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Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Markteinführung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.

Im Jahre 2002 sei mit Steuereinnahmen von über 700 Millionen Mark zu rechnen. Im Regierungsentwurf seien allerdings nur 200 Millionen Mark in den Haushalt 2002 eingestellt worden, so Fell. "Offensichtlich wollen das Bundeswirtschaftsministerium und der SPD-Vorsitzende Struck mit den weitreichenden Kürzungen jetzt Fakten schaffen, die einen möglichst niedrigen Mittelansatz für das Marktanreizprogramm ermöglichen. Statt bei der Kohle und den Werften soll auf dem Rücken der Grünen bei der Solarenergie gekürzt werden. Dabei ist man offensichtlich auch bereit, getroffene Vereinbarungen zu unterlaufen."

Fell möchte die Mittel im nächsten Jahr "auf mindestens 400 Mio. DM" erhöhen. Er fordert Müller zudem auf, die alten Förderkonditionen für Sonnenkollektoren zur Warmwasser- und Raumwärmegewinnung einzuhalten. Bisher wurden Flachkollektoren mit 250 DM und sogenannte Röhrenkollektoren mit 320 DM gefördert. Müller wolle in beiden Fällen die Förderung auf 170 DM reduzieren.

Fell kritisiert zudem die Kürzungen bei Biogasanlagen. Hier wolle Müller bisherigen den Wegfall von Tilgungsraten aufheben.

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