Der Antrag von SPD und Grünen

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Mit der Frage der Forschung an importierten pluripotenten embryonalen Stammzellen wird sich der Deutsche Bundestag unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Enquete-Kommission, des Nationalen Ethikrates und der Deutschen Forschungsgemeinschaft noch in diesem Jahr befassen.
2. Der Bundestag appelliert an alle Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen, dieser Entscheidung nicht durch Schaffung von vollendeten Tatsachen vorzugreifen.

Begründung: Die stürmischen Entwicklungen auf dem Felde der Gentechnik führen Politik, Forschung und Gesellschaft in Grenzsituationen, für die sich mit den klassischen politischen Entscheidungsverfahren keine ausreichend problemangemessene und dauerhaft tragfähige Lösung erwarten lässt.

Mehr noch als sonst erfordert sinnvolles Handeln von Legislative und Exekutive hier umfassende und sachverständige Beratung und intensive gesellschaftliche Diskussion. Im Bewusstsein seiner besonderen Verantwortung für die Zukunft der Lebenswissenschaften in Deutschland, ihrer Ausrichtung auf Heilen und Helfen, sowie der Bestimmung ihrer ethischen Grenzen hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" eingerichtet und die Bundesregierung den Nationalen Ethikrat berufen.

Da beide Beratungsgremien in der Frage der Forschung an embryonalen Stammzellen bisher noch keine Stellungnahme abgeben konnten, ist eine Entscheidung über Importverbote und formelle Moratorien von Stammzellen zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht."