Telekomregulierung

Regulierungsbehörde: Telekom verzögert bewußt

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat der Deutschen Telekom bei der Umsetzung der Ortsnetz-Liberalisierung bewusste Verzögerungen vorgeworfen. "Man kann schon auf den Gedanken kommen, dass da auf Zeit gespielt wird", sagte Kurth der Hamburger "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Die Telekom strenge in "wichtigen Fällen jetzt regelmäßig Eilverfahren an", die die Umsetzung von Behörden-Entscheidungen blockierten, kritisierte Kurth. Das sei überhaupt nicht erfreulich. "Wir haben dadurch massive Probleme", sagte Kurth. Ein Sprecher der Telekom wies die Vorwürfe zurück: "Wenn die Regulierungsbehörde etwas entscheidet, dann können wir das nicht immer sofort umsetzen", sagte er der Zeitung.

Konkurrenten der Telekom hatten kritisiert, Kurth verhindere den Wettbewerb im Orts- und Festnetz, heißt es in dem Bericht weiter. Diese Kritik habe Kurth jetzt in Teilen an die Telekom weiter gereicht. Gegen den Vorwurf von Konkurrenten, die Telekom wickele Aufträge bei Mietleitungen nicht rasch ab, nahm Kurth die Telekom hingegen in Schutz. Von 12.000 Aufträgen habe sie die meisten abgearbeitet. Da stünden nur noch 200 aus, sagte Kurth hierzu. Weil die Telekom aber die Umschaltung verzögere, wolle die Behörde in den neuen Musterverträgen schärfere Sanktionen vorsehen. "Die Möglichkeit für zivilrechtliche Schritte wie etwa Schadenersatz muss unbedingt ausgeweitet werden", wird der Präsident der Behörde zitiert.

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