtliche Ehe

Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen haben ihre ablehnende Haltung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekräftigt. Eine Partnerschaft zwischen Homosexuellen könne nicht mit dem Leitbild von Familie und Ehe gleichgestellt werden, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch bei der Verhandlung über die so genannte Homo-Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Hintergrund:

Das Gesetz über die Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare

Das Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe ist allerdings nicht vorgesehen. Die gleichgeschlechtlichen Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.

Euro-Einführung

Höhere Behördengebühren geplant?

Die Deutschen müssen nach der Einführungen des Euro offenbar mit höheren Gebühren für Amtshandlungen und behördliche Dokumente rechnen. Nach Regierungsplänen seien ab 1. Januar nächsten Jahres bis zu 60 Euro (117,35 Mark) statt 100 Mark für Abstammungs-, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Auszüge aus dem Familienbuch zu zahlen, berichtete das Münchner Magazin "Focus-Money" am Mittwoch vorab.

Greenpeace

EU soll Importverbot für "schmutzigen" Strom erlassen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Europäischen Union (EU) ein Importverbot für "schmutzigen Strom". Viele osteuropäische Atomreaktoren seien tickende Zeitbomben, warnte die Organisation am Mittwoch angesichts von Plänen mehrerer osteuropäischer Staaten, große Mengen Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken nach Westeuropa zu exportieren.

Regionalverkehr NRW

Übereinkunft von Bahn und Land über Metrorapid

Die Vorentscheidung für den Bau des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen scheint gefallen. Die Deutsche Bahn AG und das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium unterzeichneten am Mittwoch in Frankfurt/Main eine Übereinkunft zum Betrieb der Magnet-Schnellbahn im Ballungsraum Rhein-Ruhr. Danach soll für die Planung und Vorbereitung des Betriebes eine gemeinsame Gesellschaft gegründet werden.

SPD contra PDS

Gysi: innere Vereinigung vollenden

Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".

Techno Festival in Berlin

Love Week startet am Freitag

Ab Freitag stehen die Zeichen in Berlin für eine Woche auf Techno. Während der "Love Week" können sich Techno-Fans in zahlreichen Clubs der Stadt auf die Love Parade einstimmen. Am Samstag ab 16.00 Uhr verwandelt der "Carneval Erotica" den Kurfürstendamm in ein heißes Pflaster. Nach Veranstalterangaben wird es 16 Wagen geben, geplant sind Theaterstücke, Reden und Musik sowie eine Abschlusskundgebung gegen 22.00 Uhr. In den Clubs der Stadt können sich die Raver für das größte Techno-Ereignis des Jahres eintanzen.

Zuwanderungsdebatte

Union schwankt zwischen Ablehnung und Kompromiss

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnt in der Zuwanderungsdebatte vor einer neuen "Welle von Gastarbeitern". Reformen dürften nicht durch die Organisation von Zuwanderung ersetzt werden, sagte Rüttgers am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. "Maßstab dafür, wer, ob und wie viele kommen, muss die In irgendeiner Branche ein paar nicht besetzte Stellen gibt", betonte der CDU-Politiker. Es mache keinen Sinn, einerseits aus Arbeitsmarktgründen über siebenjährige Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung nachzudenken, gleichzeitig aber Menschen aus der Türkei und von anderswo nach Deutschland zu holen.

Beleidigungsprozess

Aufschub für Ex-Republikaner-Funktionär

Der Prozess gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner im Allgäu wegen Beleidigung ist am Mittwoch abgesagt und verschoben worden. Das Landgericht Kempten begründete dies mit der Erkrankung eines wichtigen Zeugen. Der 65-jährige Ex-Republikaner soll sich dafür verantworten, dass er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Pressemitteilung als "Zigeunerjuden" beschimpft hatte.

Zuwanderung

Evangelische Kirche: Integration kostet auch Geld

Die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen ist nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, Prüfstein für die gesamte deutsche Zuwanderungspolitik. Die Gesellschaft müsse wissen, was auf dem Spiel stehe, sagte Kock am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Wer Ausländer ins Land lasse oder sogar "rein lockt", weil man sie brauche, der müsse auch etwas für deren Integration tun und bereit sein, dafür zu zahlen. Wer den Nutzen von Zuwanderung haben, dafür aber nichts zahlen wolle, der handle geradezu "bigott".

Lebenshaltungskosten

Weiter Inflation trotz geringeren Anstiegs im Juni

Der Anstieg der Lebenshaltungskosten hat sich im Juni wieder verlangsamt. Der Preisindex stieg nach endgültigen Angaben um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte der Anstieg im Jahresvergleich noch 3,5 Prozent betragen. Damit wurde die vorläufig genannten Werte auf der Basis der Preisentwicklung in ausgewählten Bundesländern bestätigt.

Arbeitsmarkt

Riester sieht Trendwende im Osten

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) rechnet in Ostdeutschland mit keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Talsohle sei durchschritten, sagte Riester der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. "Ich sehe die Trendwende erreicht", fügte er hinzu. Riester begründete seine Zuversicht mit den stabilen Wachstumsraten im verarbeitenden Gewerbe, die teilweise höher längen als in den alten Ländern. Zwar bleibe die Bauwirtschaft die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern, räumte der Minister ein. Doch es gebe einen wachsenden ersten Arbeitsmarkt in der Industrie. Daraus entwickelten sich Dienstleistungsstrukturen, die wiederum für Beschäftigung sorgten.

Emnid-Umfrage:

Einfluss der Nichtregierungsorganisationen könnte steigen

Den sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehört die Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommen knapp drei Viertel der für das aktuelle Kohtes Klewes-Meinungsbarometer Opinion Leader befragten deutschen Führungskräfte. 74 Prozent der Meinungsbildner sehen die Nichtregierungsorganisationen (Non-Govern-mental Organisations = NGOs) als wichtige Impulsgeber für die deutsche Wirtschaft. Davon sind mit 82 Prozent vor allem die Medienvertreter überzeugt. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader werden im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien vom Bielefelder Forschungsinstitut Emnid befragt.

Internationale Klimakonferenz

Greenpeace: Erfolgschancen in Bonn schwinden

Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Bonner Klimakonferenz schwinden noch bevor die Konferenz begonnen hat. Dies erklärte Greenpeace heute in Berlin, neun Tage bevor in Bonn mehrere tausend Delegierte aus über 150 Staaten über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls entscheiden. So ist bis heute unklar, ob Japan das Protokoll auch ohne die USA unterschreiben wird. Zusammen mit Großbritannien versucht Japan darüber hinaus, die Klimaschutzvorgaben des Kyoto-Protokolls stark zu verwässern, um die USA, entgegen ihrer jüngsten Ankündigung, doch noch zu einer Unterschrift zu bewegen. Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre ihre Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent zu verringern.

Verbraucherschutz

Lebensmittelwirtschaft für Aufgabenbündelung im Künast-Ministerium

Das am Dienstag erschienene Gutachten der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bereich Lebensmittel wird von der deutschen Lebensmittelwirtschaft grundsätzlich begrüßt. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die verstärkte Aufgabenbündelung im Verbraucherschutzministerium und die angestrebte Stärkung der deutschen Vertretung in den Gremien der EU durch Konzentration der Bereiche Lebensmittelsicherheit, Ernährungs- und Agrarpolitik in einer Hand.

UN-Entwicklungshilfe:

Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt

Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."

5.000 mal 5.000

IG Metall will neue Verhandlungen mit VW

Die Gewerkschaft IG Metall will mit dem Automobilunternehmen Volkswagen im August erneut über das Arbeitsmodell 5.000 mal 5.000 verhandeln. Dies habe der Vorstand der Gewerkschaft auf seiner Sitzung am Dienstag in Frankfurt beschlossen, teilte der Verhandlungsführer Hartmut Meine am Mittwoch in Hannover mit. Er machte zugleich deutlich, dass die Gewerkschaft bei der Arbeitszeit und der Entlohnung keine Spielräume sehe. Daran waren die Verhandlungen über 5.000 neue Jobs für 5.000 Mark Monatslohn an den Produktionsstandorten Wolfsburg und Hannover im Juni gescheitert.

Dacheinsturz in Hamburg

Zwei Todesopfer, drei Verletzte

Der Einsturz eines Dachvorsprungs eines Hamburger Mehrfamilienhauses hat ein zweites Todesopfer gefordert. Eine 32-Jährige erlag am Mittwochmorgen im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Bereits am Dienstag war eine 63 Jahre alte Frau noch am Unfallort gestorben. Am Dienstag war der Dachsims eines dreigeschossigen Wohnhauses auf einer Länge von etwa 50 Metern abgebrochen und in den Garten gestürzt. Anwohner, die am Nachmittag auf ihren Terrassen saßen, wurden von dem Betonklotz mit voller Wucht getroffen. Ein Opfer war sofort tot. Mit schweren Verletzungen wurden zwei Männer ins Krankenhaus eingeliefert.

Flugsicherung:

Verbesserung der Flugrouten frühestens 2002

An den neuen Flugrouten über Deutschland wird sich trotz wachsender Kritik von Bürgern und Politikern aus der Rhein-Main-Region vorerst nichts ändern. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte Nachbesserungen am Mittwoch in Langen (Kreis Offenbach) "frühestens" für 2002 in Aussicht. Die DFS räumte ein, dass die Einführung der neuen Routen am 19. April im Rhein-Main-Gebiet wegen des Fluglärms für "Turbulenzen" gesorgt habe. Die Flugsicherung nehme die Beschwerden der Bürger "ausgesprochen ernst". Zusammen mit der Fluglärmkommission prüft die DFS eigenen Angaben zufolge eine Optimierung, um die Situation für die Bevölkerung "erträglicher" zu gestalten.

Wirtschaftskriminalität

Studie: Milliardenverluste verursacht

Fast Dreiviertel aller größeren deutschen Unternehmen sind nach eigenen Angabe in den letzten zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen gewesen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhauseCoopers, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Demnach beklagen 73,2 Prozent aller befragten europäischen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, Opfer von Wirtschaftskriminalität gewesen zu sein. Der dabei entstandene Schaden belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.

Studie

Je freier die Medien, desto weniger Korruption im Lande

Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.

amnesty international

Schwere Folter-Vorwürfe gegen Mexiko

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden. Anlässlich der Veröffentlichung ihres Berichts "Mexico: Justice betrayed. Torture in the judicial system" fordert amnesty den mexikanischen Präsidenten Vincente Fox auf, "endlich konkrete und wirksame Maßnahmen einzuleiten, damit Folter in Mexiko bald endgültig der Vergangenheit angehört".

CDU-Spendenaffäre

Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

Nach CDU-Bankenaffäre

Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.

Syriens Präsident Assad in Deutschland

Kritik an Kurden-Unterdrückung, antisemitischen Ausfällen und Schutz für Nazis

Vor dem Deutschland-Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad beklagt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Der Generalsekretär der Organisation, Tilman Zülch, sagte, die zwei Millionen in dem Land lebenden Kurden hätten "keinerlei Rechte". Politische Gefangene würden im Gefängnis zu Tode gequält. Deshalb plane die GfbV am Dienstag zum Besuch Al-Assads eine Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin. Zu Protesten gegen Assad wegen seiner antisemitischen Ausfälle und der jahrzehntelangen Unterstützung seiner Familie für Nazi-Verbrecher haben auch Serge und Beate Klarsfeld aufgerufen.

Bundesrats-Finanzausschuss

Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Mitarbeiter bei Atom-Rückbau mit Plutonium verseucht

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ist offenbar ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde bei einer Routineuntersuchung die Kontamination des Mannes mit Plutonium und Americium festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe bereits in der vergangenen Woche gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Mit den Ermittlungen sei das Landeskriminalamt beauftragt worden.

Sexualstraftaten

Experten kritisieren Kanzler-Vorschlag als nicht sinnvoll

Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für Sexualstraftäter trifft auf Kritik von Experten. Der Leiter des Tübinger Instituts für Kriminologie, Hans-Jürgen Kerner, sagte, die Empörung über derartige Delikte sei zwar allzu verständlich. Generell zu behaupten, Sexualtäter seien nicht therapierbar, gehe aber "an der Sache schlicht vorbei". In einem Zeitungsinterview hatte Bundeskanzler Schröder zuvor gesagt, er komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar seien. Deshalb gebe es nur eine Lösung, "wegschließen - und zwar für immer".

Atomkonsens

Gesetzentwurf im Netz

Der Entwurf für ein neues Atomgesetz ist jetzt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums verfügbar. Am Montag übersandte das Ministerium den Gesetzentwurf zudem an Länder, kommunale Spitzenverbände und Fachkreise. Noch vor der weiteren Beratung solle den Verbänden so eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Anmerkungen der Umweltverbände dürften vernichtend ausfallen.

Gesundheitsschäden

BUND fordert mehr Schutz vor Fluglärm

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundesverkehrsminister Bodewig und Bundesverteidigungsminister Scharping auf, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm.

Schröder

Soldaten auch gegen Stimmen der Union nach Mazedonien

Die Bundesregierung will notfalls auch ohne Zustimmung der CDU-Opposition Soldaten zu einem NATO-Einsatz nach Mazedonien schicken. Bundeskanzlers Gerhard Schröder sprach gegenüber der Bild-Zeitung von einer "Verpflichtung Deutschlands". Die Unions-Fraktion versucht mit ihrer postulierten Ablehnung eines Mazedonien-Einsatzes weiterhin, eine Erhöhung des Etats für die Bundeswehr zu erreichen.

Nach Gerichtsurteil

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.

Klimaschutz

BUND errichtet Klimaschutz-Bauzaun für künftige US-Botschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestierte am Sonntag gemeinsam mit dem Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche von Berlin und Brandenburg am zukünftigen Grundstück der US-Botschaft gegen die Klimapolitik der USA. Sie errichteten einen Bauzaun mit klimapolitischen Forderungen. Der Bundesgeschäftsführer des BUND, Dr. Gerhard Timm, wies darauf hin, dass die USA mit nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel aller weltweiten Treibhausgase produzieren. Dennoch verweigere Präsident Bush eine internationale Klimaschutzpolitik. "Die anderen Industriestaaten dürfen sich durch diese Verantwortungslosigkeit nicht davon abbringen lassen, bei den Klimaverhandlungen in Bonn verbindliche Vereinbarungen für den Schutz des globalen Klimas zu treffen", forderte Timm.

Entwicklungspolitik

"Armutsbekämpfung wichtiger als freier Handel"

Der Abbau internationaler Handelsbeschränkungen sollte weniger vom Wunsch nach mehr Handel, sondern von dem Ziel bestimmt sein, Entwicklung zu fördern und Armut zu bekämpfen. Dies sagte am vergangenen Freitag Dean Hirsch, der internationale Präsident des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks "World Vision", zur Eröffnung eines Symposiums der Welthandelsorganisation (WTO) mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Genf. Der internationale Handel müsse dem Ziel der menschlichen Entwicklung untergeordnet werden. Ein freier Handel ohne Rücksicht darauf, wer davon profitiere und wer darunter leide, sei in Frage zu stellen.

Shell & DEA Oil

Neuer Tankstellenkonzern entsteht

Die Deutsche Shell GmbH und die RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie haben am am 5. Juli vereinbart, ihr Raffinerie-, Heizöl- und Tankstellengeschäft in der gemeinsamen Tochtergesellschaft "Shell & DEA Oil GmbH" zusammenzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in Deutschland ein Tankstellennetz von insgesamt 3.200 Stationen mit einem Marktanteil von 24 Prozent betreiben.

Bahn

Frühbucher und Langstrecken billiger, Nahverkehr und Spontanfahrten teurer

Frühbucher werden bei der Bahn künftig belohnt. Preisnachlässe von 10 bis 40 Prozent sind möglich für alle, die sich einige Tage vorher auf einen bestimmten Zug festlegen. Das neue Tarifsystem will die Deutsche Bahn AG im Herbst 2002 einführen, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin sagte. Das Wirrwarr verschiedener Sonderangebote mit festen Preisen soll vorbei sein, statt dessen werden Vergünstigungen stets in Prozenten gewährt. Verkehrsverbände begrüßten die Änderungen, mahnten jedoch Korrekturen für kürzere Strecken und Teilzeitpendler an.

Bundestag

30 Mark mehr Kindergeld beschlossen

Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Familien haben am Freitag den Bundestag passiert. Auch die Oppositionsfraktionen von Union und FDP sowie Teile der PDS-Fraktion stimmten der geplanten Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf dann 300 Mark monatlich für das erste und zweite Kind zu, äußerten aber zugleich scharfe Kritik an dem rot-grünen Familien-Paket. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am Freitag kommender Woche mit der Vorlage befassen.

Statistisches Bundesamt

Leichter Rückgang der Reallöhne in Deutschland

Die Reallöhne in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands sind im ersten Quartal leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Minus gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahrs 0,1 Prozent. Zwar seien Monatslöhne und -gehälter um 2,4 Prozent gestiegen, doch die Verbraucherpreise hätten mit 2,5 Prozent etwas stärker zugenommen.

Altersvorsorge

IG Metall und Arbeitgeber verhandeln über "Versorgungseinrichtung Metall"

Die IG Metall will für alle Beschäftigten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie einen Anspruch auf Entgeltumwandlung aus regionalen Tarifverträgen durchsetzen. Das geht aus den "Eckpunkten für eine Versorgungseinrichtung Metall" hervor, die die IG Metall am Freitag in Frankfurt/Main veröffentlichte. In der Mainmetropole kamen am Vormittag Vertreter der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zu einem Spitzengespräch über die Altersvorsorge zusammen. Nach Auffassung der IG Metall sollen künftig auch vermögenswirksame Leistungen für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge genutzt werden können.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Anwalt Mahler bekommt Computer und Unterlagen zurück

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den Anwalt am 11. Juni beschlagnahmt worden war. Auch die beschlagnahmte EDV-Anlage muss unverzüglich zurückgegeben werden. Mahler ist Bevollmächtigter der NPD im laufenden Parteiverbotsverfahren.

Beschlossen

Das Familien-Paket der Bundesregierung

Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

Zuwanderung

SPD-Fraktion mit Konzept, Forscher mit Warnung vor Wahlkampfthema

Als letzte der Bundestagsparteien hat die SPD ihr Zuwanderungskonzept beschlossen. In einer Sondersitzung einigte sich die SPD-Fraktion am Freitagmorgen in Berlin auf ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede". Die SPD plädiert dafür, zunächst höchstqualifizierte Ausländer anzuwerben. Wie auch die Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth wollen die Sozialdemokraten die Auswahl über ein Punktesystem regeln. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Papier "eine ausgezeichnete Grundlage auch für die Verhandlungen mit der Opposition".

Erneut Brand

Zwei Besatzungsmitglieder auf Ostseefähre verletzt

Zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Tagen hat es auf einer Ostseefähre gebrannt. Das Feuer brach am Donnerstagabend an Bord des Fährschiffes "Rügen" aus, das von Sassnitz nach Trelleborg unterwegs war. Eine Sprecherin der Reederei Scandlines sagte, aus noch ungeklärter Ursache sei die Hauptschalttafel im Maschinenraum in Brand geraten. Die Besatzung habe das Feuer aber innerhalb weniger Minuten löschen können. Das Schiff sei aus eigener Kraft in den schwedischen Hafen eingelaufen.

Wissenschaftler

Neue Hinweise auf vertuschten Atomunfall bei Hamburg

Wissenschaftler haben neue Hinweise auf einen vertuschten Atomunfall in den Geesthachter Atomanlagen bei Hamburg gefunden. Es gebe eine "dichte Indizienkette, dass da etwas schiefgelaufen ist", sagte am Donnerstag Heinz-Werner Gabriel von der Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Messtechnik (ARGE PhAM), Weinheim, in Hamburg. Eine Studie habe das Vorkommen von sogenannten PAC-Kernbrennstoff-Kügelchen im Nahbereich der Geesthachter Atomanlagen (Elbmarsch- und Elbgeest) erneut bestätigt.

Dokumentation

Das SPD-Eckpunkte-Papier zur Zuwanderung

Die SPD-Fraktion hat am Freitag ihre Eckpunkte für die Zuwanderungspolitik beschlossen. Zentrale Passagen aus dem Papier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede":

Ukraine

Reporter ohne Grenzen fordern Aufklärung von Journalistenmord

Am Dienstag dieser Woche wurde ein ukrainischer Journalist von Unbekannten ermordert, ein weiterer schwer verletzt. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen fordert jetzt vom ukrainischen Innenminister Anatoli Kinah die Ermittlung der Täter, die für die Überfälle verantwortlich sind.

Mazedonien

Abstimmung über Bundeswehr-Einsatz schon bald

Der Bundestag muss möglicherweise schon in Kürze über die deutsche Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO entscheiden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Freitag im Parlament, sollte der jetzt begonnene Befriedungsprozess in dem Balkanland erfolgreich verlaufen, wäre es möglich, dass der Bundestag bereits "Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche" in einer Sondersitzung über einen Bundeswehreinsatz abstimmen müsse. Scharping schloss nicht aus, dass der Einsatz auch länger als die bislang vorgesehenen 30 Tage dauern könnte.

Bedarfsgesetz aufgehoben

Bundestag beerdigt den deutschen Transrapid offiziell

Fünf Jahre nach dem Beschluss des so genannten Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes hat sich der Bundestag offiziell vom Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS hob das Parlament am Donnerstag das am 19. Juli 1996 verabschiedete Gesetz auf. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatten Bundesregierung, Bahn AG und das Transrapid-Konsortium beschlossen, diese Hochgeschwindigkeitsverbindung nicht zu bauen. Die Aufhebung des Gesetzes war auch notwendig geworden, da das Land Schleswig-Holstein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angestrengt hat.

Schule

Gewerkschaft fordert Recht auf Ganztagsbetreuung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert für schulpflichtige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Die Mädchen und Jungen müssten das Recht bekommen, "jederzeit freien Zugang zu Bildungseinrichtungen zu haben", sagte GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Schwere Erkrankung

Hannelore Kohl beging Selbstmord

Hannelore Kohl ist tot. Die Ehefrau von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nahm sich in ihrer Wohnung in Ludwigshafen das Leben. Sie wurde dort am Donnerstagvormittag tot aufgefunden. Die 68-Jährige, die seit 1993 an einer schweren Lichtallergie litt, ging wegen ihres aussichtslosen Gesundheitszustandes in den Freitod. Das teilte sie ihrem Mann, ihren Söhnen sowie Freunden in Abschiedsbriefen mit. Der Alt-Kanzler wurde in Berlin von der Todesnachricht überrascht. Er reiste umgehend nach Ludwigshafen.

Studien

Haschisch hilft bei Übelkeit, aber nicht bei Schmerzen

Cannabis hilft Krebspatienten bei der Bekämpfung von Übelkeit besser als herkömmliche Medikamente. Weniger gut eigne sich Haschisch bei akuten und chronischen Schmerzen, so das Ergebnis zweier Studien, die in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "British Medical Journal" veröffentlicht wurden. Die Forscher des Nottingham´s Pain Management Institute und Hopitaux Universitaires in Genf gehen aber davon aus, dass es durch die Nebenwirkungen der Cannabinoide nicht zu einer umfassenden Behandlung kommen wird.

Kritik an Trittin

Illegale Zoo-Elefanten dürfen entgegen Artenschutzabkommen bleiben

Die bei Stuttgart ansässige Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) wirft Bundesumweltminister Trittin vor, einen eklatanten Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) wider besseres Wissen nachträglich sanktioniert und die Rückführung von vier 1999 illegal in die Zoos Dresden und Erfurt eingeführter Jungelefanten nach Südafrika vereitelt zu haben. Wie den Tierschützern erst jetzt offiziell mitgeteilt worden sei, habe das für internationalen Artenschutz zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Weisung des Ministers bereits am 6. April den Widersprüchen der beiden Zoos gegen die von ihm selbst verfügte Aufhebung der Einfuhrgenehmigungen für die Tiere stattgegeben. Der grüne Umweltminister, so die AgA, sei damit im internationalen Artenschutz genau so unglaubwürdig geworden wie seine Vorgänger im Amt.

Oberverwaltungsgericht

Love Parade und Fuck Parade sind keine Demonstrationen

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der Berliner Love Parade sind die Veranstalter erneut unterlegen. Nach dem Verwaltungsgericht entschied am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren, dass der Raver-Umzug am 21. Juli keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgrundrechts sei.

Klimagipfel

Weitere Belege für menschengemachte Klimaänderungen

Milde Winter, verregnete Sommer - dass Klimagase wie Kohlendioxid dafür verantwortlich sein könnten, scheint die Industrie rund um den Globus kaum mehr wahrhaben zu wollen. Bonner Wissenschaftler wiesen jedoch anhand von Simulationen nach, dass Treibhausgase bei der Klimaerwärmung zumindest beteiligt sind. Die Ergebnisse der Studien werden auf dem Bonner Klimagipfel (16. bis 25. Juli) diskutiert.

Hintergrund

Die neuen Gesundheitsgesetze

Mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) passierten am Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Bundestag. Die Gesetze im einzelnen:

Gesundheitswesen

Bundestag beschließt Neuregelungen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

Hamburg

"JazzPort-Festival" mit hochkarätigem Programm

Internationale Bands der Spitzenklasse gastieren ab heute beim "Technics JazzPort"-Festival in Hamburg. Im weißen Zelt vor den Hamburger Deichtorhallen wird an neun Tagen ein vielfältiges Programm geboten, das von Jazz über Blues bis TripHop reicht.

Justiz

Kohls Stasi-Akten bleiben vorerst unter Verschluss

Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben vorerst unter Verschluss. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in erster Instanz einer Klage Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten statt. Damit setzte sich Kohl mit seiner Auffassung durch, dass die von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Aufzeichnungen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Gauck-Behörde wertete das Urteil als Ende der Aufarbeitung der Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte und kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Parteispenden-Untersuchungsausschuss

Neuer Zeuge belastet Kiep und Siemens

Während der Vernehmung von Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag überraschend ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Kiep belasten könnte. Dabei handelt es sich um Professor Jürgen Nitz. Dieser hat nach eigenen Angaben für zwei Politbüromitglieder in den 80er Jahren Verhandlungen der ehemaligen DDR mit Siemens geführt. Siemens soll in den 80er Jahren neun Millionen Mark illegal an die CDU gespendet haben.

Klimaschutz

Trittin will Japan bei Kyoto-Protokoll Zugeständnisse machen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Japan Zugeständnisse beim Klimaschutz-Abkommen von Kyoto-Protokoll machen. Man habe sich darauf geeinigt, dass Japan bestimmte "temporäre Speicher" von Kohlendioxid wie etwa Wald zeitweilig in die Berechnungen einbeziehen könne, sagte Trittin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Damit solle es Japan ermöglicht werden, "ohne unzumutbare Belastungen" dem Kyoto-Protokoll zuzustimmen. Es müsse jetzt ein verbindliches Abkommen erreicht werden, dass eine wirkliche Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes einleite, betonte Trittin.

Stern

Öl-Pipeline durch Vogelschutzgebiet in Ecuador finanziert

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB), Deutschlands größte öffentlich-rechtliche Kreditanstalt, steht an der Spitze eines Konsortiums, das die Finanzierung einer heftig umstrittenen Erdölpipeline durch Ecuador mit rund zwei Milliarden Mark sichern soll. Nutznießer sind sechs Energiekonzerne, die noch in diesem Jahr mit dem bereits genehmigten Bau beginnen wollen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe.

Stiftung "Zurückgeben"

Jahresstipendium und Zuschüsse für Kunstprojekte jüdischer Frauen

Die Stiftung "Zurückgegeben" vergibt 2002 wieder ein Jahresstipendium und Projektzuschüsse an jüdische Frauen, die in Deutschland im Bereich Kunst und Wissenschaft arbeiten. Die Stiftung, 1994 in Berlin gegründet, fördert Arbeitsvorhaben jüdischer Frauen "im Wissen um die Zerstörung der Arbeitsmöglichkeiten von jüdischen Männern und Frauen in der NS-Zeit".

Kunst und Kommunikation

Kunstprojekt "Kesher" kommt nach Köln

Die Verbindung zwischen Kunst und Kommunikation steht im Mittelpunkt des Projekts "Kesher", das ab Sonntag in Kölnischen Stadtmuseum gezeigt wird. Wie das Museum am Donnerstag mitteilte, steht der Begriff Kesher für ein Netzwerk von Kunstschaffenden aus aller Welt. Sie treffen sich alle ein bis zwei Jahre, um gemeinsam 14 Tage in Atelier-Atmosphäre zu arbeiten.

Zuwanderungsbericht übergeben

Regierungskomission empfiehlt 50.000 Zuwanderer pro Jahr

Die Leiterin der unabhängigen Kommission, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), übergab am Mittwoch in Berlin den knapp 300 Seiten starken Bericht an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Bericht trägt den Titel "Zuwanderung gestalten - Integration fördern" und definiert Deutschland als Einwanderungsland. Die Kommission will zunächst rund 50.000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr einwandern lassen. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung werden in dem Bericht zwar für schutzwürdig erklärt, eine konkrete Empfehlung zur Ausweitung des Asylrechts bleibt jedoch aus.

Stasiakten

Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.

Soziale Sicherung

DGB fordert weltweites Minimum im Arbeitsrecht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die weltweite Einführung von sozialen Mindeststandards. Als ersten Schritt hierzu müsse eine Arbeitsgruppe bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Katar eingerichtet werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Letztlich solle etwa ein Abbau von Zöllen künftig davon abhängen, ob die Mindeststandards beachtet werden.

Embryonale Stammzellen

Deklarationspflicht für Importe?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, schließt eine Melde- und Genehmigungspflicht für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen nicht aus. Ein entsprechender Vorschlag der früheren Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) werde genauso erwogen wie eine Selbstverpflichtung von Forschung und Wissenschaft, sagte Schmidt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Auf jeden Fall" würden Zusatzregelungen "unterhalb einer Änderung des Embryonenschutzgesetzes" getroffen, fügte Schmidt hinzu.

BSE

Staatsanwaltschaft ermittelt im Allgäu

Bei der Suche nach der Ursache für die bundesweit einmalige Häufung von BSE-Fällen im Allgäu verfolgt die Staatsanwaltschaft Kempten nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" offenbar eine heiße Spur. "Uns ist aufgefallen, dass in bisher sechs Fällen aus der Region Milchaustauscher der Firma Alma-Futter GmbH aus Kempten verwendet wurde", zitiert das Magazin den leitenden Kemptener Oberstaatsanwalt Günther Meltendorf. Der "Milchaustauscher" genannten Kunstmilch für Kälber durften bis Dezember 2000 tierische Fette beigemengt werden, von denen angenommen wird, dass sie den BSE-Erreger enthielten.

Nato

Generalsekretär Robertson kritisiert Europa

NATO-Generalsekretär George Robertson wirft den europäischen Ländern vor, ihren militärischen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und in der europäischen Verteidigungsinitiative nicht nachzukommen. Robertson sagte der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche": "Bisher haben sie nur etwa die Hälfte aller vereinbarten Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angepackt -und meist auch nur die einfacheren." Die europäischen Länder müssten sich zudem stärker für die europäische Eingreiftruppe engagieren, wenn die "mehr als nur auf dem Papier stehen" solle. Es gebe in Europa zu viele Truppen, die nicht einsetzbar seien. "Das ist ein europäisches Dilemma, nicht nur ein deutsches. Das ist Geldverschwendung, da muss reformiert werden", betonte der NATO-Generalsekretär.

Agrarwende

Künast: deutsche Bauern konkurrenzfähig machen

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat vor ihrem Auftritt auf dem Deutschen Bauerntag in Münster die Notwendigkeit einer Agrarwende unterstrichen. Künast sagte der Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch: "Wenn es jetzt in Deutschland nicht zu einer Wende in der landwirtschaftlichen Produktion kommt, dann werden viele Betriebe spätestens nach dem Beitritt der Osteuropäer überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein." Das Ziel müsse sein ,"gesunde Lebensmittel umweltschonend zu ehrlichen Preisen" herzustellen, betonte Künast. Auch im Ostblock gebe es bereits jetzt sehr gute Ökobauern, die nur darauf warteten, die lukrativen Nischen hierzulande zu besetzen, warnte die Ministerin.

Deutsche Bahn

Protest gegen Schließung von Instandhaltungswerken

Mehr als 50 Beschäftigte von Instandhaltungswerken der Deutschen Bahn AG haben am Mittwoch in Berlin gegen die geplante Schließung ihrer Werke protestiert. Vor der Bahnzentrale am Potsdamer Platz übergab der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Günter Ostermann, an Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Katalog mit 101 Fragen der Mitarbeiter an den Bahnvorstand zu den Schließungsplänen. Die Beschäftigten erwarteten rasch Antworten und wollten eine Perspektive aufgezeigt bekommen, sagte Ostermann. Unter Pfiffen und Buhrufen betonte Mehdorn, die Bahn werde um die Schließung von Instandhaltungswerken nicht herumkommen. Es werde in neue Züge investiert, und diese erforderten weniger Instandhaltung.

Berliner Museumsinsel

Museum für Islamische Kunst bald wieder geöffnet

Kulturinteressierte können ab dem 12. Juli in Berlin-Mitte das Museum für Islamische Kunst besuchen. Rund 16 Monate nach der Eröffnung des ersten Ausstellungsabschnittes seien damit alle Schauräume des Museums wieder zu sehen, teilten die Staatlichen Museen zu Berlin am Mittwoch mit.

Filmförderung

Kurzfilmpreise "Short Tiger" vergeben

Zur Förderung des kreativen Filmnachwuchses hat die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin die Kurzfilmpreise "Short Tiger" an sieben Studenten deutscher Filmhochschulen vergeben. Die Auszeichnungen sind mit insgesamt 250.000 Mark verbunden, wie die FFA am Dienstag mitteilte.

8. Deutscher Aidskongress

Keine Entwarnung - mehr Aufklärung

Unter dem Motto "Grenzen überwinden" startet heute der 8. Deutsche Aids-Kongress in Berlin. Rund 1.500 Ärzte und Wissenschaftler werden bis Samstag unter anderem die neuesten Therapiemöglichkeiten und die Ausbreitung der HIV/Aids-Epidemie in verschiedenen Ländern diskutieren. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und wird von der Deutschen Aids-Gesellschaft veranstaltet. Zeitgleich treffen sich Vertreter der Selbsthilfe, Menschen mit HIV und Angehörige von HIV- oder Aids-Patienten zum Kongress der Deutschen Aids-Hilfe mit dem Titel "Positive Begegnungen".

1. Mai-Krawalle in Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Im Zusammenhang mit dem Straßenfest auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai hat die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Polizisten eingeleitet. Den Beamten wird in mehreren Anzeigen unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie Justizsprecher Sascha Daue am Mittwoch mitteilte. Am Rande des Straßenfestes war es zu schweren Krawallen gekommen.

Bauernkongress

Bauernverband für Gläserne Produktion aber gegen Agrarwende

Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit europaweit einheitlichen Richtlinien durchsetzen, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Münster. Nationale Alleingänge gefährdeten langfristig Arbeitsplätze in Deutschland.

Arzneimittel

Stiftung Warentest: 1.400 Medikamente nutzlos

Die Stiftung Warentest bewertet 1.400 von 7.000 untersuchten Arzneimitteln als "wenig geeignet" für die Krankheitsbekämpfung. Für die Neuauflage des am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Handbuchs Medikamente" hatte die Prüforganisation die im vergangenen Jahr am meisten in Deutschland verschriebenen Präparate untersucht. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies die Darstellung zurück. BPI-Geschäftsführer Hans Sendler warnte in einer Erklärung vor einer Verunsicherung der Verbraucher und stärkeren Vorbehalten gegen Arzneimittel. "Das kann die Therapietreue beeinträchtigen, so dass unter Umständen ein dringend benötigtes Arzneimittel nicht mehr eingenommen wird", betonte Sendler in Berlin.

Tarifverhandlungen bei VW

Regierung erwartet Abschluss "in absehbarer Zeit"

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es im Streit um das Volkswagen-Beschäftigungsmodell "5.000 mal 5.000" in absehbarer Zeit zu einem Tarifabschluss kommt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte am Mittwoch im Bundestag, er sei sich sicher, dass bei VW neue Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslose in ersten Arbeitsmarkt integriert würden.

Prozess um Schüsse auf Polizisten

Angeklagter bedauert Geschehnisse

Wegen der Schüsse auf zwei Polizisten im hessischen Niederwalluf vor rund einem Jahr muss sich seit Mittwoch ein 25-Jähriger vor dem Wiesbadener Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2000 bei einer Routinekontrolle einen Polizisten erschossen und dessen Kollegen schwer verletzt zu haben. Die Anklage lautet auf Totschlag und versuchten Totschlag, wobei der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft "im Zustand verminderter Schuldfähigkeit" handelte. Der Mann ließ zum Prozessauftakt von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er die Geschehnisse "zutiefst" bedauerte.

Vermisstenfälle Julia und Adelina

Kinderleiche gefunden - Spur in Russland Sackgasse

Im Fall der vermissten Mädchen Julia und Adelina schwinden die Hoffnungen. Die seit Freitag vermisste achtjährige Julia aus Hessen ist offenbar einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. In einem Waldstück im hessischen Niddatal (Wetteraukreis) - 40 Kilometer von Gießen entfernt - wurde in der Nacht zu Mittwoch die verbrannte Leiche eines sieben- bis neunjährigen Mädchens entdeckt. Ob die Tote die verschwundene Julia ist, soll bis Donnerstagvormittag eine DNA-Analyse klären.

Mädchen-Mord in Bayern

Nach knapp 15 Jahren Aufklärung durch DNA-Test

Knapp 15 Jahre nach dem Mord an einer 17-Jährigen in Niederbayern hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Durch einen groß angelegten DNA-Test im Landkreis Regen wurde ein 37-Jähriger der Tat überführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Mittwoch in Deggendorf sagte. Der Mann ist geständig. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft von mehr als 300 Männern Speichelproben nehmen lassen. Experten hatten zuvor die alten Spuren mit Hilfe neuer Methoden ausgewertet und dabei ein vollständiges DNA-Identifizierungsmuster des Täters erstellen können. Anschließend wurde das Muster mit den Speichelproben verglichen.

Stammzellenforschung

Medizinrechtler Taupitz: Verbot verstieße gegen Verfassung

Der Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitglied im nationalen Ethikrat, sieht keine legale Möglichkeit, die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland zu verbieten. Sollte der Bundestag, wie einige Politiker fordern, eine Einfuhrbeschränkung beschließen, verstieße das gegen die vom Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit. "Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte ein Importverbot keinen Bestand", sagte Taupitz, dem als einziger Medizinrechtler im Nationalen Ethikrat eine Schlüsselrolle zugesprochen wird, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Mobilfunk

Union fordert weitere Forschungen zu Gesundheitsfolgen

In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "Mobilfunk" am 2.7.2001 haben sich nach eigenen Angaben Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. So sollen weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden, um die noch offenen Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen, schnellstmöglich aufklären.

Bauernkongress

NABU fordert klares Bekenntnis zur Agrarwende

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des Deutschen Bauerntages in Münster vom Deutschen Bauernverband (DBV) ein klares Bekenntnis zur ökologischen Agrarwende gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Spitzenfunktionären des Bauernverbandes bezweifelte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen allerdings den Willen des DBV zu echten Veränderungen: "Statt 'Wir packen's' sollte das Motto des Bauerntages wohl besser 'Augen zu und durch' heißen."

Internationale Klimakonferenz

Greenpeace Aktion vor US-Botschaft

Dienstag morgen hatte sich ein "Präsident auf Stelzen" vor dem Haupteingang der US-Botschaft in Berlin aufgebaut und demonstrativ die Seiten des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto zerrissen. Die Figur des Präsidenten war vier Meter groß, getragen von Stelzen mit den Logos der Ölfirmen Exxon-Mobil, Chevron, Texaco und Conoco, dahinter versteckte sich einer von 20 Greenpeace-Aktivisten, die gegen die Ankündigung des Präsidenten protestierten, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto nicht zu unterschreiben. "Rettet unser Klima. Stoppt Bush!" stand auf den Schildern der Umweltschützer. Greenpeace wirft Präsident Bush vor, den weltweiten Klimaschutz zu Gunsten von US-Ölfirmen zu blockieren.

EU-Beitritt

"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien

Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.

Selten

Kleine Moorhühner im Tierpark Aachen

Im Aachener Tierpark haben zwei Moorhuhn-Küken das Licht der Welt erblickt. Der Zuchterfolg gilt als in Fachkreisen als Sensation. Bislang hätten die anspruchsvollen Vögel aus dem schottischen Hochland eine Gefangenschaft nur selten überlebt, teilte der Tierpark am Dienstag mit.

Weltwirtschaftsgipfel

Tausende deutsche Globalisierungskritiker nach Genua

Nach einer Schätzung des globalisierungskritischen Attac-Netzwerks werden sich über 1.000 Menschen aus Deutschland an den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua beteiligen. Berliner Globalisierungsgegner sprechen gar von 5.000 deutschen Demonstranten. Neben Attac als Mitinitiator unterstützen u.a. die Kampagne Erlassjahr 2000 - Entwicklung braucht Entschuldung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WEED e.V. und die Euromärsche den Aufruf des Bündnisses. Eine wichtige Forderung der Demonstranten werde sein, das bereits in Seattle gescheiterte Vorhaben einer neuen umfassenden Welthandelsrunde der WTO zu stoppen. Weiterhin wenden sie sich gegen die Ausweitung des GATS-Abkommens auf öffentliche Dienstleitungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen.

Arbeitsministerium

Erst 8.000 Green Cards für Computerfachleute

Seit dem Start im August 2000 sind rund 8.000 "Green Cards" an ausländische Computer-Experten ausgegeben worden, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), am Montag mit. Einer Studie zufolge seien pro IT-Kraft aus dem Ausland durchschnittlich zwei bis drei weitere Arbeitsplätze geschaffen worden.

Bergamt warnt

Atomlager Morsleben droht einzustürzen

Vom Atomendlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt geht offenbar eine größere Gefahr aus als bislang befürchtet. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, warnen Experten des Bergamtes Straßfurt vor zunehmenden Sicherheitsrisiken. Es sei festzustellen, "dass im Zentralteil langsam fortschreitende Schädigungsprozesse ablaufen und damit ein fortschreitender Verbrauch an Sicherheit zu verzeichnen ist", zitiert das Blatt aus den bislang unveröffentlichten Unterlagen.

Fußball

Kirch kauft auch WM 2002 und 2006

Der Münchner Medienkonzern KirchGruppe hat sich die weltweiten Exklusivrechte für die Fernseh-Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006 gesichert. Kirch nutzte am Montag die Option beim Fußball-Weltverband FIFA, nach den TV-Lizenzen für Europa und die USA auch die Vermarktungsrechte in der übrigen Welt zu erwerben, teilte der Konzern am Montagabend in München mit.

Caritas-Prozess

Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert

Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.

Wissenschaftler

Nicht genug Forschung über Aids bei Frauen

Als Folge einseitiger Forschung schreitet die Immunschwäche-Krankheit Aids nach Überzeugung eines Medizin-Experten bei Frauen schneller voran als bei Männern. Es existierten keine systematischen Untersuchungen, die darüber Aufschluss gäben, wie sich die aktuellen Therapien auf den Verlauf der Krankheit bei Frauen auswirkten, warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft (DAIG), Prof. Norbert Brockmeyer, am Montag in Bochum.

Am Wochenende

Kölner Christopher Street Day zur Homo-Ehe

Die Forderung nach der staatlichen Anerkennung für homosexuelle Lebensgemeinschaften steht im Mittelpunkt des diesjährigen "Christopher Street Day" (CSD) in Köln. Am Wochenende werden über 350.000 Teilnehmer zu dem schwul-lesbischen Straßenfest in der Kölner Altstadt erwartet, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Auf mehrere Bühnen soll es ein 18-stündiges Show- und Diskussionsprogramm geben. Das Veranstaltungsmotto "Im Namen des Volkes: Traut Euch" soll ein Plädoyer für das Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sein. Gleichzeitig wollen die Teilnehmer gegen Bestrebungen protestieren, dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippen zu lassen.

Türkische Gemeinde

Großzügigerer Familiennachzug gefordert

Großzügigere Regelungen beim Familiennachzug fordert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin. Deutschland dürfe sich innerhalb der EU nicht weiter isolieren. Das drohe, wenn die bereits sehr engen Bestimmungen mit der Zuwanderungsdebatte nun noch weiter verschärft würden. Statt dessen solle die Bundesregierung der EU-Empfehlung folgen, wonach neben Ehegatten und kleinen Kindern auch Kindern über 16 Jahren sowie deren Großeltern die Einwanderung erlaubt werden solle.

Gewerkschaftskritik

Hewlett-Packard-Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten

Deutsche Gewerkschaften haben Forderungen des US-Computerkonzerns Hewlett-Packard nach Gehaltsverzicht der Mitarbeiter scharf kritisiert. Der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Harald Reutter, sagte, das Unternehmen versuche, seinen Gewinneinbruch zu allererst auf die Beschäftigten abzuwälzen. "Sie sollen auf zehn Prozent ihres Lohnes verzichten und damit nicht nur das Arbeitsplatzrisiko, sondern auch das Unternehmerrisiko übernehmen", sagte er.

Nach dem Brand

Ostseefähre "Sassnitz" mitsamt unverletzten Passagieren zurück

Bei einem Brand auf der Ostseefähre "Sassnitz" sind die 169 Passagiere und 58 Besatzungsmitglieder mit dem Schrecken davon gekommen. Mehr als 17 Stunden nach dem Ablegen in Sassnitz-Mukran Richtung Schweden kehrte der Havarist am Montagmittag in seinen Heimathafen zurück. Alle an Bord befindlichen Personen sind wohlauf, wie der Vorstandschef der Reederei Scandlines, Ole Rendbaek, in Mukran mitteilte. Nach Angaben von Passagieren gab es zu keiner Zeit Panik auf dem Schiff. Das Bordpersonal habe professionell und ruhig gehandelt. Die meisten Fahrgäste setzten noch am Montag ihre unterbrochene Reise nach Schweden mit dem Schwesterfährschiff "Trelleborg" fort.

Stammzellen-Forschung

Rot-Grün macht erst mal nichts

SPD und Grüne haben sich in der Diskussion über die Forschung an embryonalen Stammzellen über ihr weiteres Vorgehen verständigt. Danach will die Koalition den Antrag der Union auf ein Moratorium bei der embryonalen Stammzellenforschung im Bundestag ablehnen und sich in einem eigenen Antrag gegen eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes aussprechen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, am späten Montagabend nach einer Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses bei Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Berlin mit.

Stammzellen-Forschung

Der Antrag von SPD und Grünen

SPD und Grüne haben sich am Montagabend im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundestag zur Stammzellen-Forschung geeinigt. Wir dokumentieren den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Wirtschaft

Nur unverbindliche Selbstverpflichtung zur Frauenförderung

Die Wirtschaft will sich verstärkt um gleiche Chancen für Frauen bemühen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verständigten sich am Montagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf eine entsprechende Vereinbarung. In dem Papier sagen die Verbände zu, "ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Familienfreundlichkeit zu empfehlen." Von einer verbindlichen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zugunsten der Frauen ist allerdings in dem Text nicht die Rede.

Agrarwende

BUND-Marktanalyse: In Supermärkten durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio

In deutschen Supermärkten sind durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio-Produkte im Angebot. Bei zu vielen Nahrungsmitteln gibt es überhaupt keine Öko-Alternative. Die wenigen Bio-Waren sind zudem schwer zu erkennen, werden nicht flächendeckend angeboten und schlecht beworben. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Marktanalyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des imug-Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft e.V. und des Freiburger Öko-Instituts. Wenn das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll, müssten die deutschen Supermärkte und Lebensmittelhandelsketten in zehn Jahren rund zehn Mal mehr Bioprodukte anbieten als heute. Der BUND fordert, dass Bioprodukte stärker beworben werden.

Mazedonien

Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.

Antike

Ägyptisches Museum stellt sudanesisches Grabungsprojekt Naga vor

Seit 1995 arbeitet ein Forscherteam des Ägyptischen Museums Berlin an der Freilegung des antiken Stadt Naga in der Wüste des Nordsudan. Über den neuesten Stand des Projektes informiert nun die Ausstellung "Zwischen Ägypten und Afrika - Grabungen des Ägyptischen Museums Berlin im Sudan", die bis zum 19. August in dem Berliner Museum zu sehen ist, wie die Staatlichen Museen zu Berlin am Montag mitteilten.

Musik gegen Sklaverei

Musikalische HeimatKlänge verbinden Afrika und Amerika

Zum 14. Mal lädt das Festival "HeimatKlänge" in Berlin zu einer musikalischen Weltreise ein. Vom 11. Juli bis zum 26. August sollen zahlreiche Konzerte im Tempodrom am Ostbahnhof die "Moderne Afrikas im transatlantischen Austausch mit dem schwarzen Amerika" zeigen, wie die Veranstalter in Berlin mitteilten. Unter dem Titel "Soul 2 Soul Afrika - Amerika" wird das Festival eine Hommage an den 1997 verstorbenen Fela Kuti sein, der als "Godfather der Afrika-Amerika-Connection, Saxophonist, Trompeter, Pianist, Sänger, Poet, Politiker, Komponist und afrikanischer Agitator der Black Power Bewegung" beschrieben wird. Moderne afrikanische Kunstentwicklungen sind Thema der Ausstellung "The Short Century - Eine neue Sicht auf die Geschichte Afrikas", die parallel vom Haus der Kulturen der Welt im Berliner Martin-Gropius-Bau gezeigt wird.

Umweltrechtler

Akten für geplanten Flughafen Schönefeld entsprechen nicht dem deutschen Recht

Nach Auffassung des Umweltrechtsexperten Prof. Arnim Bechmann entsprechen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht dem deutschen Recht. Die Unterlagen sind "nicht verhandlungsfähig", urteilt Bechmann, der bereits 1994 das Raumordnungsverfahren Großflughafen für die brandenburgische Landesregierung als Controller begleitet hat.

Leipziger Jugendamt hat Probleme mit Kinderprostitution

Kinderstrich Leipzig: Probleme mit Kinderprostitution

Das Jugendamt Leipzig kapituliert offenbar vor dem "Kinderstrich" in der Stadt. Nach einem Bericht der Bild"-Zeitung vom Montag will die Behörde angeblich nichts gegen die Kinderprostitution in der Nordstraße unternehmen. "Aus Sicht des Jugendamtes ist es empfehlenswert, dass der Straßenstrich Nordstraße erhalten bleibt", zitiert die Zeitung aus einer ihr vorliegenden Protokoll-Kopie zur Projektkonferenz "Kinder und Jugendprostitution" vom 31. Mai. Begründet werde dies in dem Protokoll damit, dass "eine Auflösung und Zersplitterung der Kinder- und Jugendprostitution auf die unterschiedlichsten Stadtgebiete eine größere Gefahr für die zum Teil minderjährigen Kinder und Jugendlichen bildet". Die Stadt war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Gentechnik

DFG-Präsident Winnacker gegen Moratorium zum Import von Stammzellen

Deutschlands führender Gentechnik-Lobbyist und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, ist gegen ein Moratorium zum Import embryonaler Stammzellen bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundestages. Ein einmal ausgesprochenes Moratorium sei nur sehr schwer wieder aufzuheben, sagte Winnacker am Montag im Deutschlandradio Berlin. Außerdem würde durch einen solchen Schritt die gerade begonnene Diskussion über die Stammzellen-Forschung unterbunden.

Handwerk

Schreinermeister verklagt die HypoVereinsbank

Der 46-jährigen Schreinermeister Dietmar Woikowski verklagte die HypoVereinsbank auf acht Millionen Mark Schadensersatz, da ihn die Bank in den Ruin getrieben habe. Woikowski ist MItbegründer des "Bundesverbandes der Bankkunden". Er schätzt, dass Banken und Sparkassen an bis zu 90 Prozent der jährlich 30.000 Konkurse schuld sind. Es ist überzeugt davon, dass "Leid und Elend der Betroffenen auf der einen Seite und übermäßige Bereicherung auf der andern" in den meisten Fällen vermieden werden könnten.

Automobilindustrie

Opel produziert möglicherweise nach 2004 auch in den USA

Die Rüsselsheimer Adam Opel AG steht möglicherweise vor dem Eintritt in den US-Automobilmarkt. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag berichtete, prüfe die Konzernmutter General Motors derzeit, inwieweit sich das europäische Mittelklasse-Modell "Astra" von Opel auch für den US-Markt eignet. Entsprechende Überlegungen habe ein Sprecher der GM-Zentrale in Zürich gegenüber der Zeitung bestätigt.

Exot

Suche nach Krokodil im Rhein eingestellt

Die Hessische Wasserschutzpolizei hat die Suche nach dem angeblichen Krokodil im Rhein am Sonntagnachmittag eingestellt. "Es gibt keinerlei Hinweise, dass es das Krokodil je gegeben hat", sagte ein Sprecher am Montag. Auch das Badeverbot rund um die Rheininsel "Mariannenaue" in Höhe der Stadt Eltville sei am Montagmorgen aufgehoben worden. Hier war die Echse am Dienstag vergangener Woche von einem Schiffführer und von einem Bewohner eines Hofgutes auf der Rheininsel gesichtet worden.

Gekaufte Republik

Kiep-Million stammte offenbar von Norfolk-Stiftung

Das Rätsel um die Herkunft der so genannten Kiep-Million ist möglicherweise gelöst. Die eine Million Mark, die Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep im April an die CDU zahlte, entstammt vermutlich der Norfolk-Stiftung, dem ehemaligen Schweizer Schwarzgelddepot der Bundes-CDU. Kiep habe indirekt eingeräumt, 1992 von schweizer Konten der Liechtensteiner Norfolk-Stiftung mit rund 755.000 Mark bedacht worden zu sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Bericht hervor, den ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages gefertigt habe, schreibt das Blatt.

Konzernmacht

Pharma-Industrie droht unverholen der Bundesgesundheitsministerin

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) reagiert verärgert auf neue Drohungen der Pharmazeutischen Industrie. Sie zeigte sich am Montag in Berlin verwundert über Ankündigungen der Pharma-Hersteller, den Kompromiss zu den Arzneimittelfestbeträgen aufkündigen zu wollen. Zugleich wehrte sich Schmidt gegen immer neue Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens auch aus den eigenen Reihen. "Ich will das, was wir begonnen haben, fortsetzen", sagte sie. Es sei nicht angebracht, "in Hektik zu verfallen". Scharfe Kritik an der Ministerin kam von der Ärzteorganisation Marburger Bund.

Umweltpolitik

Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.

Rüstung

Eurofighter wird 2,6 Milliarden Mark teurer als geplant

Das neue Bundeswehr-Kampfflugzeug Eurofighter wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung rund 2,6 Milliarden Mark teurer als bislang geplant. Der Grund dafür sei die Aufrüstung der 180 bestellten Maschinen mit dem elektronischen Selbstschutzsystem "EURODASS" .

Gekaufte Republik

Offenbar Straffreiheit für Parteispenden-Sünder geplant

Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe sich von der Amnestie, dass sich dann alle Politiker oder Spender offenbaren, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Gentechnik

Forschung an embryonale Stammzellen könnte gesetzwidrig sein

In Deutschland stehen nach einem Bericht des "Spiegel" bereits importierte embryonale Stammzellen für die Forschung bereit. Das Embryonenschutzgesetz verbietet allerdings die Forschung an Zellen, aus denen sich ein menschlicher Embryo bilden kann. Diese Frage ist bezüglich der embryonalen Stammzellen noch nicht geklärt. Biologen der Universität Essen wollen mit einem Versuch mit Zellen von Rhesus-Affen, beweisen, dass sich aus dem Material ein vollständiges Lebewesen entwickeln kann. Mit Ergebnissen wird in zwei Jahren gerechnet. Bislang hatten Stammzellenforscher immer wieder betont, aus den isolierten Zellkulturen von Embryos könne kein Lebewesen entstehen.

Deutsche Bahn

Gewerkschaft Transnet will Warnstreiks verschärfen

Bei der Deutschen Bahn drohen neue Warnstreiks. "Wir werden die Proteste in der nächsten Woche verschärfen", kündigte der Sprecher der Gewerkschaft Transnet, Hubert Kummer, am Samstag im Radio FAZ 93,6 Berlin an. Dazu gehörten neue Warnstreiks und andere Aktionen. Hintergrund sind Pläne des Bahnvorstands, mehrere Instandhaltungswerke zu schließen. Dadurch sind laut Transnet rund 6.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Bayerische Landesbank

Freistaat baut Hotel in Hitlers Alpenfestung

Im Juli ist bei Berchtesgaden Spatenstich für ein umstrittenes Bauprojekt: Am Obersalzberg, den Adolf Hitler während der NS-Zeit zu einer zweiten Kommandozentrale neben Berlin ausbauen ließ, entsteht unter der Regie einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank ein 140-Betten-Hotel der Luxusklasse. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll das 70 Millionen Mark teure Projekt 2004 fertig gestellt sein. Das Hotel mit Golfplatz wird an der Stelle stehen, an der sich das Ferienhaus von Reichsmarschall Hermann Göring befand.

Berlin

Sasha Waltz präsentiert Tanztheaterstück der Berliner Schaubühne

Was es mit dem ominösen Titel "17-25/4" auf sich hat, ist schnell aufgeklärt: Die Zahlen bezeichnen die Fläche im Grundbuch, auf der sich die Berliner Schaubühne befindet. Als die jungen Theatermacher Thomas Ostermeier und Sasha Waltz vor anderthalb Jahren dieses Theater übernahmen, wurden sie nicht müde zu betonen, wie interessant sie den Lehniner Platz fänden - schließlich mussten sie sich damals von Berlin-Mitte verabschieden. Sasha Waltz wollte rund um die Schaubühne auch gleich auf produktive Recherche für ein neues Tanztheaterstück gehen - und nun am Freitagabend gab es die Voraufführung dessen, wozu sie ihre Erkundungen inspiriert haben: "17-25/4" (Dialoge 2001)".

Bankenskandal

Ermittlungen gegen Bankgesellschaft-Vorstandschef Rupf

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandschef der Bankgesellschaft Berlin (BGB), Wolfgang Rupf. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, prüfen die Ermittler, ob Rupf sich beim Scheinverkauf eines Teils des angeschlagenen Bankkonzerns der Untreue schuldig gemacht hat. Ein BGB-Sprecher sagte dazu, man habe von den Ermittlungen gegen Rupf keine Kenntnis.

Zuwanderung

Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?

Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.

Globalisierung

1500 Demonstranten in Salzburg gegen Weltwirtschaftsforum

Gegen das in Salzburg tagende Weltwirtschaftsforum für Osteuropa haben am Sonntag nach offiziellen Angaben rund 700 Menschen in der Mozartstadt demonstriert. Nach Angaben des Unabhängigen Medienzentrums "indymedia" versammelten sich am Sonntag zum Auftakt des Wirtschaftsforums 1500 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz von Salzburg, um gegen die Globalisierung zu demonstrieren. Zu Ausschreitungen ist es nach Angaben der Polizei nicht gekommen. Hunderte von Sicherheitskräften waren im Einsatz, über der Stadt kreisten Polizei-Hubschrauber. Die Umgebung zu dem Kongresszentrum, wo bis Dienstag 620 Teilnehmer aus 44 Ländern über die geplante Erweiterung der Europäischen Union debattieren, wurde weiträumig abgeriegelt. Teilnehmer der Demonstrationen berichten von einem äußerst harten Vorgehen der Polizei. Laut "indymedia" wurde ein Demonstrant "von mehreren Beamten umringt und mehrere Minuten gewürgt, bis ihm das Blut aus dem Mund rann." Rund 500 Protestierer wurden von der Polizei eingekesselt.

Globalisierung

Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"

Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.

Club der Mächtigen

Was ist das "World Economic Forum"

Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".