Bundesrat

Post behält Briefmonopol bis 2007

Der Bundesrat hat Grünes Licht für die Verlängerung der Exklusivlizenz der Post AG bis Ende 2007 gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Danach wird die bis Ende 2002 befristete Exklusivlizenz der Post zur Beförderung von Briefen mit einem Gewicht unter 200 Gramm um fünf Jahre verlängert. Damit soll eine "einseitige Öffnung des deutschen Postmarktes" verhindert werden.

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