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Rot-Grün hält am Dosenpfand fest

Verpackungsmüll

Auch nach dem Scheitern des Dosenpfands im Bundesrat hält die rot-grüne Regierungskoalition an ihrem Gesetzentwurf fest. Bei einem Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hätten sich die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, hinter den Minister gestellt, sagte ein Sprecherin der SPD-Fraktion am Montag in Berlin. Die Fraktionschefs seien sich mit Trittin einig darin, dass Rot-Grün den vom Bundesrat beschlossenen Alternativ-Vorschlag nicht unterstützen werde. Trittin werde stattdessen auf Basis seines am Freitag abgelehnten Gesetzentwurfs noch einmal das Gespräch mit den Ländern suchen.

Die Länderkammer hatte am Freitag das vom Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschlossene Dosenpfand abgelehnt und stattdessen für eine vertragliche Selbstverpflichtung der Getränkewirtschaft auf eine "Mindestabfüllmenge in ökologisch vorteilhaften Verpackungen" von insgesamt 24,5 Milliarden Litern plädiert. Trittin hatte daraufhin angekündigt, er werde den Ländervorschlag nicht dem Kabinett zur Zustimmung vorlegen.

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