Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal

Die vor vier Wochen angekündigte rasche Entschädigung der Radarstrahlen-Opfer ist unterdessen nicht in Sicht. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, gegenwärtig werde auf der Grundlage des Berichts der so genannten Sommer-Kommission die Zuständigkeit für die Bearbeitung aller Fälle gebündelt. Ferner versuche man Fallgruppen zur Aufarbeitung der zum Teil vier Jahrzehnte zurückliegenden Vorgänge zu bilden. Anschließend werde es Gespräche mit den Betroffenen geben, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, fügte der Minister hinzu. Dem Ministerium liegen nach eigenen Angaben bislang 336 Entschädigungsanträge von Radarstrahlen-Opfern vor.

Rechtsanwalt Klinger warf dem Ministerium eine schleppende Behandlung der Forderungen vor. Drei Wochen, nachdem die Entschädigungsforderungen schriftlich eingereicht worden seien, gebe es noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung des Ministeriums, geschweige denn ein Aktenzeichen oder einen Ansprechpartner, sagte er. Am Donnerstag endet eine Frist zur Stellungnahme, die die Anwälte der Opfer dem Verteidigungsministerium gesetzt hatten.

Sollte es bis Anfang September keine Fortschritte geben, komme man um eine Klage nicht herum, sagte Klinger. Die Gesamthöhe der Forderungen könne bei rund 120 Millionen Mark liegen. Von den etwa 320 Fällen, die die Kanzlei Geulen bearbeitet, sind nach Klingers Angaben 280 an Krebs erkrankt. Scharping bekräftigte, es bleibe bei seiner Zusage, dass es so schnell wie möglich eine Entschädigung unter Nutzung aller gesetzlichen Ermessensspielräume gebe solle. Einen genauen Zeitpunkt könne er aber nicht nennen.

Nach Angaben des Verteidigungsressorts wurden bislang 43 bereits länger laufende Verfahren zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im Zusammenhang mit Verstrahlungen abgeschlossen. Dabei gab es sechs Anerkennungen und 28 Ablehnungen. Neun Verfahren seien vorläufig eingestellt worden, hieß es.