SPD-Fraktionsvize Müller

Keine Unterstützung für jährliche Ökosteuererhöhung von 6 Pfennigen

Die Ausgestaltung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 ist nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller noch gänzlich ungeklärt. Aus Sicht der SPD sei dies von der Einbettung der ökologischen Frage in eine Gesamtstrategie und der zukünftigen sozialen ökonomischen Situation abhängig, sagte Müller der "Berliner Zeitung". Zum anderen werde die Bundesregierung "gar nicht daran vorbeikommen, sich im Jahr 2002 mit der Fortentwicklung der Ökosteuer zu beschäftigen", weil die Abgabe in ihrer derzeitigen Form von der Brüsseler Kommission nur befristet genehmigt worden sei. Der Forderung des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin um im Schnitt sechs Pfennig pro Jahr wollte sich der SPD-Politiker der Zeitung zufolge nicht anschließen.

Loske hatte damit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) widersprochen, der die Ökosteuer nach der für 2003 geplanten Erhöhungsstufe einfrieren möchte.

Wie Loske sprach sich allerdings auch Müller dafür aus, die Ökosteuer-Ermäßigung für das Verarbeitende Gewerbe in Zukunft an Gegenleistungen der Betriebe zu knüpfen. Auch er halte die Ausweisung von Energieaudits "für seinen sinnvollen Weg", meinte der SPD-Umweltexperte. Jedoch müsse auch hierüber noch mit der Brüsseler Kommission Rücksprache gehalten werden.

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Am 31. Jul. 2001 unter:

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