Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003

Das Grundsatzpapier zur Fortführung der ökologischen Steuerreform wurde im Parteirat einstimmig verabschiedet. Darin heißt es auch, dass die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung nach 2003 beendet werden müsse. Vorgesehen ist eine stärkere steuerliche Entlastung im Bereich Verkehr. Unter anderem soll der Mehrwertsteuersatz für den Personenfernverkehr der Bahn, für Car Sharing und Taxen auf sieben Prozent gesenkt werden. Auch soll es künftig keine Ökosteuer für erneuerbare Energien geben.

"Eine Aufgabe der Ökosteuer nach 2003 wäre ökologisch und industriepolitisch das falsche Signal", sagte Kuhn zu dem Beschluss. Die Investitionen in energiesparende Anlagen und Materialien dürften nicht torpediert werden. Doch sei "bewusst" auf eine Festlegung zur Höhe der Ökosteuer ab 2004 verzichtet worden, da die Weiterführung wichtiger sei als die Höhe der Abgabe.

Einen deutlichen Einschnitt verlangte der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske bei "umweltschädlichen Subventionen". Staatliche Förderungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft sollten überprüft und abgebaut werden. Dazu zählten auch die Subventionen für den deutschen Kohlebergbau, die "falsche Energiestrukturen bis in die Mitte des Jahrhunderts zementieren" würden.

Die Grünen könnten als Ökopartei "keine Partei der Freunde der Braunkohle" sein. Kuhn warnte jedoch vor Schnellschüssen, da von der Braunkohle gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze abhingen und die Effizienz der Anlagen sehr unterschiedlich sei.

In dem Papier ist vorgesehen, die Ökosteuer auf eine breitere Bemessungsgrundlage zu stellen, die Teilbefreiungen der verarbeitenden Industrie nur bei Erfüllung von Umweltauflagen zu gewähren, die Steuer nach Schadstoffbelastung zu differenzieren und auf eine stärkere Lenkungswirkung der Abgaben zu drängen.