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Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo

Konjunkturbelebung

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe zwar den richtigen Weg eingeschlagen, doch die Reform werde viel zu langsam umgesetzt. So sei die volle Entlastung bei der Einkommensteuer erst für das Jahr 2005 vorgesehen, wenn der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt werden soll (2001: 47 Prozent). Ein höheres Tempo bei der Steuerreform könne der Konjunktur auf die Beine helfen, denn gerade mittelständische Unternehmen - sie beschäftigen 70 Prozent aller Arbeitnehmer - brauchten jetzt Anreize. Das IW bedauert, dass Kapital- und Personengesellschaften vom Fiskus "höchst ungleich" behandelt werden.

Als Wachstumsbremse kann sich nach IW-Ansicht auch die für 2002 und 2003 geplante Erhöhung der Ökosteuer erweisen. Zumindest ein Einfrieren der Ökosteuer erscheine daher ratsam. Das IW unterstützt darüber hinaus Vorstellungen in der Union zur Abschaffung von "beschäftigungsfeindlichen Vorschriften" auf dem Arbeitsmarkt. Bei der Zeitarbeit seien weniger Restriktionen wünschenswert. Zudem dürfe es bei befristeten Arbeitsverhältnissen für Ältere keine Beschränkungen geben und die Sozialversicherungsfrist für geringfügig Beschäftigte müsse fallen.

Wirtschaftsweiser Siebert in Kiel warnte dagegen erneut vor einer zu pessimistischen Bewertung der konjunkturellen Lage. Er sehe zwar langsameres Wachstum voraus, aber keine Rezessionsgefahren, betonte Siebert. Die deutsche Wirtschaft werde im kommenden Jahr um 2,2 Prozent wachsen. Das sei zwar nicht "fulminant, aber keine Rezession". Auch die US-Wirtschaft sei im ersten Quartal noch gewachsen. Wenn es eine Rezession geben sollte, müsste in den nächsten beiden Quartalen ein "gewaltiger Einbruch" kommen. Vom G8-Gipfel der Industrieländer in Genua erwartet Siebert keine neuen Impulse für die Konjunktur. Aktive Konjunkturpolitik könne nicht Thema des Gipfels sein, denn Stabilitätspolitik bleibe eine Aufgabe der einzelnen Staaten.

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